Gemeinderat lehnt Kindergarten in Friedrichstal ab

Der Stutenseer Gemeinderat hat es in seiner Sitzung vergangenen Montag mehrheitlich abgelehnt, den privaten Betreiber Lenitas in die Kindergartenbedarfsplanung aufzunehmen. Dieser wollte neben der Friedrichstaler Mühle an der Heglach eine sechsgruppige Kita errichten und als Träger betreiben. Hauptgrund der Ablehnung durch CDU, Freie Wähler und SPD war die verkehrliche Situation an dem Standort. Die Grünen und die Junge Liste stimmten hingegen für die Aufnahme mit Verweis auf den großen Bedarf an Kindergartenplätzen.

Ende September hatte der private Kindergartenbetreiber Lenitas gGmbH – eine Ausgründung der pro liberis, die in Blankenloch die Kita Grashüpfer betreibt – die Stadtverwaltung darum gebeten, eine neue sechsgruppige Einrichtung in die Kindergartenbedarfsplanung aufzunehmen. Die Bedarfsplanung in Friedrichstal sieht derzeit mittel- bis langfristig eine viergruppige Einrichtung vor. Mit der Aufnahme sind höhere finanzielle Förderungen durch die Stadt verbunden.

Lutz Schönthal (CDU), Ortsvorsteher von Friedrichstal, lehnte das Projekt ab, so auch der Ortschaftsrat. Der Bedarf in Friedrichstal solle laut Gemeinderatsbeschluss durch eine neue Waldgruppe am Waldfriedhof sowie die Bebauung des Bolzplatzes Mannheimer Straße abgedeckt werden. Außerdem zeigte er sich irritiert über den Zeitdruck und das Übergehen des Ortschaftsrats. Das Vorhaben sei sehr verlockend, da es die Verwaltung entlaste und schnell realisierbar sei, gestand er ein. Allerdings widerspreche das dem früheren Gemeinderatsbeschluss.

Die Planungen zur Waldgruppe und zur Mannheimer Straße würde man überhastet aufgeben. Zudem sei eine sechsgruppige Einrichtung überdimensioniert für Friedrichstal. Die Lage am Ortsrand würde zu einem “motorisierten Wandertourismus” morgens, mittags und abends führen. Mit dem ÖPNV sei die Einrichtung nicht erreichbar, vielmehr seien die Anwohner schon mit dem Lkw-Verkehr zur Mühle belastet.

Oberbürgermeisterin Petra Becker verwies darauf, dass die Einrichtung eines privaten Investors bereits Teil der Diskussion im Juli gewesen sei. Zudem handele es sich nicht um eine baurechtliche Entscheidung.

“Wir sollten den Transport von Kindern per Auto nicht auf Jahre hinaus fördern”, kritisierte Stadtrat Klaus Mayer (Freie Wähler) ebenfalls die Lage an der Heglach. Schon die bisherigen Kindergärten in Friedrichstal würden sich überwiegend östlich der Bahn befinden. Kapazitätsmäßig sei das zudem der “Overkill”. Eine viergruppige Einrichtung würde er bevorzugen. Für den Bedarf in Spöck solle der in modularer Bauweise errichtete Kindergarten auf dem Schulhof der Richard-Hecht-Schule erweitert werden.

Dieser Sichtweise widersprach Christine Stemke (Grüne). “Es handelt sich um ein Angebot eines bekannten und bewährten Betreibers.” Der Bedarf an Kitaplätzen sei groß. Außerdem betrage die Entfernung zur Haltestelle Friedrichstal Nord 850 Meter. Das sei zumutbar. Zudem könne man bei der geplanten Einrichtung aufgrund ihrer Lage auch eine Naturgruppe angliedern. Ein weiterer Aspekt: “Wir wollen stadtteilübergreifend denken!” Die Stelle an der Mühle sei optimal vom Spöcker Neubaugebiet erreichbar. Warum sollten Spöcker nicht auch einen Kindergarten in Friedrichstal besuchen können?

“Wir halten den Standort für am ungeeignetsten”, entgegnete Wolfgang Sickinger (SPD). Das Problem sei nicht der Betreiber. Seine Fraktion plädiere für die Umsetzung der bisher geplanten Standorte.

Marius Biebsch verwies darauf, dass er wöchentlich Anfragen aus der Bevölkerung erhalte, weil Kinderbetreuungsplätze fehlten. Nach dem letzten Plan müsste Stutensee acht neue Gruppen bauen. Der Investor wolle sechs übernehmen. Die Lage sei nahe an Spöck und vom dortigen Neubaugebiet genauso weit entfernt wie der Spöcker Kindergarten Kronenstraße.

Sven Schiebel (Freie Wähler) verwies auf den Stutensee-Gedanken. Er halte die Lage für sehr gut für einen Kindergarten. Natürlich müssten Lärmschutz und Verkehrssituation vorher betrachtet werden.

Ansgar Mayr (CDU) bezeichnet die Idee, einen Kindergarten für zwei Stadtteile einzurichten, als “romantisch”. Es handle sich aber um zwei getrennte Stadtteile. Vorteil sei nur, dass sich der Betreiber selbst um Personal kümmere und die Stadt entlaste. Er schlug vor, den Betreiber zu kontaktieren, ob er sein Projekt nicht am Standort Mannheimer Straße umsetzen wolle. Becker wies darauf hin, dass es an der Mannheimer Straße noch kein Baurecht gebe und die Stadt eine öffentliche Ausschreibung durchführen müsste, wenn sie ihr Grundstück an einen Investor abgeben wolle.

“Dieses Kirchturmdenken ist nicht richtig”, meinte Volker Stelzer (Grüne). Neuzugezogenen sei es egal, in welchem Stadtteil ihr Kind in den Kindergarten geht. Vom Neubaugebiet Vierundzwanzigmorgenäcker gebe es eine ideale Anbindung an den Standort in Friedrichstal.

Am Ende stimmten die Grünen und die Junge Liste für die Aufnahme des privaten Betreibers in die Kindergartenbedarfsplanung. Zwei Stadträte aus der Fraktion der Freien Wähler enthielten sich; SPD, CDU und die restlichen Freien Wähler stimmten dagegen. Das Vorhaben war damit mehrheitlich abgelehnt. OB Becker versuchte daraufhin, es zu retten und reduzierte von sechs auf vier Gruppen. Hierzu gab es zwar eine Zustimmung und zwei Enthaltungen mehr; aber die Mehrheit lehnte das Vorhaben weiterhin ab.

Dem Betreiber bleibt die Möglichkeit, einen normalen Bauantrag zu stellen. Er würde auch städtische Zuschüsse zum Betrieb eines Kindergartens erhalten, allerdings geringere, als wenn er in den Bedarfsplan aufgenommen worden wäre. meinstutensee.de hat bei Lenitas angefragt, ob das Projekt weiterverfolgt werden soll, und wird darüber berichten.