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Sondersitzung des Gemeinderats zu Brandschutz und Luftfiltern

Gemeinderatssitzung im Bürgersaal

Bild: Stadt Stutensee

Von Martin Strohal | 08.08.2021 21:25 | 14 Kommentare

Am 16. August findet eine öffentliche Sondersitzung des Stutenseer Gemeinderats statt. Schwerpunkte sind der Brandschutz an Schulen sowie die mögliche Anschaffung von Luftfiltergeräten.

Normalerweise finden während der Sommerferien keine Gremiensitzungen statt. Die CDU/FDP-Fraktion hat jedoch ein Zusammenkommen beantragt. Anlass dafür ist zum einen die drohende Schließung des Schulzentrums, wenn erforderliche Brandschutzmaßnahmen nicht bis zum Ende der Ferien umgesetzt werden können. Die Stadträt:innen hätten davon nur von der Schulleitung erfahren, so Nicole LaCroix, Fraktionsvorsitzende. Das Sanierungskonzept sei bereits vergangenes Jahr in einem Ausschuss diskutiert worden. Ein Beschluss des Gemeinderats zur Umsetzung sei jedoch noch nicht erfolgt.

Weiteres Thema ist die Beschaffung von Luftfiltergeräten an Schulen und Kindergärten. Fördermittel hierfür würden nach der Reihenfolge des Antragseingangs vergeben. Deshalb sehe die CDU/FDP-Fraktion dringenden Handlungsbedarf, um die Kinder und Jugendlichen im Herbst bestmöglich zu schützen.

Zudem geht es um Corona-Testungen an Kindergärten sowie die Einrichtung des Kindergarten-Provisoriums an der Richard-Hecht-Schule in Spöck.

Die Sitzung, zu der Bürgermeister Edgar Geißler eingeladen hat, findet hybrid statt, viele Ratsmitglieder werden deshalb online zugeschaltet sein. Zuschauer:innen können im Bürgersaal im Blankenlocher Rathaus teilnehmen.

Update 10.08.: Die Stadtverwaltung hat die Tagesordnung um einen Punkt “Bürgerfragestunde” erweitert. Im Artikel hieß es bislang auf Basis der bisherigen Tagesordnung, dass im Rahmen dieser Sitzung keine Fragen aus der Bevölkerung möglich seien.

Bildquellen

  • Bürgersaal Gemeinderatssitzung: Stadt Stutensee

Kommentare

FH...

… aha, keine Bürgerfragestunde!? – Herr Geißler, wie war nochmal §28 der “Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Stutensee”? Nach diesem § ist eine Bürgerfragestunde obligatorisch…

Andreas Haßmann

Hallo Fh,
kann mich nur anschließen das ist genau die Einstellung welche Herr Geißler zu der Offenheit gegenüber dem Bürger seit Jahren an den Tag legt.
Warum wird diese Sitzung nicht auf der Hauptseite der Stadt angekündigt?
Verantwortlich ist hierfür Herr Geißler.
DANKE an MEIN STUTENSEE ansonsten hätte ich diesen Termin verpasst.
Die Stadtverwaltung wurde von mir im Rahmen der Gemeinderatssitzung, schon mehrmals auf die fehlende Ankündigung von Sitzungen auf der Hauptseite aufmerksam gemacht.
Der Schulträger ist die Stadt Stutensee, angeblich sind die Aufträge ja schon vergeben(vermutlich wieder ohne Ausschreibung, war nirgends zu finden)die Besichtigungen wurden schon mehrmals durchgeführt aber man beschäftigt sich mehr mit Flaschenringen,zweifelhaften Beteiligungen und Zuschüssen fur Windeln anstatt sich mit wesentlichen, langjährigen Problemen zu beschäftigen.
Verantwortlich unsere ehemalige Baubürgermeisterin(CDU).
Es ist schon komisch ,dass ausgerechnet die CDU zu dieser Zeit ,mitten in den Ferien diese Sitzung beantragt.
Soll hier verdeckter Wahlkampf stattfinden?
Oder soll in Abwesenheit gegen die OB geschossen werden?
Sind die Rektorinnen zu dieser Sitzung eingeladen ,zwecks Stellungnahme?
Die OFFENHEITSBREMSER in der Verwaltung sollten sich dringend ändern.

Ansgar Mayr

Lieber Herr Haßmann,
da gibt’s überhaupt nichts hinein zu interpretieren. Sommerpause hin oder her: Wenn man eine eMail mit diesem Inhalt von einer Schulleitung liest, dann möchte man als Gemeinderat aus erster Hand darüber informiert werden was sich an den Fakten so plötzlich geändert hat, so dass offensichtlich kurzfristiger gehandelt werden muss als bislang angenommen.
Übrigens: Da soll auch nicht gegen irgendjemanden in Abwesenheit “geschossen” werden – es geht lediglich um eine sachliche Information und Beratung.
Beste Grüße
Ansgar Mayr

FH...

… Herr Mayr, sie können sicher sein, das Informationsbedürfnis besteht auch seitens der Elternschaft, an die die mehr als irritierende eMail von Frau Anzt gerichtet war. Vielleicht besteht sogar das Interesse, eine Frage zu stellen. Die Anregung von Herrn Haßmann, die Rektorinnen zu dieser Sitzung einzuladen, ist sicher sinnvoll. Trivialerweise kann man aber nur zu einer Sitzung gehen, wenn man davon weiß. Auch da bin ich wieder bei Herrn Haßmann: Warum kündigt die Stadt die Sitzungen (GR und Ausschüsse) nicht auf ihrer Startseite an? – Meinstutensee.de schafft das doch auch…

Andreas Haßmann

Hallo Herr Mayr,
Erstmal ist es meine Meinung
Zweitens schießt Fr La Croix schon seit Monaten gegen Frau Becker, zum Großteil unberechtigt. Drittens war die Verantwortliche unsere Baubürgermeisterin.
Viertens ist dieser Vorgang Brandschutz seit 2016 im Gemeinderat auch unter ihrer Mitwirkung bekannt. Warum wurde die CDU nicht schon vorher aktiv mit Kenntnis aus erster Hand ?
Warum setzt sich die CDU nicht für absolute Offenheit gegenüber dem Bürger ,wie von ihnen nach dem Lachwaldentscheid mehrmals betont, ein ?
Angeblich war das Konzept von Fr.Tröger ja fertig, warum wurde es nicht dem Gemeinderat vorgelegt?
Warum sorgt die CDU zusammen mit den anderen Parteien nicht für rechtzeitige offene Ausschreibungen,besteht hier vielleicht ein Intressenskonflikt, somit könnte man den Zeitdruck jederzeit aushebeln. Der Gemeinderat bestimmt was läuft nach der Gemeindeverordnung.

FH...

… inzwischen hat sich auch die Stadtverwaltung öffentlich positioniert. Da scheint es diverse Meinungsverschiedenheiten zumindest mit Direktorin Anzt zu geben: https://www.stutensee.de/unsere-stadt/aktuelles-nachrichten/a4f7650de5084f22b7bd0a5c85513a6a/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=3387

Andreas Haßmann

zur Stellungnahme Verwaltung
Frage:
War es zu Coronazeiten nicht möglich mit 4-5 kundigen Personen durch eine leere Schule zu laufen ?

Seit 1,5 Jahren wird allesauf Corona geschoben. Verkaufspersonal und andere Berufsgruppen waren weit mehr gefährdet als unsere Verwaltung.

Ansgar Mayr

Hallo Herr Haßmann,

ich will Ihnen Ihre Meinung ja nicht nehmen ;-)

Ja, dem GR ist der Vorgang bekannt und nach der Brandverütungsschau wurde eine Planung erarbeitet, die nach dem was in letzter Zeit zu lesen war seit einiger Zeit fertig ist. Weshalb dieser Punkt nicht auf die Tagesordnung gekommen ist, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis. Diese Frage wird die Oberbürgermeisterin beantworten müssen.

Zum Thema Ausschreibung: Wenn bei einer Begehung Ende Juli 2021 festgestellt wird, dass adhoc bauliche Maßnahmen erforderlich sind, dann ist mir (wenn es finanziell überschaubar ist) eine sofortige Beauftragung lieber als eine Ausschreibung. Den Schulstart Mitte September sollte man nicht riskieren. Daher begrüße ich die umgehende Reaktion der Stadtverwaltung ausdrücklich!

Beste Grüße
Ansgar Mayr

Andreas Haßmann

Hallo Herr Mayr
Warum wurde durch den GM in welchem auch die CDU vertreten ist nicht nachgefragt?
Verantwortlich war die Baubürgermeisterin nicht die OB (wobei wir wieder bei Text oben sind).
Ich glaube nicht ,dass die Brandschutzbehörde mit sofortiger Schließung gedroht hat, sonst wären bestimmt mehrere Schulen und Einrichtungen im Kreis betroffen. Vielleichtnur ein Sturm im Wasserglas, von der CDU aufgebauscht ?
Wie schon mehrmals bei Gemeinderatssitzungen vorgebracht, werden fast gar keine Ausschreibungen durchgeführt ,wobei dieses eigentlich Vorschrift ist. Siehe oben persönliche Interessen.
Man sollte dringends die NIEDERSCHWELLENVERGABEORDNUNG beachten.
Vielleicht stellt irgend jemand ja mal den ominösen Brief online ,sodass sich jeder ein Bild machen kann. Oder ist dies wieder streng geheim ?

Ansgar Mayr

Hallo Herr Haßmann,

was soll hier von der CDU aufgebauscht worden sein? Die CDU/FDP-Fraktion hat lediglich die Sondersitzung beantragt auf Grund der vorliegenden eMail. Wenn das für Sie „aufbauschen“ ist, dann möchte ich Ihnen diese Meinung auch nicht nehmen ;-) Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir damit bis Mitte September hätten warten sollen, dann mag das Ihre Meinung sein … ich habe eine andere.

Bzgl. der Konzeption stimme ich Ihnen zu, dass das Baudezernat zuständig war. Dafür, dass es bislang nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde, ist jedoch nicht das Baudezernat verantwortlich.

Dass es „fast keine Ausschreibungen“ gibt, das ist eine Behauptung von Ihnen, die schlicht falsch ist …

Beste Grüße
Ansgar Mayr

Andreas Haßmann

Hallo Herr Mayr
Wenn diese Aufträge schon vergeben sind,muß der Rat ja auch nicht mehr zustimmen.
Machen Sie doch diese Mail öffentlich zugänglich ,es würde bestimmt auch einige andere intressieren.
Zu den Ausschreibungen,diese verfolge ich schon über 2 Jahre auf der Städt. Website und anderen Quellen. Auch auf der Seite Bund .de wenig bis nichts zu finden. Meine mehrmaligen Anfragen in den Sitzungen an die Baubm. wurden mit Ausflüchten, z.B.Umorganisation begründet.
Ca 1 Jahr später nochmalige Nachfrage am 15.3 21 Antwort :Sie hören von mir.
Danach Rücktritt ,sagt ja alles.
Und Sie wollen mir jetzt weißmachen es gab immer Ausschreibungen.
Vielleicht in einem erlauchten Kreis aber nicht öffentlich.
Die Stadt könnte im Jahr locker mehrere 100000 Euro sparen. Aber anscheinend besteht kein Bedarf ,da genügend nachkommt,und wenn nicht ,werden einfach die Abgaben erhöht.

MfG☆☆

Hallo Herr Mayr,
zum Glück ist das nicht mehr nur die Meinung von Herrn Haßmann, ganz und gar nicht. Das Spiel ist inzwischen für sehr viele Mitbürger durchschaubar, es werden mit jeder neuen Attacke aus ihrer Fraktion mehr und das ist auch gut so. Es interpretiert auch niemand etwas hinein, denn Platz für Interpretationen lässt das agieren der in den oberen Kommentaren aufgeführten Protagonisten aus der Spitze der CDU Fraktion und deren Dunstkreis, nun wirklich nicht. Stimmen gewinnt man damit übrigens nicht, das sollten Sie und auch ihre Fraktion aus der jüngsten Vergangenheit gelernt haben. Bitte hören Sie mit diesem Trauerspiel auf, denken Sie jetzt wieder an Stutensee und nicht mehr an politische Machtkämpfe und persönliche Eitelkeiten. DANKE

-kwg-

Die politische Nervosität ist deutlich spürbar. Die Vormacht schrumpft schon lange immer weiter vor sich hin. In schwierigen Zeiten zeigt sich wahre Politik und wahre Politiker. Derzeit scheinen einige in ihrem Handeln und Entscheiden stark überfordert. Kein Wunder. Es kommt aber alles auch auf einmal. Klima, Hochwasser, Corona, 76 ha Bauland- wohin?, Bürgermeisterin weg, Impfstoff auf einmal zu viel, und jetzt auch noch diese vermaledeiten Brandschutztüren. Ja so ist das nicht nur in der Politik. Mancher Mittelständler in Verantwortung hat schon lange sein Handeln und Entscheiden umstellen müssen. Und jetzt wo man Ruhe bewahren und politisch Sinnvolles, Nachvollziehbares leisten sollte, führt man so kleine Scharmützel mit Bürgern, die auch mal den Finger in die Wunde legen, und sagen was mal gesagt werden muss. Manchmal wäre es wirklich besser, gemachte Fehler einzugestehen, und sie nicht ständig zu wiederholen. Also für mich ist die Sache geklärt. Ich weiß, wo ich mein Kreuzchen reinmache. Das Kreuzchen muss ins Runde. Für mich gibt es keinen Wahlkampf in dieser lausigen Zeit – der Kampf ist zu Ende. ACTION ist gefragt – und dann darf man auch wieder einmal herzhaft lachen. Aber erst nach der ACTION.

-msm-

FH und Herr Hassmann,
man kann Ihnen wirklich nur vollumfänglich zustimmen, bürgernahe Offenheit und Einbindung der Bürger sieht definitiv anders aus! Und die Tatsache, dass sich Herr Mayr so vehement in die Diskussion einbringt, zeigt, dass wieder Mal ein Nerv getroffen wurde! Es ist zwar erfreulich, dass er auch anderen ihre Meinungen nicht nehmen will, wahrscheinlich nicht zuletzt, weil er es schlicht und ergreifend nicht kann ;-) , aber der Versuch alle Fehlleistungen weg vom Baudezernat zu lenken, ist sowas von durchsichtig, und es gibt den aufmerksamen Lesern schon zu denken, dass es immer Mitglieder der CDU sind, die sich beim Verschleiern und Schönreden hervortun! Schade kann ich da nur sagen, nichts aus der Vergangenheit gelernt!
Was MfG und -kwg-
geschrieben haben, stimmt ebenso in allen Punkten – die Spielchen werden von sehr vielen Mitbürgern durchschaut und es werden täglich mehr! Nein, Herr Mayr, so gewinnt man wahrlich keine Wahlen! Das Schlimmste und (sorry) Dümmste, was ein Politiker meines Erachtens gerade vor einer Wahl tun kann, ist : den Menschen abzusprechen, dass sie die Fähigkeit haben, Zusammenhänge zu erkennen und sich daraus resultierend eine eigene Meinung bilden können! Und noch darf jeder seine eigene Meinung sagen!