Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Am vergangenen Dienstag lud die Stadtverwaltung zu einem Informationsabend in die Festhalle nach Blankenloch ein. Thema war die anstehende Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Insbesondere die mögliche Bebauung des Lachwaldes in Büchig hat bereits im Vorfeld für Aufregung in der Bevölkerung gesorgt. Während der vierstündigen Veranstaltung tauschten sich Stadt und anwesende Bürger in einer oft kontroversen und hochemotionalen Diskussion über ihre Standpunkte aus.

Fast bis auf den letzten Platz gefüllt war die Blankenlocher Festhalle. Viele Büchiger waren gekommen, weil sie um ein für sie wertvolles Stück Land fürchteten. „Heute wird es wohl hauptsächlich um den Lachwald gehen“, vermutete Bürgermeisterin Sylvia Tröger in ihrer Begrüßung. Wer sich genauere Informationen über die Entwicklung von Friedrichstal, Spöck oder Staffort erhofft hatte, wurde dann auch enttäuscht. Denn sowohl in den Vorträgen der anwesenden Planer, Architekten und Verbandsvertreter als auch bei der anschließenden Diskussion war von kaum etwas anderem als dem Waldstück am Nordrand von Büchig die Rede.

„Stutensee weist keine zusätzliche Fläche im Vergleich zum letzten Flächennutzungsplan aus, sondern kann vorhandene Flächen optimieren“, betonte Heike Dederer vom Nachbarschaftsverband Karlsruhe. Wird eine besser geeignete Fläche gefunden, muss also eine andere dafür aus der Planung entfallen. Dieses Vorgehen wird „Flächentausch“ genannt.

Konstengünstiger Wohnraum

Die Fläche im Lachwald – mit 6,9 Hektar etwa die Hälfte des Wäldchens – soll für die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum genutzt werden. „Zu den heutigen Preisen könnten sich viele Menschen keine Wohnung mehr in Stutensee leisten“, so die einhellige Meinung des Podiums. Da die Stadt nur auf eigenen Grundstücken Vorgaben zu Preisen machen könne, sei dieses Vorhaben ausschließlich auf kommunalen Flächen umsetzbar. Die Flächen in den nördlichen Stadtteilen gehören nicht der Stadt und müssten erst angekauft werden, weshalb sie für dieses Vorhaben ausscheiden würden.

Zugleich sollte die Entfernung zu Karlsruhe nicht zu groß sein, um verkehrliche Belastungen gering zu halten. All das treffe auf die Fläche im Lachwald zu, der außerdem nahe an der Stadtbahnhaltestelle Büchig liegt und an die Hauptstraße angebunden werden könne. Gerd Hager, Direktor des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein betonte: „Wir müssen Wohnflächen dort anbieten, wo die Nachfrage ist.“ Außerdem sei eine schnelle Verfügbarkeit wichtig, nicht erst in 15 Jahren. „Wenn jemand besser geeignete Flächen vorschlagen kann, nehmen wir diese auf“, betonte Dederer.

Ökologische Funktion des Waldes

Landschaftsplaner Gottfried Hage bescheinigte dem Lachwald aufgrund seiner isolierten Lage keine besondere ökologische Funktion und kommt damit zu einem anderen Ergebnis als der Nachbarschaftsverband in seinem früheren Steckbrief. Dieser beschrieb eine „mittlere bis hohe Empfindlichkeit“ bei der biologischen Vielfalt sowie eine hohe Empfindlichkeit der Böden, der Funktionen für Klima und Luft. Zudem hieß es dort noch, der Wald läge im gefährdeten Gebiet bei Katastrophenhochwasser. Die Vermutung eines Bürgers, ein Fällen des Waldes könnte den Grundwasserspiegel deutlich absenken, konnte Hage nicht nachvollziehen.

Gerald Steinig, Sprecher der Stutenseer Naturschutzverbände, sah das anders (wir berichteten) und lehnte in deren Namen eine Bebauung des Lachwalds strikt ab. Die in Frage kommende Fläche von ca. 6,9 Hektar (etwa die Hälfte des Lachwalds) befindet sich in einer Grünzäsur, die nicht bebaut werden darf. Allerdings unterstützt der Regionalverband seit kurzem das Vorhaben (wir berichteten) und sei bereit, auf Antrag der Stadt und bei entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen, das Gebiet zu überplanen, also eine Umwandlung in ein Wohngebiet vorzunehmen, wie Verbandsdirektor Hager bestätigte.

Demal betonte, dass der Naturschutz durchaus eine Bedeutung für die Stadt habe. Man habe soeben eine neue Stelle in dem Bereich beschlossen und werde nicht nur den Ausgleich für den weggefallenen Wald durchführen.

„Alles in trockenen Tüchern“?

Ein Bürger äußerte den Verdacht, dass bereits alles in trockenen Tüchern sei. „Das ist nicht der Fall“, antworteten die Vertreter der Stadt. „Wir haben nun einen Plan erarbeitet. Wenn wir ohne gekommen wären, wäre es auch nicht recht gewesen.“ Die Diskussion finde genau zum richtigen Zeitpunkt statt, ergänzte Heike Dederer vom Nachbarschaftsverband. „Wir können noch diskutieren.“

Protest von Bürgerinitiative

Klaus Gompper, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Rettet den Lachwald“,  dankte den Stutenseer Grünen für ihre Informationsveranstaltung im Februar, ohne die die Bürger „wie dumme Hühner“ da sitzen würden. Die Bürgerinitiative habe mittlerweile über 2200 Unterschriften gesammelt. Gompper kritisierte die Veröffentlichung der Pressemitteilung des Regionalverbands direkt einen Tag vor der Veranstaltung als Einmischung in die Kompetenzen des Gemeinderats. Außerdem verwies er auf den Steckbrief, in dem der Lachwald nahezu am schlechtesten von allen untersuchten Flächen in Stutensee abschneide.

Viele Bürgerinnen und Bürger verwiesen in ihren Redebeiträgen auch auf den enormen Erholungswert, den der Lachwald für die Büchiger Bevölkerung besitze. Lebhaft schilderte eine pensionierte Lehrerin aus Büchig in diesem Zusammenhang, wie sie früher regelmäßig mit ihren Schülern im Lachwald gewesen sei. Provokant stellte sie die These auf, Stutensee könne nicht alle aufnehmen, die hier wohnen wollten. Man solle doch zunächst an die Kinder denken, erst dann an die Verkehrswege.

Geld für Investitionen

Auf den Vorwurf, dass in der Finanzplanung bereits Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen von knapp 25 Mio EUR vorgesehen seien, erwiderte Demal, dass das Geld ja nicht „in dunklen Kanälen“ verschwinde, sondern für Investitionen gebraucht werde, die den Bürgern zugute kämen. Von einigen Bürgern kam in diesem Zusammenhang auch der Einwand, dass die Stadt in der Vergangenheit kein Engagement im Bereich Soziales Bauen und Wohnen gezeigt habe. Bürgermeisterin Tröger gestand diesbezüglich Fehler ein: „Wir haben das Thema Wohnungsbaugesellschaft zu lang vernachlässigt. Es wurde manches in der Vergangenheit falsch gemacht, auch in Stutensee.“

Fazit

Am Ende der Veranstaltung legten die Vertreter der Fraktionen im Stutenseer Gemeinderat ihre Position dar. Ludwig Streib von den Grünen äußerte nach wie vor sein Unverständnis, warum nicht auch Flächen in den nördlichen Stadtteilen für kostengünstiges Wohnen genutzt werden könnten. Diese seien ebenfalls gut an die Stadtbahn angeschlossen sowie verkehrlich zu erschließen. Es sei eine politische Frage, welche Investitionen die Stadt mit den Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen tätigen wolle. Eigentlich ginge es nicht wirklich um die Wahl zwischen Natur und sozialem Wohnungsbau, sondern zwischen Natur und künftigen millionenschweren Investitionen wie einer Mehrzweckhalle.

Nicole LaCroix (CDU) stellte fest: „Es wurden keine neuen Argumente zum Erhalt des Lachwalds vorgetragen.“ Die Stadt müsse eigene Grundstücke nutzen, das sei die einzige Möglichkeit, bezahlbaren Mietwohnungsbau zu realisieren. Als Ausgleich für den halben Wald solle die Fläche zwischen Blankenloch und Büchig aufgewertet werden. Die CDU/FDP-Fraktion werde deshalb der Planung zustimmen.

Heinrich Sickinger (SPD) kann sich eine Zustimmung seiner Fraktion vorstellen, wenn sozialer Wohnungsbau, energetische Vorbildsiedlung, vernünftige Einbeziehung des derzeitigen Waldbestandes in sinnvolle Übereinstimmung gebracht werden können. „Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass in den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts gerade für diejenigen ein Teil des Lachwaldes abgeholzt wurde, die sich heute vehement dagegen aussprechen“, so Sickinger.

Die Freien Wähler sehen die Stadt im Zwang einer gesellschaftlichen Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Bei allem Verständnis für die Wünsche der Anwohner zum Erhalt diese Waldstücks, sollte der dringende Bedarf derer, die noch keine Wohnung im Karlsruher Raum haben, berücksichtigt werden“, so Klaus Mayer.

„Die guten Argumente werden wir nun im Weiteren aufnehmen“, erklärte Bürgermeisterin Sylvia Tröger im Nachgang gegenüber meinstutensee.de. Teilweise sei auch mit Argumenten gearbeitet worden, die auf Nichtwissen und Falschinformationen beruhten. Die Siedlungsentwicklung und die zukünftige Wohnraumversorgung seien die wichtigsten Themen, welche die Stadt zu lösen habe. Dazu werde es auch einen weiteren Austausch mit den Bürgern geben. Tröger wünsche sich jedoch einen respektvollen Umgang miteinander, auch bei gegenteiligen Positionen. Das habe sie bei der Veranstaltung manchmal vermisst.

Klaus Gompper, der Sprecher der Bürgerinitiative zeigte sich enttäuscht: „Der berechtigte Wille, den über 2200 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift für den Lachwald dokumentiert haben, wurde überhaupt nicht ernst genommen.“ Über das große Interesse an dem Thema sei er erfreut. Auch wenn der Gemeinderat Ende April der vorgestellten Planung zustimmen sollte, werde die Bürgerinitiative nicht aufgeben. „Wir werden weiterkämpfen.“

Ergänzung 07.04.2017, 12.14: Einarbeitung des Statements der SPD-Fraktion
Ergänzung 07.04.2017, 21.43: Einarbeitung des Statements der Freien Wähler-Fraktion

Bildquellen

  • Infoveranstaltung Flächennutzungsplan: Martin Strohal
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