Justizministerin für mehr Dankbarkeit

Eigentlich hätte die Bevölkerung Grund für mehr Dankbarkeit, meinte Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges beim Neujahrsempfang der CDU Stutensee am Sonntag. Probleme seien dazu da, gelöst zu werden, nicht um zu resignieren.

Gentges formulierte in ihrer Ansprache in der Spöcker Spechaahalle drei Problemfelder.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei sehr ernst, die Inflationsrate hoch, Forschungsprojekte würden vermehrt in andere Länder abwandern. Dabei habe Deutschland kein Problem bei Steuereinnahmen, diese seien so hoch wie nie zu vor. Vielmehr gebe es ein Ausgabenproblem. “Die Bundesregierung setzt keine Prioritäten”, monierte sie. Auch die Anhebung des Bürgergelds um 12 Prozent sei ein Fehlanreiz. “Das ist nicht gerecht!” meinte Gentges.

Zweites Thema sei die Migration. “Wir stoßen an die Grenzen dessen, was objektiv machbar ist”, so Gentges, die in der Landesregierung auch für dieses Thema zuständig ist. Ein Problem sehe sie hier insbesondere bei der gesellschaftlichen Akzeptanz und verweist auf entsprechende Umfragen. “Wir drohen, die Menschen im Land zu verlieren.” Das sei aber kein Grund zur Radikalisierung. “Wir sind handlungsfähig!”

Die von ihr, so Gentges, geforderten Grenzkontrollen zur Schweiz seien von der Bundesregierung erst spät eingeführt worden, hätten dann aber deutliche Wirkung gezeigt. Unerlaubte Einreisen seien entdeckt worden, Schlepper aufgeflogen und mehrere Haftbefehle vollstreckt worden. Es gebe nicht die eine Maßnahme, aber genügend Möglichkeiten zum Handeln. Sie führte die Anpassung der gewährten Leistungen, die Bezahlkarte, die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten sowie Migrationsabkommen an. Selbstkritisch merkte sie an, dass die Union-geführten Bundesregierungen in den vergangenen Jahren nicht alles richtig gemacht hätten.

Als drittes Themenfeld nannte Gentges die Demokratie in Deutschland auf Basis des Grundgesetzes. “Viele beneiden uns darum”, so die Ministerin. Allerdings sei in den vergangenen Jahren erst das Vertrauen in das Berufsbild Politiker zurückgegangen, dann das in die Demokratie. Die größte Gefahr für die Demokratie sei, dass sie für selbverständlich gehalten wird, zitierte sie den früheren US-Präsidenten Barack Obama. “Diese Gefahr dürfen wir nicht unterschätzen!”

Sie forderte alle auf, anzupacken und mitzugestalten. Es brauche Optimismus und Mut. Das Staatswesen in Deutschland sei sicher nicht perfekt, aber es sei allen Engagements wert, das Fundament zu verteidigen und zu stärken.

Der CDU-Neujahrsempfang findet jährlich statt – in den vergangenen Corona-Jahren als Frühlingsempfang. In diesem Jahr war es der erste unter Vorsitz von Tobias Walter, der das Amt erst kürzlich von Ansgar Mayr übernommen hat.