Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Die Gemeinderatssitzung am 24. April fand ausnahmsweise nicht im Bürgersaal des Rathauses, sondern in der Festhalle statt. Die Zahl der interessierten Zuhörer war zwar deutlich kleiner als bei der Informationsveranstaltung zum Flächennutzungsplan Anfang April (wir berichteten), aber hätte trotzdem im Rathaus keinen Platz gefunden.

Oberbürgermeister Klaus Demal und Baubürgermeisterin Sylvia Tröger stellten das Thema noch einmal vor. Es ging darum, die Flächen für Wohnen und Gewerbe in Stutensee festzulegen, die in das weitere Verfahren des Flächennutzungsplans gehen sollen. Wie bereits bei der Infoveranstaltung erläutert, werden im Vergleich zum bisherigen Flächennutzungsplan keine zusätzlichen Flächen für Wohnbebauung vorgesehen. Allerdings werden Flächen getauscht. Neue werden aufgenommen, die sich für die politischen Ziele besser eignen (z.B. ein Teil des Lachwalds), andere hingegen entfallen aus der Planung.

Was die Flächen für Gewerbegebiete angeht, betonte Tröger, dass ein Großteil der Fläche in Blankenloch zwischen L560 und Bahnstrecke bereits im alten Flächennutzungsplan enthalten gewesen sei (in der Grafik unten hellblau). Sechs Hektar würden jetzt noch dazu kommen. Die gesamte Planung ist für die nächsten 20 bis 30 Jahre gedacht. Generell erlaubt der Flächennutzungsplan, die eingetragenen Flächen für Bebauungszwecke zu nutzen. Es handelt sich nicht um eine Verpflichtung. Es wäre auch möglich, dass sich in einem späteren Bebauungsplanverfahren herausstellt, dass eine Fläche z.B. aus ökologischen Gründen nicht bebaut werden darf.

Die folgende sog. Flächenkulisse wurde vom Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit beschlossen (22 Stimmen dafür, 3 dagegen, 2 Enthaltungen):

Entwurf Flächennutzungsplan 2030

Vor dem Beschluss verlasen die Vorsitzenden der Fraktionen ihre Stellungnahmen zu dem Thema und lieferten sich teils hitzige Wortgefechte.

Die CDU argumentierte: „Wir haben keinen Einfluss auf den Zuzug von Menschen.“ Diese würden durch die gute wirtschaftliche Entwicklung angezogen. Menschen mit geringem Einkommen könnten sich aufgrund der deshalb steigenden Mieten häufig keine Wohnung mehr leisten. „Es geht uns um kostengünstiges Mietwohnen, nicht um subventionierte Baugrundstücke“, betonte Fraktionsvorsitzender Ansgar Mayr. Bei den Gewerbeflächen seien noch Kriterien erforderlich, um den unnötigen Flächenverbrauch zu vermeiden.

Die Freien Wähler schlossen sich dem inhatlich an. „Keiner von uns wird leichten Herzens einen Baum fällen oder gar eine ganze Fläche roden“, so Klaus Mayer. Dennoch biete die Fläche im Lachwald Vorteile, wie die günstige Lage, die Möglichkeit zur Realisierung von kostengünstigem Wohnen sowie Einnahmen durch Grundstücksverkäufe für weitere Investitionen. Die Flächen für Gewerbe sollten, so die Freien Wähler, nur entwickelt werden, wenn dies Stutense tatsächlich zu Gute komme.

Heinrich Sickinger vertrat die Positionen der SPD. Er präsentierte die aus seiner Sicht vier häufigsten „irreführenden Argumente und Behauptungen“, um im Anschluss die Sicht der SPD vorzutragen. So sei sozialer Wohnungsbau durch die Stadt sehr wohl möglich, allerdings nicht in den nördlichen Stadtteilen, weil die Stadt dort kein eigenes Gelände habe. Dass die Stadt bisher keinen sozialen Wohnungsbau betrieben hat, begründete er mit umfangreichen Investitionen in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Er empfahl dem Gemeinderat, der Bürgerinitiative nicht nachzugeben. Denn es bilde sich bereits eine neue in Spöck zum Erhalt des dortigen Bades. „Eine weitere Bürgerinitiative in Staffort wird nicht lange auf sich warten lassen, wenn die marode Halle nicht ersetzt wird und wenn man sieht, dass der Gemeinderat schon nachgibt, wenn man mit einer Bürgerinitiative entsprechend massiv auf den Plan tritt.“ Einem späteren Bebauungsplan im Lachwald werde die SPD nur zustimmen, wenn ihre Forderungen zum sozialen Wohnungsbau erfüllt werden. Bei den gewerblichen Flächen werde man „nur eine sehr gemäßigte Ansiedlung von Gewerbe“ mittragen.

Lars Zinow trug für die Grünen ausführlich vor, welche Argumente für und gegen Gewerbe und Wohnbebauung sprächen. Es sei unklar, ob mehr Gewerbe angesichts der niedrigen Gewerbesteuer neue Einnahmen brächten. Wenn die Gewerbeflächen nicht zu verhindern seien, würden die Grünen auf Mehrgeschossigkeit und höhere Verdichtung drängen. Außerdem seien innovative Unternehmen zu bevorzugen. Beim Thema Lachwald könnten die Grünen die Gründe für eine Bebauung durchaus nachvollziehen. Allerdings sähen sie die Gefahr der „Salamitaktik“. Ersatzmaßnahmen für den Wald seien erst in etwa 40 Jahren gleichwertig. Die Grenzen des Wachstums seien in Blankenloch erkennbar und in Büchig erreicht, während es in den nördlichen Stadtteilen noch Möglichkeiten gebe. „Auch Karlsruhe baut nicht in allen Stadtteilen gleich viel“, so Zinow. Dass die bisherigen Diskussionen im Gemeinderat zu diesem Thema 2015 und 2016 nicht öffentlich waren, sieht Zinow als Fehler. „Wir müssen die Einwohner bei schwierigen Entscheidungen mitnehmen.“

Den Vorschlag der Grünen, im mittelfristigen Haushaltsplan nach Einsparmöglichkeiten zu suchen, um davon Grundstücke in den nördlichen Stadtteilen kaufen und für kostengünstiges Wohnen nutzen zu können, wies Nicole LaCroix (CDU) als „nicht realisierbar“ zurück. Heinrich Sickinger (SPD) verlangte von den Grünen detailliert ausgearbeitete Vorschläge, wie sie seine Fraktion vorgelegt habe.

Die Vorlage der Verwaltung, kostengünstiges Wohnen als Ziel der Siedlungsentwicklung aufzunehmen (wir berichteten), wurde einstimmig beschlossen. Beim Beschluss der Flächen für den Flächennutzungsplan gab es – wie oben erwähnt – Gegenstimmen der Grünen sowie zwei Enthaltungen.

Bildquellen

  • Entwurf Flächennutzungsplan 2030: Nachbarschaftsverband Karlsruhe
  • Blankenloch West: Martin Strohal
Werbung