Ergänzend zu dem im Jahr 2013 beschlossenen Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg soll ein Klimaschutzpakt zwischen Land und Landesverbänden die Vorbildungfunktion der Kommunen in Sachen Klimaschutz regeln. Vergangenen Juli gab es eine dritte Überarbeitung hiervon. Ziel des Klimaschutzpaktes ist es, bis zum Jahr 2040 in ganz Baden-Württemberg ein “weitgehend klimaneutrale” Verwaltung zu erreichen. Stutensee unterstützt dieses Ziel.
“Wir stehen für CO2-Einsparungen”, betonte Oberbürgermeisterin Petra Becker in der Gemeinderatssitzung vergangenen Mittwoch. Seit 2007 betreibe die Stadt ein Energiemanagement, um städtische Gebäude entsprechend zu optimieren. Auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion macht sich die Stadt auf den Weg, den European Energy Award zu erreichen.
Birgit Schwegle von der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises stellt klar, dass Große Kreisstädte verpflichtet seien, bis Ende 2023 einen Energie-/Wärmeplan zu erstellen. Sie empfiehlt die Einrichtung einer neuen Personalstelle im Rathaus für einen Klimaschutzbeauftragten. Die Stelle könne bis zu fünf Jahre vom Land gefördert werden.
“Die Kommune hat Verantwortung”, so Nicole LaCroix (CDU/FDP). Wichtig sei ihr, dass keine Einzelmaßnahmen durchgeführt werden, sondern dass gezielt vorgegangen werde, wo es am meisten Sinn mache. Deshalb habe ihre Fraktion die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten beantragt.
Auch Klaus Mayer (Freie Wähler) betont: “Wir müssen ein Gesamtpaket schnüren.” European Energy Award, Klimaschutzpakt und Energieberater müssten unter einen Hut gebracht werden. Dafür müsse geklärt werden, wie viel die Stadt konkret einsparen wolle und müsse. Den Stellenzuwachs in der Verwaltung sieht die Fraktion kritisch angesichts mehrerer neuer Stellen in der letzten Zeit im Bereich Baurecht und Liegenschaften. Man müsse auch den Haushalt im Blick behalten. “Der Klimawandel kann existenzielle Auswirkungen haben”, hebt Mayer die Wichtigkeit des Themas hervor.
“Uns Grünen ist der Klimaschutz schon lange wichtig”, so Volker Stelzer (Grüne). Energie liege auf der Straße, man müsse sie nur zu nutzen wissen. Dass die Verwaltungen erst bis 2040 klimaneutral werden wollten, reiche jedoch nicht. Klimawissenschaftlern zufolge müssten alle Kommunen bis 2035 vollständig CO2-neutral sein, um die Erderwärmung zu begrenzen. Man solle deshalb jetzt nicht warten. In der Vergangenheit habe Stutensee einiges vertan: Auf dem neuen Hallenbad sei keine Photovoltaik-Anlage installiert worden, beim Wohnpark Mittendrin sei nur ein Teil der Dachfläche dafür vorgesehen. “Die Bekenntnisse jetzt müssen auch zu Entscheidungen führen”, mahnte Stelzer die anderen Fraktionen.
“Wir sind teilweise auf dem richtigen Weg”, meinte Wolfgang Sickinger (SPD). “Die Maßnahmen reichen aber lange nicht aus.” Es gehe hier nicht nur um Personalkosten für einen Klimaschutzbeauftragten. Es gebe auch gewaltige Sachkosten, wenn das Ziel angestrebt werde. “Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir die Förderung der Stelle nicht annehmen”, so Sickinger. Der Klimaschutzpakt sei der allererste Schritt. Gemessen werde der Gemeinderat jedoch an der Umsetzung.
“Die Stelle des Klimaschutzbeauftragten ist sehr wichtig”, schloss sich Marius Biebsch (Junge Liste) der SPD-Fraktion an. Eine Ausschreibung sei dringend, weil auch andere Kommunen eine solche Stelle schaffen würden und geeignete Bewerber nur in geringer Zahl verfügbar seien.
Der Gemeinderat beschloss, die Ausschreibung der Stelle bereits in die Wege zu leiten. Zusammen mit der Bewerberfrist werde noch Zeit vergehen, bis eine Einstellung erfolge. Bis dahin sei die Förderung geklärt.
Abschließend mahnte CDU-Stadtrat Thomas Hornung zur Eile. In Stutensee seien aktuell keine Maßnahmen in Sicht, obwohl auf vielen Dächern städtischer Gebäude Strom selbst hergestellt und genutzt werden könnte. “Es passiert überhaupt nichts, wir müssen endlich handeln”, drängte Hornung. Dafür brauche man auch keine externen Planer. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen sei das zu berücksichtigen.
Die Unterstützung des Klimapakts wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
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