Da die Kosten für die Mittagessen in der Grundschulbetreuung und am Schulzentrum gestiegen sind, erhöht die Stadtverwaltung die Beiträge ab September. Auch die Gebühren für die Betreuung in Grundschulen steigen. Das hat der Gemeinderat in seiner Juni-Sitzung beschlossen.
In Stutensee gibt es den grundsätzlichen Beschluss des Gemeinderats, dass die Kosten für Mittagsverpflegung an Schulen vollständig von den Eltern getragen werden müssen. Die letzte Gebührenerhöhung beim Grundschulessen fand 2017 statt. Mittlerweile haben sich die Kosten deutlich erhöht, so dass die Stadtverwaltung ab September 93 Euro statt 60 Euro pro Monat verlangen wird.
Auch in der Mensa des Schulzentrums reichen die derzeitigen Gebühren nicht, um die Kosten für Beschaffung und Zubereitung der Speisen zu decken, so die Stadtverwaltung. Hier soll eine Erhöhung von 3,40 Euro auf 4,10 Euro pro Mahlzeit erfolgen. Derzeit kostet eine Mahlzeit 21,95 Euro bei etwa 7.300 Essen. Eine vollständige Kostendeckung sei hier nicht umsetzbar.
Erhöht werden sollen zudem die Gebühren für die Betreuung an den Grundschulen. Da früher angestrebt wurde, vermehrt Kinder bis 14 Uhr zu betreuen, waren die Betreuungsgebühren hierfür reduziert, um höhere Anmeldezahlen zu erreichen. Deshalb zahlten Kinder mit Mittagessen 20 Euro weniger als ohne. Die Gebühren sind in diesem Bereich 2017 zuletzt angepasst werden. Derzeit hat die Stadtverwaltung hier finanzielle Ausgaben von etwa 1,1 Millionen Euro. Nach Abzug der Elternbeiträge bleibt derzeit ein Defizit von 568.000 Euro, nach der Gebührenerhöhung von 537.000 Euro. Das tatsächliche Defizit liege jedoch höher, da keine Energie- und Gebäudekosten berücksichtigt seien und Energie- und Personalkosten weiter stiegen.
“Gebührenerhöhungen fallen immer schwer”, so Nicole LaCroix für die CDU/FDP-Fraktion. Aber der Gemeinderat müsse auch den Haushalt im Blick haben.
Ludwig Streib (Grüne) zeigte sich geschockt über die Essenspreise in der Mensa von fast 22 Euro. “7.300 Essen sind nicht viel”, ergänzte Marius Biebsch (Junge Liste). Laut Stadtverwaltung sei die Mensanutzung vor dem Caterer-Wechsel noch geringer gewesen. “Das ist eine Nutzungsquote von drei Prozent”, berechnete Lutz Schönthal (CDU). Mit Streib war er sich einig, dass mehr Mensanutzer gewonnen werden müssten.
Beate Hauser (SPD) schlug vor, die Essensgebühren an allen Schularten gleichermaßen um 14 Euro zu erhöhen statt über 30 Euro bei den Grundschulen und nur 14 Euro beim Schulzentrum. Oberbürgermeisterin Petra Becker erklärte, man wolle die Mensanutzer nicht ganz verschrecken.
Für Familien, die nur wenig über Sozialhilfe liegen, stelle es ein Problem dar, das zu bezahlen, so Wolfgang Sickinger (SPD). Er schlug vor, künftig häufiger moderat zu erhöhen, statt alle sechs Jahre mit einem großen Sprung. Neben sozialen Gesichtspunkten müsse man aber auch den Haushalt beachten.
“Die Erhöhung ist nötig”, so Sven Schiebel (Freie Wähler). Das sahen fast alle im Gremium so. Die Gebühren wurden bei einer Enthaltung beschlossen.
Änderung 12.07.: Konkretisierung der Aussage von Beate Hauser zur gleichmäßigen Erhöhung.
forum Kommentare
Familienbewusste Kommune Minus.
Stutensee lässt das Mensa-Essen gefroren aus NRW ankarren. Hier wird es dann “frisch” aufgetaut. Haben dem die Grünen im Gemeinderat eigentlich auch zugestimmt?
Der höhere Preis wird unsere Schülerinnen und Schüler bzw. die Eltern doch noch mehr abschrecken. Die umliegenden Dönerläden und Bäckereien wird es freuen. Eine familienbewusste Politik ist das eindeutig nicht mehr.
Ein Dank an OB und GR für diese “nachhaltigen” Entscheidungen für den Haushaltsausgleich und gegen die Familien!
@Daniel: Über die Entscheidung zum Thema Caterer haben wir hier berichtet: https://www.meinstutensee.de/2022/05/cook-freeze-neuer-caterer-fuer-schulzentrum/
… über das Verfahren mit europaweiter Ausschreibung zur Findung des Caterers und der Kritik des Gemeinderats daran wird im obigen Link berichtet. Der Caterer bekommt 3,29 Euro pro Gericht, die Eltern zahlen nun 4,10 Euro statt 3,40. Die Kosten für die Stadt pro Gericht liegen bei knapp 22 Euro. „Reinigung und Betreiber Mensa“, „Abschreibungen“ sowie „Aufwand aus Serviceleistung, ILV“ (?) sind dabei die größten Brocken – und nicht etwa das Essen selbst.
Die wenigsten Kantinen werden kostendeckend arbeiten. Ein Ansatz z.B. wäre, dass über den Essenspreis die Speisen und das Personal aufzubringen sind und keine weiteren Nebenkosten wie oben dargestellt.
Zur Nutzungsquote: 7300 Essen im Jahr bedeuten, dass durchschnittlich etwa 40 (VIERZIG) Schüler*innen am Tag die Mensa nutzen von den insgesamt etwa 1400 Schüler*innen des Schulzentrums. Provokant gefragt: Ist hier ein Weiterbetrieb überhaupt sinnvoll? Man hält ein teures Angebot aufrecht, obwohl offensichtlich kein Bedarf besteht…
Herzlichen Glückwunsch. Ja, die Stadt kann man nicht für das Essen “haftbar” machen, da es eine freiwillige Leistung ist. Es sind, wie bereits angemerkt, lediglich !!!!40!!!! Essen pro Tag. Das sind 3%.
Hier sollte die Stadt überlegen ob nicht einer der lokalen Gastronomen, Bäckereien oder gar die Michaelisgemeinde das übernimmt und Essen bereitstellt, eventuell abwechselnd. Das wäre ökologisch sinnvoll. 22 Euro pro Essen, sorry, aber soviel zahlen wir ja noch nicht einmal im Restaurant.
Und allgemein, die Gebühren killen Familien, die keine Sozialleistungen bekommen. 93 Euro für das Essen, 225 für die Ganztagesbetreuung Grundschule, 363 Euro Kindergarten Ü3, 726 Euro U3…. rechnet das bitte mal aufs Jahr. Wieso bietet z.B. Rheinstetten das alles für einen Bruchteil an?
Familienfreundlich am A****.
Wenn die Stadt Geld einnehmen will, dann soll sie z.B. endlich Falschparker und Raser konsequent mit Bussgeldern versehen und auch nicht davor zurückschrecken, abzuschleppen.
Und v.a. nicht in jedem Stadtteil eine Mehrzweckhalle betreiben. Ein Reisebus samt Busfahrer und ein 7,5 Tonner mit Anhänger ist über 100 Jahre lang billiger als der Neubau der Stafforter Mehrzweckhalle. 8 Millionen Euro versenkt, aber die Familien sollen immer mehr zahlen.
Auch sollte man überdenken, ob in jedem Stadtteil ein Bürgerbüro sein muss oder ob es nicht einfacher und günstiger wäre, jedem Bürger nach Terminbuchung 2 Bus- oder Bahntickets zuzusenden (wie oft ist man schon auf dem Amt, alle 2-4 Jahre mal für Ausweis oder irgendeinen Nachweis?) anstatt die vielen Gebäude zu bewirtschaften.
Vielen Dank für den Link. Dann bleibt zu hoffen, dass die Kosten des Gefrierschranks und des Transports der 40 Essen bei der Vergabe nach NRW berücksichtigt wurden und die Qualität des Essens im Vergleich mit den damaligen Mitbewerbern ausreichend gut ist. Das hat ja bestimmt mal jemand nachgerechnet damals.
Oder hat der Gemeinderat auf die Befürchtung der OB und Juristin, eventuell Schadenersatz leisten zu müssen, den Beschluss gefasst.
Vielleicht rechnet ja auch im Nachgang nochmal jemand nach.