meinstutensee.de


Bürgerbeteiligung zum Plangebiet Lachwald startet

Bild: Melanie Nagel

Von Martin Strohal | 25.07.2017 22:09 | 69 Kommentare

Die Stadtverwaltung plant für die mögliche Bebauung eines Teils des Büchiger Lachwalds einen moderierten Beteiligungsprozess. Dazu hat sie als externe Moderatorin Ute Kinn vom Büro GRiPS in Ettlingen engagiert, die bereits Erfahrung mit ähnlichen Projekten gesammelt hat.

Kinn stellte sich in der Gemeinderatssitzung vergangenen Montag vor und erläuterte die Ziele der Bürgerbeteiligung: Es soll ein sachorientierter Dialog gefördert und die Transparenz des Entscheidungsprozesses gestärkt werden. Zudem sollen möglichst umfassend und strukturiert Argumente für und gegen das Vorhaben gesammelt werden.

Das Ganze solle so ablaufen: Es soll eine sog. Perspektivwerkstatt eingerichtet werden, die aus 76 Personen besteht. Die eine Hälfte soll sich aus Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen, die sich für das Thema interessieren und auf einen Aufruf hin melden. Für die zweite Hälfte werden 1500 Stutenseer zufällig ausgewählt und angeschrieben. Aus den Zusagen von diesen wird die benötigte Anzahl ausgelost, wobei möglichst alle Altersgruppen und Geschlechter berücksichtigt werden sollen. Vertreter der Gemeinderatsfraktionen sind als stille Zuhörer zugelassen. Parallel dazu soll es ein Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerinitiative geben. Diese begleiten den Prozess organisatorisch und inhaltlich, nehmen aber keinen Einfluss auf das Ergebnis.

Anfang Oktober 2017 soll es eine öffentliche Auftaktveranstaltung geben, die dieses Verfahren allen Interessierten erläutert. Im folgenden soll die Perspektivwerkstatt zweimal zusammenkommen. Die Ergebnisse werden jeweils von der Projektgruppe reflektiert. Im Januar 2018 wird mit einer Vorstellung der Ergebnisse gerechnet. Das Vorhaben wird etwa 30.000 EUR kosten.

“Die Perspektivwerkstatt wird ergebnisoffen durchgeführt”, betonte Oberbürgermeister Klaus Demal. “Es gibt keine Vorfestlegung.” Das Ergebnis werde den weiteren Beratungen im Gemeinderat zugrunde gelegt.

“Die Meinungen sind festgefahren”, stellte CDU/FDP-Fraktionsvorsitzender Ansgar Mayr fest. Diese Art der Bürgerbeteiligung sei ein probates Mittel. “Wir müssen dringend zurück zur sachorientierten Diskussion.” Das Vorgehen habe deshalb die volle Zustimmung von CDU/FDP.

Auch die Freien Wähler unterstützen es. “Wir müssen das festgefahrene Meinungsbild ausdröseln, aufeinander zuzugehen, mehr Verständnis schaffen und am Ende zu einer akzeptablen Lösung kommen”, so Klaus Mayer.

“Wir sehen das als ausgezeichneten Weg”, stimmte Heinrich Sickinger (SPD) zu.

“Es ist ein guter Ansatz, wenn man miteinander redet”, stellte Lars Zinow (Grüne) fest. Allerdings hätte diese Art der Beteiligung schon viel früher stattfinden müssen, es komme ihm jetzt etwas schwerfällig vor. Zudem habe er den Eindruck, dass es nicht mehr darum gehe, ob gebaut wird, sondern nur noch wie. Dieser Einwand wurde von OB und Baubürgermeisterin zurückgewiesen. “Wir versuchen, gute Arbeit zu machen”, so Sylvia Tröger. “Deshalb der Vorschlag für einen moderierten Prozess.” Das sei eine Chance für alle Beteiligten, wieder ins Gespräch zu kommen. Ute Kinn betonte, dass die Perspektivwerkstatt frei in ihrer Diskussion und Entscheidung sei.

Nicole Lacroix (CDU) warf den Grünen vor, das Problem mit ihrer Veranstaltung im Februar (wir berichteten) losgetreten zu haben. Kurz davor sei im Gemeinderat verabredet worden, gemeinsam auf die Bürgerschaft zuzugehen. Daran hätten sich die Grünen nicht gehalten. Ansonsten wäre es nie eskaliert. Von den Grünen seien keine konstruktiven Gegenvorschläge gekommen, sie wollten nur nach außen gut dastehen. “Wir wollen unseren Job gut machen und lassen uns dafür beschimpfen”, so Lacroix. Demal ergänzte, dass es die Stadt bislang in allen Baugebieten geschafft habe, Kompromisse zu finden. “Ich habe mich immer eingesetzt, eine gute Kompromisslage zu finden”, so der Oberbürgermeister. Es gebe berechtigte Interessen von denen, die da wohnen, und von denen, die nicht da wohnen bzw. ein geringeres Einkommen haben.

Bildquellen

  • Lachwald: Melanie Nagel

Kommentare

FH...

Die Vorschläge im Kleingedruckte sind ehrlicher, als einen Wald abzuholzen und in 5 Jahren, wenn für die im Lachwald-Gebiet angesiedelten Neubewohner die nächste Investitiosrunde ansteht, (wieder) blank dazustehen. Dann sind keine städtischen Gebiete zum verschachern mehr da und die Stadt wird selbst auf Ideen wie die Erhöhung der Gewerbesteuer kommen…
Nur eine nachhaltige Politik ist zukunftsfähig. Der ständige Verkauf städtischer Gebiete ist das nicht.

In Stutensee hat Populismus anscheinend einen ganz eigenen Namen: GEWERBETREIBENDER 2!
Und solange sich die ASS, in der Herr Demal bezeichnenderweise Vorstandsmitglied ist, sich nicht davon distanziert, auch ASS !
NIEMAND KANN GUTEN GEWISSENS DIE BETRIEBE DURCH AUFTRÄGE ODER KÄUFE UNTERSTÜTZEN, DIE NUR HANDLANGER DER STADTVERWALTUNG SIND!
BÜRGEFREUNDLICHE BETRIEBE FIRST!

@ Frau Michels:
Ich fange bzgl. ihrem Betrag mal hinten an:
Wenn es so deutlich ist mit den beiden Initiativen, sollte es Ihnen ja auch ein Leichtes sein, das jeweilige Selbstverständnis und Ziel klar darzustellen. Bei der Gruppe um die Herren Heger und Heuer ist das durchaus greifbar, bei der anderen ist e sicher auch in Interesse der Bürger wenn es sie es nochmal darlegen….auch im Sinne der immer ovn allen Seiten eingeforderten Transparenz…..

Bzgl. der anderen Punkte, muss ich klar sagen, dass sie hier Unwahrheiten verbreiten.

@Kostendeckungsvorschlag:
Dieser ist sehr wohl verpflichtend, und muss inhaltlich praktikabel sein, es gibt da keine Ausnahme. Ich rate Ihnen deshalb nochmal die relevante, offiziell Seite des Landes Baden-Württemberg zu bemühen (Hauptpunkt 1, Unterpunkt3: https://www.service-bw.de/web/guest/leistung/-/sbw/Buergerbegehren+einreichen-308-leistung-0#sb-id-toc-block0), dies wird meine Aussage bestätigen.

@Neue Gebiete im FNP aufnehmen/tauschen:
Der Flächennutzungsplan 2030 ist verabschiedet und gültig. Dieser gilt mitseinen darin ausgewiesenen Flächen mindestens bis 2030, die Erfahrung zeigt, dass die Pläne in der Regel auch noch Jahre danach Bestand haben. Um welche Flächen es sich dabei handelt kann man auch noch mal auf den Folien des Nachbarschaftsverbandes nachsehen (Folie 23: http://www.stutensee.de/fileadmin/user_upload/stutensee/Unsere_Stadt/Politik/Praesentation_NVK.pdf) Es gibt keine Möglichkeit mehr hier jetzt noch irgendwelche andere Flächen mit aufzunehmen oder gar zu tauschen. Daher ist ihre Behauptung diesbzgl. eine Irreführung der Bürger!

@Ich würde das Begehren ablehnen:
Sowohl hier, als auch auf Facebook spreche ich mich schon seit Bekanntgabe, dass es ein entsprechendes Begehren geben soll, dafür aus, dieses Begehren auch durchzuführen. Im Gegensatz zu Ihnen trenne ich aber nicht Abstimmung und Folgen des Entscheids, und informiere entsprechend. Ich traue unseren Bürgern nämlich durchaus zu diese komplexen Zusammenhänge auch richtig zu beurteilen. Daher bitte ich Sie mir eine entsprechende Quelle für ihre Behauptungen aufzuzeigen, dass ich die Durchführung des Begehren ablehne.

FH...

@Herr Scheidle:
Gemäß $21 Punkt (3) Gemeindeordnung BW ist der Kostendeckungsvorschlag lediglich – wie es der Name schon sagt – ein Vorschlag, der prinzipiell “durchführbar” sein muss. Es ist gesetzlich nirgendwo festgeschrieben, dass der Vorschlag vom Gemeinderat so umgesetzt werden muss. Ich könnte damit leben.
Es stellt sich sowieso die Frage, ob hier überhaupt ein Kostendeckungsvorschlag erforderlich ist, da durch das angestrebte Bürgerbegehren keine Kosten entstehen. Es werden zwar durch den Nicht-Verkauf des Waldgrundstücks keine Einnahmen erzielt, andererseits ist die Stadt weiterhin im Besitz des Waldgrundstücks dessen Verwertung einem Wert von 8.5 Mio Euro entspricht. Unter dem Strich ist das Vermögen der Stadt unabhängig vom Erfolg eines eventuellen Bürgerbegehrens gleich.
In einem Punkt gebe ich Ihnen Recht: Abstimmung und Erfolg (ich würde “Konsequenzen” sagen) des Bürgerbegehrens dürfen nicht getrennt werden. Stutensee braucht eine ehrliche Politik, die nachhaltig ist, und nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen lebt. Die Abholzung des letzten städtischen (Wald-)Grundstücks an den Stadträndern ist – wie sich sicherlich zugeben – nicht nachhaltig…

Rainer Badent

Also ich kann es nicht mehr hören, was da von sich gegeben wird. Die ASS verbreitet, daß ein Großteil der Gewerbetreibenden insolvent geht, wenn der Hebesatz erhöht wird. Das ist ja grotesk. Das würde ja bedeuten, daß ein Großteil der Gewerbetreibenden in Stutensee nicht wettbewerbsfähig ist und auf den Goodwill der Stadt angewiesen ist. Wären diese Betrieb in Karlsruhe, könnten sie alle nicht überleben. Das ist ja hochnotpeinlich. Da wird den Stutenseer Betrieben ja ein fürchterliches Armutszeugnis ausgestellt. Natürlich will auch ich keine Erhöhung der Gewerbesteuer (wer schneidet sich schon gerne ins eigene Fleisch), aber deswegen geht mein Betrieb doch nicht bankrott. Schlimmstenfalls hat halt das nächste Auto 100 PS weniger. Zumal ein Großteil der gezahlten Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer wieder eingespart wird.

Es ist beschämend, wie sich die ASS hier vor den Karren spannen lässt, und zwar vor den Karren ihres Vorstandsmitglieds Demal. Ich bin heil froh, diesem Verein nie beigetreten zu sein.

“Die Website befindet sich derzeit im Umbau”
Dies ist die Aussage, die man seit Wochen erhält, wenn man sich über die Fa. GRiPS in Ettlingen informieren möchte. Man fragt sich, wie dieser Kontakt mit der Stadt Stutensee zustande gekommen ist.
Frau Kinn bekommt Euro 30.000 Steuergelder für eine “Perspektivwerkstatt”, deren Sinn sich einem kritischen Bürger nicht erschließt.
Zum Thema “Unterschriftenverbot für städt. Mitarbeiter”:
Die demokratischen Grundrechte gelten auch für Mitarbeiter der Stadt. Sollten diese eingeschränkt werden, kann dies juristische Konsequenzen haben. Dies sollte Herrn Demal bekannt sein.

Danke an Herrn Dr. Stelzer von Bündnis90/Die Grünen, der mit seinem Artikel in der Stutensee-Woche vom 10.8.17 mit eindringlichen Worten klargestellt hat, dass mit der geplanten Abholzung des Lachwaldes ein unwiederbringliches Ökosystem vernichtet werden würde. Vernichtet durch den Willen derer, die von Ignoranz und Verantwortungslosigkeit getrieben sind und die offensichtlich nicht begriffen haben, dass unsere Erde in einem desolaten Zustand ist. Den sog. Welterschöpfungstag (Earth overshoot day) haben wir bereits hinter uns gelassen und es müsste längst im Bewusstsein aller angekommen sein, dass unser Raubbau die Kapazität der Erde zur Reproduktion der Ressourcen längst übersteigt. Wie kann es sein, dass vor diesem Hintergrund mit Leichtsinn und ohne jegliche moralische Bedenken ein über viele Jahrzehnte gewachsenes Ökosystem Lachwald geopfert werden soll?? Auch wenn es global gesehen “nur ein winziger Mosaikstein” ist, reduziert das nicht seine Bedeutung für Mensch, Tier, Natur und Umwelt. Wohin wollen wir wachsen?? Diese Erde und ihre Ressourcen sind begrenzt! Flächenfraß, Flächenversiegelung, Natur opfern um jeden Preis?? Das wird nicht funktionieren! Wie haben schon die Cree-Indianer vor langer Zeit festgestellt?? “Geld kann man nicht essen….und auch nicht atmen!”

Andreas Haßmann

UNFASSBAR Mitteilungsblatt der Stadt Stutensee 10.08 2017 Hier werden die AMTLICHEN Bekanntmachungen (Stadtteil Friedrichstal)genutzt um vor den BI zu Warnen wie vor einer kriminellen Drückerkolonne.Im Gegenzug werden den BI bezahlte Anzeigen mit dem Hinweis politischer Inhalt verweigert.Die Unterschriften für den Erhalt des Lachwalds werden bei wahlberechtigten Bürgern gesammelt.Die gewählten Vertreter müssen ja gewaltig Angst vor dem Bürgerbegehren haben um zu solchen Maßnahmen zu greifen.So langsam bewegt sich die Führung am Rande der Legalität.

Herr Hassmann, man kann Ihnen nur beipflichten! Es ist unfassbar, wie von Seiten der Stadt agiert wird. Es werden Gelder ausgegeben für eine sog. Perspektivwerkstatt etc., als hätte man die Legitimation für die Abholzung und Bebauung des Lachwaldes bereits in der Tasche und die Bürger und Angestellten der Stadt werden gewarnt, bloß nicht ihre Stimme für den Erhalt des Lachwaldes abzugeben! Man kann nur hoffen, dass viele Stutenseer Bürger, egal in welchem Teil Stutensees sie leben, über ihren ‘Tellerrand hinausschauen’ und sich darüber im Klaren sind, dass es jederzeit an anderer Stelle zu einer vergleichbaren Problematik wie der des Lachwaldes kommen kann. Die Vorbereitungen für den möglichen Bürgerentscheid sind noch nicht abgeschlossen und wir alle sind gefordert, unsere Mitbestimmung bei so einem folgenschweren Projekt zu nutzen. Es ist längst überfällig, dass die Menschheit der Natur mit mehr Respekt und Wertschätzung begegnet, sie erhält, statt sie zu zerstören – im Interesse ihres eigenen Überlebens! Jeder Eingriff in die Natur hat seine Auswirkungen und sei er vermeintlich noch so klein und unbedeutend!

Was erzählen wir den Kindern, die am LACHWALD leben, in ihm spielen und ihre ersten Naturerlebnisse haben, indem sie Fauna und Flora des Lachwaldes kennenlernen?? Sie werden es nicht begreifen, dass die Erwachsenen den Lebensraum von Eichhörnchen, vielen Vogelarten, Fledermäusen, Fröschen, Käfern, Nattern u.a.m. vernichten! Kinder haben ein feines Gespür für die Natur, empfinden Freude und Begeisterung für kleinste Lebewesen und ihre Intuition der Zugehörigkeit in diesen großen Kreislauf von Werden und Vergehen ist noch stärker ausgeprägt als bei uns Erwachsenen! Ich möchte nicht vor einer Gruppe Kinder, z. B. aus dem Lachwald-Kindergarten oder der Theodor-Heuss-Schule, Rede-und-Antwort stehen, warum “ihr Lachwald” verschwunden ist!!

Liebe Bürger von Stutensee. Es ist wirklich interessant sich über die Thematik Lachwald genau zu informieren.Mit der Unterschrift für das Bürgerbegehren müssen sie sich nicht für oder wider Lachwald entscheiden. Sondern nur ob wir Bürger in Form einer Wahl darüber abstimmen dürfen. Informieren Sie sich bitte. Schon die chronologische Abfolge der Gemeinderatsbeschlüsse , das Ausschließen der Bürgermeinungen in Gemeinderatssitzungen und vieles mehr ist empörend. Ausweichflächen wären da, z.B. ehemalige Wasserwirtschaftsamt. Es liegt auch in Büchig und die Stadt Stutensee könnte es günstig erwerben und mit den großzügigen Zuschüssen für sozialen Wohnungsbau vom Land BW können für die tatsächlich betroffenen Familien günstige Wohnungen errichtet werden.Und denken Sie bitte daran: Investitionen kann die Stadt zukünftig auch nicht mehr mit Verkäufen von Grundstücken durchführen. Was meinen sie, was dann trotzdem folgt? Steuererhöhungen!! Und die gehen uns dann alle an egal in welchem Stadtteil man lebt. Bitte überzeugen sie sich und besuchen sie den Lachwald. Er ist schützenswert.

Liebe Bürger von Stutensee. Es ist wirklich interessant sich über die Thematik Lachwald genau zu informieren.Mit der Unterschrift für das Bürgerbegehren müssen sie sich nicht für oder wider Lachwald entscheiden. Sondern nur ob wir Bürger in Form einer Wahl darüber abstimmen dürfen. Informieren Sie sich bitte. Schon die chronologische Abfolge der Gemeinderatsbeschlüsse , das Ausschließen der Bürgermeinungen in Gemeinderatssitzungen und vieles mehr ist empörend. Ausweichflächen wären da, z.B. ehemalige Wasserwirtschaftsamt. Es liegt auch in Büchig und die Stadt Stutensee könnte es günstig erwerben und mit den großzügigen Zuschüssen für sozialen Wohnungsbau vom Land BW können für die tatsächlich betroffenen Familien günstige Wohnungen errichtet werden.Und denken Sie bitte daran: Investitionen kann die Stadt zukünftig auch nicht mehr mit Verkäufen von Grundstücken durchführen. Was meinen sie, was dann trotzdem folgt? Steuererhöhungen!! Und die gehen uns dann alle an egal in welchem Stadtteil man lebt. Bitte überzeugen sie sich und besuchen sie den Lachwald. Er ist schützenswert.

Da schreibt der Stafforter CDU- Ortsverbandsvorsitzende auf der Internetseite der CDU Stutensee
den Beitrag : Mehrzweckhalle in Gefahr

Abgesehen davon, dass er den im Umlauf befindlichen Irrungen und Wirrungen über Kostendeckungsvorschläge, trotz fragliche Notwendigkeit im vorliegendem Fall, deren Bedeutung und Auswirkungen weiter Nahrung gibt und damit dokumentiert, wie wenig er sich mit der Materie auseinandergesetzt hat, also von dieser Propaganda mal ganz abgesehen …. ist folgendes Zitat doch sehr erstaunlich:

“leider ist es so, dass man hier mit allen Mitteln Entscheidungen herbeiführen will, und den Gemeinderat und die Ortschaftsräte anschliessend mit den entstehenden Folgen alleine lässt!

Ja … und wie macht es denn der Gemeinderat ? Die beschliessen mal eben so – im übrigen auch ganz alleine – über die Hälfte des Lachwaldes zuzubetonieren …. wehren sich empört mit allen Mitteln gegen die Meinungen der Bürger …. und reden dann noch von fair bleiben, wenn die Argumente ausgehen oder ad absurdum geführt wurden !
Was heisst mit den Folgen alleine lassen ….. Wenn alles so bleibt wie es ist, können ja keine Folgen entstehen. Und wenn man Geld verplant, das man noch gar nicht hat, ist das natürlich nicht sehr klug. Aber Gemeinderat und Ortschaftsräte waren schliesslich auch in der Lage “allein” die Schulden zu planen und zu machen …. also …. wo ist das Problem?

Allerdings finde ich den Hinweis auf die ARD Mediathek sehr interessant und den Beitrag absolut sehenswert, obwohl er mit der hiesigen Problematik nichts zu tun hat. Vielmehr hat in Hassloch die Gemeinde selbst eine Bürgerbefragung initiiert, es geht nicht um Ausfall von Einnahmen, sondern um Aufwendungen, die getätigt werden müssen, in diesem Fall um das Freibad.
Aber was den Beitrag davon unabhängig absolut sehenswert macht …. er zeigt bürgernahe Politiker, die aktiv und freundlich auf die Menschen zugehen, sogar ihren Schreibtisch auf den Marktplatz stellen um die Bürger einzeln anzuhören. Von Tür zu Tür gehen sie und befragen die Bürger nach den Gründen ihrer Unzufriedenheit Ok, es geht hier eigentlich um die hohen Wahlergebnisse der AfD, aber wie gesagt, der Beitrag hat ja auch nichts mit der eigentlichen Thematik zu tun und ist auch noch 45 Min lang.
Aber dennoch : es tut gut zu sehen, dass es anderswo auch anders geht!

@ Fortsetzung der Sach- und Lachgeschichten:
Auch für sie nochmal: Es ist normal, dass man in einem Haushalt eine Vorplanung macht, und das man dann auch Investitionen plant, sofern bestimmte Einnahmen kommen. Wenn diese Einnahmen nicht kommen, gibt es halt keine Investitionen in gleicher Größenordnung. Das hat nichts mit einem Schuldenberg zu tun, schauen sie sich mal den aktuellen Haushalt an. Das ist Fakt, und so viel zu dem Punkt „sich mit der Materie auseinander setzen“….
Was das Beispiel aus Hassloch angeht: Den Punkt habe ich bereits auch schon mal entsprechend kommentiert, dass das Vorgehen und die Informationspolitik bzgl. Lachwald sicher nicht optimal war. Die Verwaltung, aber auch der Gemeinrat ziehen dabei sicher ihre Schlüsse für künftige Projekte, ein erster Teilpunkt ist ja auch die eingangs erwähnte Planungswerkstatt, die sowohl bzgl. Lachwald, also auch für zukünftige andere Baugebiete unter Einbindung der Bürger entsprechende Vorstellungen erarbeiten soll. Was ich aber nicht nachvollziehen kann und so auch nicht stehen lasse (ich mein jetzt explizit nicht das Lachwald-Thema!), ist der Vorwurf, dass die Bürger hier in Stutensee keine Möglichkeiten hätten mit den Lokalpolitikern ins Gespräch zu kommen und sich direkt zu informieren. Eine Möglichkeit sind die diversen Homepages der Stadt- und Ortsverbände, manche haben auch einen Facebook-Auftritt. Darüber hinaus gibt es über das Jahr hinweg immer wieder mal Veranstaltungen (z.B. Stammtische, etc.), die neben spezifischen Themen auch immer Gelegenheit bieten sich direkt zu informieren und ins Gespräch zu kommen, zumal da in der Regel auch immer die Gemeinderäte dabei sind. Und da spreche ich jetzt mal Parteiübergreifend. Ich würde mich freuen Sie bei einem dieser Events mal persönlich zu sprechen, zumal es in nächster Zeit ja auch noch im Rahmen der Bundestagswahl Infostände geben wird. Was fehlt Ihnen dann noch?

FH...

@A. Scheidle
Transparenz und Information ist eine Bringschuld der Verantwortlichen und keine Holschuld der Bürger!
Bei dem Lachwald-Projekt entsteht auch bei wohlwollendem Betrachten der Eindruck, dass man – um Widerspruch zu minimieren – die Bevölkerung bewusst so spät als möglich seitens der städtischen Gremien informieren wollte. Die Beteiligung der Bürger erfolgt nun kostenfrei durch das Bürgerbegehren. Die nun hastig beschlossene und mit Kosten behaftete Planungswerkstatt kommt zu spät. Das Lachwald-Gebiet ist im FNP ja schon ausgewiesen. Ziel einer Planungswerkstatt hätte die Frage sein müssen, ob der Lachwald überhaupt in den FNP aufgenommen werden soll.
Es ist bemerkenswert, dass (auch) Sie keine Notwendigkeit eines Kostendeckungsvorschlags sehen: Wenn die Einnahmen durch den Verkauf des Lachwald-Geländes nicht generiert werden, sind die geplanten Investitionen erstmal hinfällig. Das ist eine gute Ausgangsposition, um die weitere Entwicklung der Stadt zu diskutieren. Niemand – auch nicht Stutensee – kann auf Dauer über seine Verhältnisse leben.

@FH: Machen Sie mal konkrete Vorschläge wie das aussehen soll “mit dem Bürger erreichen”..Meine Vorschläge liegen auf dem Tisch, siehe oben…Wie kann man sie erreichen?? Was fehlt Ihnen? Konkrete Beispiele bitte….

FH...

@ A. Scheidle
Spontan fällt mir da z.B. eine halbjährliche öffentliche Informationsveranstaltung der Bürgermeister und des Gemeinderats (Fraktionsvorsitzende) ein, bei der die wesentlichen geplanten kurz/mittel/lang-fristigen Beschlüsse vorgestellt werden (quasi das “Regierungsprogramm”) und über die wesentlichen Beschlüsse der jüngsten Vergangenheit und deren Wirksamkeit berichtet wird. – Mit der Möglichkeit der Response der Bürgerschaft.
Gerne kann das auch zusätzlich online gestellt werden bzw. online erfolgen.

@FH: Ist eine interessante Idee..Werde ich zur nächsten Sitzung mitnehmen….vielen Dank für den konstruktiven Vorschlag!