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Neuorganisation der Stadtverwaltung?

Rathaus Stutensee

Bild: Martin Strohal

Von Martin Strohal | 03.04.2021 20:57 | 4 Kommentare

Die Erste Bürgermeisterin Sylvia Tröger hat für den Sommer 2021 ihren Rückzug aus dem Amt angekündigt. Nun kommen aus dem Gemeinderat Wortmeldungen, man solle dies zum Anlass für eine Neuaufstellung der Stadtverwaltung nehmen. Während die Junge Liste in einem Brief an die Oberbürgermeisterin die Reduzierung auf zwei Dezernate ins Spiel bringt, plädiert die CDU/FDP-Fraktion für eine rasche Neuorganisation unter Einbeziehung der Mitarbeiter:innen. Grüne und SPD zeigen sich gesprächsbereit, die Freien Wähler wollen diese Diskussion nicht öffentlich führen, sondern sehen die Oberbürgermeisterin in der Verantwortung.

“Als einzige der sechs Großen Kreisstädte des Landkreises stützt sich der Aufbau der Stutenseer Stadtverwaltung auf drei Dezernate”, so die beiden Ratsmitglieder der Jungen Liste in einem Brief an Oberbürgermeisterin Petra Becker. Alle anderen Städte, auch größere wie Ettlingen und Bruchsal, würden mit zwei Dezernaten auskommen. Die Junge Liste verwies außerdem auf neu eingerichtete Stabstellen im Dezernat der Oberbürgermeisterin. Thematisch verwandte Themenfelder seien hingegen in den anderen beiden Dezernaten eingeordnet, so zum Beispiel der Flächenmanager, der nicht im Baudezernat angesiedelt ist und die Stabstelle “Organisation, Digitalisierung und Bürgerbeteiligung”, die nicht zum Hauptamt gehört.

“Wir stehen dem Vorschlag der Jungen Liste offen gegenüber”, teilt Wolfgang Sickinger für die SPD-Fraktion auf Anfrage mit. Die Erfordernis möglicher Veränderungen in der Verwaltungsstruktur sollte in Kooperation mit den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung genau abgeklärt werden. Die Grünen befinden sich innerhalb der Fraktion in Diskussion und haben sich noch keine abschließende Meinung gebildet, wie Fraktionsvorsitzende Kathrin Weisser mitteilt. Der Vorschlag der Jungen Liste müsse auf jeden Fall diskutiert werden.

Es sei der Tatsache geschuldet, dass vor einigen Jahren eine dritte Bürgermeisterstelle extra für Edgar Geißler geschaffen worden sei, dass es in Stutensee im Gegensatz zu vergleichbaren Kommunen drei Dezernate gibt, so Klaus Mayer für die Freien Wähler. Diese sei personengebunden und nicht dauerhaft. Ansonsten halte seine Fraktion eine öffentliche Diskussion um eine Überprüfung der Organisation nicht für hilfreich. “Die innere Organisation der Gemeindeverwaltung ist laut Gemeindeordnung in der Verantwortung der Oberbürgermeisterin”, so Mayer. Den Freien Wählern sei es jedoch wichtig, dass die Mitarbeitenden der Stadt Stutensee einbezogen und dass im Ergebnis optimierte Abläufe und objektive Verbesserungen erreicht würden.

Die CDU/FDP-Fraktion plädiert dafür, Trögers Stelle nicht nachzubesetzen. Vielmehr habe Oberbürgermeisterin Becker schon bei Amtsantritt 2018 eine neue Organisationsstruktur versprochen. Es seien bislang aber keine Vorschläge zu Umstrukturierungen oder neuen Dezernatszuschnitten vorgelegt worden, obwohl Anpassungen im Zuge der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts sinnvoll gewesen seien, wie auch die Kämmerin bestätige. “Mit Edgar Geißler haben wir neben Oberbürgermeisterin Becker einen Bürgermeister, der die internen Abläufe sehr gut kennt, viel Erfahrung hat und das Vertrauen des Gemeinderats genießt”, so Nicole LaCroix für ihre Fraktion. “Er kann sich mit diesen Voraussetzungen in den Prozess sehr gut einbringen.” Wichtig sei der Fraktion, die Umstrukturierung extern begleiten zu lassen und den Gemeinderat eng einzubinden. Über eine anonyme Mitarbeiterbefragung müsse zudem die Mitarbeiterzufriedenheit in der Stadtverwaltung ermittelt werden. Ergebnisse könnten in die Neustrukturierung einfließen. “Gegebenenfalls aufkommende Unzufriedenheiten können nur durch deren Kenntnis verbessert werden.”

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Kommentare

-kwg-

Man hört das Donnergrollen aus der Tiefe. Und es wird stärker. Es stellt sich nun die Frage aus welcher Tiefe dieses plötzliche böse Grollen kommt? Entladen sich hier aufgestaute Spannungen, weil mit eisernen Besen alte Rostkrusten von den gegenseitigen Polen abgefegt wurden, und es zunächst nur nach einem kleinen Kurzschluss aussah, der nun allerdings doch viele Fragen aufwirft, um deren Beantwortung man sich nun schleunigst kümmern muss. Dringende Aufgabe. Ist es der neue lehrgangsbetonte Führungsstil mit ungewöhnlich frischem Wind, der 2018 Einzug gehalten hat und jetzt plötzliche Unzufriedenheit im täglichen Arbeitsumfeld auslöst. Oder ist es der Verlust von ehemals durch zähen persönlichen Einsatz gewonnener Zufriedenheit, welche mit dem Wechsel an der OB-Spitze, wieder ihren Auszug gehalten hat, und fortan nicht mehr diese große Rolle spielt? Die Einführung dieser Dankbarkeits-A 16- Dezernatsstelle für wertvolle, langjährige, treue Dienste, hat schon immer eine gewisse Neiddebatte in die bestehende Führungshierarchie gebracht. In der jetzt angefachten Diskussion wird diese einmal gewährte Dankbarkeit, nun zum unkalkulierbaren Risiko und Kostenfaktor, ob die Stelle von Frau Tröger “gar nicht mehr” oder “wieder besetzt” werden soll. Das wird Sache der Chefin sein, die diese Entscheidung letztendlich zu treffen hat. Im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsebenen im Rathaus, und der notwendigen “bürgerfreundlichen” von Transparenz und Offenheit nachvollziehbaren Entscheidungen des Gemeinderates, mit seinen nach dem bekanntwerden des Rückzugs der Baubürgermeisterin, vereinzelt, ungesicherten, unbedachten aus der Hüfte abgegebenen Schnellschüsse, auf den Führungsstil von 1A gerichtet, wäre es gut wenn schnell wieder Ruhe einkehren könnte. In diesem fragilen Gebilde, mit all seinen hochempfindlichen und schnell zum Nachtreten bereiten kommunalpolitischen Bürgervertreter*Innen ist es auch für den Bürger wichtig zu erkennen, dass nicht nur der Rat, sondern auch die Bürgerschaft eng in die zukünftige Entwicklung, zumindest informativ, eingebunden wird. Auch bei Bürgern handelt es sich um fragile Wesen, die sofort bemerken, wenn versucht werden soll, den Staubzucker an der falschen Stelle einzublasen. In diesem Sinne noch ein frohes Osterfest.

Andreas Haßmann

Sehr gute Idee der jungen Liste.
Man könnte sich ja jetzt etwas Zeit lassen (Kostenersparnis) ,sehr gut die Bewerber sortieren nach Bürgerfreundlichkeit, Fachwissen, effizientem Arbeiten. Vielleicht ein Planer mit Einsatz für die Bürgerideen und die Planung des eigenen Bauhofes (Kostenersparnis).(halbes Jahr Eingewöhnung und Anlernzeit)
Die dritte Bürgermeisterstelle wird sich ja in absehbarer Zeit durch Ruhestand erledigen.
Eine Neuorganisation wurde mir bei einer Bürgerfrage im Januar 2020 d.h. vor fast 15 Monaten als Ausrede gebracht. Leider ist anscheinend noch nichts passiert.
Von einer Verwaltung wünsche ich mir:

ABSOLUTE OFFENHEIT IN ALLEN BELANGEN GEGENÜBER DEM BÜRGER

BÜRGERFREUNDLICHKEIT z.b. ÖFFNUNGSZEITEN
BÜRGERBETEILIGUNG bei größeren Entscheidungen(z.B BEBAUUNG außerorts wo und in welchem Umfang (Stutensee liegt schon auf Platz 3 bei Bevölkerungszunahme im Kreis Karlsruhe) oder Kredit über Millionen bei eigener Knappheit . Bürgerbeteiligung ähnlich wie in der Schweiz( nicht digital als Vorwand)

EHRLICHKEIT

SCHNELLIGKEIT bei ANLIEGEN DER BÜRGER UND DES GEMEINDERATES

EFFIZIENTES KOSTENSPARENDES ARBEITEN

WIRTSCHAFTEN WO MÖGLICH WIE IN DER freien WIRTSCHAFT

ÖFFENLICHE AUSSCHUSSSITZUNGEN, nicht nur Alibi mit 20 min Dauer,der Rest im geheimen Kämmerchen.

Weiterhin rege ich ein öffenliches LOBBYREGISTER für Verwaltung und Gemeinderat an (welche Vorstandsposten,Gesellschaftsbeteiligungen,in Aussicht gestellte Pöstchen usw) ,um bestimmte Entscheidungen als Bürger einordnen zu können. z.B. wurden seit mehr als 2 Jahren keine öffentlichen Ausschreibungen getätigt. (Siehe Webseite STADT STUTENSEE)
Ein fragwürdiger Kredit an ein Unternehmen gebilligt usw.

Weiterhin Veröffentlichung von Spendern mit Beträgen über 250 Euro. Bei der Gemeinderatssitzung wurde dieses Thema leider nur ABGSTIMMT .

Bei Vorschlägen an den Gemeinderat verschiedene Vorlagen zur Abstimmung.

Bei vielen Herausforderungen und kleineren Projekten ist unsere Verwaltung schon jetzt gut aufgestellt, man sollte aber auch eigene Ideen einbringen, und die Bevölkerung nicht mit Kleinigkeiten wie Holzlagerung usw gängeln.

JETZT IST DIE ZEIT FÜR ÄNDERUNGEN , welche viele Bürger eigentlich schon 2018 erwartet haben.
Auch der Gemeinderat sollte persönliche und fraktions Gründe hinten anstellen und gemeinsam für STUTENSEE etwas bewegen.

-kwg-

Lieber Herr Hassmann – wie immer sehr bewundernswert Ihr hier dargestellter und ausgewiesener Optimismus nach zeitnahen Veränderungen im bürgerlichen Verwaltungsapparat, einschließlich derer, die als gewählte Vertreter für die notwendigen Kontrollen und klare Sicht sorgen sollen . Bei vielen Kommunalvertretern spielt sich eben auch die kommunale Denkweise zu sehr auf politischem Klüngel ab. Da wagt sich kaum noch jemand das zu sagen, was für das Gemeinwohl und dessen gute Entwicklung wichtig ist. Dass nun ausgerechnet die Junge Liste, einen Wandel und einen Organisationswechsel in einem zu lange gut geölten roboterartigen demaligen Montageband einfordert, ist als mutig und gleichzeitig fortschrittlich zu bemerken. Wer sonst, als die Jugendlichkeit im Rat, sollte hier denn überhaupt an großen Veränderungen Interesse zeigen. Es läuft doch sonst alles bestens, wenn man sich auf der Infoschiene der Entscheider und Macher bewegt. Blöd wenn man dann aber an geplanten Entscheidungen nicht oder viel zu spät das notwendige Wissen erlangt. Und das Verlangen nach einer internen Mitarbeiterbefragung, von der man eigentlich heute schon weiß, dass sie viel Geld kostet , und das Ergebnis in vielen Fällen oft nicht so ausfällt wie man es erwartet, zeigt, dass es nicht nur an Informationen aus den Spitzenfunktionen, sondern auch aus den dazwischenliegenden Kleinhierarchien fehlt. Hier soll jemand noch nachträglich eine eingefahren werden. Das mag auch immer noch daran liegen, dass das ausgesuchte CDU-Rennpferd bei der OB-Stichwahl, dann doch nicht über einen Second-Hand-Ausritt hinauswachsen konnte. Die SPD zeigt sich gesprächsbereit, die Grünen müssen noch diskutieren, Freie Wähler haben die Chefsache bereits erkannt, wollen allerdings weiter Milchglas ohne Mikrofone, und die CDU denkt, ja da kann man der Frau OB ruhig noch etwas auf die Pritsche zuladen an Gewicht. Die FDP ? Ja- wie so oft – nix zu hören. Gigantische Thementsunamis die kommunalpolitisch höchste Ansprüche an Mut, Voraussicht und höchste Geschlossenheit stellen, rollen unaufhaltsam auf Stutensee zu. Bahnerweiterung Güter – Bessere Wohnsituation – Bezahlbarer Wohnraum – Gewerbe in großem Maßstab? – wichtigster FNP – derzeitige Coronapandemie – stetig wachsende Schuldenpandemie – da passt das Thema Neuorganisation gerade zur Unzeit, noch rein ins bunte Bild der gesellschaftlichen Zufriedenheit. Für mich zählt die nur an das eigene Gewissen gebundene freie Entscheidung zur wichtigsten Pflicht jedes einzelnen Ratsmitgliedes. Für parteipolitisches Schnick-Schnack-Schnuck ist bei diesen anstehenden gewaltigen Aufgaben in der Stutenseer Kommunalpolitik leider keine Zeit mehr. Lasset uns beginnen. Gemeinsam – Je schneller – je besser.

Otto L.

Ist denn den Kennern der örtlichen Innenpolitik schon was zu Ohren gekommen, wo Frau Tröger ihre berufliche Karriere fortsetzen wird?