Bisher begannen die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse im Rathaus immer um 19 Uhr. Kurz nach ihrem Amtsantritt will Oberbürgermeisterin Petra Becker hieran eine Änderung vornehmen. Der öffentliche Teil der Sitzungen beginnt ab sofort eine Stunde früher.
Auch bisher begannen Sitzungen schon um 18 Uhr – das war jedoch der nichtöffentliche Teil, bei dem keine Zuhörer zugelassen waren. Die interessierten Bürger mussten bis 19 Uhr vor der Tür des Sitzungssaals warten und wurden dann eingelassen. “Ich möchte, dass alle gemeinsam den Sitzungssaal betreten”, erklärte Becker gegenüber meinstutensee.de. Es erwecke sonst möglicherweise den Eindruck, es sei schon alles im Geheimen diskutiert und entschieden worden. Sie sei mit dem Vorsatz “mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung” angetreten. Das sei der Hintergrund der Entscheidung, die Sitzungstermine für die Öffentlichkeit nach vorne zu verschieben. Verwaltung und Stadträte sollen nicht zuerst nichtöffentlich tagen, sondern zuerst öffentlich. Dabei steht nach wie vor die Bürgerfragestunde am Anfang, bei der Bürger ihre Fragen und Ansichten einbringen können. Der nichtöffentliche Teil, den es nach wie vor geben muss, beispielsweise weil Personalthemen nicht öffentlich behandelt werden dürfen, schließt sich an den öffentlichen Teil an.
Bei der Uhrzeit habe sie sich an den umlegenden Gemeinden orientiert, die solche Sitzungen teilweise noch früher durchführen würden, so Becker.
Ob und wie sich die Zahl der Zuhörer durch die Verlegung verändert, bleibt abzuwarten. Sicher wird 18 Uhr für einige Berufstätige, die nicht in Stutensee arbeiten, schwerer erreichbar sein als der bisherige Termin eine Stunde später.
Nichtöffentliche Ausschusssitzungen werde es weiter geben, so Becker. Sie habe sich jedoch damit noch nicht im Detail vertraut machen können. Sie lege Wert darauf, dass in diesen Sitzungen nur vorberaten, nicht entschieden werde.
Die nächste Sitzung des Gemeinderats, die erste, die Petra Becker leiten wird, findet am Montag, den 29. Oktober, um 18 Uhr in der Festhalle – nicht im Bürgersaal des Rathauses – statt. Grund für die räumliche Verlegung ist die Präsentation der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung “Zukunft Wohnen Stutensee”. Die Bürgerbeteiligung war im Juli 2017 beschlossen worden (wir berichteten). Die öffentliche Auftaktveranstaltung fand im November 2017 statt (wir berichteten). Es schlossen sich Termine an, die nur dem ausgewählten Teilnehmerkreis vorbehalten waren. Die Ergebnispräsentation hat sich aufgrund des Wechsels an der Rathausspitze verschoben.
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