Die Lenitas gGmbH möchte unweit der Friedrichstaler Mühle einen mehrgruppigen Kindergarten errichten und dazu in die städtische Bedarfsplanung aufgenommen werden. Dieser Schritt sichert ihr finanzielle Unterstützung durch die Stadtverwaltung. Der Gemeinderat hatte einen ähnlichen Antrag bereits vergangenen Oktober abgelehnt. Dies stellte sich jedoch als nicht rechtmäßig heraus. So blieb dem Gremium keine große Wahl als die Zustimmung. Dennoch gab es viele Gegenstimmen.
Bereits im Oktober 2022 hatte der Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt, das Projekt in die Bedarfsplanung aufzunehmen. Dass in Stutensee und auch in Friedrichstal Bedarf an Kindergartenplätzen besteht, sei zwar unstrittig. Allerdings stieß der Standort am Ortsrand nahe der Mühle auf wenig Gegenliebe. Die Planung der Stadtverwaltung sieht eine Einrichtung anstelle des Bolzplatzes an der Mannheimer Straße vor.
Nachdem der Antrag auf eine sechsgruppige Einrichtung im vergangenen Herbst abgelehnt worden war, reduzierte Lenitas in einem neuen Antrag von April auf vier Gruppen. Die gemeinnützige GmbH ist eine Ausgründung von pro liberis, das in Blankenloch bereits die Kita “Grashüpfer” betreibt.
An der Argumentation der ablehnenden Gemeinderatsmitglieder änderte das nichts. Der Standort sei der falsche. Die Einrichtung müsse für Kinder aus dem Ort fußläufig erreichbar sein, Lärm und Verkehrssituation seien zu berücksichtigen.
Oberbürgermeisterin Becker gab gleich zu Beginn der Diskussion bekannt, dass eine Ablehnung nicht rechtmäßig wäre, da ja durchaus Bedarf an Kindergartenplätzen bestehe. Der Standort dürfe bei der Entscheidung keine Rolle spielen. Eine Ablehnung durch den Gemeinderat würde sie gemäß der Gemeindeordnung widerrufen müssen.
“Wir tun uns schwer zuzustimmen, wenn wir nicht dahinter stehen”, so Nicole LaCroix für die CDU/FDP-Fraktion. Sie schlug einen Geländetausch mit der Mannheimer Straße vor. Das könne besprochen werden, entgegnete Becker, habe jedoch keinen Einfluss auf die anstehende Entscheidung.
Er sei mit der Situation auch nicht glücklich, so Sven Schiebel (Freie Wähler). Er bedauerte insbesondere, dass es im Vorfeld keine Kommunikation durch den Investor gegeben habe. Seine Fraktion stimme nur zähneknirschend zu.
Christine Stemke (Grüne) hob die positiven Aspekte hervor: Der Betreiber sei aus Blankenloch bekannt und bewährt, die Stadt stehe unter zeitlichem Druck, an der Mühle sei mehr Platz als in der Mannheimer Straße. Außerdem könne der Kindergarten ortsteilübergreifend mit Spöck genutzt werden, dessen Neubaugebiet nur zehn Minuten mit dem Rad entfernt sei.
Beate Hauser (SPD) sah das anders. Der Standort sei ungünstig. Die Ablehnung richte sich ausdrücklich nur dagegen, nicht gegen den Betreiber.
Der Betreiber könnte auch ohne die Aufnahme in die Bedarfsplanung bauen, stellte Marius Biebsch (Junge Liste) fest. Es gehe nur um Zuschüsse. Stutensee brauche die Plätze. Deshalb stimme er zu.
Lutz Schönthal (CDU) berichtete als Ortsvorsteher aus der Sitzung des Ortschaftsrats. Dieser sei sich einig, dass der Standort in der Mannheimer Straße besser geeignet sei. Außerdem äußerte er seine Verärgerung darüber, dass das Gremium erst im Oktober abgestimmt habe und nun erfahre, dass es gar nicht ablehnen dürfe. Die Verwaltung solle von vornherein sagen, was Sache ist. Zudem habe Lenitas kein einziges Mal in einem Gremium oder bei ihm als Ortsvorsteher vorgesprochen. Das sei einer zukünftigen Zusammenarbeit abträglich.
Oberbürgermeisterin Petra Becker gab zu, dass sie von der Ablehnung im Herbst überrascht worden sei. Aufgrund der Not an Kindergartenplätzen hatte der Antrag des Betreibers zeitnah in das Gremium gebracht werden sollen. Sie betonte, dass es sich jetzt nicht um eine baurechtliche Entscheidung handle. Über Lärm und Verkehr sei in einem späteren Verfahren zu sprechen.
Trotz angedrohtem Widerspruch durch die Oberbürgermeisterin stimmten elf der 25 anwesenden Gremiumsmitglieder gegen die Aufnahme bei einer Enthaltung. Durch die dreizehn Befürworter kam jedoch eine knappe Mehrheit zustande, so dass das Projekt von Lenitas in die Bedarfsplanung aufgenommen wird.
forum Kommentare