“Konjunkturpaket wichtiges Signal für Kommunen”

Die Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie sorgen für ungeplante Einnahmeausfälle und Ausgaben bei den Kommunen. Mancherorts wird eine Haushaltssperre verhängt, Nachtragshaushalte werden nötig. Angesichts dieser Situation, die auch Stutensee vor große Herausforderungen stellt, forderte Oberbürgermeisterin Petra Becker unlängst einen Rettungsschirm für Kommunen.

Inzwischen hat der Staat ein umfangreiches Konjunkturpaket beschlossen, in dem auch Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen enthalten sind. Bund und Länder sollen die Ausfälle der Gewerbesteuer kompensieren, Kommunen sollen dauerhaft bei der Unterkunft von Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern unterstützt werden.

Bringt das die erhoffte Entlastung, die Oberbürgermeisterin Becker gefordert hatte? “Das jüngste Konjunkturpaket ist, auch wenn wir dessen Wirkungsgrad und Umfang derzeit noch nicht genau abschätzen können, ein wichtiges Signal für alle Kommunen und damit auch für Stutensee”, betont Becker auf Anfrage von meinstutensee.de. Im Zusammenhang mit den tiefgreifenden und langfristigen Auswirkungen der Corona-Krise, die sich nach wie vor dynamisch darstelle und die noch nicht abschließend erfasst werden könne, sei es unerlässlich, dass der Bund die maßgebende Rolle der Kommunen als Konjunkturmotor grundsätzlich anerkenne und unterstütze. “Dafür habe ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Region auch eingesetzt”, so Becker. Neben der angesetzten Kompensation der Gewerbesteuerausfälle seien die Förderprogramme für Digitalisierung und Kinderbetreuung sicher gute Instrumente, durch kommunale Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig auch nachhaltig Positives aus der Krise mitzunehmen.

“Sobald uns die Details der Unterstützungsmöglichkeiten vorliegen, werden sich Verwaltung und Gemeinderat intensiv damit befassen, was für Stutensee in Frage kommt und wo an unserer Haushaltsplanung nachjustiert werden muss, damit unsere Stadt auch weiterhin auf einem soliden finanziellen Fundament steht”, erläutert die Oberbürgermeisterin.