Es ist Tradition, dass Vertreter aller Fraktionen im Stutenseer Gemeinderat in der letzten Sitzung des Jahres ihre Schwerpunkte für das neue Jahr vorstellen. “Haushaltsrede” wird das genannt, da im Haushalt der Stadt natürlich auch ausreichend Geld für diese Schwerpunktthemen eingeplant werden muss.
Kurz vor Weihnachten, am 21. Dezember 2020, fand diese Sitzung statt, bei der auch der Haushalt beschlossen wurde. Die Reden wurden allerdings nicht gehalten. Corona-bedingt wurden sie aufgezeichnet und stehen nun als Videos und in Textform auf der städtischen Website zum Abruf bereit.
Viele Ziele sind fraktionsübergreifend gleich oder ähnlich. Themen wie Wohnraummangel, Stadtentwicklung, Mobilität und Klimaschutz ziehen sich durch fast alle Reden, wenn auch mit unterschiedlicher Priorisierung. Es gibt jedoch auch Aspekte, die nur einzelne Fraktionen in ihrer Rede, in der sie sich aus Zeitgründen natürlich auf das Wichtigste beschränken müssen, aufgeführt haben.
Darum geht es:
Finanzen
Alle Fraktionen sind erleichtert, dass Stutensee das Jahr 2020 dank der Finanzpakete von Bund und Ländern trotz Corona mit einem blauen Auge abschließen konnte. Alle sind sich aber auch einig, dass die Auswirkungen noch mehrere Jahre zu spüren sein werden. “Wir müssen genau überlegen, welche Ausgaben wirklich notwendig sind”, formuliert es Tobias Walter für die Junge Liste. “Notwendiges ist von nur Wünschenswertem zu trennen”, nennt es Wolfgang Sickinger für die SPD.
Auch ohne Corona hätte Stutensee nach neuem Haushaltsrecht erst 2023 einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Die Freien Wähler sehen einen ausgeglichenen Haushalt weiter als Ziel, um finanzielle Freiheiten wieder zu erlangen, so Sven Schiebel.
Die SPD verweist darauf, dass ein großer Teil der Einnahmen im neuen Jahr aus Grundstücksverkäufen stamme. Er verlangt, dass der Haushalt künftig nicht mehr so stark von solchen außerordentlichen Erträgen abhängig ist.
Die Grünen sehen in Stutensee keine großen Möglichkeiten für weitere Sparmaßnahmen. “Stutensee muss investieren und sich kümmern”, so Susanne Suhr.
Wohnen und Stadtentwicklung
Einhellig wird die Gründung des Eigenbetriebs “Stadtwohnung Stutensee” begrüßt. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sei weiter eines der wichtigsten Ziele. Potenzial dafür sehen die Fraktionen bei den städtischen Grundflächen in den Neubaugebieten in Spöck und Staffort sowie in Friedrichstal auf der Fläche entlang der Kirschenallee, die im kommenden Frühjahr vom Land gekauft werden soll.
Die SPD sieht dies als Schritt auf dem Weg zur kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft, die sie schon lange fordere.
“Wir können und möchten uns einer Weiterentwicklung Stutensees nicht verschließen”, betont die Junge Liste. Gemeinsam mit den Bürgern solle ein Plan entwickelt werden, wie mit Zielkonflikten umgegangen wird.
Auch die CDU/FDP-Fraktion sieht Bedarf an neuem Wohnraum, so Nicole LaCroix. Doch auch Gewerbeflächen sollen nicht zu kurz kommen. Das Gebiet “Westlich der Bahn” solle entwickelt werden, wahrscheinlich aber in geringerem Maße, als man es noch vor Jahren als Bedarf gesehen habe. Die CDU/FDP-Fraktion schlägt vor, das neue CO2-freie Gebiet der neuen Mitte in Graben-Neudorf als Vorbild zu nehmen.
Die Erstellung eines Stadtentwicklungsplans sieht die CDU/FDP-Fraktion kritisch. Zuerst sollte eine Bürgerbeteiligung stattfinden und ein Leitbild entwickelt werden.
Die Freien Wähler hingegen fordern einen Stadtentwicklungsplan, der im Dialog mit den Bürgern erstellt wird. Zudem sollten neue Wohnformen, auch zur Förderung des sozialen Miteinanders, berücksichtigt werden, um der Vereinsamung entgegenzuwirken. Bei der Erschließung des Neubaugebiets Staffort “Unterfeld II” sollten deshalb auch Begegnungsmöglichkeiten berücksichtigt werden. Gleiches gelte auch für die Fläche an der Kirschenallee in Friedrichstal, wo die Freien Wähler auch Möglichkeiten für medizinische Dienstleistungen und Handel in Verbindung zum nahegelegenen Seniorenzentrum sehen.
“Stutensee darf sich nicht zur reinen Schlafstätte für Menschen entwickeln”, fordern die Freien Wähler. Ein Problem wird darin gesehen, dass die Stadtteile keine Ortskerne mit Charakter eines Zentrums hätten. “Eine Stutenseeer-Identität kann nur dort entstehen, wo Menschen gemeinsam Dinge tun und sich damit identifizieren”, so die Freien Wähler.
Auch die SPD fordert einen Stadtentwicklungsplan. “Ziel ist vorausschauendes Handeln anstelle der Reaktion auf nicht vorhergesehene Entwicklungen.”
Die Grünen möchten vor der Ausweisung neuer Baugebiete über die Grundstückspolitik der Stadt sprechen. Stutensee habe in den vergangenen Jahren Flächen über dem Bundesdurchschnitt versiegelt. “Wir Grüne sehen mit Sorge die weiteren Planungen in Friedrichstal und die vielen Optionen aus dem Flächennutzungsplan.” Beim Bauen, vorzugsweise in Innenverdichtung, solle der Klimaschutz berücksichtigt und von Investoren mehr Anstrengung verlangt werden. Auch die Grünen befürworten Bauprojekte mit unterschiedlichen Wohnformen. Bei der Erstellung eines Stadtentwicklungsplans solle die Öffentlichkeit eine sehr große Rolle spielen.
Mobilität
Beim Thema Öffentlicher Personennahverkehr fordert die Junge Liste eine zeitnahe Untersuchung zur Verlängerung der Stadtbahnlinie S2 über Karlsdorf nach Bruchsal. Auch die SPD plädiert dafür, mahnt aber an, das Ergebnis des standardisierten Verfahrens abzuwarten.
Um Staffort besser anbinden zu können, wird fraktionsübergreifend eine Verbindung als On-Demand-Angebot insbesondere abends und nachts oder am Wochenende vorgeschlagen.
“Die Überarbeitung des ÖPNV-Konzepts ist überfällig”, meint die CDU/FDP-Fraktion. Querverbindungen müssten gestärkt und Taktung und Fahrzeiten überprüft werden. Zudem fehle ein Konzept für die E-Mobilität.
Innerörtlich müsse auch ein Leben ohne Auto möglich sein, so die Freien Wähler. “Einkaufen für den täglichen Bedarf und soziale Aktivitäten müssen in den Ortszentren Raum finden.”
Die SPD plädiert für einen weiteren Ausbau der E-Ladestationen. Die Teilnahme am Projekt “RegioMove” macht die Fraktion von dessen Wirtschaftlichkeit abhängig. Inhaber des Karlsruher Passes sollten nach Wunsch der Sozialdemokraten den ÖPNV auch in Stutensee kostenlos nutzen können.
Schulen und Kinderbetreuung
Die geplante energetische Sanierung sowie die brandschutztechnische Ertüchtigung des Schulzentrums findet die Unterstützung aller Fraktionen. Zudem müssten die naturwissenschaftlichen Fachräume erneuert werden.
Kritisch sieht die CDU/FDP-Fraktion die Investitionen in den Michaelis-Kindergarten in Blankenloch. Die 250.000 Euro nur für Personalräume, ohne neue Betreuungsplätze zu schaffen, seien nicht vermittelbar.
Die Freien Wähler begrüßen die Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze in der Spöcker Richard-Hecht-Schule und im St.-Josef-Kindergarten in Blankenloch.
Die Grünen fordern eine Verbesserung der Kernzeit- und Hortbetreuung, die über Hausaufgabenaufsicht hinausgeht. “Auch in Stutensee ist es schwierig, Kindern aus sogenannten bildungsfernen Haushalten nachhaltig zu helfen.”
Digitalisierung
Im Zuge der Corona-Beschränkungen mussten auch die städtischen Gremien neue Wege einschlagen. “Wir sind sehr zufrieden mit Hybridsitzungen”, so die Junge Liste. Dabei sind die Ratsmitglieder teilweise vor Ort anwesend, andere online zugeschaltet. Für die zuhörende Bevölkerung gilt das nicht, diese können nicht online teilnehmen. Hier fordern die Grünen und die Junge Liste einen Live-Stream für öffentliche Sitzungen.
Die SPD fordert personelle Verstärkung in der Verwaltung für die Wartung der Verwaltungs- und Schulnetze sowie des Gerätepools, so dass das nicht Lehrer neben ihrer eigentlichen Arbeit erledigen müssten. Das sehen auch die Grünen so. Von Landesseite gebe es Zuschüsse für solche Stellen.
Jugendarbeit
Allseits wird bedauert, dass im Jahr 2020 kein Jugendforum stattgefunden hat. Es müsse dringend geprüft werden, ob dies im neuen Jahr digital durchgeführt werden kann. “Corona hat uns hier viel kaputt gemacht”, so die Grünen.
Bei der Planung des neuen Abenteuerspielplatzes in Spöck müsse die Jugend beteiligt werden, fordert die Junge Liste.
Die SPD erinnert an ihre Forderung nach Jugendtreffs in den nördlichen Stadtteilen. Auch die Grünen fordern eine stärkere Berücksichtigung der nördlichen Stadtteile bei der Jugendarbeit.
Klima/Natur/Umwelt
Die CDU/FDP-Fraktion fordert, keine planlosen Einzelmaßnahmen im Bereich Klimaschutz durchzuführen, und begrüßt die neue Stelle für einen Klimamanager. Im neuen Jahr müsse man sich zudem wieder mehr dem Hochwasserschutz und den Gewässern zweiter Ordnung widmen.
“Für uns bedeutet Umweltschutz mehr, als nur auf Energieverbrauch und die CO2-Bilanz zu schauen”, so die Freien Wähler. Die Fraktion reißt einige Punkte an: “vom Artenschutz über innerörtliches Grün bis hin zu Pflanzungen im Außenbereich, von energetischen Maßnahmen über Grundwasserschutz bis hin zur Holzbauweise, von Abfallentsorgung über Müllvermeidung bis hin zur Dachbegrünung und der Nutzung für Photovoltaik”, jedoch ohne konkrete Forderungen.
Die Stelle einer Klimafachkraft ist auch für die SPD unverzichtbar. Zudem stimmt sie für eine Beteiligung an Initiativen im Bereich des Naturschutzes und der Artenvielfalt.
Für die Grünen hat der Klimaschutz die höchste Priorität. Sie fordern, Photovoltaik-Anlagen auf allen Neubauten vorzuschreiben und bei städtischen Gebäuden nachzurüsten. Zudem könne möglicherweise die Energie aus den Klärwerken genutzt werden. Im Bereich Artenschutz lobt die Fraktion die Arbeit des neuen Umweltbeauftragten Bernd Scholer. Bei den Landschaftsschutzgebieten müsse jedoch viel Zeit und Geld investiert werden, um die entstandenen Schäden rückgängig zu machen. “Hier wurde über Jahrzehnte trotz unserer Mahnungen nichts getan.”
Zudem fragen die Grünen, ob es möglich wäre, für 20 Jahre aus der kommerziell betriebenen Waldbewirtschaftung auszusteigen, bis Stutensee klimaneutral sei und der Wald sich erholt habe und resistenter gegen Hitze, Stürme und Schädlinge sei.
Verwaltungsorganisation
“Eine schlagkräftige Verwaltung braucht eine gute Organisation”, so die CDU/FDP-Fraktion. Sie fordert wie schon vor einem Jahr eine Neuorganisation im Rathaus.
Die Freien Wähler drängen darauf, die 2019 begonnene Organisations- und Ablaufanalyse in der Verwaltung voranzubringen. “Für die Neu-Organisation der Gebäude des Bauhofes erwarten wir dringend ein an den Arbeitsabläufen orientiertes Konzept, das für die Zukunft tragfähig ist”, so die Freien Wähler. Eine Neukonzeption des Bauhofs fordert auch die SPD.
Feuerwehr
Seit Jahren sei ein Feuerwehrbedarfsplan überfällig. Dieser solle gemeinsam mit dem neuen Feuerwehrkommandanten erstellt werden. Darin sind sich die Fraktionen einig.
Vereine
Vereine sollten nicht nur finanziell, sondern auch in Form von Beratung und Coaching unterstützt werden, finden die Freien Wähler. Denn Vereine seien eine große Stütze des gesellschaftlichen Lebens.
Um die Vereinsarbeit nach Corona wieder zum Laufen zu bringen, fordern die Grünen die Unterstützung der Stadt bei der Durchführung von Veranstaltungen wie Straßenfesten und Stadtlauf.
Sanierungen
Die SPD weist auf den Sanierungsstau beim Alten Rathaus in Friedrichstal und dem Oskar-Hornung-Haus hin und verlangt zeitnah ein Konzept zu deren Sanierung.
Für die Turnhalle der Pestalozzi-Schule und das Schwimmbad in Spöck verlangt die CDU/FDP-Fraktion eine Konzeption. Auch die SPD möchte Gespräche mit allen Beteiligten zu einem Weiterbetrieb des Spöcker Hallenbads fortführen.
Beteiligungen
Die SPD sieht eine von der Verwaltung vorgesehene Beteiligung an NetzeBW im Umfang von 3 Mio Euro kritisch. Hier seien vor einer Entscheidung nochmals die Vor- und Nachteile abzuwägen. “Wir wollen auf jeden Fall ausschließen, dass sich die Stadt durch den Erwerb in eine irgendwie geartete Abhängigkeit begibt.”
forum Kommentare
Notwendig — oder nicht notwendig? Notwendig — aber zu teuer? Notwendig — aber nicht jetzt.
Der beschlossene Haushalt und das notwendige Haushalten – manchmal schwer unter einen Hut zu bringen.
Wohl dem der wie Graben-Neudorf in der heutigen Zeit noch eine solch große, freie Fläche im Herzen der Gemeinde aufweisen kann. Doch dabei verkennen darf man aber nicht die gewachsenen Strukturen dieser Gemeinde-Fusionsergebnisse aus den 70- ern. Graben und Neudorf sind eigentlich schon eins, genauso wie Eggenstein und Leopoldshafen oder Linkenheim und Hochstetten. Das sind Gemeinden die ineinander verschmelzen oder verschmolzen sind. Da gibt es keine großen Trennlinien mehr. Das wird in Stutensee so nicht funktionieren. Hier entwickelt bis heute noch jeder Stadtteil seine Eigendynamik. Tatsächlich lesen sich die 2021 – Haushaltsreden der Parteienvertreter wie Kopien der Vorjahre. Das heißt, da ist in vielen Dingen schon lange Stillstand eingetreten ist, der immer wieder durch die Mühle gedroschen wird. Gewerbegebiet- Naturschutz- Stadtentwicklung- Flächenverbrauch- Flächenversiegelung- Klimaschutz- Bürgerbeteiligung- Die auflösende Formel zu einem Ergebnis, ist noch lange nicht in Sicht, weil die Denkweisen und die Anforderungen der Parteien zu unterschiedlich sind. Gerade das Thema Bürgerbeteiligung – wie soll das denn aussehen. Schlagen die Bürger was vor und der Rat stimmt darüber ab, oder umgekehrt. Deswegen sind auch hier Zweifel angebracht, ob mittels einer Bürgerbeteiligung nun alles für alle richtig gemacht wird. Wenn man dabei demokratische Mehrheiten ins Spiel bringt, mag das zwar in der totalen Abwägung stimmen. Aber worüber und warum sollten Bürger vom Nibelungenring über Fernsicht und bauliche Entwicklungen am Steinweg entscheiden. Das ist doch ein Witz von demokratisch getragener Bürgerbeteiligung. Ob die christlich-demokratische Ansicht, dass die restlichen bebaubaren Innenflächen in der Entwicklungsgeschwindigkeit den Anforderungen nach mehr Außenflächen standhält, wage ich zu bezweifeln. Warum man jetzt die Fehler der Vergangenheit, damals übliche Mehrgenerationenverbünde durch bauliche Auslagerungen zu entsozialisieren, schnell wieder beheben will, ist vernünftig- aber wird dauern, auch wenn schneller gewollt. Auch wird die abschließende Preisgestaltung sozialer Wohnbauentwicklung, hinsichtlich der immer mehr in eine große Minus- Abdrift geratende Gemeindekasse keine allzu großen Spielräume zulassen. Und wenn man die Kasse schonen und den kommunalen Zuschuss z.B. beim Hallenbad etwas mindern möchte, dann muss man entweder die Wassertemperatur leicht absenken, oder den Besuchern doch noch ein bischen mehr Bürgers Beteiligung abverlangen.
Die neue Stadtwohnungsgesellschaft legt los. Super mit Vollgas. Viel Arbeit ist zu erwarten. Wer als Bürger Stutensees über einen Wohnberechtigungsschein verfügt und deshalb Anspruch auf eine zweckentsprechende Wohnung hat, lässt sich relativ leicht herausfinden. Diese Zahl ist auch ein Maß entsprechenden Wohnraum anzubieten oder schnell zu bauen. Böse Vorahnungen inwieweit die demnächst als erste Welle anrollenden wirtschaftlichen Folgen der Viruspandemie, hierbei eine andere große Rolle von Verdienst und Möglichkeiten in der Zunahme der Berechtigungsansprüche spielen werden, sind einzubeziehen.
Boule spielen und im Schatten von Bäumen sitzen – ja– muss ich den FW-lern eingestehen….. wäre schön. Aber…. das hat man sich selbst genommen. Während in vielen Gemeinden eine kleinflächenbezogene Rückkehr zum vormals alten Dorfleben angestrebt wird, sind speziell in Blankenloch solche Verbesserungen schwierig umzusetzen. Die aufgebaute verkehrstechnische Infrastruktur am eigentlichen Dorfmittelpunkt Herrmannshäusle/Kirche/Schule/KernsMaxhaus hat diese Möglichkeit genommen. Gut vorstellbar vom Gasthaus Lamm mit Außenbestuhlungen bis zur Schule, den Dorfbach wieder freizulegen, total verkehrsberuhigt mit Bäumen, Bänken, Springbrunnen, nostalgischen Kandelabern, täglich geleerten Müllbehältnissen, und mit schönem Plattenbelag- unter Einbeziehung der maroden Turnhalle mit altem Schulquergebäude und des großen Schulhofes. Da fehlt dann nur noch ein schiefer Turm mit zwei, drei kleinen venezianischen Nostalgiebrückelchen. Die Tauben kommen von alleine. Aber die Strassenbahn und der Hauptstrassenverkehr durchkreuzen diese Denkidylle. 300m Tunnelröhre notwendig – wie Karlsruher U-Bahn- oder gleich wieder vergessen. Aber gut aussehen würde das. Vielleicht die derzeit hochgepriesene Bürgerbeteiligung aktivieren, um alte Fehlhandlungen grade zu biegen??? Kommunale KFW-Förderkredite sind sehr zinsgünstig – derzeit.
Naturschutz und Grünerhalt- ja. Dann sucht aber bitte auch nach pflegeleichten, bebaubaren Aussenflächen, wo man keine großen Bäume fällen muss, wo man gewachsene, natürliche Strukturen möglichst schadlos halten kann und die bereits vorhandene Landschaftsfläche, sozusagen als Gastgeber für den geplanten Hausbau fungiert, und nicht umgekehrt. Dazu braucht man keine Erkundungsdrohnen, das kann man bereits mit Google-Maps gut erkennen. Schottergärten haben auch Vorteile. Man muss sie nicht mähen und nicht wässern. Sie ersparen deshalb laute Mähgeräusche früh und spät, viel Rasenmäher-CO2 und wertvollstes Trinkwasser. Und wenn man dann noch ein paar Schmetterlingssträucher und Bienenblumen einpflanzt, na denn – auch nicht schlecht für den grünen Fußabdruck eines Steingartenbesitzers. Wohl auf. Liebe Stutenseer*Innen lasset die Kasse klingeln.
Wie üblich viel Text, viel BlaBla