Traditionell halten die Gemeinderatsfraktionen kurz vor Weihnachten ihre Haushaltsreden. Darin setzen sie eigene Akzente und Schwerpunkte für das anstehende neue Jahr. Insbesondere in Zeiten knapper Kassen sind solche Priorisierungen wichtig. Zudem werden Haushaltsreden auch immer wieder für die Schärfung des eigenen Profils genutzt.
Im Jahr 2023 wird Stutensee mit etwa drei Millionen Euro im Minus sein. Ein ausgeglichener Haushalt scheint auch in den nächsten Jahren nicht möglich zu sein. Das hatte Oberbürgermeisterin Petra Becker bereits im November angekündigt. Sparmaßen seien dringend erforderlich. Oder, wie es die CDU auf den Punkt bringt: “Eine Hauptursache unserer schlechten Haushaltslage liegt darin, dass wir mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen.” Doch wo sind die Fraktionen zum Sparen bereit und welche Ausgaben halten sie für unbedingt erforderlich?
Der folgende thematisch gegliederte Text bietet nur eine Zusammenfassung und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Interessierte können die vollständigen Haushaltsreden auf der Website der Stadt herunterladen.
Steigende Personalkosten
Die Personalkosten der Stadtverwaltung sind mit 20 Millionen Euro der größte Posten bei den Ausgaben. Darauf hatte Oberbürgermeisterin Becker bereits hingewiesen. “Hier schlagen sich neben den Gehaltserhöhungen die deutliche Aufgabenmehrung in den letzten Jahren sowie die gestiegenen Ansprüche und Erwartungen der Einwohner an die Stadtverwaltung nieder”, stellt die SPD-Fraktion fest und verweist auch auf das pädagogische Personal in den Kitas.
“Erschreckend ist, dass wir trotz der gestiegenen Personalkosten aktuell nicht in der Lage sind, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen”, meint hingegen die CDU/FDP-Fraktion.
Durch den Weggang von Bürgermeister Edgar Geißler steht in der Verwaltung eine Neuorganisation an. Derzeit findet eine Organisationsuntersuchung statt, die alle Fraktionen begrüßen. “Das Feedback, das wir erhalten haben, spricht für einen offenen und konstruktiven Prozess unter enger Einbindung der Mitarbeitenden und der Führungskräfte”, so die Freien Wähler.
“Wir haben in der Stadt Stutensee eine hohe Fluktuation von Mitarbeitenden, die es kritisch zu betrachten gilt”, mahnt die CDU/FDP-Fraktion.
“Seit Jahren wurden Prozesse nicht mehr umfassend überprüft – es wurde also dringend Zeit”, meinen die Grünen. “Für die Beschäftigten in der Verwaltung schafft dies Entlastung und Transparenz durch klare Zuständigkeiten und damit sicherlich auch mehr Zufriedenheit.”
Am Personal will keine der Gemeinderatsfraktionen sparen. Die Mitarbeitenden seien “das wichtigste Gut”, so die Freien Wähler. “Dass personelle Entlastungen durch Neueinstellungen notwendig waren und immer noch sind, zeigt der Berg an angesammelten Überstunden aus den Vorjahren, der nur langsam abgebaut werden kann”, stellt die SPD fest. Zudem plädiert sie dafür, die Stelle der Wirtschaftsförderung umgehend neu zu besetzen und eine Stelle für aufsuchende Jugendarbeit in den nördlichen Stadtteilen zu schaffen. Die Junge Liste will sogar noch weiter gehen und schlägt vor, das Einstiegsgehalt bei den fertigen Auszubildenden anzuheben.
Die CDU/FDP-Fraktion fordert, die Wirtschaftsförderung neu zu konzipieren und Stutensee als Wohn- und Arbeitsort attraktiver zu machen für interessante Firmen.
Handlungsbedarf bei Kindergärten
Kindergartenplätze sind in Stutensee derzeit Mangelware. Die bestehenden Einrichtungen sind teils sanierungsbedürftig, neue werden benötigt. Die Planungsprozesse dafür nehmen jedoch Zeit in Anspruch und überschreiten insgesamt die Kapazitäten des Bauamts. Die Errichtung eines Kindergartens in Friedrichstal durch einen Investor hatte der Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Einige Einrichtungen sind derweil in provisorischen Containern untergebracht.
“Seit Jahren diskutieren wir über neue Gebäude und Standorte und haben bis heute noch keine konkreten Lösungen vorliegen”, kritisiert die CDU/FDP-Fraktion. “Wir müssen in diesen Bereichen die Abläufe deutlich beschleunigen, wenn wir nicht weiter unnötig Steuergelder durch Übergangslösungen verschwenden möchten. Unsere Fraktion ist hierzu nicht mehr bereit.”
Die Freien Wähler dringen darauf, die Einrichtung einer Waldgruppe in Friedrichstal voranzutreiben und in der Mannheimer Straße eine viergruppige Kita zu bauen. Der Kindergarten “Kinderschatz” in Spöck müssen im neuen Jahr viergruppig ausgebaut werden.
“Wir Grüne halten die Entscheidung der Mehrheit des Gemeinderats für falsch, einen sechsgruppigen Kindergarten eines privaten Investors in Friedrichstal nicht in die Bedarfsplanung aufzunehmen, denn die Eltern benötigen zeitnahe Lösungen”, so die Fraktion der Grünen. “Neue Kindergärten müssen gebaut werden, da Stutensee in den letzten Jahren im Außenbereich stark gewachsen ist, ohne hierbei diese Infrastruktur mitzuplanen.”
Die SPD-Fraktion mahnt die Sanierung des Kindergarten St. Josef an, die auch von den anderen Fraktionen unterstützt wird. Er müsse ab 2024 die oberste Priorität haben. “Den Waldkindergartengruppen in Büchig und Friedrichstal stimmen wir zu, fragen uns aber, ob dafür wirklich jeweils 230.000 Euro ausgegeben werden müssen.” Aus anderen Gemeinden seien günstigere Beispiele bekannt.
“Die Ablehnung zur Aufnahme eines sechsgruppigen Kindergartens eines privaten Betreibers in die Kindergartenbedarfsplanung durch eine Mehrheit des Gemeinderats sehen wir kritisch”, so die Junge Liste. “Es muss dringend das Defizit bei der Kindergartenbedarfsplanung aufgearbeitet werden, was wir im Haushaltsentwurf ja auch schon verankert haben.” Es dürfe nicht zu weiteren Verzögerungen kommen.
Sanierung von Schulen
Auch bei den Schulen in Stutensee gibt es Sanierungsbedarf. Betroffen sind alle Grundschulen sowie das Schulzentrum in Blankenloch. Dazu kommt ein veränderter Raumbedarf.
“Zum einen müssen wir sowohl an Grundschulen aber auch an den weiterführenden Schulen auf neue Raumbedarfe eingehen, zum anderen sind die Gebäude mittlerweile in einem Zustand, der ein Aufschieben der Sanierungen nicht mehr zulässt”, so die CDU/FDP-Fraktion.
“Erhebliche Investitionen für Hochbaumaßnahmen fließen in die Friedrich-Magnus-Schule und in die Richard-Hecht-Schule; mittelfristig dann in die Drais Grundschule und die Theodor-Heuss-Schule und natürlich das Schulzentrum”, so die Freien Wähler. Hier seien Fördermittel des Landes zu nutzen. Es gehe um eine Investition in die Zukunft.
“Für die dringend erforderliche Sanierung und Erweiterung des in die Jahre gekommenen Schulzentrums haben bereits Gespräche mit den Schulleitungen sowie den Eltern- und Schülervertretern zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts stattgefunden”, so die SPD-Fraktion. “Dabei sollten unseres Erachtens alle möglichen Varianten untersucht und in ihrer Zukunftsfähigkeit sowie in den finanziellen Auswirkungen verglichen werden, um eine gute Entscheidungsgrundlage zu erhalten.”
“Unser Schulzentrum muss dringend modernisiert und erweitert werden”, so die Junge Liste. “Davon haben wir uns
bei zwei Vor-Ort Terminen mit den Schülersprechern beider Schulen einen Eindruck verschafft. Wir sind offen für verschiedene Konzepte: Neubau, Sanierung, Erweiterung.”
Bauliche Entwicklung und Wohnen
Soll und kann Stutensee weiter wachsen? Braucht es neue Wohngebiete? Welche Zukunft hat die Innenverdichtung, die mehrfach in der betroffenen Bevölkerung abgelehnt wurde?
“Auch wenn uns bewusst ist, dass aktuell aus unterschiedlichen Gründen zeitnah keine Neubaugebiete mehr ausgewiesen werden, waren diese für uns als Kommune in den vergangenen Jahren immer eine Möglichkeit, neben der Schaffung von Wohnraum, durch Umlagen und Wertabschöpfung zusätzliche Gelder in Millionenhöhe einzunehmen, um notwendige Ausgaben gegenfinanzieren zu können”, so die CDU/FDP-Fraktion. Innenverdichtung sieht sie hingegen als Belastung, da keine Ausgleichsgelder eingefordert werden könnten.
Die Freien Wähler haben die sogenannte Landesfläche in Friedrichstal beim Seniorenzentrum und Unterfeld II nördlich von Staffort im Blick für Neubaugebiete. Außerdem müssten die 16 Hektar aus dem Flächenpool verortet werden. Für die Innenentwicklung sollte die Stadt sollte bei Schlüsselgrundstücken ihr Vorkaufsrecht nutzen, um Ortskerne besser entwickeln zu können.
Mit den Grünen ist der Bau des Ärztehauses in Friedrichstal machbar. “Darüberhinausgehende Planungen bzüglich Wohnraum im Außenbereich lehnen wir momentan ab. Wir haben den Bedarf in den letzten Jahren mehr als erfüllt. Wenn wir die Klimaneutralität erreicht haben, kann über ein klima- und artenschutzneutrales Wohngebiet nachgedacht werden. Alles andere ist nicht fair gegenüber den nachfolgenden Generationen.” Die Fraktion lege ihren Fokus auf die Innenentwicklung.
Die SPD legt besonderen Wert auf bezahlbaren und sozialen Wohnraum. Entsprechende Auflagen müssten künftig immer gemacht werden, mit 30-jähriger Bindungsfrist. “Angesichts der großen Nachfrage nach Wohnraum bevorzugen wir die verträgliche Nachverdichtung in geeigneten Innenbereichen der Stadtteile.”
Stutensee könne sich nicht von den Entwicklungen in der Region lösen, meint die Junge Liste und mahnt an, den Eigenbetrieb “Stadtwohnung Stutensee” mit Leben zu füllen. “Wir fordern die Stadtverwaltung auf, ein Konzept zur Errichtung stadteigener Wohnungen zu erstellen.”
Klimaneutralität und Katastrophenschutz
“Zu kurz kommt auch der Gewässerentwicklungsplan und der Hochwasserschutz. Wir halten es nicht für gut, dass wir erst nach Starkregenereignissen reagieren und hier nicht vorausschauend agieren”, so die CDU/FDP-Fraktion. Photovoltaikanlagen sollte die Stadt selbst betreiben, um die Rentabilität zu erhöhen.
Die Freien Wähler unterstützen das Vorhaben von Oberbürgermeisterin Becker, Stutensee bis 2035 klimaneutral zu machen. “Kommunale Wärmeplanung, energetische Sanierung der stadteigenen Gebäude, und die Nutzung alternativer Energiequellen sind wesentliche Elemente”, so die Fraktion. “Schutz vor Starkregen und Überschwemmungen, vor Trockenheit und Flächenbränden müssen in ein Gesamtkonzept zum Katastrophenschutz und Notfallschutz eingearbeitet werden.”
“Stutensee muss Schwammstadt werden, also Bereiche haben, die zum einen Starkregenereignisse auffangen und zum anderen Wasser für die Trockenphasen speichern können”, nimmt die Grüne-Fraktion eine Idee aus dem Fachforum des Stadtentwicklungsplans auf. “Wir brauchen deutlich mehr Grün in den Ortsteilen zur Wasseraufnahme und Kühlung.” Beim Katastrophenschutz müsse auch ein atomarer Unfall mitgedacht werden. “Schließlich wohnen wir direkt neben dem größten Lager Deutschlands für mittelradioaktiven Müll.” Bei Photovoltaik plädieren die Grünen für eine Einbeziehung von Bürgerenergiegenossenschaften. “Wir haben nicht die Kapazitäten, um in absehbarer Zeit mehr als eine oder zwei erforderliche Photovoltaik-Anlagen selbst zu errichten.” Zudem solle die Stadt Balkonmodule fördern.
“Auf jeden Fall muss die Stadt Vorbild bei der Energieeffizienz und CO2-Vermeidung sein”, fordert die SPD-Fraktion. Der kommunale Klima-, Umwelt- und Naturschutz habe für sie zentrale Bedeutung. “Dringend ist die geplante Erarbeitung eines Konzepts für den Hochwasserschutz an der Pfinz-Heglach und den Starkregenschutz ganz allgemein.” Dieses müsse dann auch zeitnah umgesetzt werden.
“Wir müssen uns auf Katastrophenfälle, wozu auch ein Starkregenereignis gehören kann, vorbereiten”, so die Junge Liste. Zu einer guten Krisenvorsorge gehört aber auch, ein Notfallkonzept zu erstellen, im Falle von Blackouts oder anderen Störfällen.
Alle Fraktionen sind sich einig, den Feuerwehrbedarfsplan von 2008 zu aktualisieren. “In diesem Haushalt sind 30.000 Euro für externe Beratung eingestellt, was wir begrüßen”, so die CDU-FDP-Fraktion. “Ob nachher eine Feuerwache Nord das Ergebnis sein wird oder der Ausbau der Bestandsgebäude in allen Stadtteilen, bleibt abzuwarten.”
Mobilität
“Auch wenn ein Ausbau des Schienennetzes von Spöck nach Bruchsal von uns begrüßt und unterstützt wird, sehen wir aktuell noch keine Möglichkeit der Kostendeckung in unserem Haushalt”, dämpft die CDU/FDP-Fraktion die Erwartungen an die Weiterführung der S2. Hingegen fordere sie den Ausbau der Querverbindungen. “Wenn wir den Individualverkehr minimieren möchten, muss der ÖPNV von der Taktung und der Fahrzeit her attraktiver werden.”
Bei den Freien Wählen steht die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel an erster Stelle. Außerdem müsse Staffort besser angebunden werden: “Wir müssen weiterhin bestrebt sein, mit modernen und flexiblen Angeboten, wie ,on-demand-Verkehr’, insbesondere die Anbindung von Staffort zu verbessern.”
“Für die Verkehrswende schlagen wir vor, beim Carsharing deutlich mehr mit Karlsruhe zusammen zu arbeiten und On-Demand-Angebote zum Beispiel in Staffort auszuprobieren”, so die Fraktion der Grünen. Die Erweiterung der S2 in Richtung Bruchsal sowie eine Ost-West-Querung seien weitere wichtige Planungen.
Die SPD fordert weitere öffentliche E-Ladesäulen, insbesondere in Büchig. Haltestellen müssten barrierefrei umgebaut werden, auch Fahrradboxen an den Haltestellen unterstütze die Fraktion. “Erfreulich ist es, dass endlich für Staffort, das bisher im ÖPNV-Schatten lag, ein „On Demand“-Angebot eingerichtet wird, wie wir es immer wieder gefordert haben.”
Auch die Junge Liste begrüßt On-Demand-Verkehre. In Bezug auf die Verlängerung der Stadtbahnlinie S2 angeht, so will sie frühzeitig mit der Bevölkerung in den Dialog treten, um Sorgen und Ängste auszuräumen. “Nur durch einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr schaffen wir es, Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Umstieg zu bewegen.” Dazu gehöre auch die Ausstattung der Haltestellen, was Überdachungen angeht.
Artenschutz
“Die Flurbereinigung im Norden Stutensees hat der Biodiversität einen großen Schaden zugefügt”, so die CDU/FDP-Fraktion. Es gebe jedoch einige positive Effekte, da Landwirte einige ihrer Flächen in Oasen der biologischen Vielfalt umgewandelt hätten. Der runde Tisch aus Naturschutz und Landwirtschaft sei ein Erfolgsmodell.
“Im Bereich Arten- und Naturschutz dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen um den Zielen der EU Biodiversitätsstrategie 2030 gerecht zu werden”, so die Freien Wähler. Biotopvernetzung im Außenbereich, “Stadtgrün Natur-nah-dran” seien Bausteine dazu. Schottergärten sollten zurückgebaut werden, fordert die Fraktion.
“Wir Grüne fordern eine Generationengerechtigkeit nicht nur beim Schuldenmachen, sondern vor allem beim Klima- und Artenschutz”, so die Fraktion der Grünen. “Denn die Kosten, welche wir durch das Artensterben und den Klimawandel verursachen, werden künftige Generationen ein Vielfaches an Geld kosten als uns heute die Maßnahmen. Vieles wird sich auch in Zukunft nicht mehr rückgängig machen lassen. Deshalb sind Investitionen in Umweltschutzmaßnahmen heute wichtiger als ein ausgeglichener Haushalt.” Die Fraktion kritisiert, dass gegen Wildbauten im Außenbereich nichts unternommen werde.
“Wir unterstützen alle bestehenden und geplanten Initiativen für den Umwelt- und Artenschutz”, fasst sich die SPD kurz.
Jugendarbeit und -beteiligung
“Die Jugendarbeit muss konzeptionell überdacht werden und in allen Stadtteilen stattfinden”, so die Grünen. “Kinder und Jugendliche sollten nicht nur als Kindergartenkinder oder Schüler:innen wahrgenommen werden. Sie brauchen Raum in ihrer Freizeit.” Die Fraktion begrüße deshalb die Planung eines Skaterparks.
Die SPD erinnert an die Forderung der Jugendlichen, in den nördlichen Stadtteilen Jugendtreffs einzurichten.
“Die Beteiligung dieser Bevölkerungsgruppe kommt unserer Ansicht nach viel zu kurz und muss für die kommende Zeit dringend ausgebaut werden”, fordert die Junge Liste. “Die Jugendlichen sind die Erwachsenen von morgen, daher sollten wir sie auch schon heute bei der Entwicklung unserer Stadt mitreden lassen.
Digitalisierung
Die CDU/FDP-Fraktion fordert den Ausbau der Glasfasernetze. Diese seien nicht nur wichtig für eine besser funktionierende Verwaltung und gute Homeofficemöglichkeiten, sondern auch für neue Firmen, die ohne IT-Infrastruktur nicht nach Stutensee kommen würden.
Die Freien Wähler begrüßen die Modernisierung der EDV in der Verwaltung, die auch das Arbeiten von zu Hause besser ermögliche. “Die weitere Digitalisierung von Abläufen und Dienstleistungen ist dringend geboten, denn beim sogenannten ,E-Government’ hinkt Deutschland anderen europäischen Staaten hinterher.”
Die SPD regt freies WLAN an häufig frequentierten Orten an.
Das öffentliche WLAN-Netz müsse ausgebaut werden”, findet auch die Junge Liste. “Aber auch ein digitales Ausweisterminal könnte zur Digitalisierung und somit zur schnelleren Bearbeitung von Behördengängen dienen.”
Städtische Gebäude
“Eine der großen Baumaßnahmen, die wir aktuell haben ist der Bau der neuen Mehrzweckhalle im Stadtteil Staffort”, so die Freien Wähler. “Ein modernes, innovatives und nachhaltiges Gebäude entsteht dort, aber leider treffen uns die stark gestiegenen Preise in der Baubranche sehr hart.”
Deutlicher wird hier die SPD. Sie sieht das Projekt zwar als “Meilenstein für die Schule und die Dorfgemeinschaft”. Was die Preissteigerungen angeht, dürfe sich eine solche Vorgehensweise jedoch bei zukünftigen Projekten nicht wiederholen. Zudem weist die Fraktion auf die notwendigen Sanierungskonzepte für das Alte Rathaus Friedrichstal und das Oskar-Hornung-Haus mit Heimatmuseum hin. Beim Projekt “Wohnen im Alter” in Spöck fordert sie mehr Tempo.
Ein wichtiger Punkt für manche Fraktionen ist auch die Frage, ob das Spöcker Hallenbad weiterbetrieben werden soll. “Wir stellen daher den Antrag, die Verwaltung möge baldmöglichst alle Fakten zum Bad in Spöck zusammenstellen, so dass der Gemeinderat über den Weiterbetrieb bis Mitte 2023 eine endgültige Entscheidung herbeiführen kann”, so die Fraktion der Grünen. Auch die SPD ist dafür, “Gespräche mit allen Beteiligten über die Modalitäten des Weiterbetriebs” aufzunehmen.
forum Kommentare
Bei all den guten und weniger guten Absichten, Ansichten und Aussichten, den gut gemeinten Ratschlägen und Vorschlägen, den begangenen Fehlern der Vergangenheit und neu gestrickten Entwicklungsplänen der Zukunft, die auch nicht besser werden, wenn man sie STEP, STIP ODER STUP nennt, den unterschiedlichsten Gedankenansätzen weiteren Strebens nach Wohlstand, von jungen und alten Bürgervertreterinnen und Vertretern oder der Verwaltung, muss man allerdings sehr ernsthaft zu bedenken geben, dass sich die größten Anteile von Grundstücksflächen in unmittelbarer Umgebung der Ortskerne, immer noch in privater Hand befinden. Das ist nicht nur in Stutensee so, sondern in allen anderen deutschen Städten und Gemeinden, die als gut erschlossene erreichbare Anhänge im direkten Umfeld wirtschaftlicher Monopolregionen angesiedelt sind. Was wäre aus dem in den 60 er -Jahren beschaulichen Blankenloch und dem malerischen Kleinod Büchig-Wild West mit einer in direkter Nachbarschaft angesiedelten Freikörperkulturstätte mit hohen Mauern auf Karlsruher Gemarkung geworden, wenn die damaligen Räte und gleichzeitigen Großgrundbesitzer, diese Denkweise genauso vertreten hätten??? Wir hätten jetzt noch große Wirtschaftsnutzflächen, eine positive Entwicklung wären an Blankenloch + Büchig vorbeigeschossen, eine alte Schul-oder Rathausglocke würde noch bimmeln. Aber wir hätten mit absoluter Sicherheit bedeutend weniger Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche vom damaligen Entgegenkommen, hier großzügig Bauflächen zur Verfügung zu stellen, profitiert haben, und sich nun in den Weg weiteren strukturellen und strukturnotwendigen Umbaus stellen. Was hätten sich die damaligen „Wapitihirsche, Auerochsen, Bissons und Bären“ des einmal riesigen Lachwalddschungels gefreut, wenn man Ihnen nicht zum Aufleben kommunaler Fortentwicklung, ihre Lebensgrundlagen für diese Neubesiedlungen genommen hätte. Die derzeit und weiterhin enormen Kostensteigerungen, die ständig anhaltende Treiberei von Kommunen in die roten Zahlen, der Stillstand wichtigster Projekte und dringender sehr kostenintensiver Projektsanierungen, und die Hilflosigkeit derer die politische Verantwortung tragen, zeigen mir, dass wir in vielen Punkten auch wieder selbst die Initiative ergreifen müssen und Einnahmequellen zum Bürgerwohl generieren müssen. Zwänge zu bürgerlich ungewollten Maßnahmen, noch mehr Vorschriften wegen einmal früher begangener Fehler zur Rückregulierung und zu wenig Rücksicht auf selbstständiges bürgerliches Entwicklungsdenken, sind genau der falsche Weg. Das Schwungrad der Entwicklung, die weitere menschliche Verdichtung der lebenswerteren Regionen und der erlaubte Wunsch von Menschen dort zu leben und auch Eigentum zu schaffen, wird weder der Rat der Stadt, noch die Stadt selbst aufhalten können. 2023 wird ein spannendes Jahr- in jeder Hinsicht. Top oder Flop? Wer`s weiß wird’s wissen!