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Stadt beschließt moderate Steueranhebung

Symbolbild

Bild: WDnet / pixabay

Von Martin Strohal | 04.10.2021 10:40 | 2 Kommentare

Die Stadt braucht mehr Einnahmen. Bei der Anmeldung des letzten Stutenseer Haushaltes hatte das Regierungspräsidium Maßnahmen zu dessen Konsolidierung verlangt. Dem kam der Gemeinderat nun nach. In seiner letzten Sitzung beschloss das Gremium die Erhöhung der Grundsteuer, der Vergnügungssteuer und der Hundesteuer. Stutensee befindet sich im Vergleich zu anderen Städten im Landkreis nach der Anhebung weiterhin im Mittelfeld, was die Abgaben für Bürger:innen und Gewerbretreibende anbelangt.

Grundsteuer

Die derzeitigen Hebesätze betragen seit 2019 300 vom Hundert für die Grundsteuer A, 360 vom Hundert für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer. Die Grundsteuer A bezieht sich auf landwirtschaftliche Flächen und soll nicht verändert werden. Unter die Grundsteuer B fallen Baugrundstücke. Dieser Wert soll um 10 auf 370 vom Hundert erhöht werden. Der Durchschnitt der Städte zwischen 20.000 und 50.000 Einwohner liegt bei 375 vom Hundert, der Landesschnitt bei 385 vom Hundert.

“Wir sehen eine Steuererhöhung als falsches Signal”, erklärt Nicole LaCroix für die CDU/FDP-Fraktion. Die Fraktion habe das sehr kontrovers diskutiert und werde nicht einheitlich abstimmen. Sven Schiebel (Freie Wähler) verwies auf die notwendige Haushaltskonsolidierung. Stutensee befinde sich nach der Erhöhung noch im Mittelfeld.

“Wir belasten den Einzelnen damit nicht extrem”, meinte Ludwig Streib (Grüne). Die Stadt habe aber Mehreinnahmen von 93.000 Euro jährlich. Damit ließe sich das Personal finanzieren, das zur Umstellung der Grundsteuer 2025 benötigt werde. “Das ist eine maßvolle Erhöhung, die niemanden überfordert”, stimmte auch Wolfgang Sickinger (SPD) zu. Auch die Junge Liste befürwortete die Änderung. “Das ist keine Erhöhung, die tief in die Taschen greift”, so Marius Biebsch.

Drei Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion stimmten am Ende gegen die Erhöhung. Ansonsten gab es Zustimmung bei einer Enthaltung.

Vergnügungssteuer

Bei der Vergnügungssteuer, die sich an Aufsteller von Spielautomaten richtet, sahen die Freien Wähler keine Pflicht maßzuhalten. “Es gibt 800.000 Menschen in Deutschland, die glücksspielsüchtig sind. Automatenspiele erhöhen das Risiko”, so Sven Schiebel. Während die Stadtverwaltung eine Erhöhung der Steuer um 5 Prozentpunkte auf 25 Prozent vorgeschlagen hatte, forderte er, auf das regionale Maximum von 6 Prozent zu erhöhen. Das würde Mehreinnahmen von 24.000 Euro pro Jahr zur Folge haben.

Dem Präventionsgedanken folgend stimmte der Gemeinderat mehrheitlich bei einer Enthaltung dem Antrag der Freien Wähler zu.

Hundesteuer

In Stutensee werden seit 2021 jährlich 72 Euro Hundesteuer pro Hund fällig, für jeden weiteren Hund 144 Euro. Die Großen Kreisstädte im Landkreis Karlsruhe verlangen, abgesehen von Waghäusel, alle deutlich mehr. Spitzenreiter sind Bruchsal, Ettlingen und Philippsburg mit 96 Euro für den Ersthund. Die Stadtverwaltung schlug deshalb vor, die Steuer auf 84 Euro zu erhöhen. Jeder weitere Hund soll 168 Euro statt 144 Euro kosten. Die Zwingersteuer wird auf 252 Euro erhöht.

“Wir sind auch nach der Erhöhung immer noch die zweitbilligste Große Kreisstadt”, so Kathrin Weisser (Grüne). Deshalb stimme ihre Fraktion zu. Dem schlossen sich auch die Freien Wähler an. Sven Schiebel verwies dabei auch auf die größere Belastung des Bauhofs.

“Die Stadt darf Hundehaltung nicht subventionieren”, so Wolfgang Sickinger (SPD). “Wir passen die Steuer nur an den Aufwand der Stadt an.”

Laut Stadtverwaltung sind derzeit in Stutensee 51 Hundetoiletten aufgestellt, die jeweils etwa 450 Euro kosten. Die Bestückung mit Kotbeutel koste jährlich bis zu 4.000 Euro.

Der Gemeinderat billigte die Erhöhung, die zu jährlichen Mehreinnahmen von 15.700 Euro führen soll, einstimmig. Thomas Hornung bat darum, die Besteuerung auch zu kontrollieren. Er vermute, dass viele Hunde gar nicht angemeldet seien.

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Kommentare

FH...

… wir haben aktuell eine Inflationsrate so hoch wie schon lange nicht mehr. Wegen Corona wurden jüngst nur geringe Lohnsteigerungen von den Tarifpartnern vereinbart. Unterm Strich haben wir daher einen spürbaren Kaufkraftverlust. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird, wird durch die Steuererhöhung Wohnen noch teurer. Dieser Effekt mag zwar gering sein, da aber gleichzeitig die Heizkosten (Gaspreisexplosion) massiv steigen, kommt das Fass irgendwann zum Überlaufen. Richtig, Frau LaCroix, die erneute Grundsteuererhöhung – die letzte war gerade 2019 – ist ein falsches Signal…

-kwg-

Das mit den gegenseitigen Vergleichsanstrengungen der Landes-Durchschnittswerte, hat auch nicht die strahlende Bürgerberuhigung und gedachte Aussagekraft, die sich mancher wünscht. Am Ende vergleicht man noch die Stutenseer Hundekotbeutelbestückung mit dem aktuellen Wasserpreis von Massenbachhausen bei Heilbronn. Eines ist sicher. Stutensee hat von allen direkt an die Gemeindegrenze andockenden Gemeinden, die höchsten Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer. Was bleibt noch übrig? Massive Forderungen in puncto Jagdsteuer oder Ernennung zum Luftkurort mit Einführung einer kostenaktiven Kurtaxe im Vergleich mit Titisee-Neustadt.