Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Beteiligung der Stadt Stutensee an einer Tochterfirma der NetzeBW in Höhe von 3 Millionen Euro genehmigt. Das teilte Oberbürgermeisterin Petra Becker in der April-Sitzung des Gemeinderats mit.
Am 15. März hatte der Stutenseer Gemeinderat mit knapper Mehrheit (13 Ja- zu 10 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen) beschlossen, sich mit drei Millionen Euro an einer Tochterfirma des Stromnetzbetreibers NetzeBW zu beteiligen (wir berichteten), der wiederum ein Tochterunternehmen der EnBW ist. Über die Beteiligungsgesellschaft wolle die Stadtverwaltung bei der zukunftsfähigen und klimaschonenden Gestaltung der Strom- und Gasnetze mitwirken. “Auch wenn es sich dabei zuvorderst nicht um eine Kernaufgabe handelt, so ist die Stadt Stutensee im Sinne der drängenden Fragen des Klima- und Umweltschutzes bestrebt, Potenziale für eine nachhaltigere Zukunft, von denen auch Stutensee in seiner Weiterentwicklung profitiert, aktiv zu nutzen und sich einzubringen”, so die Stadtverwaltung auf Anfrage von meinstutensee.de. Die kommunale Beteiligungsgesellschaft habe unter anderem ein Vorschlagsrecht für die Bestellung von zwei Aufsichtsratsmitgliedern in der NetzeBW.
Die Beteiligung generiert eine jährliche Rendite in Höhe von 3,6 Prozent – abzüglich Steuern, Gebühren und Verwaltungsaufwand. Dies stärke nachhaltig den Ertragshaushalt, so die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung. Festgeschrieben ist sie laut NetzeBW zunächst bis Ende 2024, also nicht über die komplette Dauer der Beteiligung.
Die Mindestlaufzeit der Beteiligung beträgt vier Jahre. “Rechtzeitig vor Ablauf dieser Zeit und nach sorgfältiger Evaluation der Beteiligung wird sich der Gemeinderat erneut mit der Thematik befassen”, so die Stadtverwaltung.
Weshalb die Stadtverwaltung von einem geringen Ausfallsrisiko ausgeht, obwohl die Beteiligung an einer haftungsbeschränkten GmbH & Co KG erfolgt, ob es bei dem Thema unabhängige Beratung gegeben habe oder nur die Informationen von NetzeBW selbst sowie welche konkrete Einflussnahme sich Stutensee als eine von mehreren Kommunen, die zusammen maximal 24,9 Prozent von NetzeBW halten können, auf die Arbeit des Netzbetreibers erhofft, dies beantwortete die Stadtverwaltung auf unsere Anfrage nicht.
Nach dem knappen Beschluss im März, dessen Abstimmungsergebnis aufgrund organisatorischer Schwierigkeiten mit den per Videokonferenz zugeschalteten Gemeinderatsmitgliedern mehrfach ausgezählt werden musste, genehmigte das Regierungspräsidium die Transaktion, die zum 1. Juli ausgeführt werden soll, am 30. März.
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Gerade bei solchen Beteiligungen als kleine Gemeinde mit einem riesigen Konzern sollte extrem hohe Transparenz gegenüber den Bürgern und damit Geldgebern existieren. Wenn es dann keine Aussagen zu durchaus wichtigen Themen gibt, hat man doch das Gefühl, dass das Ganze nicht ganz “sauber” ist. Damit erhält das Thema ein “G´schmäckle” und es wäre schön, wenn meinstutensee.de da weiter dranbleiben würde.
Wenn man als eifriger Besucher der Sitzungen, noch im Frühjahr 2020 bei der ersten Vorstellung dieser Beteiligung, die grosse Ablehnung von ca 80% der Raete mitbekam, ist dieses Abstimmungsergebnis mehr als fraglich. Bei den 13 ja Stimmen ist auch unsere OB mitgezählt. D. h. 12 zu 10 bei 4 Enth. ALSO 4 Raete waren auch nicht voll überzeugt, trauten sich aber nicht dagegen zustimmen. Ist die Unabhaenigkeit einiger Raete noch gegeben?
Weiterhin sollte eine Entscheidung über diese Investitionshoehe mindestens mit zweidrittel Mehrheit entschieden werden. ENTHALTUNGEN werden als Nein gewertet.
Ausserdem gibt es einen §in der Gemeindeordnung wonach nur Entscheidungen von geringem Wert in einer Online oder Hybridsitzung gefällt werden duerfen. Eine neutrale Beratung wäre auch ratsam gewesen. Hoffentlich fehlt jetzt nicht das Geld für die Erweiterungen der Kindergärten.