Entfernung von Plakatwerbung: Das sagt die Stadtverwaltung dazu

Gestern Abend hat unser Redakteur Thomas Riedel einen Kommentar veröffentlicht, in dem er beklagte, dass die Stadtverwaltung einige Plakate entfernt hat, die für das Sommerfest des Vereins Lembacher Weg e.V. warben. Er gestand ein, dass die Stadt rechtmäßig gehandelt hat, da die Plakate keinen Genehmigungsaufkleber hatten. Da sich der kleine Verein, der Herzenswünsche unheilbar kranker Kinder erfüllt, zu einem großen Teil über die Einnahmen des Sommerfests finanziert, hätte man sich von Vereinsseite mehr Unterstützung erhofft, so Riedel in seinem Kommentar.

Die Stadtverwaltung hat die Kritik vernommen und möchte wie folgt Stellung dazu nehmen:

1. Die Vereine und insbesondere auch sozial engagierte Vereine werden durch die Stadt bestmöglich unterstützt (Vereine plakatieren kostenfrei, im Gegensatz zu Gewerblichen und im Gegensatz zu vergleichbaren Kommunen in der Region).
2. Für das Abhängen von nicht erlaubten Plakatierungen wurde bisher trotz des erheblichen Aufwands kein Ersatz gefordert sowie kein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
3. Der Ortschaftsrat Friedrichstal (wie berichtet) und weitere Mandatsträger haben vor kurzem wieder massiv eingefordert, dass die Stadtverwaltung dieses Thema dringend kontrolliert und die Regelungen weiter verschärft. Auch aus anderen Gremien und aus der Bevölkerung heraus wurde dies eingefordert. Die Verwaltung kommt diesem Anliegen nach.
4. Seitens des Veranstalters wurde konkret in diesem Fall gegenüber der Stadt eingeräumt, einige Plakate mehr als erlaubt aufgehängt zu haben. Wenn solche Überstücke entfernt werden, werden die geltenden Regelungen und die Inhalte der Erlaubnis umgesetzt, wie es Ortschafts- und Stadträte und der überwiegende Teil der Bevölkerung einfordern.
5. Die Stadtverwaltung wird dies auch künftig umsetzen, um u.a. Gefährdungen des Straßenverkehrs (z.B. Plakatierung in Sichtachsen, Einschränkungen für Fußgänger) vorzubeugen.