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“Bezahlbarer Wohnraum in Friedrichstal?”

Blick auf Friedrichstaler Neubaugebiet "Wohnen mit der Sonne"

Bild: Martin Strohal

Pressemitteilung von SPD Stutensee | 25.03.2020 13:44 | 1 Kommentar

In unserer Reihe “Aus der Lokalpolitik” schreibt heute Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Stutenseer Gemeinderat. Es handelt sich hierbei um die subjektive Darstellung der Fraktion.

In unserem letzten Beitrag für „meinstutensee“ stand der kommmunale Klima- und Naturschutz im Mittelpunkt. Doch nicht nur der Klima- und Naturschutz ist der SPD-Fraktion ein zentrales Anliegen, sondern ebenso die Teilhabe aller Menschen und Altersgruppen am gesellschaftlichen Leben. Deshalb freuen wir uns, dass es uns gelungen ist, nach der bereits vor einigen Jahren erfolgten Einführung des „Karlsruher Kinderpasses“ im Vorjahr eine Mehrheit für den „Karlsruher Seniorenpass ab 65“ zu erreichen. Nun regen wir an, die Lücke zwischen den beiden Altersgruppen zu schließen und den „Karlsruher Pass“ für die mittlere Altersgruppe einzuführen.

Bezahlbarer Wohnraum

Ein großes soziales Problem ist der Mangel an bezahlbarem und sozialem Wohnraum. Darauf wies auch die Sachgebietsleiterin für die sozialen Dienste jüngst im Rahmen des Sozialberichts hin. Das Problem kann also nicht länger verdrängt werden und bedarf zeitnah einer Lösung. Der Verweis auf den freien Wohnungsmarkt hilft den Betroffenen angesichts der geforderten hohen Mietpreise nicht weiter.

Nun bietet sich aber in Form einer freien Landesfläche im Stadtteil Friedrichstal eine mögliche Lösung an. Der regionalen Presse war  vor Kurzem zu entnehmen, dass das Land landeseigene Flächen für den kommunalen sozialen Wohnungsbau zu günstigeren Konditionen veräußern will. Auch die Überlassung von Wohnbauflächen für diesen Zweck in Form von Erbpachtverträgen ist beabsichtigt. Die Verhandlungen mit dem Land sollten in dieser Hinsicht geführt werden und der Gemeinderat sollte die Gründung einer kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft beschließen.

Schulentwicklung

Wichtig sind uns ebenso die vorgesehenen Sanierungs-, Ausbau- und Brandschutzmaßnahmen in den Schulen und Kindergärten aller Stadtteile. Im Blick auf die umfangreichen Brandschutzmaßnahmen im Schulzentrum ist durch entsprechenden Ersatz sicherzustellen, dass ein ungestörter Schulbetrieb stattfinden kann. Wir begrüßen auch, dass das Gymnasium ein naturwissenschaftliches Profil im wichtigen Zukunftsbereich Informatik, Mathematik, Physik anstrebt. Dafür wird aber die zeitgemäße Umgestaltung einiger veralteter Räume mit Hörsaalcharakter notwendig sein.

In diesem Zusammenhang haben wir uns bereits bei den letzten Haushaltsplanberatungen für die Neuauflage eines Schulentwicklungsplanes ausgesprochen, um zukünftig in diesem Bereich rechtzeitig und vorausschauend handeln zu können. Dieser vorausschauende Blick hat leider bei der Theodor-Heuss-Grundschule in Büchig gefehlt, wo angesichts sehr beengter Verhältnisse sowohl im Schulbereich als auch bei der Ganztagesbetreuung großer Handlungsbedarf besteht. Die erforderlichen Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen sollten nach Feststellung des zukünftigen Bedarfs ohne weiteren Verzug beginnen.

Elternbeiträge

Ein großes Problem der Eltern ist gegenwärtig die durch die Corona-Pandemie bedingte Schließung der Kindergärten und Schulen. Sie müssen zumindest bis zum 19. April ihre Kinder zu Hause betreuen und deshalb nicht selten ihre Berufstätigkeit einschränken und Gehaltseinbußen in Kauf nehmen. Deshalb sollten nicht auch noch die Kindergarten- und Essensbeiträge für die Dauer der Schließung weiter erhoben werden. Graben-Neudorf unter der Federführung von Bürgermeister Christian Eheim (SPD) hat es vorgemacht und diese Forderungen ausgesetzt. Unserer Stadt als „Familienfreundlicher Kommune Plus“ würde eine solches Vorgehen ebenfalls gut zu Gesicht stehen. Auch wenn die Verwaltungsspitze noch Abstimmungsbedarf mit den kommunalen Spitzenverbänden sieht, kann unseres Erachtens die Entscheidung nicht anders ausfallen. 

Quelle: SPD Stutensee

Bildquellen

  • Exkursion Binnendüne Friedrichstal: Martin Strohal
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Kommentare

maction

Die Forderung nach Verzicht auf Kindergartenbeiträge hat sich offensichtlich ungünstig mit der diesbezüglichen Veröffentlichung der Stadt Stutensee vom 24.3. überschnitten – nut gut. Aber auch hier, wie bei CDU/FDP Fraktion, sieht es in diesem Punkt nach mehr Aktionsmus wie Sachverstand aus.
Der traurige Höhepunkt für mich ist aber der Hinweis auf die SPD-geführte, schneller reagierende Nachbargemeinde Graben-Neudorf. Beleidigt der primitive “Wink mit dem Zaunpfahl” den Intellekt oder ist die Leserschaft wirklich so einfach gestrickt?