Gemeinderat beschließt Flächen für Flächennutzungsplan

Blankenloch West

Bild: Martin Strohal

Von Martin Strohal | 26.04.2017 21:15 | 10 Kommentare

Die Gemeinderatssitzung am 24. April fand ausnahmsweise nicht im Bürgersaal des Rathauses, sondern in der Festhalle statt. Die Zahl der interessierten Zuhörer war zwar deutlich kleiner als bei der Informationsveranstaltung zum Flächennutzungsplan Anfang April (wir berichteten), aber hätte trotzdem im Rathaus keinen Platz gefunden.

Oberbürgermeister Klaus Demal und Baubürgermeisterin Sylvia Tröger stellten das Thema noch einmal vor. Es ging darum, die Flächen für Wohnen und Gewerbe in Stutensee festzulegen, die in das weitere Verfahren des Flächennutzungsplans gehen sollen. Wie bereits bei der Infoveranstaltung erläutert, werden im Vergleich zum bisherigen Flächennutzungsplan keine zusätzlichen Flächen für Wohnbebauung vorgesehen. Allerdings werden Flächen getauscht. Neue werden aufgenommen, die sich für die politischen Ziele besser eignen (z.B. ein Teil des Lachwalds), andere hingegen entfallen aus der Planung.

Was die Flächen für Gewerbegebiete angeht, betonte Tröger, dass ein Großteil der Fläche in Blankenloch zwischen L560 und Bahnstrecke bereits im alten Flächennutzungsplan enthalten gewesen sei (in der Grafik unten hellblau). Sechs Hektar würden jetzt noch dazu kommen. Die gesamte Planung ist für die nächsten 20 bis 30 Jahre gedacht. Generell erlaubt der Flächennutzungsplan, die eingetragenen Flächen für Bebauungszwecke zu nutzen. Es handelt sich nicht um eine Verpflichtung. Es wäre auch möglich, dass sich in einem späteren Bebauungsplanverfahren herausstellt, dass eine Fläche z.B. aus ökologischen Gründen nicht bebaut werden darf.

Die folgende sog. Flächenkulisse wurde vom Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit beschlossen (22 Stimmen dafür, 3 dagegen, 2 Enthaltungen):

Entwurf Flächennutzungsplan 2030

Vor dem Beschluss verlasen die Vorsitzenden der Fraktionen ihre Stellungnahmen zu dem Thema und lieferten sich teils hitzige Wortgefechte.

Die CDU argumentierte: “Wir haben keinen Einfluss auf den Zuzug von Menschen.” Diese würden durch die gute wirtschaftliche Entwicklung angezogen. Menschen mit geringem Einkommen könnten sich aufgrund der deshalb steigenden Mieten häufig keine Wohnung mehr leisten. “Es geht uns um kostengünstiges Mietwohnen, nicht um subventionierte Baugrundstücke”, betonte Fraktionsvorsitzender Ansgar Mayr. Bei den Gewerbeflächen seien noch Kriterien erforderlich, um den unnötigen Flächenverbrauch zu vermeiden.

Die Freien Wähler schlossen sich dem inhatlich an. “Keiner von uns wird leichten Herzens einen Baum fällen oder gar eine ganze Fläche roden”, so Klaus Mayer. Dennoch biete die Fläche im Lachwald Vorteile, wie die günstige Lage, die Möglichkeit zur Realisierung von kostengünstigem Wohnen sowie Einnahmen durch Grundstücksverkäufe für weitere Investitionen. Die Flächen für Gewerbe sollten, so die Freien Wähler, nur entwickelt werden, wenn dies Stutense tatsächlich zu Gute komme.

Heinrich Sickinger vertrat die Positionen der SPD. Er präsentierte die aus seiner Sicht vier häufigsten “irreführenden Argumente und Behauptungen”, um im Anschluss die Sicht der SPD vorzutragen. So sei sozialer Wohnungsbau durch die Stadt sehr wohl möglich, allerdings nicht in den nördlichen Stadtteilen, weil die Stadt dort kein eigenes Gelände habe. Dass die Stadt bisher keinen sozialen Wohnungsbau betrieben hat, begründete er mit umfangreichen Investitionen in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Er empfahl dem Gemeinderat, der Bürgerinitiative nicht nachzugeben. Denn es bilde sich bereits eine neue in Spöck zum Erhalt des dortigen Bades. “Eine weitere Bürgerinitiative in Staffort wird nicht lange auf sich warten lassen, wenn die marode Halle nicht ersetzt wird und wenn man sieht, dass der Gemeinderat schon nachgibt, wenn man mit einer Bürgerinitiative entsprechend massiv auf den Plan tritt.” Einem späteren Bebauungsplan im Lachwald werde die SPD nur zustimmen, wenn ihre Forderungen zum sozialen Wohnungsbau erfüllt werden. Bei den gewerblichen Flächen werde man “nur eine sehr gemäßigte Ansiedlung von Gewerbe” mittragen.

Lars Zinow trug für die Grünen ausführlich vor, welche Argumente für und gegen Gewerbe und Wohnbebauung sprächen. Es sei unklar, ob mehr Gewerbe angesichts der niedrigen Gewerbesteuer neue Einnahmen brächten. Wenn die Gewerbeflächen nicht zu verhindern seien, würden die Grünen auf Mehrgeschossigkeit und höhere Verdichtung drängen. Außerdem seien innovative Unternehmen zu bevorzugen. Beim Thema Lachwald könnten die Grünen die Gründe für eine Bebauung durchaus nachvollziehen. Allerdings sähen sie die Gefahr der “Salamitaktik”. Ersatzmaßnahmen für den Wald seien erst in etwa 40 Jahren gleichwertig. Die Grenzen des Wachstums seien in Blankenloch erkennbar und in Büchig erreicht, während es in den nördlichen Stadtteilen noch Möglichkeiten gebe. “Auch Karlsruhe baut nicht in allen Stadtteilen gleich viel”, so Zinow. Dass die bisherigen Diskussionen im Gemeinderat zu diesem Thema 2015 und 2016 nicht öffentlich waren, sieht Zinow als Fehler. “Wir müssen die Einwohner bei schwierigen Entscheidungen mitnehmen.”

Den Vorschlag der Grünen, im mittelfristigen Haushaltsplan nach Einsparmöglichkeiten zu suchen, um davon Grundstücke in den nördlichen Stadtteilen kaufen und für kostengünstiges Wohnen nutzen zu können, wies Nicole LaCroix (CDU) als “nicht realisierbar” zurück. Heinrich Sickinger (SPD) verlangte von den Grünen detailliert ausgearbeitete Vorschläge, wie sie seine Fraktion vorgelegt habe.

Die Vorlage der Verwaltung, kostengünstiges Wohnen als Ziel der Siedlungsentwicklung aufzunehmen (wir berichteten), wurde einstimmig beschlossen. Beim Beschluss der Flächen für den Flächennutzungsplan gab es – wie oben erwähnt – Gegenstimmen der Grünen sowie zwei Enthaltungen.

Bildquellen

  • Entwurf Flächennutzungsplan 2030: Nachbarschaftsverband Karlsruhe
  • Blankenloch West: Martin Strohal
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Kommentare

Aus unserer Sicht werden die aktuellen Sichtweisen, die uns zur Bedeutung des Waldes für unser gesundes Leben angeboten werden, nicht von unseren Politikern ausreichend berücksichtigt. Erkenntnisse, die uns heute, 27.04.2017 im Fernsehen
3SAT 20.15 Uhr Therapie unter Tannen (Doku)
3SAT 21.00 Uhr Scobel – Hilf uns Wald
vorgestellt werden und uns alle bewegen, gegen die Abholzung des Lachwaldes zu sein und diesen in seiner jetzigen Form zu erhalten.
Unseren Politikern würde die gezeigte wissenschaftliche Begründung, warum uns Bäume gut tun, sicher eine zusätzliche Sichtweise bieten um ihre Entscheidungen für die heute vorhandenen Bürger zu verbessern.
Zum Vergleich der Stadtluft mit der Waldluft – 99 Prozent weniger Staubteilchen enthält das von Tanne, Eiche, Fichte, Kiefern & Co. filtrierte Gasgemisch (Auszug aus dem Begleittext rtv, S.8 zur Sendung).
Gabriele und Ulrich Ambrosch

Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. April 2017 war es den anwesenden Bürgern nicht gestattet, sich zu den anstehenden Themen zu äußern. Gleich zu Beginn wurde ihnen die Geschäftsordnung des stutenseer Gemeinderates vorgelesen. Zitat:”Fragen, Anregungen und Vorschläge zu Angelegenheiten, die auf der nachfolgenden Tagesordnung der jeweiligen Sitzung ausgeführt sind, sind nicht zulässig.”
Am 16. September 2016 hat der Gemeinderat der Stadt Stutensee diese Passage, vermutlich in weiser Voraussicht, in seine Geschäftsordnung neu aufgenommen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

R. Vogt

“…sie können nur den Lachwald damit gemeint haben, denn ein anderer Forst stand nie zur Debatte.”

Zitiert aus: Homepage der CDU-Stutensee, URL: http://www.cdu-stutensee.de/lokal_1_1_115_Interessantes-entdeckt-man-in-der-Haushaltsrede-der-Stutenseer-Gruenen-.html

Anscheinend war die CDU Stutensee und der Gemeinderat schon 2014 mit der Abholzung des Lachwaldes beschäftigt. Wie kann man seine eigenen Nachbarn so täuschen?

Sollte sich die CDU Stutensee nicht mal lieber Gedanken machen welchen Schaden Sie mit dem Flächenverbrauch anrichtet?
Tatsächlich verdrehen Sie doch hier eine Rede der Grünen die auf kommende Problem hinweist, die Sie in der Abstimmung am 24.4.2017 verursacht haben!
Wie sieht die Stadtentwicklung Stutensee nach 2030 aus, wenn der Flächenverbrauch nahezu bald aufgebraucht ist? Was machen Sie dann? Das wäre dochmal ein Thema über das Sie schreiben sollten, wenn Sie soziale und ökologische Verantwortung übernehmen wollen.
Die Artikel “Das Waldkomplott” und “Interessantes entdeckt man in der Haushaltsrede der Stutenseer Grünen” auf Ihrer Homepage sind durchschaubar und disqualifizieren SIe nur selbst.

Die Artikel auf der Webseite der CDU Stutensee sind eine peinliche Inszenierung. Statt Argumente zu liefern wieso das Abholzen des Lachwaldes eine gute Idee sei, wird die eigene Position für “alternativlos” deklariert und auf den politischen Gegner eingeschlagen (um den es hier gar nicht geht, denn die Menschen die sich gegen ein Baugebiet im Lachwald wehren tun dies nicht weil sie Anhänger der Grünen sind).

Preiswerten Wohnraum zu schaffen ist ein sinnvolles Ziel, aber den Lachwald zum Baugebiet zu erklären ist kein Mittel um dieses Ziel zu erreichen.
1. Es hat noch nie funktioniert eine Insel mit niedrigen Mieten zu schaffen, die fernab der marktüblichen Mieten außenrum liegen. Wenn man 100 billige neue Wohnungen schafft profitieren davon 100 Mieter. An der Durchschnittsmiete für alle anderen ändert sich dadurch langfristig nichts. Darüber hinaus würden selbst viele dieser 100 günstigen Wohnungen nur genau einmal angeboten werden, nämlich zum Zeitpunkt des Baus. Es würden sich natürlich extrem viele Interessenten draufstürzen, und wer Glück hat und eine dieser Wohnungen ergattert gibt diese so schnell nicht mehr her. Selbst wenn jemand wegzieht oder stirbt, wird die Wohnung lieber verbotenerweise untervermietet oder als Ferienwohnung genutzt. Diese Erfahrungen haben schon genügend andere Städte gesammelt, die versucht haben Wohnungen losgelöst von Marktpreisen anzubieten.

2. Der Mangel an Wohnraum geht von Karlsruhe aus, nicht von Stutensee. Daher ist es in erster Linie Aufgabe der Stadt Karlsruhe Lösungen hierfür zu schaffen, was dort aber nur halbherzig angegangen wird. Wie anders ist es zu erklären, dass kilometerlange Wiesenflächen unangetastet bleiben oder die Stadt Karlsruhe seit Jahrzehnten weitere Rheinquerungen blockiert, obwohl es auf der linken Rheinseite ausreichend Bauland und Erweiterungsmöglichkeiten gäbe (und es anders als beim Lachwald oder den Kleingärten in Karlsruhe auch keinen Protest gegen deren Nutzung gibt), die nur mangels Anbindung nicht erschlossen werden.
Wieso sollen andere nun hierfür die Suppe auslöffeln? Geht es darum wer als lautester schreit und den größten Protest verursacht? Auch ein Baugebiet im Lachwald lässt sich durch Einsprüche und Klagen verschleppen.

Heute war in der BNN die gemeinsame Erklärung der Ratsfraktionen unter der Überschrift “für sachlichen Dialog ” zu lesen ….

. . . aber Dialog über eine Sache, bedeutet doch – im Gegensatz zum Monolog – dass ein Zwiegespäch geführt werden kann und werden darf. Fakt war bei der letzten öffentlichen Gemeinderatsitzung, dass eine erst vor kurzem eingeführte Geschäftsordnungsänderung verlesen wurde, die die angekündigte Fragestunde unterband. Ist das Dialog?
Bei der Informationsveranstaltung, gab es zwar Dialog, es wurden aber seitens der Waldabholzung befürwortenden Ratsfraktionen nur die gleichen Phrasen gebetsmühlenartig wiederholt, auf konkrete Fragen wurde ausweichend reagiert. Als einige Bürger darauf beharrten, noch etwas zu sagen, reagierte das Podium doch … naja – sagen wir mal – unsouverän und genervt, was die Stimmung zugegebenermaßen etwas anheizte. Und als letzter Ausweg wurde dann mal wieder auf die soziale Tränendrüse gedrückt, als hätten alle, die den Wald retten wollen, etwas gegen günstigen Wohnraum – diese Masche, meine Damen und Herren, ist nicht nur sehr durchschaubar sondern auch hochgradig unanständig!

Man merkte an den Reaktionen unter den Bürgern, dass immer mehr – egal wie man nun zum Wald steht – nicht gewillt sind, sich derartig behandeln zu lassen. Da wird von der SPD dem Gemeinderat empfohlen, nicht vor einer Bürgerinitiative einzuknicken (frei zitiert), sonst kommt die nächste BI in Staffort und in Spöck gäbe es ja auch schon eine BI wegen des Hallenbades. Da sieht man doch mal, wie die Anliegen der Bürger und entsprechende Artikulation gewertet werden …. als äußerst lästig, als etwas, dem man nicht nachgeben darf, sonst sagt noch jeder laut seine Meinung!

Und da geben sich dann die Waldabholzung befürwortenden Ratsfraktionen wohlwollend, man agiere ja nur aus der Verantwortung heraus für die Bürgerinnen und Bürger in Stutensee und die Stadt Stutensee. Bürger wollen ernst genommen werden …. und nicht für dumm verkauft …

Und was an Unverschämtheit nicht zu überbieten ist … naja … da haben die 85% der Gemeinderäte und die bei der Sitzung anwesenden, mundtot gemachten Bürger eben sehr unterschiedliche Auffassungen ….. aber so ist das eben …. Demokratie und Meinungsfreiheit sind nicht immer bequem …. und wer everybody´ s darling sein will, darf weder heilige Kühe schlachten noch die Bürger verbal abstrafen ….

Besonders gefallen hat auch der Satz ” die Art und Weise, wie sich die Initiatoren der Bürgerinitiative …. präsentiert hätten, hätten nicht dazu beigetragen, einen ergebnisoffenen Dialog zu befördern … ”
Ergebnisoffen? Wer soll das denn glauben …? Also bitte … das war doch alles schon längst in trockenen Tüchern und somit nur eine Farce, grosses Kino für kleine Leute …. Man kann den Grünen echt dankbar sein, dass sie da nicht mitgemacht und die Bürger informiert haben. Dafür müssen sie sich von den anderen Parteien vorwerfen lassen, das sei wegen des Wahlkampfs …. !
Respekt auch vor den Gemeinderäten, die sich enthalten haben …. !

Als Fazit bleibt festzuhalten, es war sehr lehrreich, mal die wahren Gesichter der Stadtführung zu sehen und zu erkennen, wessen Geistes Kinder sie sind.

Ein Dialog mit der Stadt ist natürlich nie schlecht, aber es ist nicht davon auszugehen, dass sich was in den Köpfen ändert, und man kann seitens der Stadt schliesslich immer sagen …. es ist halt schon beschlossen. Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, der Gemeinderat hätte anders entschieden.

Aber nun ist es so und jetzt muss man den steinigeren Weg gehen …..

In erster Linie muss nun das Augenmerk auf den Nachbarschaftsverband gelegt werden. Am 22. Mai um 15 Uhr ist eine öffentliche Sitzung im Bürgersaal des Rathauses in Karlsruhe, in der es auch um den Lachwald in Stutensee geht. Die Tagesordnungspunkte sind auf der Hompage aufgeführt ( http://www.nachbarschaftsverband-karlsruhe.de/b1/verbandsversammlung/mai2017)

Es ist nun die Zeit der Petitionen, der Briefe, der Bitten um Unterstützung und der Inanspruchnahme professioneller Hilfe.
Man darf beispielsweise gespannt sein, ob es dem NaBu und dem Ministerium für Umwelt , Klima und Energiewirtschaft BW bewusst ist, dass sie Stutensee zwar ca. 15000 Euro für ein Naturprojekt spendieren, dort aber gleichzeitig geplant ist 6,2 Hektar Wald abzuholzen, und zwar Wald, der sowohl von vielen Kindern unmittelbar, d.h. ohne Gleisbett oder stark befahrene Straße zu überqueren, genutzt werden kann und auch genutzt wird. Ein Wald, der auch gerade von älteren Menschen , die einen langen Anmarsch oder Autofahrt scheuen oder nicht mehr schaffen, direkt zur Verfügung steht. Eine Aufforstung jenseits der Straßenbahngleise und Hauptverkehrstraße, direkt neben den Eisenbahngleisen, kann dafür definitiv niemals Ersatz bieten.

Es hat fast was rührendes, dass es über jedes gepflanzte Bäumchen einen Artikel, am besten noch mit Bild, gibt, als wäre es ein Meilenstein im Naturschutz, und andererseits ….

Letztendlich gibt es keinen Grund zu resignieren, es ist noch lange nichts verloren! Es gibt viel zu tun ….. packen wir´ s alle einfach an …. der Wald hat es verdient!

Rainer Badent

Liest man folgenden Artikel bei KaNews
http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Problem-Kreuzung-in-der-Waldstadt-
Entlastung-laesst-weiter-auf-sich-warten;art6066,2052991
ist man einerseits beruhigt, dass andererorts – nur ein paar hundert Meter weg von Stutensee (!) – die Einwände und Bedenken der Bürger ernst genommen werden und bereits einige Quadratmeter Wald diskussionswürdig sind, obwohl es an dieser Kreuzung wirklich problematisch zugeht und auch schon schwere Unfälle passiert sind. Andererseits macht es erst recht fassungslos, daß die Gemeinde Stutensee dagegen selbst bei über 6 Hektar Wald, der für Wohnraum fallen soll, keinerlei Skrupel hat und statt nach Alternativen zu suchen, darauf beharrt, dass es keine Alternativen gibt.
Das spricht ja wohl für sich!

In der aktuellen Ausgabe der “Stutensee Woch”, Erscheinungsdatum 4. 4.17 sind noch einmal die Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen zum Flächennutzungsplan 2030 abgedruckt. Wir haben uns das ja alles schon am 24.4. aufmerksam angehört. Zu dem Punkt “Ökologie und Naturschutz in Stutensee” der SPD Stellungnahme muss ich allerdings noch einmal nachhaken. Herr Fraktionsvorsitzender, hier geht es nicht darum, hier und da einen einzelnen Baum zu erhalten. Es geht auch nicht darum, hier, da und dort ein Stück Wald aufzuforsten, vielleicht sogar mit etwas größeren Bäumchen! Es geht darum, einen Jahrzehnte alten Wald als Ganzes zu erhalten, und zwar dort wo er schon immer steht und seine bereits zur Genüge erläuterten Funktionen erfüllt. Da. wo die Menschen ihn behalten wollen. Ich verstehe nicht, was daran so schwer zu verstehen ist

Demokratie ohne Beteiligung der Öffentlichkeit, dieser Widerspruch ist bei den Gemeinderatssitzungen in Stutensee seit Oktober 2016 Normalität. Die Geschäftsordnung lässt keine Wortmeldungen der Bürger zu anstehenden Sitzungsthemen mehr zu. Dadurch grenzt sich der Gemeinderat bewusst von seinen Bürgern ab.
Die Bürgerbeteiligung wurde ja bei der Wahl der Gemeinderäte an diese unwiderruflich abgegeben. So sieht das jedenfalls Herr Sickinger, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der SPD in Stutensee, wenn er missbilligend meint, dass Bürgerinitiativen wie Pilze aus dem Boden schießen, der Gemeinderat aber deshalb nicht umfällt. Bürger sind also Gegner, wenn sie sich demokratisch verhalten! Da nutzt auch das „weiche Herz“ nichts, dass sich Herr Sickinger selbst zuschreibt, den 2500 Bürgern, die sich für den Erhalt des ganzen Lachwalds einsetzen, aber abspricht.
Die drei großen Parteien haben mehr als 20 Jahre Zeit gehabt, die Grundlage für sozialverträglichen oder sozialen Wohnungsbau – über die Terminologie ist man sich noch nicht einig – zu schaffen. Jetzt hat man endlich die Lösung: Rodung von ca. 6,2 ha Lachwald, weil er Eigentum der Stadt Stutensee ist und als Einnahme im zweistelligen Millionenbereich bereits im Haushaltsplan 2020 eingestellt ist. Ohne diese Einnahmen keine Investitionen! Naturschutz hin oder her. Dafür hat die CDU in Person von Herrn Hornung anlässlich der letzten Gemeinderatssitzung eine Erklärung: „Die Belange des Naturschutzes werden für die Anwohnerinteressen instrumentalisiert“. Er meinte damit nicht nur die Vertreter der Grünen, sondern auch die Anwohner mit ihren spezifischen egoistischen Interessen. Dann muss man nur noch wissen, dass die zitierten Anwohner aus ca. 2500 Bürgern aus Büchig und Blankenloch bestehen. Diese und weitere Fakten aus den Pressemitteilungen der CDU in der Stutensee-Woche – in der die Bürgerinitiative keine Möglichkeit der Gegendarstellung hat – werden uns täglich aufs Neue präsentiert, ohne dabei an Überzeugungskraft zu gewinnen.
Inhaltlich und im Umgangsstil überzeugend dagegen sowohl die Stadtverwaltung als auch die CDU Karlsruhe, wie sie mit Bäumen, Wäldern und Bürgerinitiativen beim FNP30 umgegangen ist. Die diskreditierende gemeinsame Erklärung der CDU/FDP, Freie Wähler sowie der SPD der Stadt Stutensee wie sie im Artikel „Für sachlichen Dialog“ in der Hardtausgabe der BNN vom 02.05.2017 zitiert wird, lässt auch in dieser Hinsicht keine positive Änderung erwarten.

Macht euch doch nicht alle so ins Hemd Wegen dem Wald,
Vorallem wer sind bitte die 2500 Leute ? Bei ca. 13000 Einwohner von Blankenloch…..
Prozente können sie gerne selber dann berechnen (Demokratie :D)

Rainer Badent

Herr Sickinger betont bei jeder Gelegenheit, dass seine Partei der Bebauung zu Lasten des Waldes nur zustimmen wird, wenn im Rahmen einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sichergestellt wird, dass bezahlbarer Wohnraum entstehe. Wie man sich das vorstellt, war dann auch in den BNN nachzulesen. Er geht von ca. 90 Mio Projektkosten aus, die er zu 100% (in Worten Hundert Prozent) finanzieren will. Weiter kalkuliert er mit 1% Zinsen und 1% Tilgung. Dies ist meines Erachtens hochriskant um nicht zu sagen hochspekulativ. Bei 1% Zinsen und 1% Tilgung verbleibt nach 10 Jahren Kreditbedienung noch eine Restschuld von 80.538.759,36 € (monatlich durchkalkuliert). Wenn dann in 10 Jahren das Zinsniveau wieder auf “normale” Werte gestiegen ist, z.B. 5%, dann hat die Gemeinde 10 Jahre später plötzlich Kreditverpflichtungen in Höhe von € 402.693,80 monatlich zu bedienen (bei 5% Zinsen und nach wie vor 1% Tilgung der reduzierten Kreditsumme). Die Mieteinnahmen (jetzt kalkuliert mit € 216.000,00) müßten dann drastisch steigen, oder aber es verbleit jeden Monat ein Defizit von ca. € 200.000,00. Diese Berechnung ist also hochgradig riskant für die zukünftige Stadtverwaltung, aber das betrifft Herrn Sickinger dann ja nicht mehr. Keine Privatperson würde ein solches Projekt durchführen und Herr Sickinger würde es wohl auch nicht machen, wenn es sein eigenes Geld wäre! Aber mit dem Geld Fremder läßt es sich in der Politik halt gut leben.

Diese Kalkulation kann also nur aufgehen, wenn Herr Draghi noch lange lebt und Chef der EZB bleibt, aber im Herbst 2019 endet bekanntlich dessen Amtszeit. Viel zu früh für dieses Projekt.

Nächster Punkt: Personalkosten der Wohnungsbaugesellschaft fallen keine an? Das macht der Stadtrat dann ehrenamtlich?. Bei großen Wohneinheiten gilt als Richtwert, daß ca. 25% – 30% der Kaltmiete an Nebenkosten anfallen, die nicht auf den Mieter umlegbar sind. D.h. die noch offenen € 66.000,00 werden zum Großteil hierfür gebraucht werden.

Alles in Allem, sehr blauäugig um es positiv auszudrücken. So kann kein Wohnraum entstehen, der nennenswert unter dem marktüblichen Niveau liegt!


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