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Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung

Bild: Martin Strohal

Pressemitteilung von SPD Stutensee | 30.06.2021 7:00 | 5 Kommentare

In unserer Reihe “Aus der Lokalpolitik” schreibt heute Wolfgang Sickinger, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion in Stutensee. Es handelt sich hierbei um die subjektive Darstellung der Fraktion.

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Gemeinderat mit einer Zweidrittelmehrheit für die Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplanes 2035 unter Beteiligung der Stadtverwaltung, des Gemeinderates und der Bürgerschaft ausgesprochen. Moderiert und koordiniert wird dieser Prozess durch das in solchen Verfahren erfahrene Büro „südlicht“.

Die SPD-Fraktion begrüßt diesen deutlichen Beschluss, nachdem wir in den Vorjahren bereits mehrfach auf die Notwendigkeit eines Stadtentwicklungsplanes hingewiesen haben, aber leider zunächst auf geringe Resonanz gestoßen sind.

Wir haben uns frühzeitig dafür eingesetzt, denn die Herausforderungen  in den Bereichen Klima- und Artenschutz, bezahlbares Wohnen, Gewerbe, Digitalisierung, Mobilität, Demographie sowie Bildung und Betreuung haben sich teilweise grundlegend gewandelt und bedürfen eines ganzheitlichen, aufeinander abgestimmten Konzepts mit klarer Prioritätensetzung für das nächste Jahrzehnt. Die Ergebnisse der Perspektivwerkstätten „Zukunft Wohnen in Stutensee“ sollten in diesen Prozess einfließen.

Wenn der Gemeinderat die zu erarbeitenden Ziele und Maßnahmen wirklich ernst nimmt, wird der Stadtentwicklungsplan – wie anscheinend manche befürchten –  nicht in einer Schublade verschwinden, sondern Schritt für Schritt umgesetzt. In kürzeren Zeitspannen einzuplanende Überprüfungen des Umsetzungsprozesses sind dabei unverzichtbar. Solche Evaluationen sind auch notwendig, um bei möglichen Fehlentwicklungen rechtzeitig eingreifen und gegensteuern zu können.

 Damit der ganze Prozess effektiv abläuft, benötigen wir die Unterstützung durch ein erfahrenes Prozessbegleitungsbüro, zumal wir in der Verwaltung die erforderlichen personellen Ressourcen nicht besitzen. Nach den uns bekannten Referenzen erfüllt das Büro „südlicht“ die Voraussetzungen, den Stadtentwicklungsprozess effektiv zu moderieren und koordinieren.

Ein objektiver, vorurteilssfreier Blick auf unsere Stadt  durch dieses externe Büro kann dabei sicher nicht schaden. Dies ist auch wichtig, damit sich das Verfahren nicht in einer Vielzahl nebensächlicher Details verliert, sondern die wirklich wichtigen Grundlinien des zukünftigen Handelns in den zentralen kommunalpolitischen Bereichen deutlich werden.

Bei der Beteiligung der Bürgerschaft ist darauf zu achten, dass nicht nur die lautstarken Interessengruppen Einfluss nehmen. Wir halten es für wichtig, dass ein Format gefunden wird, das geeignet ist, einen Querschnitt unserer Stadtgesellschaft zu beteiligen.

Quelle: SPD Stutensee

Bildquellen

  • Auftaktveranstaltung Bürgerbeteiligung: Martin Strohal

Kommentare

Andreas Haßmann

Das Problem wird sein ,dass die Verwaltung die angestrebte Richtung angibt.
Beim letzten Mal waren die Hälfte der teilnehmenden Bürger von der Verwaltung speziell ausgesucht. Die andere Hälfte konnte sich bewerben. Zusätzlich je 2 Personen der damaligen Bürgerinitiativen.
Das Thema innerörtliche Bebauung sollte damals zum Beispiel gar kein Thema sein, bekam aber zum Schluß die meisten Punkte . Auch wurde damals befürwortet aus dem geplanten Gewerbegebiet westlich Bahn ein Mischgebiet zu machen. Der damals CDU geführte Gemeinderat entschied sich dagegen. Die ganze Sache bringt nur etwas wenn Vorschläge der Bürger auch umgestzt werden. Größere Vorhaben vielleicht durch eine Bürgerabstimmung bestätigt werden. Absolute Offenheit der Verwaltung und des Gemeinderates gegenüber dem Bürger ist daher die wichtigste Vorraussetzung für ein Gelingen.
Die teilweise Offenheit hielt z.b jetzt bei den Ausschußsitzungen gerade mal 4 Wochen .
Kommenden Montag wurde die öffentliche AUT Sitzung vom Plan genommen ,ohne Information warum.Vermutlich wieder ausschließlich geschlossene Sitzung.

-kwg-

Was müssen das für nicht nachdenkende Menschen gewesen sein, die früher, in den 60/70 -er Jahren bereits schon Gemeinderäte genannt und für eine stete und funktionierende Stadtentwicklung gesorgt haben. Stattliche Männer im Anzug mit dunkler Krawatte und Siegelringen, mit viel Respekt und höchster Anerkennung im Ort versehen – damals weniger Frauen, wenn überhaupt. Man hat sich die Gemeindekarte vorgenommen, hat sich diese in der Tischmitte, aus der heutigen GOOGLE-Perspektive angeschaut, wo bietet sich ein Eckchen an bebaut zu werden, ging anschließend in die „Blume“ um noch einmal alles kurz zu diskutieren. Und als dann am Schluss alle ihre wohlschmeckenden alkoholhaltigen Getränke bezahlt und getrunken hatten, war das neue Baugebiet im Süden, Norden, Westen oder Osten von Blankenloch oder Büchig aus der Taufe gehoben. Und das ganze farbenprächtige Papier mit dem Klebegefuzzel und 10 -facher Nachteils- oder Vorteilswiederholungen hat man sich auch gespart. Riesige Flächen verbraten haben die damals auch nicht, weil gedachter Reichtum des Käufers, die Größe des Grundstückes bestimmte. So ähnlich wie das heute noch im nicht allzu weit entfernten Saarland abläuft, wo sich das Baden-Württemberg-Projekt mit 300 m² Bierdeckel-Bauplätzchen mit Garagenbewohnung, noch nicht herumgesprochen hat. Manchmal wünscht man sich solche Zeiten wieder zurück. Schon wegen der damaligen Geschwindigkeiten in der Vorhabens-Umsetzung kommunal, dringlicher Notwendigkeiten, aber auch wegen erlahmender persönlicher Entscheidungsfreudigkeit und ewiger immer mehr werdender parteiengesteuerter Diskussionskultur.

Andreas Haßmann

Hallo kwg
Leider eines vergessen ,wer waren großteils die damaligen Eigentümer?

-kwg-

Hallo A. Haßmann
Ich sage mal vorsichtshalber, aus Rechtsschutzgründen, daran kann ich mich nicht mehr erinnern. Die haben aber auch alle nichts mitgenommen auf ihren weiten Weg. Wenn es jedoch immer noch so wäre, würde es den jetzigen Spekulationen, des ständigen hin und her zu bereits ausgesuchten, bewerteten und bestehenden FNP30-Flächen und dann wieder alles zurück auf Null, gewaltigen Einhalt gebieten. Der jetzige Notstand in der Versorgung von Bauplätzen, wäre nach damaligem Muster, schnell ausgeräumt. Aber das waren die reinen internen BÜ-BLA-Zeiten vor einer Fusion mit den Nordstaaten. Man wollte den auf Büchig- und Blankenloch – justierten Auswärtigen eine Wohnalternative bieten, von der sie heute nichts mehr wissen wollen. Friedrich “Fritzes” blühende Baulandschaften, riesiger Flächenverbrauch ohne Rücksicht. Wenn das so weiter gegangen wäre, also wenn die großteils “damaligen Eigentümer” noch Flächen gehabt hätten, Blankenloch hätte heute wahrscheinlich 20.000 Einwohner mehr. Und auf den jetzt angedachten Flächen, ständen schon jahrzehntelang Häuser, die nicht der heutigen Wärmeschutzverordnung entsprächen, und alle ihre in den 70- ern verbauten nach Schwefeldioxid stinkenden Ölheizungen gegen effiziente Heiztechnik austauschen müssten. Und verhungert wären weitere ZU`GREISTE, durch den immensen Verlust an sehr großen, wertvollen Landwirtschaftsflächen auch nicht, weil ja direkt darauf, die nur mit regionalen Produkten, aus einem 300 km Umkreis, bestückten Großkaufläden, die geliebte Tante Emma aus der Stadt vertrieben. Wohlan die Zeit ist kommen….die Wartelisten werden immer länger und der Wutkopf der Bauinteressenten immer röter.

Andreas Haßmann

Hallo, bezog sich rein auf ihre Geschichte.
Stutensee ist im Moment auf Rang 3 bei den Neubauten, wir müssen nicht auf Rang 1 kommen und unsere Wohnqualität für andere opfern. Unter den Folgeschäden wie fehlende Kigaplätze,steigende Mieten, steigende Kriminalität usw müssen dann die bisherigen Einwohner leiden.
Die einzigen Profiteure sind die Investoren und die ihnen hörigen Personen.
Es muß auch nicht unbedingt von jedem Stadtnah gebaut werden, um seinen Beruf auszuüben. In einigen wenigen Jahren wird sich der Wohnungsmarkt entspannen.
Es wurde leider wieder nicht veröffentlicht, wieviele der Grundstücke in Spöck an Stutenseer Bürger gingen.
Warum wird Staffort bei stadteigenem Besitz nicht schnell verwirklicht?
Antwort :
Weil Frau Tröger sich bei den Haushaltsberatungen 2020 vehement dagegen gewehrt hat, dort Gelder für die Entwicklung einzustellen.
Da laufen ganz schräge Dinge im Hintergrund. Warten wir mal ab.