“Gemeindehaushalt in Zeiten von Corona”

In unserer Reihe “Aus der Lokalpolitik” schreibt heute Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Stutenseer Gemeinderat. Es handelt sich hierbei um die subjektive Darstellung der Fraktion.

Die Corona-Krise hinterlässt in allen Lebensbereichen deutliche Spuren, so auch in den kommunalen Haushalten. Der Anfang Februar verabschiedete Haushalt unserer Stadt ist durch coronabedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben bereits jetzt teilweise Makulatur. Die von Bund und Land bisher zugesagten Hilfspakete können aber die zusätzlichen finanziellen Belastungen nicht annähernd ausgleichen. Deshalb sind weitere Hilfsprogramme des Bundes und des Landes für die Kommunen notwendig, damit diese die notwendigen Aufgaben der Daseinsfürsorge für ihre Bürger im vollen Umfang erfüllen können. Die kommunalen Spitzenverbände sind aufgefordert, darauf mit Nachdruck hinzuwirken.

Tiefgreifend sind die finanziellen Einbußen besonders für den Ergebnishaushalt, der die laufenden Einnahmen- und Ausgaben sowie die Erhaltungssanierungen und die Abschreibungssumme umfasst. Nachdem bereits im verabschiedeten Haushalt die Abschreibungen nicht ganz erwirtschaftet werden können, erscheint dies durch die zusätzlichen nicht vorhersehbaren Belastungen auch in der nächsten Zukunft kaum möglich. Deshalb sollte zumindest für die Dauer der Coronakrise bei der Genehmigung der Kommunalhaushalte durch die Aufsichtsbehörden darauf Rücksicht genommen werden.

Selbstverständlich sind auch die Stadtverwaltung und der Gemeinderat aufgefordert, Einsparungen und die zeitliche Streckung von Ausgaben vorzunehmen, wo immer dies sinnvoll ist. Angesichts der sich abzeichnenden größten Wirtschaftsflaute in der Nachkriegsgeschichte wäre es aber fatal, wenn Bund, Land und Kommunen ihre Investitionstätigkeit radikal herunterfahren würden. Antizyklisches Handeln ist deshalb angesagt. Die Liquidität unserer Stadt plus die zugesagten Zuschüsse von Bund und Land müssten eigentlich ausreichen, die bereits  beschlossenen Investitionen, insbesondere auch im Kita- und Schulbereich,  zu realisieren. Darüber hinaus sehen wir aber im Sinne der zukünftigen Handlungsfähigkeit  keine Möglichkeit, bisher noch nicht vorgesehene kostenintensive Maßnahmen in nächster Zeit zu realisieren. Ohne einen genaueren Überblick über die zukünftige finanzielle Ausstattung unserer Stadt zu haben, wäre ein solches Vorgehen nicht zu verantworten. Frühestens im Herbst – keine zweite Welle der Corona-Infektion vorausgesetzt – werden Stadtverwaltung und Gemeinderat die notwendigen Informationen haben, um auf einigermaßen sicherer Grundlage eine solide Haushaltsplanung umzusetzen.    

Unabhängig von der gegenwärtigen Krise sollten – wie beschlossen – die Baugebiete „Wohnen Mittendrin“ in Blankenloch und „Vierundzwanzigmorgenäcker“ in Spöck zeitnah weiterentwickelt werden. Der Mangel an bezahlbarem und sozialem Wohnraum duldet keinen Aufschub. So sollte auch die für den sozialen Wohnungsbau geeignete Fläche in Friedrichstal gesichert werden.

Besonders wichtig – gerade in Coronazeiten – ist uns die Bildung der Kinder und Jugendlichen. Auch wenn die Klassen schrittweise wieder in die Schulen zurückkehren, wird der Präsenzunterricht auf nicht absehbare Zeit jeweils nur tage- oder wochenweise in einer begrenzten Fächerauswahl möglich sein. Der Fernunterricht per Internet wird also zwangsläufig andauern, leider mit allen Problemen, die für Familien damit verbunden sind. Mag dieser Unterricht für junge Menschen in bildungsbewussten Elternhäusern mit einer geeigneten digitalen Ausstattung noch einigermaßen funktionieren, so besteht die Gefahr für Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien ohne die erforderliche Ausstattung, bei der Bildung endgültig abgehängt zu werden. Dem muss auch von unserer Stadt entgegengewirkt werden, indem die erforderlichen Gelder aus dem Soforthilfeprogramm des Bundes zur Beschaffung von Tablets und Laptops für benachteiligte Schüler*innen zeitnah angefordert werden. Etwa 65 Millionen Euro stehen dem Land für diesen Zweck zur Verfügung und sollten ohne Verzug an die Kommunen weitergereicht werden.

Quelle: SPD Stutensee