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Landtagswahl-Fragebogen (5): Klima

Symbolbild

Bild: distelAPPArath/pixabay.com

Von Sofie Wirth, Nadine Lahn und Martin Strohal | 13.02.2021 10:50 | Keine Kommentare

Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl am 14. März 2021 wollen wir Sie über die Standpunkte der Kandidatinnen und Kandidaten zu verschiedenen Themen informieren. Wir haben dafür allen, die im Wahlkreis Bretten – zu dem Stutensee gehört – auf dem Wahlzettel stehen werden, einen Fragebogen geschickt. Es geht dabei um die Themenbereiche Wohnraum, Einzelhandel, Pflege- und Gesundheitssystem, Bildung und Klima.

Bis Redaktionsschluss haben wir von allen eine Antwort erhalten, bis auf Thorsten Gary, Kandidat der Basisdemokratischen Partei Deutschlands.

In diesem Teil geht es um das Thema “Klima”. Unsere Frage: “Welche Ziele verfolgen Sie zum Schutz des Klimas in Baden-Württemberg und welche Maßnahmen halten Sie für erforderlich?”

Andrea Schwarz, Grüne

Studien zeigen immer wieder: Unter den Bundesländern ist Baden-Württemberg mit seinem Klimaschutzprogramm spitze! 2013 haben wir als erstes Bundesland ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Gemeinsam mit Kalifornien haben wir die „Under-2-Coalition” ins Leben gerufen. Es ist ein Zusammenschluss von weltweit über 200 Regionen, die beim Klimaschutz vorangehen wollen, denn gerade bei diesem Thema ist wichtig: global denken, lokal handeln.

Baden-Württemberg ist die Speerspitze dieser Bewegung. Wir haben den Anteil der Erneuerbaren Energien verdoppelt, die Windkraft verfünffacht und die Solarwende eingeleitet. Doch das reicht uns nicht! Jetzt wollen wir als erstes Bundesland klimaneutral werden, um das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Dazu gehört die Photovoltaik-Pflicht auf allen neuen Gebäuden in Baden-Württemberg, verbindliche kommunale Wärmeplanung für die 103 größten Städte, ein deutlicher Ausbau der erneuerbaren Energien, der Ausbau der Moorschutzstrategie, ein Mobilitätspass für den ÖPNV, Handlungsinstrumente zur verstärkten Nutzung von erneuerbaren und regionalen Ressourcen im Bauwesen, die Ausweitung der LKW-Maut und eine ökologische Landwirtschaft, um nur einige Maßnahmen zu benennen.

Ansgar Mayr, CDU

Der Schutz des Klimas ist wichtig und ich bekenne mich daher ganz klar zu den Klimaschutzzielen. Ein wesentlicher Schlüssel zum Erreichen von Klimaschutzzielen sind Innovationen. Wir müssen einerseits die Chancen der E-Mobilität nutzen, dürfen uns aber nicht allein auf diese Technologie einschränken. Zur Technologieoffenheit gehört auch die Forschung rund um Wasserstoff und eFuels. Wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, müssen wir aber auch unsere Firmen auf dem Weg zu mehr Klimaschutz unterstützen: Das könnte z.B. eine Unternehmenssteuerreform, die den Firmen finanzielle Spielräume für Klimaschutzinvestitionen ermöglicht. Auch der Ausbau des ÖPNV und somit eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg die Klimaschutzziele zu erreichen.

Andreas Laitenberger, AfD

Die richtige Balance zwischen Ökologie und Ökonomie wird die große Herausforderung der Politik nach der Coronakrise sein. Die reine Fokussierung auf den Klimaschutz, bei gleichzeitigem Abbau von Arbeitsplätzen in der baden-württembergischen Automobilindustrie wird nicht dazu beitragen, den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren. Ich befürworte den Abbau von CO2, glaube aber nicht, dass die E- Mobilität die große Lösung sein wird. Die Diskussion über die umweltbelastenden Batterien der E-Autos mit Kobalt und Lithium wird offen geführt werden müssen. Dazu kommt der immense zusätzliche Strombedarf, der mit Ökostrom nicht zu decken sein wird. Ich befürworte auch weiterhin den hochentwickelten Verbrennungsmotor mit seinen umweltschonenden Technologien. Dennoch sehe ich in einer sinnvollen Reduzierung des individuellen Autoverkehrs eine Lösung für Klima und Umweltschutz. Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und ein angemessener Ausbau von Radwegen in unseren Städten.

Stephan Walter, SPD

Wir wollen Klimaschutz, der sozial und gerecht ist – für alle Generationen. Dazu gehört die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels. Bis 2030 sollen 75% des Stroms in Baden-Württemberg aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Dafür fördern wir den Ausbau von Windkraft. Dafür wollen wir Solarzellen auf allen neuen Gebäuden. Die Mobilitätswende ist ein weiterer zentraler Baustein. Bei der Batterieforschung und der E-Mobilität wollen wir weltweit genauso führend werden, wie beim Diesel. Mit uns kommt ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten ÖPNV in Baden-Württemberg.

Christian Jung, FDP

An vielen windarmen Stellen in Baden-Württemberg und insbesondere im Wahlkreis Bretten, zu dem auch Stutensee und Weingarten gehören, halte ich es nicht sinnvoll, weitere Windkraftanlagen, auch in Waldgebieten, zu bauen. Dies ist aus meiner Sicht ökologisch nicht sinnvoll und vertretbar. Ich sehe große Potenziale beim Bauen/Heizungen, weniger bei einer einseitigen Fixierung auf die Elektromobilität. In den kommenden Monaten und Jahren wird es darauf ankommen, Klimaschutz und Wachstum nicht wie Antagonisten gegeneinanderzustellen. Wer Klimaschutz dazu missbrauchen möchte, das Prinzip wachstumsorientierter Wirtschaft politisch wegzuhebeln, wird dem Klimaschutz schaden. Denn nach Corona wird ein internationaler Aufholwettbewerb um Wachstum stattfinden. Klimaschutz und Wirtschaftswachstum müssen daher auch in Baden-Württemberg zusammen gedacht werden. Der beste Weg ist ein einheitlicher CO2-Preis. Er macht aus CO2-Einsparung ein Geschäftsmodell. Die Vision muss dabei eine weltweite CO2-Börse sein, an der Emissionszertifikate aus Europa, den USA und China global gehandelt werden.

Heinz-Peter Schwertges, Linke

Wir wollen Baden-Württemberg klimaneutral bis 2035. Das ist möglich, wenn es politisch gewollt ist. Das bedeutet aber auch, dass wir alle Maßnahmen und Gesetze unter dieser Maßgabe betrachten müssen. Die Abwendung der Klimakrise ist eine Lebensfrage und eine Frage der sozialökologischen Gerechtigkeit, gerade für das reiche Baden-Württemberg.
Zwei grüngeführte Landesregierungen haben uns da nicht weiter gebracht. Der Ausbau des ÖPNV stagniert, die Verkehrswende geht nur schleppend voran und die sozial ökologische Transformation der Autoindustrie ebenfalls. Für uns ist klar: Wir stehen für eine echte Verkehrswende, für eine Energiewende und den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Wir stellen auch die Systemfrage: system change not climate change! Der Klimawandel ist die Folge eines auf kurzfristige Profite und Wachstum ausgelegten Wirtschaftssystem, das Mensch und Natur ausbeutet. Als LINKE wollen wir einen Linken Green New Deal diskutieren, der auf eine nachhaltige und sozial gerechte Produktion zielt. Wegen der Corona-Pandemie werden gerade Milliarden an Wirtschaftshilfen gezahlt, doch dies erfolgt ohne Bedingungen. Es wird jetzt auch schon über weitergehende
Konjunkturprogramme nachgedacht, um die Wirtschaft nach der Pandemie wieder zu stabilisieren. Besonders hier muss klar sein: öffentliches Geld nur für die Sicherung und Schaffung von Beschäftigung in der Umstellung auf ein klimaneutrales Wirtschaften.

Sascha Oehme, PARTEI

Weniger Autos, weniger Akkus, weniger Solar…. Mehr Atomkraft. Dezentrale Minireaktoren für jeden Wohnblock. Im Falle eines Störfalls sind es dann ja nur kleine Kernschmelzen, die dann stattfinden würden. Das Risiko ist kalkulierbar: Atomkraft ist todsicher.

Bernd Barutta, Freie Wähler

Der entscheidende Aspekt ist, dass eine dezentrale Energieversorgung mit regenerativen Energien aufgebaut wird. Dies fängt bei der kommunalen Ebene an. Es gibt inzwischen viele Möglichkeiten, Energie wohnortnah zu erzeugen, sei es durch Windkraft, Photovoltaik, Biogas, Wasserkraft oder anderen Energieträgern. Wichtig ist, dass in jeder Kommune ein intensiver Dialog mit den Bürgern stattfindet. Zum Beispiel ist es falsch, Windräder an den Bürgern vorbei oder gegen ihren Widerstand zu bauen. Allerdings müssen sich die Bürger auch darauf einlassen, einen eigenen Beitrag leisten zu wollen.

Auch bei der Mobilität setzen ich auf regenerative Energien: Elektrofahrzeuge oder Antriebe mit Wasserstoff oder E-Fuels. Für jede Form des Transportmittels die geeignete und umweltschonenste Antriebsform herausfinden. Güterverkehr gehört vermehrt auf die Schiene.

Ich wehre mich aber dagegen, in der Debatte den Individualverkehr und die Mobilität mit dem Auto ideologisch begründet abzulehnen. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist das Auto auch in Zukunft ein wichtiger Baustein der Verkehrspolitik, eben mit klimaneutralen Antrieben.

Thorsten Gary, Die Basis

Einer der größten CO2-Produzenten ist eindeutig die Massentierhaltung. Das ist so gut wie nie Thema, es geht ständig darum Elektromobilität zu fördern. Wenn Klimaschutz, dann auf allen Ebenen. Aber auch hier fordere ich eine wertfreie Debatte, Worte wie “Klimaleugner” haben in einer Gesellschaft mit einer offenen Diskussionskultur nichts zu suchen. 

Johanna Krischke, Klimaliste

Wir haben als Partei das klare Ziel, die Erderwärmung so gering wie möglich zu halten. Dafür ist es wichtig, dass Baden-Württemberg sein CO2-Budget einhält. Im Bereich Verkehr bedeutet das, dass die Menschen die Möglichkeit haben müssen, ohne ein Auto den Alltag zu meistern. Dafür ist ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs notwendig. Auf den Autobahnen benötigen wir ein Tempolimit von 100 km/h. Der Ausbau von erneuerbaren Energien muss vorangetrieben werden und Gelder in die Forschung zu umweltfreundlicher Energienutzung fließen. Weitere Maßnahmen im Bereich Stadtplanung sind umfangreiche Gebäudedämmprogramme und das Anlegen von Grünflächen, sowie Fassadenbegrünung. Versiegelung von Flächen muss weitgehend unterbunden werden. Im Bereich der Landwirtschaft sollte vor allem die ökologische Landwirtschaft gefördert werden, sowie innovative Agroforstprojekte, um weitere Bodenerosion zu minimieren. Langfristig besteht Bedarf an Aufforstungsprogrammen von Wäldern und Renaturierung von Mooren und Auenwäldern. Auf lokaler Ebene sollten Unverpacktläden, Leihläden, Werkstattcafés und Gemeinschaftsgärten gefördert werden, um den Konsum von umweltschädlichen Waren zu reduzieren.

Jürgen Beck, Wir2020

Auch hier gilt, dass ich mir vorbehalte mich neu zu informieren.

Als Partei zielen WIR auch darauf ab, den CO2-Verbrauch zu reduzieren, um die Erderwärmung aufzuhalten und verfolgen im Moment ähnliche Wege wie die meisten unserer politischen Wettbewerber.

Ich habe im Zusammenhang mit Corona unzählige Studien von renommierten unabhängigen Wissenschaftlern aus der ganzen Welt zum Thema Covid-19, und der daran hängenden weiteren Themen, gelesen. Daraus ist ein fundiertes, belastbares Bild entstanden. Ähnliches beabsichtige ich mit dem Thema Klimawandel und 5G zu tun, sobald das Virus Thema abgeschlossen ist oder ich in den Landtag gewählt wurde.

Bildquellen

  • Andrea Schwarz: Grüne
  • Ansgar Mayr: CDU
  • Andreas Laitenberger: AfD
  • Stephan Walter: SPD
  • Christian Jung: FDP
  • Hans-Peter Schwertges: Die Linke
  • Sascha Oehme: Die PARTEI
  • Bernhard Barutta: Freie Wähler
  • Thorsten Gary: Basisdemokratische Partei Deutschlands
  • Johanna Krischke: Klimaliste BW
  • Jürgen Beck: Wir2020
  • Windrad Klima: distelAPPArath/pixabay.com

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