Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Die Stadtverwaltung plant für die mögliche Bebauung eines Teils des Büchiger Lachwalds einen moderierten Beteiligungsprozess. Dazu hat sie als externe Moderatorin Ute Kinn vom Büro GRiPS in Ettlingen engagiert, die bereits Erfahrung mit ähnlichen Projekten gesammelt hat.

Kinn stellte sich in der Gemeinderatssitzung vergangenen Montag vor und erläuterte die Ziele der Bürgerbeteiligung: Es soll ein sachorientierter Dialog gefördert und die Transparenz des Entscheidungsprozesses gestärkt werden. Zudem sollen möglichst umfassend und strukturiert Argumente für und gegen das Vorhaben gesammelt werden.

Das Ganze solle so ablaufen: Es soll eine sog. Perspektivwerkstatt eingerichtet werden, die aus 76 Personen besteht. Die eine Hälfte soll sich aus Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen, die sich für das Thema interessieren und auf einen Aufruf hin melden. Für die zweite Hälfte werden 1500 Stutenseer zufällig ausgewählt und angeschrieben. Aus den Zusagen von diesen wird die benötigte Anzahl ausgelost, wobei möglichst alle Altersgruppen und Geschlechter berücksichtigt werden sollen. Vertreter der Gemeinderatsfraktionen sind als stille Zuhörer zugelassen. Parallel dazu soll es ein Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerinitiative geben. Diese begleiten den Prozess organisatorisch und inhaltlich, nehmen aber keinen Einfluss auf das Ergebnis.

Anfang Oktober 2017 soll es eine öffentliche Auftaktveranstaltung geben, die dieses Verfahren allen Interessierten erläutert. Im folgenden soll die Perspektivwerkstatt zweimal zusammenkommen. Die Ergebnisse werden jeweils von der Projektgruppe reflektiert. Im Januar 2018 wird mit einer Vorstellung der Ergebnisse gerechnet. Das Vorhaben wird etwa 30.000 EUR kosten.

„Die Perspektivwerkstatt wird ergebnisoffen durchgeführt“, betonte Oberbürgermeister Klaus Demal. „Es gibt keine Vorfestlegung.“ Das Ergebnis werde den weiteren Beratungen im Gemeinderat zugrunde gelegt.

„Die Meinungen sind festgefahren“, stellte CDU/FDP-Fraktionsvorsitzender Ansgar Mayr fest. Diese Art der Bürgerbeteiligung sei ein probates Mittel. „Wir müssen dringend zurück zur sachorientierten Diskussion.“ Das Vorgehen habe deshalb die volle Zustimmung von CDU/FDP.

Auch die Freien Wähler unterstützen es. „Wir müssen das festgefahrene Meinungsbild ausdröseln, aufeinander zuzugehen, mehr Verständnis schaffen und am Ende zu einer akzeptablen Lösung kommen“, so Klaus Mayer.

„Wir sehen das als ausgezeichneten Weg“, stimmte Heinrich Sickinger (SPD) zu.

„Es ist ein guter Ansatz, wenn man miteinander redet“, stellte Lars Zinow (Grüne) fest. Allerdings hätte diese Art der Beteiligung schon viel früher stattfinden müssen, es komme ihm jetzt etwas schwerfällig vor. Zudem habe er den Eindruck, dass es nicht mehr darum gehe, ob gebaut wird, sondern nur noch wie. Dieser Einwand wurde von OB und Baubürgermeisterin zurückgewiesen. „Wir versuchen, gute Arbeit zu machen“, so Sylvia Tröger. „Deshalb der Vorschlag für einen moderierten Prozess.“ Das sei eine Chance für alle Beteiligten, wieder ins Gespräch zu kommen. Ute Kinn betonte, dass die Perspektivwerkstatt frei in ihrer Diskussion und Entscheidung sei.

Nicole Lacroix (CDU) warf den Grünen vor, das Problem mit ihrer Veranstaltung im Februar (wir berichteten) losgetreten zu haben. Kurz davor sei im Gemeinderat verabredet worden, gemeinsam auf die Bürgerschaft zuzugehen. Daran hätten sich die Grünen nicht gehalten. Ansonsten wäre es nie eskaliert. Von den Grünen seien keine konstruktiven Gegenvorschläge gekommen, sie wollten nur nach außen gut dastehen. „Wir wollen unseren Job gut machen und lassen uns dafür beschimpfen“, so Lacroix. Demal ergänzte, dass es die Stadt bislang in allen Baugebieten geschafft habe, Kompromisse zu finden. „Ich habe mich immer eingesetzt, eine gute Kompromisslage zu finden“, so der Oberbürgermeister. Es gebe berechtigte Interessen von denen, die da wohnen, und von denen, die nicht da wohnen bzw. ein geringeres Einkommen haben.

Bildquellen

  • Lachwald: Melanie Nagel
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