In unserer Reihe “Aus der Lokalpolitik” schreibt heute Nicole LaCroix, Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP im Stutenseer Gemeinderat. Es handelt sich hierbei um die subjektive Darstellung der Fraktion.
Haushalt und Finanzen
Für die CDU/FDP-Fraktion stand schon immer eine solide Finanzpolitik im Vordergrund. Alle Entscheidungen der Fraktion wurden und werden auf deren Finanzierbarkeit geprüft und danach ausgerichtet. Dies wird auch zukünftig richtungsweisend für unsere kommunalpolitische Arbeit sein. Das neue kommunale Haushaltsrecht (NHKR) stellt uns aktuell vor neue Herausforderungen. Wäre unser nächster Haushaltsplan für 2020 nach jetzigem Recht noch genehmigungsfähig, so zeichnet sich ab, dass dies nach neuem Recht nicht mehr der Fall sein wird. Dies bedeutet, dass jede Ausgabe und Investition, aber auch jede neue Stelle im Rathaus auf den Prüfstand gestellt werden muss. Die Erwirtschaftung der Abschreibungen zur Herstellung der Generationengerechtigkeit erfordert Umdenken in vielen Bereichen. Wir sehen deshalb die Notwendigkeit, dass neue Organisationsstrukturen innerhalb der Verwaltung notwendig sind, um Zuständigkeiten neu zu definieren und auf die Haushaltsstellen anzupassen.
Stadtentwicklungsplan
Ein Leitbild für Stutensee sollte gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet werden, um Stutensee zukünftig erfolgreich entwickeln zu können. Verstehen wir uns als Schlafstadt von Karlsruhe, oder bauen wir unsere Gewerbegebiete weiter aus, um Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen und Pendlerströme zu reduzieren? Dies sind grundlegende Überlegungen, die es zu diskutieren gilt, neben vielen weiteren Faktoren unseres städtischen Lebens. Jedoch sehen wir die Neuauflage des Stadtentwicklungsplanes erst in 1-2 Jahren, wenn die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht erfolgt und die finanzielle Situation geklärt ist.
Unser Credo ist bei allen Entscheidungen, erst die Pflicht und dann die Kür.
Digitalisierung
Digitalisierung ist eines unserer bedeutendsten Zukunftsthemen. Für uns ist es wichtig, in einem ständigen Prozess die Infrastruktur in Stutensee weiter zu verbessern. Die Anbindung aller Haushalte an schnelles Internet sichert und ermöglicht Home-Office-Plätze und unterstützt die gewerbliche Weiterentwicklung in Stutensee. Kostenloses W-Lan aber auch das digitale Rathaus sind nur zwei von vielen Punkten, die es umzusetzen gilt. Gerade in der Technologieregion Karlsruhe liegt eine große Chance, den Anschluss an eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft nicht zu verpassen. Auch für Privatpersonen erleichtert sich durch die Digitalisierung das Leben in vielen Bereichen. Jedoch unterstützen wir hier die Einstellung, dass der Mensch und nicht die Technologie im Vordergrund steht.
Bildung und Erziehung
Schon immer liegt unser Fokus auf Bildung und Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen. Für unsere Schulen und Kindergärten stellen wir alle notwendigen Mittel zur Verfügung, um diese adäquat ausstatten zu können. Haushaltsmittel in Millionenhöhe werden in den nächsten Jahren eingestellt, um die räumlichen und technischen Rahmenbedingungen zu schaffen und Lernabläufe zu optimieren. Gerade am Schulzentrum sind neben den Brandschutztechnischen Maßnahmen der Ausbau der Digitalisierung vorgesehen, mit Abrufung entsprechender Fördermittel. Ein ständiger Austausch mit den Schulen und Kindergärten ist notwendig und gegeben, um bedarfsorientiert investieren zu können. Nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen unserer Stadt ist wichtiger denn je, weshalb wir im Gemeinderat auch immer die Gesamtkonzeption hinter den Einzelmaßnahmen abfragen und einfordern. Nur so kann effizient mit Steuermitteln umgegangen werden.
Weitere Schwerpunkte und Ideen unserer kommunalpolitischen Arbeit, werden wir in der Fortsetzung der Reihe von „mein Stutensee“ in den nächsten Monaten erläutern.
Quelle: CDU/FDP-Fraktion im Stutenseer Gemeinderat
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