Grüne: Kommunaler Klimaschutz

In unserer Reihe “Aus der Lokalpolitik” schreibt heute Volker Stelzer aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stutenseer Gemeinderat. Es handelt sich hierbei um die subjektive Darstellung der Fraktion.

Der am Mittwoch vorgestellte neuste Bericht des IPCC, der den aktuellen Stand des Wissens über den Klimawandel und seine Wirkungen auf die Meere und das Eis darstellt, ist eindeutig. Der Anstieg des Meeresspiegels hat sich gegenüber den bisherigen Prognosen noch einmal beschleunigt. Wenn nicht schnell und drastisch gehandelt wird, wird das Abtauen von Gletschern und der Anstieg der Meere noch deutlich zunehmen. Dies wird dazu führen, dass vor allem Inseln und Küstenstädte und mit ihnen ihre Bewohner in Zukunft von drastischen Hochwasserereignissen betroffen werden. So würden z.B. Shanghai, Kalkutta oder Amsterdam geflutet. Auch die Heftigkeit von Zyklonen, Hurrikans und Taifunen werde zunehmen, so dass künftig Wirbelstürme der höchsten Kategorien 4 und 5 immer häufiger wüten werden. Viele Regionen können auch völlig unbewohnbar werden.
Einen Vorgeschmack auf das, was kommen wird, wenn nicht gehandelt wird, haben wir in den letzten beiden Jahren gesehen: In der USA, der Arktis, im Amazonas, aber auch in Griechenland sind mehrere Millionen Hektar an Wäldern, aber auch viele Gebäude in Flammen aufgegangen. In Afrika wurden hunderttausende Menschen durch Überschwemmungen obdachlos, verletzt oder getötet. Aber auch in unserer Region erleben wir Ernteeinbußen und beobachten das Sterben der Bäume.

Die Wissenschaft sagt voraus, dass dies erst die Vorboten des Klimawandels sind und dass uns die eigentlichen Folgen noch viel härter treffen werden – auf den ozeanischen Inseln, in Afrika, aber auch bei uns. Die ärmsten Menschen wird es dabei am härtesten treffen, da sie nicht über die finanziellen Mittel verfügen sich zu schützen. Vor allem unseren Kindern gegenüber haben wir die Verantwortung, alles uns Mögliche zu unternehmen, um den Klimawandel weniger stark werden zu lassen. Dies ist nach unserer Auffassung eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die Zeit der Verharmlosung „Es wird schon nicht so schlimm“ und des Verzögerns „Wir machen das später“ sollten vorbei sein.

Die wissenschaftlichen Ergebnisse zeigen, dass wir den Klimawandel als solchen nicht mehr aufhalten können. Was aber in unserer Macht liegt ist, das maximale Ausmaß der Schäden und damit die Anzahl der Menschen, die leiden müssen, zu verringern. Die Entscheidungen der Menschen, die jetzt in der Verantwortung stehen, haben es in der Hand, wie extrem der Klimawandel werden wird.

Wir als kleine Kommune haben wenig Einfluss auf die großen Entscheidungen. Allerdings können auch wir unseren Beitrag leisten. In vielen Bereichen haben wir die Wahl, die klimaschädlichere oder die weniger klimaschädliche Maßnahme zu wählen.

Wir als Grüne wollen, dass möglichst immer die weniger klimaschädliche Maßnahme ergriffen wird.

Aus diesem Grund setzen wir uns v.a. für die folgenden Maßnahmen ein:

Klimaschutz kommunal

• Die Stadtverwaltung sollte eine Vorreiterrolle einnehmen, von der sich die Bürger inspiriert fühlen. Aus diesem Grund sollte die Stadtverwaltung bis 2030 klimaneutral sein. Dies ist ein wichtiger Schritt, um als ganze Kommune spätestens 2050 klimaneutral zu sein, wozu sich ja der Landkreis schon vor Jahren verpflichtet hat. Stutensee als eine der größten Städte im Kreis kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu.
• Die Stadt soll einen Klimaschutzmanager einstellen. Diese Stelle kann zum Teil über die „Nationale Klimaschutzinitiative“ des Bundesumweltministeriums finanziert werden. Die Stelle würde durch Energieeinsparmaßnahmen und die Aktivierung von Bundes- und Landesmittelmitteln langfristig den kommunalen Haushalt eher ent- als belasten.
• Die Stadt sollte an der Stelle der Sammlung von energetischen Einzelmaßnahmen ein konsequentes und ambitioniertes Energiegesamtkonzept erstellen, in dem u.a. eine umfassende Übersicht der Energiepotenziale im Stadtgebiet gegeben wird sowie Ziele der Energieeinsparung und der Umstellung auf erneuerbare Energiequellen für unterschiedliche Zeitskalen angegeben werden. Dies sollte Teil eines umfassenden Klimaschutzplanes sein. Hierzu soll die umfassende Kompetenz der Klimaschutzagentur zeozweifrei des Landkreises aktiv genutzt werden.
• Die Stadt sollte am European Energy Award (EEA) teilnehmen. Hierdurch würde der Energieverbrauch systematisch analysiert und der Grundstein zu Verbesserungen im Energiebereich gelegt.
• Die Stadt sollte bei allen Entscheidungen prüfen, ob die Entscheidung Auswirkungen auf die Emission von Treibhausgasen hat. Diese Prüfung kann sich an der schon etablierten Prüfung der Finanzauswirkungen orientieren.

Klimagerechten Neubau:

• Im Neubau sollte die Stadt einen Niedrigstenergiestandard (KFW 40+ oder Passivhaus) umsetzen, nach Möglichkeit Plusenergiebauweise. Dies hätte auch zur Folge, dass das Innenraumklima in den Gebäuden in heißen Sommern angenehm ist, und verringert langfristig Nebenkosten.
• Die Ausrichtung der Gebäude nach der Sonne sollte in neuen Bebauungsplänen so geplant werden, dass die Solarenergie optimal genutzt werden kann.
• Vor allem durch die Verwendung von Zement wird schon beim Bau von Gebäuden eine große Menge an Klimagasen emittiert. Diese Emissionen können durch die weitgehende Verwendung von Holz deutlich verringert werden. Darüber hinaus wird durch die Verwendung von Holz CO2 auf Jahrzehnte im Gebäude festgelegt und trägt somit nicht mehr zum Klimawandel bei. Aus diesem Grund unterstützen wir Holzbauweise.

Sanierung des Bestands:

• Es soll ein Sanierungsfahrplan zur energetischen Optimierung des kommunalen Gebäudebestands erarbeitet werden.
• Es sollen sukzessive alle Dächer und Fassaden von kommunalen Gebäuden systematisch auf ihre Eignung zur solarthermischen oder solarelektrischen Eignung untersucht und die festgestellten Potenziale konsequent genutzt werden, entweder von der Stadt in Eigenregie oder indem sie die Flächen interessierten Bürgern für die Nutzung z.B. in Energiegenossenschaften zur Verfügung stellt.

Energieversorgung

• Da Nahwärme eine sehr effiziente Art der Wärmeversorgung ist, kann sie einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es soll eine Studie zu einem Nahwärmenetz Blankenloch Zentrum erstellt werden (Schulzentrum, Wohnpark Mittendrin, Grundschulzentrum, Rathaus, u.a.)
• Für alle öffentliche Gebäude und Einrichtungen sollte Ökostrom bezogen werden.

Information und Motivation der Bürger

• Die Stadt sollte eine Effizienz- und eine Solarinitiative starten, die die Bürger dazu animiert, ihre Gebäude effektiv zu dämmen und Dächer und Fassaden solarenergetisch zu nutzen.
• In Energieleitlinien soll die Stadt für Bebauungen Vorgaben an Bauwillige machen, die z.B. bei der PV-Nutzung über die Erfüllung rein gesetzlicher Vorgaben hinausgehen.
• Die Energieberatung der Klimaschutzagentur des Landkreises Karlsruhe sollten noch stärker unterstützt werden.

Klimaschutz in Land-, Forst-, Abwasser- und Abfallwirtschaft

• Es sollen Gespräche mit den Landwirten, den Forststellen und dem Abwasser- und dem Abfallzweckverband aufgenommen werden, mit dem Ziel, Möglichkeiten der energetischen Verwertung der Biomasse auszuloten, die gleichzeitig eine Verwertung der Nährstoffe der Biomasse ermöglicht. Lösungen hierzu sollten in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen und dem Landkreis ausgearbeitet werden.
• In Gesprächen mit den Landwirten soll darauf hingewirkt werden, dass weniger Kunstdünger eingesetzt wird, da die Produktion von Kunstdünger sehr energieaufwändig ist, wodurch entsprechend hohe Mengen an CO2 freigesetzt werden.

Klimafreundlichere Mobilität

• Fortbewegung zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPV kann in der Summe einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Unsere Vorstellungen zur klimagerechten Mobilität in Stutensee werden wir in einer der nächsten Folgen dieser Serie darstellen. Fürs erste wollen wir nur äußern, dass wir ausdrücklich die Ansätze der Stadtverwaltung zu einer verstärkten Nutzung des Fahrrades unterstützen.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Stutensee