Am vergangenen Dienstag lud die Stadtverwaltung zu einem Informationsabend in die Festhalle nach Blankenloch ein. Thema war die anstehende Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Insbesondere die mögliche Bebauung des Lachwaldes in Büchig hat bereits im Vorfeld für Aufregung in der Bevölkerung gesorgt. Während der vierstündigen Veranstaltung tauschten sich Stadt und anwesende Bürger in einer oft kontroversen und hochemotionalen Diskussion über ihre Standpunkte aus.
Fast bis auf den letzten Platz gefüllt war die Blankenlocher Festhalle. Viele Büchiger waren gekommen, weil sie um ein für sie wertvolles Stück Land fürchteten. “Heute wird es wohl hauptsächlich um den Lachwald gehen”, vermutete Bürgermeisterin Sylvia Tröger in ihrer Begrüßung. Wer sich genauere Informationen über die Entwicklung von Friedrichstal, Spöck oder Staffort erhofft hatte, wurde dann auch enttäuscht. Denn sowohl in den Vorträgen der anwesenden Planer, Architekten und Verbandsvertreter als auch bei der anschließenden Diskussion war von kaum etwas anderem als dem Waldstück am Nordrand von Büchig die Rede.
“Stutensee weist keine zusätzliche Fläche im Vergleich zum letzten Flächennutzungsplan aus, sondern kann vorhandene Flächen optimieren”, betonte Heike Dederer vom Nachbarschaftsverband Karlsruhe. Wird eine besser geeignete Fläche gefunden, muss also eine andere dafür aus der Planung entfallen. Dieses Vorgehen wird “Flächentausch” genannt.
Konstengünstiger Wohnraum
Die Fläche im Lachwald – mit 6,9 Hektar etwa die Hälfte des Wäldchens – soll für die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum genutzt werden. “Zu den heutigen Preisen könnten sich viele Menschen keine Wohnung mehr in Stutensee leisten”, so die einhellige Meinung des Podiums. Da die Stadt nur auf eigenen Grundstücken Vorgaben zu Preisen machen könne, sei dieses Vorhaben ausschließlich auf kommunalen Flächen umsetzbar. Die Flächen in den nördlichen Stadtteilen gehören nicht der Stadt und müssten erst angekauft werden, weshalb sie für dieses Vorhaben ausscheiden würden.
Zugleich sollte die Entfernung zu Karlsruhe nicht zu groß sein, um verkehrliche Belastungen gering zu halten. All das treffe auf die Fläche im Lachwald zu, der außerdem nahe an der Stadtbahnhaltestelle Büchig liegt und an die Hauptstraße angebunden werden könne. Gerd Hager, Direktor des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein betonte: “Wir müssen Wohnflächen dort anbieten, wo die Nachfrage ist.” Außerdem sei eine schnelle Verfügbarkeit wichtig, nicht erst in 15 Jahren. “Wenn jemand besser geeignete Flächen vorschlagen kann, nehmen wir diese auf”, betonte Dederer.
Ökologische Funktion des Waldes
Landschaftsplaner Gottfried Hage bescheinigte dem Lachwald aufgrund seiner isolierten Lage keine besondere ökologische Funktion und kommt damit zu einem anderen Ergebnis als der Nachbarschaftsverband in seinem früheren Steckbrief. Dieser beschrieb eine “mittlere bis hohe Empfindlichkeit” bei der biologischen Vielfalt sowie eine hohe Empfindlichkeit der Böden, der Funktionen für Klima und Luft. Zudem hieß es dort noch, der Wald läge im gefährdeten Gebiet bei Katastrophenhochwasser. Die Vermutung eines Bürgers, ein Fällen des Waldes könnte den Grundwasserspiegel deutlich absenken, konnte Hage nicht nachvollziehen.
Gerald Steinig, Sprecher der Stutenseer Naturschutzverbände, sah das anders (wir berichteten) und lehnte in deren Namen eine Bebauung des Lachwalds strikt ab. Die in Frage kommende Fläche von ca. 6,9 Hektar (etwa die Hälfte des Lachwalds) befindet sich in einer Grünzäsur, die nicht bebaut werden darf. Allerdings unterstützt der Regionalverband seit kurzem das Vorhaben (wir berichteten) und sei bereit, auf Antrag der Stadt und bei entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen, das Gebiet zu überplanen, also eine Umwandlung in ein Wohngebiet vorzunehmen, wie Verbandsdirektor Hager bestätigte.
Demal betonte, dass der Naturschutz durchaus eine Bedeutung für die Stadt habe. Man habe soeben eine neue Stelle in dem Bereich beschlossen und werde nicht nur den Ausgleich für den weggefallenen Wald durchführen.
“Alles in trockenen Tüchern”?
Ein Bürger äußerte den Verdacht, dass bereits alles in trockenen Tüchern sei. “Das ist nicht der Fall”, antworteten die Vertreter der Stadt. “Wir haben nun einen Plan erarbeitet. Wenn wir ohne gekommen wären, wäre es auch nicht recht gewesen.” Die Diskussion finde genau zum richtigen Zeitpunkt statt, ergänzte Heike Dederer vom Nachbarschaftsverband. “Wir können noch diskutieren.”
Protest von Bürgerinitiative
Klaus Gompper, Vorsitzender der Bürgerinitiative “Rettet den Lachwald”, dankte den Stutenseer Grünen für ihre Informationsveranstaltung im Februar, ohne die die Bürger “wie dumme Hühner” da sitzen würden. Die Bürgerinitiative habe mittlerweile über 2200 Unterschriften gesammelt. Gompper kritisierte die Veröffentlichung der Pressemitteilung des Regionalverbands direkt einen Tag vor der Veranstaltung als Einmischung in die Kompetenzen des Gemeinderats. Außerdem verwies er auf den Steckbrief, in dem der Lachwald nahezu am schlechtesten von allen untersuchten Flächen in Stutensee abschneide.
Viele Bürgerinnen und Bürger verwiesen in ihren Redebeiträgen auch auf den enormen Erholungswert, den der Lachwald für die Büchiger Bevölkerung besitze. Lebhaft schilderte eine pensionierte Lehrerin aus Büchig in diesem Zusammenhang, wie sie früher regelmäßig mit ihren Schülern im Lachwald gewesen sei. Provokant stellte sie die These auf, Stutensee könne nicht alle aufnehmen, die hier wohnen wollten. Man solle doch zunächst an die Kinder denken, erst dann an die Verkehrswege.
Geld für Investitionen
Auf den Vorwurf, dass in der Finanzplanung bereits Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen von knapp 25 Mio EUR vorgesehen seien, erwiderte Demal, dass das Geld ja nicht “in dunklen Kanälen” verschwinde, sondern für Investitionen gebraucht werde, die den Bürgern zugute kämen. Von einigen Bürgern kam in diesem Zusammenhang auch der Einwand, dass die Stadt in der Vergangenheit kein Engagement im Bereich Soziales Bauen und Wohnen gezeigt habe. Bürgermeisterin Tröger gestand diesbezüglich Fehler ein: “Wir haben das Thema Wohnungsbaugesellschaft zu lang vernachlässigt. Es wurde manches in der Vergangenheit falsch gemacht, auch in Stutensee.”
Fazit
Am Ende der Veranstaltung legten die Vertreter der Fraktionen im Stutenseer Gemeinderat ihre Position dar. Ludwig Streib von den Grünen äußerte nach wie vor sein Unverständnis, warum nicht auch Flächen in den nördlichen Stadtteilen für kostengünstiges Wohnen genutzt werden könnten. Diese seien ebenfalls gut an die Stadtbahn angeschlossen sowie verkehrlich zu erschließen. Es sei eine politische Frage, welche Investitionen die Stadt mit den Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen tätigen wolle. Eigentlich ginge es nicht wirklich um die Wahl zwischen Natur und sozialem Wohnungsbau, sondern zwischen Natur und künftigen millionenschweren Investitionen wie einer Mehrzweckhalle.
Nicole LaCroix (CDU) stellte fest: “Es wurden keine neuen Argumente zum Erhalt des Lachwalds vorgetragen.” Die Stadt müsse eigene Grundstücke nutzen, das sei die einzige Möglichkeit, bezahlbaren Mietwohnungsbau zu realisieren. Als Ausgleich für den halben Wald solle die Fläche zwischen Blankenloch und Büchig aufgewertet werden. Die CDU/FDP-Fraktion werde deshalb der Planung zustimmen.
Heinrich Sickinger (SPD) kann sich eine Zustimmung seiner Fraktion vorstellen, wenn sozialer Wohnungsbau, energetische Vorbildsiedlung, vernünftige Einbeziehung des derzeitigen Waldbestandes in sinnvolle Übereinstimmung gebracht werden können. “Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass in den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts gerade für diejenigen ein Teil des Lachwaldes abgeholzt wurde, die sich heute vehement dagegen aussprechen”, so Sickinger.
Die Freien Wähler sehen die Stadt im Zwang einer gesellschaftlichen Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. “Bei allem Verständnis für die Wünsche der Anwohner zum Erhalt diese Waldstücks, sollte der dringende Bedarf derer, die noch keine Wohnung im Karlsruher Raum haben, berücksichtigt werden”, so Klaus Mayer.
“Die guten Argumente werden wir nun im Weiteren aufnehmen”, erklärte Bürgermeisterin Sylvia Tröger im Nachgang gegenüber meinstutensee.de. Teilweise sei auch mit Argumenten gearbeitet worden, die auf Nichtwissen und Falschinformationen beruhten. Die Siedlungsentwicklung und die zukünftige Wohnraumversorgung seien die wichtigsten Themen, welche die Stadt zu lösen habe. Dazu werde es auch einen weiteren Austausch mit den Bürgern geben. Tröger wünsche sich jedoch einen respektvollen Umgang miteinander, auch bei gegenteiligen Positionen. Das habe sie bei der Veranstaltung manchmal vermisst.
Klaus Gompper, der Sprecher der Bürgerinitiative zeigte sich enttäuscht: “Der berechtigte Wille, den über 2200 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift für den Lachwald dokumentiert haben, wurde überhaupt nicht ernst genommen.” Über das große Interesse an dem Thema sei er erfreut. Auch wenn der Gemeinderat Ende April der vorgestellten Planung zustimmen sollte, werde die Bürgerinitiative nicht aufgeben. “Wir werden weiterkämpfen.”
Ergänzung 07.04.2017, 12.14: Einarbeitung des Statements der SPD-Fraktion
Ergänzung 07.04.2017, 21.43: Einarbeitung des Statements der Freien Wähler-Fraktion
forum Kommentare
Was soll man von die Seriosität des Nachbarschaftsverbandes halten, wenn er gestern den Lachwald noch als ökologisch wertvoll angesehen hat, resp. man wegen mittlerer bis hoher Empfindlickeit das Gebiet als Neubaugebiet ausgeschlossen hatte und heute locker dafür plädiert wird, ihn abzuholzen. Es bleibt auch die Frage, warum der Regionalverband seit kurzem die ökologisch doch ziemlich verwerflichen Pläne der Stadt unterstützt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Mit Kopfschütteln muss man die Aussage der Frau LaCroix aufnehmen, daß keine neuen Argumente zum Erhalt des Lachwaldes vorgetragen wurden. Es scheint bei unseren Politikern wirklich noch nicht angekommen zu sein, wie wichtig unsere ökologische Verantwortung ist und es eben nicht geht, eben mal ausnahmsweise Wald zu roden! Allein deshalb bedarf es eigentlich gar keiner weiteren Argumente. Viele Menschen sind sogar Waldpaten, dank einer vorbildlichen Initiative des NABU.
Keiner ist gegen sozialen Wohnungsbau, die Gemeinde hat ja sicher noch weigere Grundstücke zum Verkauf, und in einer Situation, in der Friedrichstal beispielsweise gerne wachsen würde, ist es doch Wahnsinn, dieses Projekt gegen jeden berechtigten aktuellen und noch zu erwartenden Protest durchfechten, bzw. aussitzen zu wollen. Offensichtlich sind der Stadt die zu erwartenden Zuwanderer weitaus wichtiger, als die eingesessenen Bürger und deren Belange!
Und Fakt bleibt, Wohnraumversorgung kann an allen, im alten FNP bereits ausgewiesenen Stellen erfolgen, nur der Reibach für die Stadt wäre dabei geringer! Und Durchmischung kann am besten erfolgen, wenn man kein Getto baut, sondern an verschiedenen Stellen Wohnraum schafft.
Soweit ich weiß, werden von den 6,9 Hektra (69.000qm) Land nach Umlegung nur maximal ca. 85% Bauland sein. Das sind 58.650qm. Die Einnahmen sind mit 25 Mil. Euro angegeben. Das sind dann ca 426Euro je qm. Das ist dann kommunal gefördertes “kostengünstiges” Bauland? Bei 300qm dann ca. 128.000Euro. Da bin ich dann ja gespannt, wie viele junge Familien mit 2-3 Kindern sich das leisten wollen bzw. können. Es gab auch Beispiele, wo nach der Umlegung nur noch weniger als 70% der Ursprungfläche Bauland waren. Dann ergeben sich die folgenden Zahlen: 69.000qm wird 48.300qm Bauland, bei 25 Mio. Verkaufspreis 517Euro je qm, ergibt bei 300qm ca. 155.000Euro. Irgendwie passt die Kalkulation nicht zu den Angaben der Stadt. Oder geht es doch nur um die Einnahmen?
Was ich ganz übersehen habe ….. Herr Sickinger glaubt wohl, dass die Fehler – nämlich der leichfertige Umgang mit der Natur-, die man in den 60igern des letzten Jahrhunderts gemacht hat, Rechtfertigung dafür sind, das heute zu wiederholen. Hören wir dann auch auf, den Müll zu trennen, werfen wieder Batterien und Gift in den Müll, fahren ohne Katalysatoren, usw.? Na also bitte! Da sind wir heute doch weiter und hoffentlich auch schlauer!
Eines hat die Veranstaltung am Dienstag eindeutig gezeigt, nämlich die wahren Motive der Stadtverwaltung. So sagte OB Demal ganz ungeniert und offen: “Ohne Verkauf von Gemeindeeigentum gibt es keine Investitionen. Aus den Steuereinnahmen ist das nicht machbar”. Dies ist das wahre Motiv des Ganzen. Nun gibt es da leider ein Problem mit der Grünzäsur des Lachwaldes. Um für die Umwandlung der Grünzäsur in Bauland eine Ausnahmegenehmigung vom Regionalverband zu erhalten, bedarf es schon außergewöhnlicher Umstände. Die Zustimmung des Regionalverbands ist aber zwingend notwendig. Um diese Zustimmung zu erhalten, wird nun scheinheilig das Argument vorgeschoben, “bezahlbaren Mietwohnraum” schaffen zu wollen. Daß dem ganz eindeutig nicht so ist, zeigt der Beitrag von “Darius”. Wobei bei seinen Berechnungen die Erschließungskosten (Straßen, Wasser, Abwasser, etc.) noch gar nicht berücksichtigt sind, d.h. die Quadratmeterpreise nochmal höher liegen werden. Wie das dann der häufig zitierte “Polizeibeamte im mittleren Dienst” finanzieren soll, wissen wohl nur die Damen und Herren der Stadtverwaltung.
Es scheint hier nach vor vor ein großes Missverständnis zu geben… Es geht beim Lachwald-Gelände *nicht* um kostengünstiges Bauland für Einfamilienhäuser und auch *nicht* um kostengünstige Eigentumswohnungen!!! Es geht darum, dass dort am Ende des Tages Wohnungen entstehen, deren Miete sich Kleinverdiener und Ältere überhaupt noch leisten können. Das wurde aber von der Verwaltung auch deutlich gesagt! Außerdem sind die 25 Mio.€ nicht komplett aus dem Lachwald. Da stecken auch noch andere Flächen drin (z.B. südlich Hohe Eich und Gewerbe). Wie dem auch sei: 30% der Fläche des angedachten Baulands sind sogar mit 0,00 Euro (NULL!!!) kalkuliert – also OHNE Verkaufserlöse!!! Dadurch wird es erst möglich werden an der Stelle (z.B. als Stadt Stutensee oder städtische Wohnungsbaugesellschaft) bezahlbare Mietwohnungen zu errichten. Wenn man nur noch die reinen Baukosten hat und KEINE Kosten für den Grunderwerb, dann können Wohnungen mit einem Quadratmeterpreis ungefähr entsprechend den Vorgaben des Sozialgesetzbuchs II geschaffen werden. Wenn man jedoch das Grundstück erst teuer kaufen muss, dann lassen sich keine günstigen Mieten mehr kalkulieren, sondern man liegt dann gleich bei 10 Euro und mehr. Zugegeben – dieses Argument kam leider bei der Infoveranstaltung am Dienstag so nicht rüber, aber vermutlich hätte man es auch gar nicht hören wollen :-( Das ist aber genau der Grund weshalb bezahlbare Mietwohnungen nur machbar sind, wenn es sich um eine große städtische Fläche handelt und die gibt es ganau an zwei Stellen: Lachwald und Landschaftsschutzgebiet (östlich Steinweg). Und das Landschaftsschutzgebiet scheidet für uns aus ökologischen Aspekten aus.
Zitat aus Beitrag https://www.meinstutensee.de/2017/04/regionalverband-will-modellwohngebiet-im-lachwald/
“Die bauliche Entwicklung müsse laut Hager Modellcharakter mit Vorbildfunktion haben. „Unser Anspruch liegt hier bei mindestens 100 Einwohnern pro Hektar, das wäre Wohnraum für rund 600 Neubürger“. Voraussetzung sei eine flächensparende, nachfragegerechte Siedlungsdichte durch gemischte Bauformen, also Einfamilien- und Doppelhäuser genauso wie Geschosswohnungsbauten mit Mietobjekten. Aufgrund von unterschiedlichen Preislagen soll eine soziale Durchmischung gewährleistet sein. Zu begrüßen wären ergänzende Konzepte für nachhaltige Energie- und Verkehrslösungen inklusive Lärmschutz für Neubürger und Anwohner.”
Wem darf man nun glauben, da steht deutlich Einfamilienhäuser und Doppelhäuser!
Und aus ökologischen Aspekten sollte der Lachwald ebenfalls ausscheiden, so wie es noch bis vor kurzem auch seitens des Nachbarschaftsverbandes selbstverständlich war.
Das ist doch kein Widerspruch. Ja, auch Einfamilienhäuser, aber bei denen war nie die Rede von subventionierten Grundstücken unter Marktwert. Der bezahlbare Wohnraum beschränkt sich auf “Mietwohnungen”! Aber auch das wurde am Dienstag deutlich gesagt…
Werter Herr Michels,
ich möchte Sie darauf hinweisen,dass mein ganzer Artikel unter http://WWW.SPD-Stutensee.de nachzulesen ist.
Herr Strohal hat nur einen kurzen Auszug zitiert.
Darin bringen wir zum Ausdruck, dass uns bei einer möglichen Bebauung des Lachwaldes eine ökologische Siedlung wie z.B. In Freiburg vorschwebt. Außerdem versuche ich darzustellen, dass ein gänzliches Nein einer Siedlungspolitik in Blankenloch und Büchig gravierende Auswirkungen auf die Kauf-und Mietpreise hätte.
Es ist auch nicht ehrlich, wenn Kollege Streib von den Grünen so tut, als ob im Norden von Stutensee eine gleichwertige Siedlungsfläche zur Verfügung stünden, mit der sozialer Wohnungsbau verwirklicht werden könnte;es gibt in ganz Stutensee keine vergleichbare Fläche, welche den Anforderungen an eine Bebauung so entspricht, wie es beim Lachwaldes der Fall wäre.
Bin mir sicher das der Lachwald dran glauben muss. Den wir brauchen unbedingt neuen Wohnraum, vor allem Wohnraum den sich nur Kapitalstarke Personen kaufen können damit das Geld sicher angelegt ist.Fürs Sparen gibts ja schon nix mehr und wie lange der Euro stabil bleibt wissen wir auch nicht wirklich. Also die potenziellen Mieter sind schon da und auch gerne bereit viel Miete zu bezahlen um nicht unter der Brücke schlafen zu müssen. Dann bauen wir Wohnraum den sich reiche Menschen als sichere Kapitalanlage kaufen können. Zahlungswillige Mieter findet man ja immer, vor allem solche die ohnehin zu wenig haben um sich was eigenes zu kaufen. Also auf zum Abholzen und schnell das Kapital anlegen bevor ein Finanzcrash kommt. So ein Waldstück bringt ja eh keinen Ertrag.Um den Säckel noch praller zu füllen müssen wir nur laut Abholzen brüllen. Entschuldigung ich wollte nur mal eine andere Sichtweise auf die Vorgänge reflektieren, denn möglicherweise geht es hier ja gar nicht um bezahlbaren Wohnraum denn wer kann diesen denn heute noch bezahlen? Menschen die Zeitverträge haben oder Menschen aus der Niedriglohn Gruppe, möglicherweise vielleicht Rentner die eine geringe Rente bekommen? Entweder sind die Entscheider hier Ilusionisten oder knallharte Spekulanten.
Bei allem Verständnis für ehrgeizige Ziele, sollte man doch realistisch bleiben. Wenn Blankenloch/Büchig nun mal keine ökologisch unbedenkliche Fläche in von der Gemeinde gewünschter Größenordnung hat, muss man eben kleinere Brötchen backen und kann nicht mal so eben eine Ausnahmesituation konstruieren, um geschützten Wald in Bauland umzuwandeln. Heute fällen wir Wald, wegen bezahlbarem Wohnraum, der natürlich in bester Lage sein muss, morgen schmeissen wir die AKWs wieder an, um bezahlbaren Strom zu generieren …. und übermorgen ?
Nicht immer ist das, was Verantwortliche, für den besten Plan halten, auch wirklich die beste Lösung!
Ausserdem sollen ja nach Herrn Mayr’s Darlegungen, sowieso nur 30% des Bauvohabens zu Sozialwohnungen werden, der Rest wird demnach zu marktüblichen Preisen zur Verfügung stehen. Und wo soll dann der so oft zitierte Polizeibeamte im mittlerem Dienst wohnen? Für die Zuweisung einer Sozialwohnung verdient er zu viel, für das nach wie vor teure Häuschen zu wenig ….
Endlich ein Beitrag,über den es sich lohnt zu diskutieren!! Herr Hoffmann spricht die Problemgruppen an, für die die Politik in der Verantwortung steht, wenn es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht. Bei den bisher ausgewiesenen Wohnflächen in Stutensee hatte die Stadt entweder keine oder nur geringe Flächen als Eigentum. Die aus der sogenannten Abschöpfung an die Stadt zugeteilten Flächen ließen keinen sozialen Wohnungsbau zu, weil selbst eine kostenlose Abgabe der Fläche keine Sozialwohnung ermöglicht. Also müsste die Stadt in der Lage sein, Flächen zu verkaufen, damit dann mit dem Geld der Bau von Sozialwohnungen subventioniert werden kann. So könnte das von Ihnen richtiger Weise genannte Klientel mit Mietwohnungen die der Stadt gehören zu Mietpreisen nach dem Sozialgesetzbuch berücksichtigt werden. Der Stadtverwaltung und damit auch dem Gemeinderat wird immer vorgeworfen, dass er seine bisherigen Grundstücken zu Höchstpreise verkauft habe. Das ist -gemessen an den Preisen, die von Privat erzielt wurden – ,so nicht ganz richtig. Allerdings hätten ohne diese Grundstückserlöse in der Vergangenheit weder die Stadtbahn nach Stutenee gebaut, noch die vielen Sanierungen von Sporthallen, Schulen, Kindergärten und zuletzt auch Ortsstraßen und Gehwege bewerkstelligt werden können.
Wenn wir jetzt über eine mögliche Bebauung eines Teils des Lachwaldes diskutieren, dann sollten nicht nur die sicherlich nicht zu vernachlässigende Nachteile einer Bebauung gesehen werden, sondern zunächst einmal vorurteilsfrei über ein Konzept nachgedacht werden, das sowohl ökologisch als auch ökonomisch ein schlüssiges Gesamtkonzept ergibt.
Natürlich spricht nichts dagegen, daß die Gemeinde aus Grundstücksverkäufen Solzialwohnungen subventioniert, doch müssen diese doch nicht räumlich zusammenliegen und dafür Wald geopfert werden. Die Stadt könnte wie bislang Grundstücke in diversen Lagen verkaufen, davon Sozialwohnungen – beispielsweise auf dem alten Neisegelände und an Stelle des alten Bades – errichten, an dieser Stelle ist eine perfekte Durchmischung gewährleistet, ebenso nahe Wege zur Straßenbahn, Schulen, Kindergärten und Nahversorgern garantiert. Ein weiterer Vorteil wäre, dass in diesem Zuge eventuell auch Friedrichstal, Staffort und Spöck die Chance bekämen zu wachsen!
Den Lachwald als ökologisch bedeutungslos zu bezeichnen, wie es am 4.4.2017 in der Öffentlichen Bekanntmachung gem. §3 Abs.2 Baugesetzbuch durch unsere Verantwortungsträger der Stadt Stutensee und den Herren „Stadtplanern“ geschehen ist, ist in Zeiten des Klimawandels und den Bemühungen um den Klimaschutz und der Flächeneinsparung eine kurzsichtige und zynische Behauptung.
Mit welcher Logik und mit welchem Recht kann man die Aussage begründen für ein „ökologisches und soziales“ Modellprojekt einen Wald abzuholzen?
Wie so oft wird das Argument der sozialen Verantwortung dazu missbraucht Dialoge und nachhaltigere Konzepte tot zureden, um in Zeiten des aktuellen Baubooms Bauflächen zu generieren, die der Stadt das schnelle Geld ermöglichen.
Es ist an der Zeit, dass in Stutensee ein städtebauliches Leitbild entwickelt wird, um energieeffizientes und klimaschonendes Bauen und Wohnen zu fördern und den konzeptlosen Verbrauch der Ressource Bauland im Außenbereich und unserer Umwelt zu verhindern.
Dazu bedarf es leider auch Menschen im Gemeinderat und in der Stadtverwaltung, die die dazu notwendigen Qualitäten und Kompetenzen aufweisen können. Bei der nächsten Gemeinderatswahl haben wir Bürger die Möglichkeit solche Entscheidungsträger zu wählen.
Ein Blick in die BNN von gestern (Sparfüchse und Sorgenkinder) läßt erahnen, warum Stutensee plötzlich alle ökologischen Hemmungen verliert und nur gierig nach Geld ist. Da geht es wohl doch gar nicht um sozialen Wohnungsbau, sondern im Vergleich bald besser dazustehen, als die derzeitigen Vorzeigegemeinden, in denen man ja schließlich auch angehalten wurde Wohnraum zur Verfügung zu stellen und das auch umsetzen wird. Folgt man der Auffassung des Stutenseer Entscheidungsgremiums ist es doch erstaunlich, dass auch in abgelegeneren Städten und Stadteilen, gern Wohnraum abgenommen wird. Etwas befremdlich ist daher auch der Einwand, man müsse Wohnraum dort anbieten, wo die Nachfrage ist – als läge Friedrichstal oder die anderen Flächen des FNP Autostunden entfernt! Das ist etwa so, als wolle Karlsruhe unbedingt bezahlbaren Wohnraum auf dem Geigersberg schaffen, mal ehrlich, dort wäre aber ganz sicher Nachfrage da! Aber Karlsruhe würde wohl kaum Wald für so was opfern. Und der ausweichende Einwand des Oberbürgermeisters auf die Kritik, dass die erhofften Einnahmen ja schon im Haushaltsplan verbucht sind, sagt doch alles … als hätte er nicht verstanden, daß es erstmal nicht darum ging, was mit dem Geld passieren wird, sondern um die Tatsache, daß die Stadt offensichtlich davon ausgeht, daß alles wirklich schon in trockenen Tüchern ist und das zu erwartende Geld bereits verplant ist. Ein Kompromiss ist in diesem Fall irgendwie nicht möglich, ein bischen Sterben geht auch bei einem Wald nicht. Entweder man achtet die Natur, oder eben nicht! Ich denke, daß der Bürgerinitiative und den sie unterstützenden Bürgern, viel Arbeit bevorsteht, aber dank der rechtzeitigen Bekanntmachung durch die Grünen, sind noch keine wichtigen Fristen verstrichen. Ich bin aber sicher, der Aufwand ist gerechtfertigt und die Natur ist es allemal wert.
Als Teilnehmer hatte man den Eindruck, dass es sich um eine reine Schauveranstaltung handelte.
Deutlich erkennbar wurde der Lachwald von Reissbrettplanern niedergemacht, obwohl er von den Umweltverbänden und Forstbehörden sowie vom Nachbarschaftsverband selbst als hochwertig eingestuft ist. Wer den Wald kennt, weiß um seine Bedeutung für Klima, Mensch und Tier.
Die Stadtverwaltung habe laut Frau Tröger den respektvollen Umgang miteinander vermisst – aber wer mit dem Thema “Lachwald abholzen” an die Öffentlichkeit herantritt, greift Natur und Umwelt an und kann von der Bevölkerung von vorne herein keinen Respekt erwarten – die Stimmung kippte bereits als OB Demal den Sprecher der Umweltverbände, Herrn Steinig, grundlos ausgebremst hat. Selbst verursacht!
Die Sprecherin der CDU konnte mit ihrem Resumé nicht punkten, als Initiatorin stand für ihre Fraktion schon vor der Bürgerbeteiligung fest, dass der LW fallen muss.
Wenn laut Herrn Ansgar Mayr lediglich 2 Hektar (30 %) für bezahlbaren Wohnraum benötigt werden, kann man auch an anderer Stelle bauen, dafür muss kein Wald sterben. Und wenn man als Gemeinderat oder Stadt keine andere Stelle findet, so muss man es halt bleiben lassen.
Herr Sickinger und seine SPD liegen um Jahrzehnte zurück. Nur weil man es vor ca. 60 Jahren so gemacht hat, muss man Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Das würde ja sonst bedeuten, dass danach in absehbarer Zeit, wenn das Geld erneut knapp wird, dann der noch übrig gebliebene Wald ebenfalls bebaut werden muss. Weitblick sieht anders aus!
Die Fraktion der Freien Wähler hält sich öffentlich bedeckt, ist aber auch für´s Abholzen. Noch nicht einmal die Büchiger Gemeinderäte setzen sich für den Erhalt des Lachwalds ein – unfassbar …
Jetzt schnell nach Ostern abstimmen und die Wähler für dumm verkaufen – der abstruseste Vorgang im gesamten Nachbarschaftsverband. Der Wähler wird das in 2 Jahren bei den nächsten Gemeinderatswahlen nicht vergessen haben.
Oberbürgermeister Dr. Mentrup hatte auch viele Flächen an den Nachbarschaftsverband zur Prüfung gemeldet. Da aber viele Bürger ihre Bedenken hinsichtlich Natur um Umwelt zu den Flächen geäußert haben, hat die Stadtverwaltung Karlsruhe am letzten Donnerstag dem Planungsausschuss empfohlen, die drei Kleingartenanlagen “Erweiterung Städtisches Klinikum”, “Pulverhausstraße” und “Am Rüppurrer Schloss” aus der Karlsruher “Prüfkulisse Wohnen” für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 (FNP 2030) des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe (NVK) wieder herauszunehmen.
Herr Dr. Mentrup hat mit seiner Entscheidung für die Natur als wahrer Demokrat Größe gezeigt, indem er die Meinung der Bevölkerung respektiert hat und der Umwelt gegenüber dem finanziellen Aspekt Vorrang eingeräumt hat. Bei den Karlsruher Bürgern und besonders bei den Gartenfreunden Karlsruhe hat er dadurch Sympathie und Respekt geerntet. Trotz Knappheit an Wohnraum wurden Flächen wieder aus dem Flächennutzungsplan genommen um die Fauna und Flora in Karlsruhe zu erhalten. Dr. Mentrup hat erkannt, dass nicht alles zubetoniert werden muss, sondern grüne Flächen im innerstädtischen Bereich der Erholung dienen und das Leben für die Menschen erst lebenswert macht.
Herr Sickinger, schön dass Sie die Abholzung des Lachwalds in den 60-iger ansprechen. Damals war der Umweltschutz weder angedacht noch in unserer Verfassung verewigt. Irgendwie gibt es immer wieder seltsame Parallelen. Mit dem Erlös durch Grundstücksverkäufe des damaligen Baugebiets Lachwald (jetziges Buchenringgebiet) wurden Projekte wie das heutige Rathaus und das bald abgerissene Stutensee-Bad finanziert! Und nun will die Stadtverwaltung samt Gemeinderat mit Projekten in Planung und Bau wie der Mehrzweckhalle in Staffort und erneut ein Stutensee-Bad ungeachtet gesellschaftlicher Entwicklungen und Veränderung einfach so fortsetzen. Es spielt dabei keine Rolle, dass die Finanzierung des Stutensee-Bads mit anderen Mitteln erfolgte, denn Tatsache ist, dass mit den geplanten Maßnahmen auch Haushaltslöcher gestopft werden können, die u. a. durch den Neubau des Bads entstehen.
Schlagen Sie als Stadtrat der Verwaltung vor, mal neue Ideen zu entwickeln!
Vor Dr. Mentrup und seiner Stadtverwaltung muss man wirklich den Hut ziehen, nicht nur Respekt, sondern auch ein immenser Vertrauensvorschuss hat ihm und den Verantwortlichen die Entscheidung pro Natur eingebracht, und das hochverdient! Man kann wirklich nur hoffen, dass diese fast schon wegweisende Entscheidung Vorbildfunktion hat und auch in Stutensee ankommen wird. Natürlich sollte der Beliebtheitsfaktor kein ausschlaggebendes Argument sein, aber es kann auch nicht zufriedenstellend sein, so viele Menschen, letztlich auch Wähler, zu enttäuschen, und das nur des Geldes wegen! Und davon auszugehen, daß das Thema und das Agieren der Bürgerinitiative nach der Gemeinderatabstimmung vom Tisch sein wird, nein so naiv wird wohl keiner sein.
Es bleibt auf Einsicht zu hoffen, und darauf, dass jeder einzelne Gemeinderat nicht nur das Recht der Planungshoheit für sich in Anspruch nimmt, sondern sich auch im Gegenzug auf seine wichtigsten Pflichten besinnt – in diesem Zusammenhang … eine FREIE, nur an das Gewissen gebundene Entscheidung zu treffen.
Das mag ich ja ganz besonders: Kommentatoren, die hier in der Diskussion nicht bereits sind die Beiträge mit ihren richtigen bzw. vollen Namen zu versehen … aber gut, ich habe in den vergangenen Wochen wirklich viel Quatsch lesen müssen, aber die Krönung ist die Behauptung von “M. Maier”, dass es die CDU initiiert hat, dass der Lachwald als Wohnfläche im Flächennutzungsplan aufgenommen wird. Hier würde mich die Quelle doch schon sehr interessieren, denn das ist nur eine weitere Behauptung ohne Hand und Fuß … “alternative Fakten” in bester Trump-Manier!
@ J. Heger / M. Michels: Auch die Stadtverwaltung sowie die Fraktionen sind sich dem Umwelt- und Naturschutz bewusst … ein Baugebiet im Bereich der Blankenlocher Wiesen (LSG) wird es nicht geben. Und über den ökologischen Wert des Lachwalds kann man ja gerne streiten, ich sehe diesen Wert so nicht und ich möchte vielmehr dafür sorgen, dass ein Ausgleich geschaffen wird, der den Zusatz “ökologisch” wirklich verdient.
Aber, aber …… Herr Ansgar Mayr, als Demokrat sollten sie schon wissen, daß man zur freien Meinungsäußerung nicht den “Personalausweis vorzeigen” muss. Es geht hier nicht um Mittel und Titel, oder “sag mir wer du bist und ich sag dir, was deine Meinung wert ist “! Nicht umsonst ist “Justitia blind” .
Und Diskussionsbeiträge und Meinungen einfach mal als Quatsch zu bezeichnen, das ist Trump-Manier.
Und wie kommt’s ….. jetzt will es keiner initiiert haben …. dass der Lachwald in den
Flächennutzungsplan aufgenommen wird?
Von allein ist er jedenfalls nicht dort gelandet, und schaut man sich den Videobeitrag hier bei mein Stutensee (von Philipp Franz) über die Prüfflächen an, erfährt man die Gründe, warum von einer weiteren Prüfung abgesehen wurde.
Wenn sie, Herr Ansgar Mayr, den Wert des Lachwaldes nicht erkennen, ist das natürlich ihr gutes Recht. Es ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass es sich nach Waldfunktionenkartierung um einen Erholungswald der Stufe 1 handelt ( bedeutet mehr als 10 Besucher pro Tag). Deswegen bedarf es ja auch einer Waldumwandlungserklärung !
Daher und weil der Lachwald teilweise im Katastrophenhochwassergefährdeten Bereich liegt, fiel der Lachwald bislang unter sog. “Flächen mit raumordnerischen Zielkonflikten”.
Wie es zu dem Sinneswandel kam, den Wald doch aufnehmen zu wollen, und wer das initiiert hat, darüber wurde schon in der Veranstaltung am 04.04. geschwiegen, bzw. ausweichend geantwortet …. wie Rumpelstilzchen schon bemerkte … keiner will es gewesen sein ….
Erstaunlich finde ich auch, daß sie, Herr Ansgar Mayr, sich für hinreichend kompetent halten, das Gütesiegel “verdient ökologisch” zu vergeben und am besten noch ein Stück zwischen Bundesbahntrasse und Hauptstraße als Ersatz anbieten.
Also da vertrauen wir doch lieber der ursprünglichen Einschätzung des Forstamts, resp. Freiburg und natürlich unserer Erfahrung mit dem Wald. Nehmt die Ersatzfläche doch als Bauland … wenn es dort so toll ist.
Schade, daß sie den Wald nicht schätzen!
-Der Gemeinderat fällt nicht durch Bürgerinitiativen, die wie Pilze aus dem Boden schießen um.-
Dieser Satz zeigt uns Bürgern, wie ernst unsere Anliegen angenommen werden. Seit ich denken kann, ist Herr Sickinger im Gemeinderat. Wenn es in diesen vielen Jahren nie die Möglichkeit für sozialen Wohnungsbau gab,
lief doch schon die ganze Zeit etwas schief. Da braucht man jetzt auch nicht mehr sein warmes Herz preisen.
Ich hoffe die Empörung der Bevölkerung wird von unseren Volksvertretern nicht unterschätzt. Es sind sehr sehr viele Wähler , die sich inzwischen für den ERHALT des LACHWALDES einsetzen.
Lieber,liebe Herr oder Frau C.K.,
Sicherlich haben Sie schon gehört, dass sich in Spöck eine BI gegründet hat, die das Ziel verfolgt, das Spöcker Bad langfristig zu erhalten. Für, einen Erhalt wäre eine Investition von mindestens 2-3 Millionen € erforderlich, die bisher noch nicht im HHPl enthalten sind. Auch hier wird der GR nicht nachgeben können, zumal dann auch noch jährliche UNterhaltungskosten von ca. 150.000 € anfallen würden.
In Staffort zeichnet sich ebenfalls die Gründung einer BI ab, wenn die von Gutachtern als marode und nicht mehr sanierbar bezeichnete Halle nicht durch eine neue ersetzt wird. Kostenpunkt zwischen 5 bis 6 Millionen €, die ebenfalls nur mit 3,8 Millionen im HHPl berücksichtigt sind.
In Blankenloch muss die Sporthalle bei der Pestalozzi-Schule ebenfalls dringend saniert oder durch eine neue ersetzt werden. Auch hier könnte die Elternschft Drück auf den GR ausüben, auch hier ist nur ein Teilbetrag im HHPl berücksichtigt.
Der kath. Kindergarten in Bl. Ist dringend sanierungsbedürftig. Kostenpunkt zwischen 3 bis 4,5 Millionen €, die bisher noch nicht im HHPl stehen. Mit einer BI könnten die Eltern hier Drück auf den GR ausüben.
Die Feuerwehr wartet schon seit Jahren auf eine neue Feuerwache Nord. Kostenpunkt ca. 5 Millionen €. Die Feuerwehr ist übrigens eine Pflichtaufgabe der Gemeinde und dient der Sicherheit aller Bürger.
Es ist schon erstaunlich, wie bei dieser Gesamtsituation der Stadt Stutensee die Mitglieder und Freunde der BI Lachwalde dann noch von Ankauf von Flächen in den nördlichen Stadtteilen sprechen, um hier kostengünstiges Wohnen zu ermöglichen. Die SPD fordert schon seit Jahren die Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Nachdem nun auch die CDU und wohl auch die Grünen einer solchen Gründung nicht mehr ganz abgeneigt sind, besteht die Chance, kostengünstiges Wohnen in Stutensee zu verwirklichen; unseren detaillierten Vorschlag dazu können Sie auf http://www.spd-stutensee.de gerne nachlesen. Auch unser Vorschlag zum Umgang mit dem Lachwalde können sie diesem Artikel entnehmen. Es wäre jetzt an der Zeit, dass man endlich in einen vernünftigen Dialog miteinander kommt, anstatt sich gegenseitig mit Vorwürfen zu überziehen.
Heinrich Sickinger
Je mehr ich über die Haushaltsdefizite lese, um so weniger verstehe ich, wie sie ernsthaft glauben können, mit dem Lachwald billigen Wohnraum finanzieren zu können. Heute schon reichen weder Kindergartenplätze noch können alle Kinder in Blankenloch direkt zur Schule gehen und müssen auf Karlsruhe oder Umland ausweichen … wie soll das dann mit hundert Kindern mehr werden. Und das ist nur ein Aspekt …. da wird nix übrig bleiben um ihre heren Ziele verwirklichen zu können, aber dann wäre der Wald ja schon gefällt ….
Ganz davon abgesehen ist es ja wohl sehr riskant davon auszugehen, dass die Niedrigzinsphase ewig anhält … da wär dann ganz schnell ein riesiges Haushaltsloch wenn statt 1% plötzlich 2% fällig würden …. ok, dann muss wohl der Rest des Waldes auch noch dran glauben …. lasst doch den nächsten Generationen noch etwas vom Tafelsilber!
Es ehrt sie zwar, dass sie immer wieder betonen, nur zuzustimmen den Wald abzuholzen, wenn sichergestellt wird, dass auch wirklich billiger Wohnraum entstehen wird, aber ehrlich gesagt ….
um es mal frei nach einem Zitat von F.J.Strauss zu sagen
” eher legt sich ein Hund einen Salamivorrat an …….”
Sehr geehrter Herr Sickinger!
Den vernünftigen Dialog hätten Sie schon vor Jahren suchen können!
Schon 2014 hat sich der GR mit dem Lachwald beschäftigt. Siehe CDU Homepage: Interessantes-entdeckt-man-in-der-Haushaltsrede-der-Stutenseer-Gruenen. Sie konfrontieren im April 2017 die Einwohner Stutensees mit der Abholzung des Lachwaldes und ändern im November 2016 vor Ihrer vermeintlichen „Dialogsuche“ die Gemeindeverordnung, dass in Fragestunden keine Tagespunkte angesprochen werden dürfen? Und erwarten zudem noch am 4.April 2017 von den Bürgern und Zuhörern dass Sie Gründe für den Erhalt des Waldes liefern? Das ist schlau aber ein wirklich schlechter Stil. Nicole LaCroix (CDU) stellte fest: „Es wurden keine neuen Argumente zum Erhalt des Lachwaldes vorgetragen.“
Sie haben keine Gründe genannt, die für eine Abholzung sprechen!
Ihren wahren Grund für die Abholzung haben Sie oben ja schon aufgeführt – Ökonomische.
In Zeiten des Klimawandels und zunehmnder Verdichtung ist Ihr Flächenverbrauch für den FNP 2030 jedoch nicht nachhaltig. Gerade in Zeiten der Verdichtung müssen Sie die knappen unmittelbaren Erholungszonen schützen – die Folgekosten der Infrastruktur ihres extremen Flächenverschleisses werden Sie in Zukunft durch den demographischen Wandel spüren. Spätere Generationen werden nicht mehr soviel Spielraum haben wie wir.
Dass Sie die Wohnpreise mit einer Wohnbebauung im Lachwald senken wollen ist in der Tat ein Märchen, gerade hier werden Sie die begehrtesten und teuersten Grundstücke in ganz Stutensee verkaufen.
Des weiteren hat der GR schon seine Glaubwürdigkeit verloren: Chancen hatten Sie lang genug bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Büchig 21, Lachenfeld und aktuell im Lehmannareal.
Bei den nächsten Gemeinderatswahlen entscheidet der Wähler.
Demokratie ohne Beteiligung der Öffentlichkeit, dieser Widerspruch ist bei den Gemeinderatssitzungen in Stutensee seit Oktober 2016 Normalität. Die Geschäftsordnung lässt keine Wortmeldungen der Bürger zu anstehenden Sitzungsthemen mehr zu. Dadurch grenzt sich der Gemeinderat bewusst von seinen Bürgern ab.
Die Bürgerbeteiligung wurde ja bei der Wahl der Gemeinderäte an diese unwiderruflich abgegeben. So sieht das jedenfalls Herr Sickinger, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der SPD in Stutensee, wenn er missbilligend meint, dass Bürgerinitiativen wie Pilze aus dem Boden schießen, der Gemeinderat aber deshalb nicht umfällt. Bürger sind also Gegner, wenn sie sich demokratisch verhalten! Da nutzt auch das „weiche Herz“ nichts, dass sich Herr Sickinger selbst zuschreibt, den 2500 Bürgern, die sich für den Erhalt des ganzen Lachwalds einsetzen, aber abspricht.
Die drei großen Parteien haben mehr als 20 Jahre Zeit gehabt, die Grundlage für sozialverträglichen oder sozialen Wohnungsbau – über die Terminologie ist man sich noch nicht einig – zu schaffen. Jetzt hat man endlich die Lösung: Rodung von ca. 6,2 ha Lachwald, weil er Eigentum der Stadt Stutensee ist und als Einnahme im zweistelligen Millionenbereich bereits im Haushaltsplan 2020 eingestellt ist. Ohne diese Einnahmen keine Investitionen! Naturschutz hin oder her. Dafür hat die CDU in Person von Herrn Hornung anlässlich der letzten Gemeinderatssitzung eine Erklärung: „Die Belange des Naturschutzes werden für die Anwohnerinteressen instrumentalisiert“. Er meinte damit nicht nur die Vertreter der Grünen, sondern auch die Anwohner mit ihren spezifischen egoistischen Interessen. Dann muss man nur noch wissen, dass die zitierten Anwohner aus ca. 2500 Bürgern aus Büchig und Blankenloch bestehen. Diese und weitere Fakten aus den Pressemitteilungen der CDU in der Stutensee-Woche – in der die Bürgerinitiative keine Möglichkeit der Gegendarstellung hat – werden uns täglich aufs Neue präsentiert, ohne dabei an Überzeugungskraft zu gewinnen.
Inhaltlich und im Umgangsstil überzeugend dagegen sowohl die Stadtverwaltung als auch die CDU Karlsruhe, wie sie mit Bäumen, Wäldern und Bürgerinitiativen beim FNP30 umgegangen ist. Die diskreditierende gemeinsame Erklärung der CDU/FDP, Freie Wähler sowie der SPD der Stadt Stutensee wie sie im Artikel „Für sachlichen Dialog“ in der Hardtausgabe der BNN vom 02.05.2017 zitiert wird, lässt auch in dieser Hinsicht keine positive Änderung erwarten.