“Ein Plan für die Zukunft von Stutensee”

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Pressemitteilung von Freie Wähler Stutensee | 05.02.2020 7:00 | 5 Kommentare

In unserer Reihe “Aus der Lokalpolitik” schreibt heute Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Freien Wähler im Stutenseer Gemeinderat. Es handelt sich hierbei um die subjektive Darstellung der Fraktion.

Wir alle wollen Stutensee besser machen, wollen unsere Stadt voran bringen und fit für die Zukunft machen. Dabei spielen viele Aspekte eine Rolle, denn Stutensee soll vieles bieten: Platz zum Wohnen, Ort zum Arbeiten, Raum für Natur, superschnelles Internet, sichere Straßen, großzügiges Freizeitangebot, vielfältiges kulturelles Leben, gute Radwegeverbindungen, Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, moderner und flexibler ÖPNV, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, Angebote für SeniorInnen, Förderung des ehrenamtlichen Engagements, der Rettungsorganisationen und Vereine. Die Liste ließe sich bestimmt noch weiter fortsetzen. Dieses Ziel, Stutensee fit für die Zukunft zu machen, soll natürlich nachhaltig und auch bezahlbar sein. Die Frage ist: Wie erreichen wir das?

Der französische Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry („Der kleine Prinz“) brachte es auf den Punkt: „Ein Ziel ohne Plan ist nur ein Wunsch“.

Zu Anfang des Jahrtausends wurde ein Stadtentwicklungsplan (STEP) 2010 erarbeitet, aber nur teilweise umgesetzt. Dessen Fortschreibung (STEP 2020) wurde schon begraben, bevor er das Licht der Welt erblickte. Wir fahren also seit Jahren „auf Sicht“. Angesichts der Herausforderungen vor denen unsere Stadt steht, brauchen wir eine längerfristige Strategie, einen Plan, wie und wohin wir Stutensee entwickeln wollen. Einen solchen Stadtentwicklungsplan haben wir Freien Wähler in unseren Haushaltsreden in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert. Es ist an der Zeit, hier konkrete Schritte zu unternehmen, um uns für die Zukunft zu rüsten und einen Kurs festzulegen: Wir brauchen einen Stadtentwicklungsplan 2030/2035, der in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren und fortzuschreiben ist, um auf Veränderungen aus externen Einflüssen reagieren zu können.

Dieser Plan muss in einem geordneten, transparenten und demokratischen Prozess mit möglichst breiter Beteiligung erarbeitet werden. Dazu müssen Bürgerinnen und Bürger aus allen Generationen eingebunden werden, ebenso Gewerbetreibende aus Handwerk, Handel und Dienstleitungsunternehmen, Vereine und Interessengruppen sowie unsere Landwirtschaft und natürlich die kommunalen Gremien.

Das Beharren auf singulären Interessen führt dabei von vornherein zum Konflikt und ist nicht zielführend. Schließlich müssen alle an diesem Prozess Beteiligten erkennen und akzeptieren, dass nicht alle Wünsche berücksichtigt werden können, sondern letztlich ein tragfähiger Konsens erreicht werden muss. Selbstverständlich müssen dabei auch Fragen beantwortet werden wie: Kann oder soll unsere Stadt immer weiter wachsen? Was kostet uns das alles? Welche langfristigen Entwicklungstendenzen setzen wir voraus?

Uns Freien Wählern ist es wichtig, diesen Prozess zeitnah anzustoßen, damit für Stutensee klare Ziele definiert werden und Eckpunkte für einen ganzheitlichen Plan festgelegt werden können, wie diese Ziele zu erreichen sind.

Quelle: Freie Wähler Stutensee

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Kommentare

-kwg-

Auch die FWG hat die Zeichen der Zeit erkannt, und den Blinker gesetzt um schnellstens auf eine langsame Fahrspur der weiteren Stadtentwicklung abzubiegen, mahnt aber wie die CDU-Fraktion zu schnellem Handeln auf dem Gebiet Entwickeln, Bauen und Wohnen. Aber links blinken und dann rechts abbiegen ist nun einmal nicht richtungsweisend. Sich jetzt in puncto Stadtentwicklung auf den Stadtentwickler allein zu verlassen, na da hab ich so meine Zweifel. Das wird auch mit Überstunden nicht so einfach zu machen sein, im Blitztempo vergangene Versäumnisse auf eine andere Verantwortungsebene zu übertragen. Während man auf Forderungen in früheren FWG-Haushaltreden hinweist, ist es nun an der Zeit konkrete Schritte einzuleiten. Aber die in den Haushaltsreden abgebildeten Formulierungen, lesen sich auch nur wie gleichlautende Textbausteinsätze, die in den Reden regelmäßig von 2015 bis 2019 auftauchen, und die auch nicht inhaltlich anders klingen, wenn sie von verschiedenen Rednern vorgetragen werden. Gehandelt hat wer?

-Wir müssen bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes weitere Flächen zur Verfügung stellen
-Mindestens ebenso wichtig sind die Wiesen, Felder und Wälder um uns herum
-Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir mittelfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Jedesmal von Neuem erkannt und in jeder Rede immer wieder verkündet. Eine weitere Entwicklung ohne Flächenverbrauch, das wird nicht machbar sein. Bei einer innerstädtischen Verdichtung wird sich der Flächenverbrauch zwar verringern aber dabei wird die Stadt dann auch finanziell nichts erwirtschaften können, wie das bei Neubaugebieten durch den Flächenverlust der Eigentümer, der an die Stadt fällt, wie das zuletzt beim Lachenfeld mit 46 % (= 22 städtische Bauplätze lt. Herrn Jenisch) der Fall war. Da kann man doch noch ganz schön was dazu verdienen mit Spielplätzen, Straßen und Gehwegen, von Stellplätzen ganz zu schweigen. Und das wird die Stadt auch dringend brauchen in den kommenden Jahren und nicht erst 2035 liebe freie Wähler.
Da die Arbeit des Flächenmanagers zum Baulückenkataster und zu Leerständen auch nicht von heute auf morgen zu machen sein wird, ist die Stadt in den kommenden Jahren auf schnelle Zugriffsmöglichkeiten derzeit nicht eingerichtet. Den Entwicklungszeitraum 2030/35 anzuführen ist richtig, aber durch den Ausschluß fast aller für den FNP 2020 angedachen Entwicklungsräume ist jetzt eine Lücke entstanden, die schnell geschlossen werden muss. Da scheint meines Erachtens doch ein massiver Entwicklungsdruck aus südlicher Richtung vorzuherrschen.
Alle Flächen, ob nun Landwirtschaft westlich der Bahn, ob Wiesen mit unschönen Aufbauten und gezäunte Pferdekoppeln am Steinweg von Ost bis Süd oder klimagestresster sterbender Wald. Aus irgendeinem Fettnäpfchen wird sich ein Entwicklungspotential für blühende Landschaften ergeben müssen, in das dann zusätzlich zur städtischen Innenverdichtung hineingetreten werden muss. Insofern wäre es zum Schutz großer Flächen sinnvoll und schneller umsetzbar kleine Lücken an der Peripherie zu suchen und zu schließen. Und wenn man dann eine angedachte Baufläche zum Katastrophenhochwassergebiet erklärt, wie in der Grünzäsur im Süden, dann muss man sich auch hinterfragen, wann diese Gebiete letztmals überhaupt unter Wasser standen? Wie aus Überlieferungen bekannt, wenn die Alte Bach oder die Pfinz „in Urgewalt“ über ihren Normalpegel traten, dann war der ehemals durch die Ortsmitte von Blankenloch fließende Dorfbach derjenige, der für den schnellen Rückgang der Fluten sorgte, indem er die kniehoch angesammelte Wassermenge ganz schnell durch die nördlichen Gefilde des Pfannenstiels in Richtung Seegraben weiterleitete. Insofern wäre auch fest damit zu rechnen, dass bei einem Hochwasser nicht nur der Süden Blankenlochs, sondern auch vorrangig das Gebiet zwischen Pfinz und Alte Bach und die weitere Umgebung Schaden nehmen würde. Also kommunalpolitisch Subventionen im zukünftigen Haushalt, für Gummistiefel in allen Größen einstellen, damit alle Schüler des TMG, die Sportler in den Sporthallen und Sangesfreunde des MGV Sängerbund ihren Aufgaben und Hobbies nachgehen können.

FH...

… guter Ansatz, liebe FW, und das ganze bitte ergebnisoffen angehen.
@ -kwg- Ich dachte das Geschäftsmodell der städtischen Kassensanierung durch Ausweisung von Neubaugebieten befände sich längt in der Klamottenkiste. – Und bezahlbarer Wohnraum für Stutenseer wird auch nicht durch Baulandausweisung und Vermarktung an finanzkräftigen Zuzug generiert…

-kwg-

Auch Sie lieber FH haben einmal in früherer Zeit ganz schnell Ihre Klamottenkiste ausgekippt und im gefundenen Kampfanzug schnell Kampfstellung eingenommen, als es um das Verscherbeln von städtischem Tafelsilber ging. Wohlwissend, dass für die Entwicklung einer Kommune, einer Stadt wie Stutensee —Ohne Moos nix los ist – Ohne Knete keine Fete- und Ohne Eier keine Feier stattfinden wird.
„Blühende Landschaften“ gedeihen nicht aus dem Nichts. In einem Fall wird mit entsprechendem Bimbes der Nährboden bereitet, im anderen Fall mit hundsgewöhnlichem Wasser. So können trotz hochgradiger ökonomischer Fehleinschätzungen immer noch die versprochenen blühenden Landschaften entstehen. Welchen Landschaftstypus der betroffene Bewohner nun als den Seinen auserwählt, ist unterschiedlich einzuschätzen. Und wenn GRÜN jetzt auch noch alte Bäume umtopfen will, wobei pro Baum 15Tsd. € an Kosten anfallen, sollte man sich um den Kasseninhalt in Stutensee, auch wenn die Amtsgeschäfte derzeit vom Piratenclub geführt werden, noch keine allzu großen Sorgen machen. Ach noch was lieber FH. Mit hohen städtischen Baulanderlösen und finanzkräftigem Zuzug auf die Bimbes-Sahne-Grundstückchen mit entsprechendem Immobilienwert, generiert (um einmal eines Ihrer Lieblingsworte zu benutzen) eine Stadt wie Stutensee höhere Grundsteuereinnahmen, die dann wieder der gesamten Bevölkerung in irgendeiner Weise zugute kommen können. Und noch was nebenbei. Ist eigentlich die abgerissen Scheune und der Hühnerstall neben Ihnen, in der Zwischenzeit schon einem stattlichen Wohnhaus gewichen? Kräht der Hahn nicht mehr auf dem Mist? Oder bleibt alles so wie es ist??? Alles Gute weiterhin-und Daumen hoch. Ich werde das Gefühl nicht los, dass auf dieser Diskussionsplattform von MEIN STUTENSEE demnächst wieder mehr los sein wird. Spätestens dann wenn neben den CDU-FDPlern und FWGemeinderäten, auch noch die restlichen Parteien die Notwendigkeit schnellen Handelns in zukünftigen Bau- und Wohnfragen erkennen. Wahrlich-wahrlich. Quo vadis-Stutenseee???

FH...

@ -kwg- …die von Ihnen propagierte Linie wird doch in Stutensee seit mehreren Jahrzehnten gefahren:
*starke Bevölkerungszunahme
*Ausweisung diverser Baugebiete für Wohnen und Gewerbe
*Kassensanierung durch die damit generierten Einnahmen (um bei meinem angeblichen Wortschatz zu bleiben)
Sicher steht Stutensee insgesamt nicht schlecht da. Aber trotz dieser expansiven Entwicklungslinie (oder etwa gerade deswegen?) gibt es das Problem des bezahlbaren Wohnraums und knapper Kassen (trotz seit Jahren bester Konjunktur). Übrigens, entgegen der allgemeinen guten Lage dümpeln die Gewerbeeinnahmen seit Jahren eher dahin. Ein einfaches „weiter so“ kann da ja kaum die Lösung sein…
Mit dem Wachstum wachsen eben auch die Kosten für Infrastruktur und dergleichen (Schulen, Kindergärten, usw.). Und wenn die mit dem Wachstum verbundenen Einnahmen nicht kostendeckend sind, dann… – vom eigentlichen Problem des Flächenverbrauchs ganz zu schweigen.
Die Frage ist eben, was eine „sinnvolle Entwicklung“ Stutensees ist. Wahrscheinlich könnte man die Einwohnerzahl innerhalb weniger Jahren auf 30000 „aufbohren“ in dem fleißig alles zugebaut und verdichtet wird. Sinnvoll wäre das aber sicher nicht. „Entwicklung“ heißt eben nicht notwendigerweise „Wachstum“.
PS: Feiern braucht’s keine zu geben, dafür lieber eine nachhaltige Politik fahren.

-kwg-

Die Linie wird nicht nur in Stutensee gefahren, sondern in allen Städten und Gemeinden die oftmals für eine Bevölkerungsvermehrung gar keine Schuld tragen. Die Frage nach Wohnraum in Stutensee hängt mit der vorhandenen Infrastruktur, der direkten Nähe zur Stadt Karlsruhe, einer guten Lebensqualität usw. usw. zusammen. Dafür wird man die Politik nicht alleine verantwortlich machen können. Gespannt darf man sein was passiert, wenn plötzlich bezahlbarer Wohnraum über ein derzeitiges Maß hinaus angeboten wird. Ab wann ist Wohnraum bezahlbar? Für viele wird er auch wenn er bezahlbar wäre, unbezahlbar bleiben. Ich habe kein Problem damit, wenn es immer noch genug Menschen gibt, die sich ein teures Grundstück für einen teuren Hausbau leisten können. Ich habe auch nichts dagegen wenn sich jemand einen Porsche erlaubt und dazu auch noch eine Rolex trägt. Die Zeiten ändern sich und damit auch die Menschen. Sie passen sich den Situationen an. Dabei spielt der Flächenverbrauch oder der soziale Leistungskatalog einer Kommune nur eine untergeordnete Rolle. Und ob Entwicklung und Wachstum, Wohlfühleffekt und gute Nachbarschaft und alles was wir nur positiv sehen wollen, sich so weiterentwickelt wie uns das passt, das stelle ich sowieso in Frage. Manch einer mag in der Sache etwas zuviel Egoismus entwickeln. Stutensee hat noch genug Potential, um Neues zu entwickeln, um Altes zu erhalten und um Unwichtiges und Wichtiges gegeneinander abzuwägen. Wenn rechts und links, gegenüber oder dahinter böse Nachbarn wohnen, dann ist mit der allgemeinen Zufriedenheit sowieso Schluss, ob stark verdichtet oder gar nicht verdichtet. FH: Die Frage ob Ihr Nachbar seine Scheune bereits umgebaut hat oder ob er auf den Flächenmanager wartet, ist noch unbeantwortet – weil dadurch das Thema Innenverdichtung eine neue Dimension erhält. Es wäre ja auch einmal ein Statement zur Entwicklung in der Südenstrasse hilfreich, wie die Resonanz der dort wohnenden Grundstückseigentümer zur Bebauung in hinteren Baureihen oder Hinterhöfen aussieht. Es bleibt spannend — auch weiterhin.