Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Spätestens seit die Stutenseer Grünen eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Flächennutzungsplan 2030“ organisiert hatten (wir berichteten), ist das Thema nicht nur in der Lokalpolitik, sondern auch in der Öffentlichkeit angekommen. Ein großer Streitpunkt dabei ist die mögliche Aufnahme eines Teils des Lachwalds bei Büchig als Wohnbebauungsfläche in den Flächennutzungsplan.

Einstufung des Lachwalds

Im Steckbrief, der zu jeder Prüffläche erstellt worden ist und in verschiedenen Kategorien die Eignung untersucht, war der Nachbarschaftsverband Karlsruhe als verfahrensleitende Instanz bei der Prüffläche im Lachwald (6,9 Hektar) noch zu einem negativen Ergebnis gekommen. Sie wäre weder „als Wohnbaufläche insgesamt mit Tendenz zu günstig“ eingestuft noch als „Fläche zur Berücksichtigung im Vorentwurf FNP 2030“ weiter zu prüfen gewesen. Ausschlaggebend für diese Einstufung waren die als „erheblich negative Eigenschaften“ aufgeführte Lage in einer Grünzäsur und die Lage im überschwemmungsgefährdeten Bereich bei Katastrophenhochwasser. Grünzäsuren sind im Regionalplan verzeichnet und dürfen grundsätzlich nicht bebaut werden. Zum anderen wirkte sich auch die Kategorie „Umwelt und Landschaft“ an sich erheblich negativ auf die Einstufung aus. Es handle sich um eine Waldfläche mit Erholungsfunktion (Erholungswald Stufe 1), wie der Nachbarschaftsverband schreibt. Die Böden haben eine hohe Empfindlichkeit, ebenso gelte der Lachwald als Klimaschutz- und Immissionswald. Die biologische Vielfalt an Tieren und Pflanzen wird mit mittlerer bis hoher Empfindlichkeit angegeben.

Alle weiteren Prüfpunkte fielen hingegen sehr positiv aus. Es gibt keinen Konflikt mit angrenzenden Nutzungen, die verkehrliche Lage ist sehr gut, der Erschließungsaufwand relativ gering. Außerdem gehört das Grundstück der Stadt. Dies verspricht zum einen eine schnelle Entwicklung, weil nicht die Interessen von vielen Grundstückseigentümern unter einen Hut gebracht werden müssen, zum anderen würde ein Verkauf der Stadt Einnahmen bringen.

Prüfflächen „Wohnen“, Steckbrief „Lachwald“ vom 16.06.2016

„Grünzäsur durch geeignete Maßnahmen kompensierbar“

Es fragt sich also, warum nun doch von Teilen des Lachwaldes als mögliche Baufläche die Rede ist, wenn der Regionalverband doch die Bebauung einer Grünzäsur ausschließt. Auf Nachfrage von meinstutensee.de bestätigte uns der Nachbarschaftsverband, dass eine Bebauung von Grünzäsuren ausgeschlossen sei. „In gemeinsamen Gesprächen zwischen dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein, dem Regierungspräsidium Karlsruhe, dem Nachbarschaftsverband Karlsruhe und der Stadt Stutensee im Zuge der frühzeitigen Beteiligung wurde die mögliche Entwicklung im Bereich Lachwald in Aussicht gestellt“, erläuterte uns Sebastian Geis vom Nachbarschaftsverband. „Die bestehende Restriktion der Grünzäsur soll durch geeignete Maßnahmen kompensiert werden. Aufgrund der Ergebnisse dieser Gespräche mit den übergeordneten Planungsträgern kann die Fläche ‚Lachwald‘ im Verfahren zur Fortschreibung des FNP 2030 weiterverfolgt werden.“ Welche Ausgleichsmaßnahmen konkret in Frage kämen, wurde nicht erwähnt. Wir werden dem nachgehen.

Wie positionieren sich die Fraktionen im Stutenseer Gemeinderat?

Bereits vor einiger Zeit hatte meinstutensee.de die Meinung der Fraktionen abgefragt und veröffentlicht. Inzwischen haben sich einige Fraktionen positioniert. Wir haben die Argumente, die ins Feld geführt werden, aus den Veröffentlichungen im Amtsblatt herausgefiltert:

Die CDU argumentiert mit dem Wohnungsmangel in Stutensee, insbesondere ist von „bezahlbarem Wohnraum“ die Rede. Eine Finanzierung hält die Fraktion nur auf städtischer Fläche für möglich, weshalb der Lachwald aufgrund der Eigentumsverhältnisse hier erste Wahl sei.

Die Fraktion der Freien Wähler legt Wert darauf, sich ihre Meinung auf Basis von Fakten bilden zu wollen. Stutensee müsse vom Wachstum in der Region profitieren können. Die Stadt müsse Einnahmen für den Haushalt generieren. Kostengünstiges Wohnen sei nur möglich, wenn Angebot und Nachfrage nicht zu weit auseinandergehen. Ökologische Aspekte, Landschaftsbild und Landwirtschaft seien selbstverständlich zu berücksichtigen.

Auch die SPD will sich der Ausweisung neuer Baugebiete nicht gänzlich verschließen. Wie die CDU argumentiert sie mit dem Steigen der Mieten. Die Stadt müsse in den sozialen Wohnungsbau einsteigen. Dafür seien die Erlöse aus dem Grundstücksverkauf erforderlich. Stutensee würde wachsen und dank einer größeren Einwohnerzahl auch höhere Zuweisungen vom Land erhalten. Ohne diese sieht die SPD ab 2020 finanzielle Probleme auf Stutensee zukommen, die zu Leistungskürzungen führen könnten, führt diese aber nicht weiter aus.

Die Grünen verweisen darauf, dass der aktuelle Flächennutzungsplan für Stutensee bereits mehr Flächen für den Wohnbau ausweise, als offiziell benötigt würden. Es sei zweifelhaft, wozu neue Suchflächen in Betracht gezogen werden müssen. Auf der anderen Seite sei die Neuausweisung von Flächen über die nördlichen Stadtteile problemlos zu erreichen. Die dortigen Flächen seien ökologisch und umwelttechnisch nicht so wertvoll wie der Lachwald in Büchig, oder Grünzäsur und Landschaftsschutzgebiet in Blankenloch. Bei der Beurteilung des Lachwaldes in Hinsicht auf seine Eignung als Baugebiet dürfte dessen Funktion zur Naherholung sowie seine klimatische Wirkung nicht vernachlässigt werden.

Informationsveranstaltung

Am 4. April findet um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung zum Thema Flächennutzungsplan in der Blankenlocher Festhalle statt. Veranstalter sind der Nachbarschaftsverband Karlsruhe als Leiter des Verfahrens und die Stadt Stutensee. Die interessierten Bürger sollen dabei von Fachleuten auf den aktuellen Stand gebracht werden und kommen anschließend selbst zu Wort.

Bildquellen

  • Flächennutzungsplan Einstufung Lachwald: Nachbarschaftsverband Karlsruhe
  • Lachwald Büchig: Myriam Laubach
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