CDU/FDP: “Wichtige Akzente setzen”

In unserer Reihe “Aus der Lokalpolitik” schreibt heute Nicole LaCroix, Fraktionsvorsitzende von CDU/FDP im Stutenseer Gemeinderat. Es handelt sich hierbei um die subjektive Darstellung der Fraktion.

Bürgerbeteiligung

Die Entwicklung der letzten Jahre sowohl in Stutensee als auch in Baden-Württemberg und Deutschland hat gezeigt, dass sich Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr einbringen möchten und an Entscheidungen beteiligt sein wollen. Neben der Bürgerbeteiligungs-App, die wir bei einzelnen Sachverhalten für sinnvoll erachten, sind auch die eingeführten themenbezogenen Werkstätten ein gutes Instrument, um Bürger sinnvoll einzubinden. Verbesserte Transparenz ist ebenso wichtig, um Prozesse und Ergebnisse der Gremien nachvollziehbar zu machen, denn nach wie vor wird die Hauptarbeit durch die Mandatsträger getätigt werden. Deshalb unterstützen wir eine öffentlich zugängliche Datenbank für Gemeinderatsbeschlüsse und Protokolle, sowie die Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet.

Umwelt- und Klimaschutz

Inhaltlich möchten wir in unterschiedlichen Bereichen der Kommunalpolitik wichtige Akzente setzen und Verbesserungen herbeiführen. Aktiv möchten wir weiterhin vor allem auch durch Anträge unsere Ideen ins Gremium einbringen.

Seit April liegt der Stadtverwaltung unser Antrag vor, an der Zertifizierung des European Energy Award teilzunehmen, um langfristig eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik in allen Bereichen der Stadt anzustreben und umzusetzen. Mit Unterstützung der Energieagentur des Landkreises Karlsruhe, welches einen großen Erfahrungswert in dem Zertifizierungsverfahren mitbringt, soll nun zeitnah der Antrag der Fraktion bearbeitet und in den Gemeinderat eingebracht werden. Fraktionsintern denken wir aktuell über weitere umweltrelevante Maßnahmen nach, die wir im Gemeinderat und mit Fachleuten diskutieren möchten, wie z.B. die Aufforstung von Waldflächen zur CO2-Kompensierung, ohne die Landwirtschaft einzuengen, Installation von PV Anlagen auf und an allen städtischen Gebäuden zur Erzeugung von Ökostrom,  der Ausbau des Car-Sharings und der E-Ladestationen, um nur einige Ideen zu nennen.

Öffentlicher Personennahverkehr

Zur angestrebten CO2-Reduzierung gehört bei uns aber auch die weitere Verbesserung des ÖPNV. Ein Antrag unserer Fraktion zu einem Shuttle vom Bahnhof Blankenloch zum Gewerbegebiet wird aktuell von der AVG geprüft und mit der Stadtverwaltung diskutiert. Wir sehen mittelfristig außerdem die Notwendigkeit, neben der guten Verbindung in Form der Nord-Süd-Achse Bruchsal-Stutensee-Karlsruhe, auch die Ost-West-Verbindungen auszubauen. Mit Kommunalvertretern der Nachbarkommune Weingarten fanden vor der Wahl bereits Gespräche hierzu statt, ebenso mit Vertretern von Linkenheim-Hochstetten sowie Eggenstein-Leopoldshafen. Hier werden wir einen Antrag zur Prüfung zeitnah bei der Stadtverwaltung einreichen. Auch die Überprüfung der Fahrzeiten und die Zuverlässigkeit der Bahnen müssen als Themen immer wieder auf der Tagesordnung des Gemeinderats, um die Attraktivität des ÖPNV für die Nutzer weiter zu erhöhen.

Senioren

Auch wenn die Klimathemen mehr und mehr Raum einnehmen, dürfen die sozialpolitischen Themen nicht vernachlässigt werden. Neben dem Antrag zur Errichtung eines Seniorenbeirats hat die CDU/FDP-Fraktion einen Investor für ein Seniorenwohnheim in Stutensee-Spöck gefunden. Der Antrag unserer Fraktion vom Februar, hier Kontakt aufzunehmen und den Gemeinderat mit einzubeziehen, wurde leider noch nicht vollumfänglich umgesetzt. Im November soll in einer Bürgerbeteiligung jedoch wieder mehr Schwung in das Thema kommen, was wir sehr begrüßen. Denn eine solche Chance sollte man für Spöck nicht verstreichen lassen. Seniorennetzwerk, Seniorenberater und Ratgeber sind weitere Ideen unserer Fraktion, um das Leben in Stutensee noch attraktiver für unsere älteren Mitmenschen zu machen.

Bezahlbarer Wohnraum

Immer wichtiger wird in Deutschland der bezahlbare Wohnraum. Hier haben wir bereits vor Jahren den Kontakt zu Landtagsabgeordneten und Ministerium hergestellt, um Landesflächen erwerben zu können. Neben dem ehemaligen Wasserwirtschaftsamt sind gerade auch die Flächen südlich von Friedrichstal attraktiv. Wichtig ist, dass diese Flächen von der Stadt zeitnah angekauft werden. Wie dann weiter verfahren wird, ob ein Investorenwettbewerb stattfindet oder die Stadt selbst Wohnraum realisiert, muss genauestens untersucht und entschieden werden. Fest steht jedoch, dass dieses Thema drängt.

Weitere Schwerpunkte und Ideen unserer kommunalpolitischen Arbeit, werden wir in der Fortsetzung der Reihe von „mein Stutensee“ in den nächsten Monaten erläutern.

Quelle: CDU/FDP-Fraktion im Stutenseer Gemeinderat