Stadt bleibt vorerst bei drei Bürgermeistern

Der Stutenseer Gemeinderat beschloss vergangenen Montag mehrheitlich, die Stelle des/der Ersten Beigeordneten nach dem Weggang von Sylvia Tröger nachzubesetzen. Erst mit dem Renteneintritt von Bürgermeister Edgar Geißler wird Stutensee wieder zu einer zweiköpfigen Rathausspitze zurückkehren. An der Verteilung der Geschäftsbereiche unter den Bürgermeister:innen sollen kleinere Änderungen vorgenommen werden.

Baubürgermeisterin Sylvia Tröger hatte vor einiger Zeit angekündigt, ihr Amt nur noch bis Ende Juli ausüben zu wollen. Das bot die Möglichkeit, die Aufstellung der Stadtverwaltung grundlegend neu zu strukturieren. Zugleich stellte sich die Frage, ob Stutensee als einzige Große Kreisstadt im Landkreis drei Bürgermeister:innen benötige.

Oberbürgermeisterin Petra Becker obliegt die Aufgabe, die Organisationsstruktur der Verwaltung nach ihrem Ermessen festzulegen. Die Mehrheit des Gemeinderates folgte ihr bei dem Vorhaben, die Stelle des/der Ersten Beigeordneten auszuschreiben und spätestens zum Oktober neu zu besetzen. Zudem erhielten mehrere Aufgabenbereiche Neudefinitionen, die sich im Organigramm durch Umbenennungen widerspiegeln. So soll das “Stadtplanungsamt” nun “Stadtentwicklungsamt” heißen, aus dem “Familienbüro” wird “Familie, Jugend, Kultur, Bildung”, und das Sachgebiet “Ausländerwesen/Soziales” nimmt noch die Senioren in seinen Titel auf. Neu im Organigramm taucht der Eigenbetrieb “Stadtwohnung” auf. Zudem wird die Stabstelle “Flächenmanagement”, die derzeit im Dezernat I (unter OB Becker) angesiedelt ist, in das Dezernat III (Bürgermeister Geißler) verschoben. Dort bildet es zusammen mit der bisherigen Stabstelle “Wirtschaftsförderung/Liegenschaften” ein neues Sachgebiet. Außerdem wird eine neue Einheit “Umwelt, Klimaschutz und Mobilität” im Dezernat II geschaffen.

Sobald Edgar Geißler altersbedingt die Verwaltung verlassen wird, soll sein Dezernat in das Dezernat I von OB Becker eingegliedert werden.

CDU und Junge Liste stimmten gegen das Vorhaben. “Wir sollten die Stelle nicht wieder besetzen”, erläuterte Nicole LaCroix (CDU). Besser solle man auf Arbeitsebene neue Kapazitäten schaffen, insbesondere wegen des knappen Haushaltes.

Klaus Mayer (Freie Wähler) sah in dem Plan hingegen eine “gute Lösung”. Stutensee solle mit drei Dezernaten weitermachen. Schließlich gebe es insbesondere im Baubereich sehr viel Arbeit und große Verantwortung. Er erwarte fachliche Kompetenz und Erfahrung an der Dezernatsspitze.

Volker Stelzer hob für die Grünen den Prozess sehr lobend hervor. Mit dem Ergebnis zeigte er sich zufrieden. “So sehen wir eine moderne Verwaltung, Stutensee ist gut aufgestellt für die Zukunft.” Die Position der CDU könne er nicht verstehen, sei sie es doch gewesen, die damals für die Einrichtung des dritten Dezernats gewesen sei.

Wolfgang Sickinger (SPD) begrüßte die Neubesetzung der Leitung des Baudezernats.

“Wir hätten den Rücktritt von Frau Tröger für etwas Positives nutzen können”, befand Tobias Walter (Junge Liste). Die Abläufe hätten entflochten werden sollen. Für ihn sei das kein guter Prozess gewesen. Es habe zu Beginn keine Analyse gegeben, nur die Fraktionen hätten ohne Fachwissen Vorschläge einbringen können. Mitarbeiter oder Experten seien nicht befragt worden. “Das ist nicht der große Wurf, sondern nur Kosmetik.” Immerhin sei die Zuordnung des Flächenmanagers korrigiert worden. Die Mitarbeiter im Rathaus hätten von der neuen Organisationsstruktur jedoch aus der Sitzungsvorlage erfahren müssen.

Thomas Hornung (CDU) stimmte nicht mit seiner Fraktion. “Das Bauamt braucht eine versierte Spitze”, befand er. Da gebe es dringende Arbeiten.

Oberbürgermeisterin Petra Becker betonte, dass der Personalrat in das Vorhaben eingebunden gewesen sei. Dieser habe sich gegen eine Organisationsuntersuchung ausgesprochen. Die neue Struktur sei zudem nicht das Ende, man werde immer nach Besserem streben.

Kritik der CDU, dass keine anonyme Mitarbeiterumfrage stattgefunden habe, wies Becker zurück. Das sei kein Thema für den Gemeinderat. Die Verantwortung für die Führung der Verwaltung liege laut Gemeindeordnung bei der Oberbürgermeisterin.

Die CDU stimmte sowohl gegen den neuen Dezernatsverteilungsplan, als auch die Ausschreibung der Stelle und die Wahl eines Kandidaten oder einer Kandidatin am 25. Oktober, von der FDP gab es eine Enthaltung. Die Junge Liste stimmte gegen den Dezernatsverteilungsplan, akzeptierte jedoch die Stellenausschreibung. Aus allen anderen Fraktionen gab es Zustimmung zum Vorgehen der Oberbürgermeisterin.