Am Sonntag, den 27. Januar, hatte die CDU Stutensee zu ihrem alljährlichen Neujahrsempfang in die Festhalle in Blankenloch geladen. Gastredner war in diesem Jahr Steffen Bilger, Abgeordneter aus Ludwigsburg und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. “Mobilität der Zukunft” lautete das Thema seines Vortrags, doch Bilger kam auch auf die vielfach diskutierten Themen der Gegenwart zu sprechen, wie Dieselfahrverbote, Sinnhaftigkeit von Messwerten und Tempolimits.
“In der Vergangenheit wurden viele Fehler gemacht”, gestand Bilger ein, “politisch, aber auch von Seiten der Kraftfahrzeughersteller.” Durch die Betrügereien, beispielsweise bei VW, sei viel Vertrauen zerstört worden. Ihm gehe es jedoch nicht um die Vorstandsmitglieder, sondern um die vielen Arbeitsplätze in der Automobil- und ihrer Zulieferindustrie, besonders in Baden-Württemberg. Er bedauere, dass die deutschen Hersteller bei alternativen Antrieben spät dran seien, hoffe aber, dass sich diese Fehler beim automatisierten und autonomen Fahren nicht wiederholten. “Da sind wir in Deutschland richtig gut!”
“Politische Fehler”
Bilger suchte Fehler aber nicht nur bei anderen, sondern auch im politischen Betrieb. Die von Europa vorgegebenen Grenzwerte zur Luftreinhaltung seien schließlich seit Jahren bekannt, ebenso die bestehenden Messstellen und ihre Probleme. Das alles habe bisher die Öffentlichkeit wenig interessiert. Erst mit den jetzt drohenden Fahrverboten gerate das Thema wieder in den Fokus. “Saubere Luft ist natürlich wichtig”, betonte er. Aber man dürfe auch nicht unverhältnismäßig handeln, wie es die Deutsche Umwelthilfe tue, die Städte verklagt, in denen die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide nicht eingehalten werden. “Sie hat eine zu große Macht und nutzt diese nicht zum Wohle der Bürger”, kritisierte er. Das Problem diagonstizierte Bilger auf den vielen politischen Ebenen, die in diesem Bereich zuständig sind, von der EU, die die Grenzwerte festlegt, bis zu den Kommunen.
Staatssekretär Steffen Bilger
Gesetzesänderungen für Vermeidung von Fahrverboten
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wolle in der EU die Diskussion über Grenzwerte neu eröffnen. Dabei sehe Bilger aber keine große Möglichkeiten, da es nur in Deutschland Probleme damit gebe und sich die anderen Länder Europas derzeit nicht für dieses Thema interessierten. Möglicherweise liege das an der Art und Weise, wie in Deutschland die Luftreinhaltung gemessen werde. Natürlich sollten die Messstationen nicht in Parks verlegt werden. Aber es sollte abgeglichen werden, dass alle Länder Europas und alle Städte auf die gleiche Weise messen, um vergleichbare Ergebnisse zu erhalten. Zudem bringe die Bundesregierung eine Änderung am Bundesimmissionsschutzgesetz ein, um Fahrverbote bei geringfügiger Überschreitung der Grenzwerte für unverhältnismäßig zu erklären. Dadurch hätten sich die Fahrverbote in fast allen Städten erledigt. Bei einer Handvoll schwererer Fälle sollen Sofortprogramme, Umrüstung kommunaler Fahrzeuge auf alternative Antriebe und ähnliches helfen. “Wir wollen keine Euro 5-Fahrverbote in Baden-Württemberg!” Dafür spendete das Publikum in der Blankenlocher Festhalle kräftig Beifall.
Zukunft der Mobilität
Die Zukunft der Mobilität beschrieb Bilger weniger als gewaltigen Umbruch, sondern mehr als Evolution. Auch andere Verkehrsmittel wie Fahrräder, Wasserstraßen und Schiene seien wichtig. Radschnellwege hätten Potenzial, bei der Bahn könnte beispielsweise digitale Signaltechnik zu einer effizienteren Nutzung beitragen. Der Verbrennungsmotor werde aber auch weiterhin eine Rolle spielen. Die Bundesregierung wolle alternative Antriebe wie Elektro, Wasserstoff, Biokraftstoffe fördern, aber nicht festlegen, welche Antriebsform die beste ist.
Für das autonome Fahren, das in ein paar Jahrzehnten der Normalfall sein werde, gebe es nun ein Testfeld in Karlsruhe. Deutschland habe dafür den modernsten rechtlichen Rahmen in der Welt geschaffen. Dadurch werde Verkehr sicherer werden, zumal 95% der Unfälle von Menschen verursacht würden. Die gegenwärtige Diskussion über Tempolimits hingegen sehe er, Bilger, als Diskussion der Vergangenheit. Über Telematik und autonome Fahrzeuge könnte künftig gesteuert werden, bei welcher Geschwindigkeit flüssiger Verkehr möglich sei. Das sei zukunftsorientiert.
Sylvia Duttlinger (Stadtteilausschussvorsitzende Blankenloch/Büchig) und Lutz Schönthal (Ortsvorsteher Friedrichstal) übergeben Steffen Bilger Luftbildaufnahmen der Bahnstrecke
Übergabe von Luftbildaufnahmen
Zum Abschluss übergaben Sylvia Duttlinger, Stadtteilausschussvorsitzende Blankenloch/Büchig, und Lutz Schönthal, Ortsvorsteher von Friedrichstal dem Staatssekretär Luftbilder der Bahnstrecke Karlsruhe – Mannheim, die durch die beiden Stadtteile führt. Sie sollen verdeutlichen, dass ein viergleisiger Ausbau, wie er zur Diskussion steht (wir berichteten), an dieser Stelle nicht möglich sei. Bei diesem Projekt sei die Bahn in der Verantwortung, so Bilger. Er stehe aber Kommunalpolitikern und Bürgerinitiativen jederzeit für Gespräche zur Verfügung, da er bei dieser Form der Bürgerbeteiligung – wie schon bei der Rheintalstrecke – die besten Ergebnisse erwarte.
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