SPD: Arbeitsschwerpunkte der Gemeinderatsfraktion

Bild: meinstutensee.de

Pressemitteilung von SPD Stutensee | 09.10.2019 7:00 | 1 Kommentar

In unserer Reihe “Aus der Lokalpolitik” schreibt heute Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzende der SPD im Stutenseer Gemeinderat. Es handelt sich hierbei um die subjektive Darstellung der Fraktion.

Mit Beendigung der Sommerpause haben wir, Beate Hauser, Reinhard Breyer (beide Friedrichstal) und Wolfgang Sickinger (Blankenloch/Büchig), als neu- und wiedergewählte Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion unsere Arbeit aufgenommen und die ersten Arbeitsschwerpunkte festgelegt.

Wir verstehen uns als Stadträte für Gesamt-Stutensee und nicht nur als Vertreter unserer Wohnorte. Auch wenn die SPD diesmal keine Stadt- oder Ortschaftsräte in Spöck und Staffort hat, werden wir uns für die Belange dieser Stadtteile mit aller Kraft einsetzen und stehen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

Damit die Bürgerinnen und Bürger im Bedarfsfall wissen, wer  für welche Aufgabenbereiche zuständig ist, geben wir im Folgenden einen Überblick:

Wolfgang Sickinger (wsickinger@web.de):
Fraktionsvorsitzender, Ausschuss für Umwelt und Technik, Stadtteilausschuss Blankenloch/Büchig, Umlegungsausschuss Vierundzwanzigmorgenäcker Spöck
Kreisrat: Kreistagsausschuss für Umwelt und Technik/ Betriebsausschuss Abfallwirtschaft, Aufsichtsrat für die  Jugendeinrichtung Schloss Stutensee

Beate Hauser:
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ältestenrat, Ausschuss für Verwaltung und Soziales, Zweckverband „Wasserversorgung Mittelhardt“

Reinhard Breyer:
Ausschuss für Umwelt und Technik, Stellvertreter im Ältestenrat, Zweckverband „Abwasserverband Kammerforst“, Ortschaftsrat in Friedrichstal

Für vordringlich halten wir die Einleitung eines Stadtentwicklungsprozesses unter Beteiligung der Bürgerschaft nach dem Vorbild der Perspektivwerkstätten „Zukunft Wohnen in Stutensee“. Bereits vor drei Jahren hat die SPD-Fraktion unter der Bezeichnung „Masterplan“ einen neuen Stadtentwicklungsplan als Richtschnur für zukünftiges kommunales Handeln angemahnt und immer wieder in ihren Haushaltsreden darauf hingewiesen. Die Herausforderungen in den Bereichen Klima- und Artenschutz, bezahlbares Wohnen, Digitalisierung, Mobilität, Demographie (alternde Gesellschaft) sowie Bildung und Betreuung haben sich teilweise grundlegend gewandelt und bedürfen eines ganzheitlichen, aufeinander abgestimmten Konzepts für das nächste Jahrzehnt.

Für den Bereich Klimaschutz ist ein Stufenplan für den Weg zur klimaneutralen Stadt  zu erarbeiten. Dieses Ziel kann nicht auf einmal erreicht werden, sondern ist nur schrittweise entsprechend der Zuständigkeiten und Möglichkeiten unserer Stadt zu realisieren.  Begonnen werden sollte mit einem Konzept zur Energieeffizienz in allen städtischen Einrichtungen. Für die Artenvielfalt sind im landwirtschaftlichen Bereich weitere Ackerblühstreifen und ein stark verminderter Pestizideinsatz notwendig. Das gilt insbesondere für Spritzmittel, die Glyphosat und Neonicotinoide enthalten. Dem „Runden Tisch“ mit den Landwirten kommt hier eine wichtige Aufgabe zu.

Doch über dem zur Zeit meistdiskutierten Thema „Klimaschutz“ dürfen die sozialen Belange nicht vergessen werden. Nach dem kürzlich im Verwaltungsausschuss vorgetragenen Sozialbericht wies die zuständige Sachgebietsleiterin auf die Frage nach dem drängendsten sozialen Problem in unserer Stadt auf den Mangel an bezahlbarem und sozialem Wohnraum hin. Das Problem kann also nicht länger verdrängt werden und bedarf zeitnah einer Lösung.

Es darf doch nicht sein, dass z.B. junge Menschen, die sich von ihrem Elternhaus abnabeln wollen, in unserer Stadt keine bezahlbare Wohnung mehr finden und wegziehen müssen. Auch Rentner, allein erziehende Eltern oder Menschen in unterbezahlten sozialen Dienstleistungsberufen haben zunehmend Probleme auf unserem teilweise hochpreisigen Wohnungsmarkt.

Die SPD-Fraktion hat bereits früher die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft angeregt, bisher leider ohne Resonanz. Aber nun kann dieses Thema nicht mehr ignoriert werden. Der freie Wohnungsmarkt wird es jedenfalls nicht richten, ist er doch zu oft darauf ausgerichtet, den höchstmöglichen Mietpreis zu erzielen.

Der Gemeinderat muss sich mit dem vorhandenen Wohnungsproblem und der Frage, wie bezahlbarer und sozialer Wohnraum geschaffen werden kann, ohne weiteren Zeitaufschub beschäftigen. Nach unserer Auffassung führt an der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft kein Weg vorbei.

Über die weiteren Schwerpunkte unserer Fraktionsarbeit werden wir in den nächsten für uns vorgesehenen Ausgaben von „meinstutensee“ berichten.

Quelle: SPD Stutensee

Bildquellen

  • Aus der Lokalpolitik: meinstutensee.de

Kommentare

-kwg-

Eine Betrachtung aus einer anderen Sichtweise

Stadtentwicklungsprozess unter Beteiligung der Bürgerschaft – ein großes Wort oder eine leere Worthülse? Mit dem Verlust von Flächen, egal in welche Richtung dieser einhergeht- ob mehrmals wiederholte Vergrößerung bestehender Gewerbegebiete mit daraus erdachter Finanzvermehrung des Kommunalkapitals, oder Ausweisung von Neubaugebieten auf den letzten Quadratmetern städtischer Areale. Hier macht man es sich doch sehr einfach, indem man angeblich den Bürger am Beginn der Findungsphase beteiligt. Man verteilt sozusagen die Verantwortung auf weitere Schultern. Da hat man mit dem Lachwald ja einiges dazugelernt. Vielmehr wäre es wünschenswert, wenn alle in der Stadt Stutensee vertretenen Parteienvordenker, mal detailiertere Ansichten über den Staus Quo hinaus machen würden. Dann bedarf es keiner Vorinstanz von weiteren wenigen ausgesuchten Vertretern der Bürgerschaft, die zusammengenommen eigentlich auch keine systemabweichenderen Interessen vertreten, wie die Mehrheit der Ratsmitglieder selbst. Wollen wir jetzt Gewerbe und Wohngebiet zusammenlegen. Wollen wir ein Altenheim bauen, das wir in ein paar Jahren wieder abreissen, weil die Bahntrasse durch den Eingangsbereich führt? Wollen wir weiterhin, dass Blankenlocher auch Blankenlocher bleiben, und ihnen so wie früher eine familiennahe Bebauung auf Opas oder Papas Äckerle ermöglichen. Aber doch bitte nicht in Innenverdichtung auf dem Familienanwesen, im alten Saustall neben dem elterlichen Schlafzimmer. Abnabeln vom Elternhaus- richtig erkannt Herr Sickinger. Abnabeln nannte man das damals in seiner GENERATION. Auch wenn man dabei nicht alle auf ein eigenes Äckerle abnabeln kann. Aber doch nicht mit hundert Kilometer langen Nabelschnüren in die billige Pampa verjagen. Durch kleinformatig bedachte Bebauungserkundungen könnten wenigstens ein paar Urstämmige einen billigen Wohnbauplatz bekommen. Im Überschwemmungsgebiet, wo es schon mindestens fünfzig Jahre keine Überschwemmung mehr gab. Wollen wir den letzten männlichen Springfrosch „Mittendrin“ solange erhalten, bis er „seinen Partner/seine Partnerin oder nicht binäre Geschlechtsidentität“ endlich gefunden hat. Springfroscch sucht …? Oder wird der letzte nicht vegetarische „Storch vom Neiseareal“ mit einem gezielten Schnabelhieb seiner biologisch zeitlich begrenzten Froschspring-Karriere ein jähes Ende setzen.Vergessen wollen wir auch nicht die fast „im mittendrin“ wohnende Mönchsgrasmücke, die dem Gutachten folgend, wahrscheinlich gegen eine schwingende Abreißbirne rast, während sie gerade die Hauptflugroute AB5 -Alte Bach – in Südrichtung befliegt und von der östlich aufsteigenden Sonne geblendet wurde.
Wie man gerade im Falle der SPD sehen kann zerlegt sie gerade ihr eigenes System. Nach dem Motto: „Viele Köche verderben oder verdarben bereits den Brei“ ist die SPD auf dem besten Wege in Bälde ziemlich nahe an der 5 % – Hürde anzukommen. Wieso denke ich ausgerechnet jetzt an den Springfrosch, der auch noch etwas höher springen wollte.
Am 21.11.2016 also vor 3 Jahren, in Worten DREI, ich vergaß „BEREITS“ vor 3 Jahren, hat die SPD einen Masterplanzur Stadtentwicklung angemahnt. Ja Bravo- und was ist passiert in den drei Jahren. Die seit vielen Jahren bei jeder Haushaltsrede der SPD eingebrachte Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft- was ist daraus geworden? Nix – aber die SPD bleibt wenigstens dran an dem Thema. Das ist gut so. Aber wann passiert was? Eigenständiges? Nicht Volkswohnung oder was sonst noch.
Klimaneutrale Stadt- alles gut. Aufspringen auf den Klimazug. Schweden-Gretchen grüßt. Doch was bringt es? Während wir den CO²-Fußabdruck eines Durchschnittsdeutschen von 12.6 Tonnen in einem Jahr mit größten Problemen auf 10 Tonnen senken wollen, sorgen in dieser Zeit 80 Millionen weltweit Neugeborene für eine Mehrbelastung an CO²-Abdrücken in 5 facher Höhe unserere Einspaarungen. Und trotzdem glauben viele, dass wir das schaffen. WIR.
Wer wir? Oberdörfler-Unterdörfler-Blankenlocher-Stutenseer-Badener, Schwoooobe—…….das geht jetzt bis Weltmensch so weiter. Zwei Tonnen CO² im Jahr das ist die menschliche Richtschnur. Also alles was mit Energie zu tun hat. Weg damit. Klamotten, Schuhe, Badehosen, Kaffeemaschine. Weg damit. Auto, Flugzeuge, Mallorca für 11 €, Moped – weg damit. Heizung aus, statt McDonalds Doppelwhopper-Burger ein Schälchen Brennesselsalat. Ja jetzt wir sind doch schon bei 5 Tonnen CO². Also noch schnell Krankenhäuser zu, Altenheime auch, ach ja alle Schulen zu, und der Fussball- das neue KSC- Stadion, alles weg. Jetzt sind wir bei drei Tonnen. Aber eins vorweg- mein Handy gebe ich nicht her. Ich will ja weiterhin posten, wie schön es ist auf dieser Welt mit all den eifrig in meine Fußstapfen tretenden Weltmenschen. Und ich armer Unterdörfler muss nur auf die Hälfte verzichten, wie der Ami in Amerika.
Also das war jetzt mal wieder. Ein kleiner Anstoss an alle früher hier vertretenen Kommentarschreiber, die sich anscheinend auf den Weg gemacht haben, den Springfrosch zu suchen, und deshalb keine Zeit mehr haben hier mal wieder was von sich hören zu lassen. Trotzdem Dank an das Team Strohal, dass diese Möglichkeit auch weiter besteht. So jetzt Fussball gucke – Argentina- mit CO² freier Windkraft, im Moment aus Cattenom in Frankreich. Guts Nächtle – KWG


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