Wie der Regionalverband Mittlerer Oberrhein mitteilt, fand am 15. Januar ein Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium über den Ausbau der Schieneninfrastruktur zwischen Mannheim, Graben-Neudorf und Karlsruhe statt. Dieser Abschnitt ist Teil der wichtigen Verbindungsachse Rotterdam – Genua. Um mehr Güterverkehr auf der Schiene abwickeln zu können, soll diese Strecke ausgebaut werden. Insbesondere im Bereich Stutensee und Hagsfeld gab und gibt es Bedenken von Seiten der lokalen Politik und der Anwohner. Zum einen wird zunehmender Lärm als Problem gesehen, zum anderen fehlt in den genannten Ortslagen der Platz für einen viergleisigen Ausbau (wir berichteten mehrfach). Deshalb wurde der Bau einer Neubaustrecke entlang der Autobahn A5 ins Spiel gebracht. Der Stutenseer Gemeinderat hat 2016 eine Resolution beschlossen, die den viergleisigen Ausbau ablehnt und die Suche nach Alternativen fordert (wir berichteten).
Im Jahr 2019 soll nun die frühe Beteiligung der Öffentlichkeit beginnen. Der Bund will dabei auch eine linksrheinische Strecke über Germersheim zur Entlastung und als Ausweichstrecke untersuchen. Auch Varianten in die Pfalz weiter in Richtung Süden bis nach Frankreich sollen betrachtet werden.
Zentraler Gegenstand der Unterredung zwischen Regionalverband und dem Bundesverkehrsministerium war der Beginn der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung für die Ausbau-/Neubaustrecke Molzau – Graben-Neudorf – Karlsruhe. Der Bund unterstützt die Forderung der Region nach einem gut vorbereiteten und zielgerichteten Verfahren. Die Erfahrungen in dem Beteiligungsprozess zur Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim hätten gezeigt, wie wichtig es ist, dass schon zum Beginn des Prozesses die Grundlagen der Planung, die verkehrlichen Eckpunkte (insbesondere die Zugzahlen) und ein maßgeschneiderter Ablaufplan für den Beteiligungsprozess von Beginn an vorliegen, so der Regionalverband. Der Bund hat zugesagt, dass ein Vertreter bei konkretem Informationsbedarf in der Arbeitsgruppe Schienengüterverkehr für Termine vor Ort zur Verfügung steht. Diese Bereitschaft haben die Vertreter der Region als wichtigen Baustein für einen offenen und konstruktiven Dialog begrüßt.
Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung werden verschiedene Verfahrensstränge nebeneinander geführt (Bürgerdialog, Raumordnungsverfahren, Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung (BUV)). Im Bürgerdialog stellt die Bahn die Wünsche und Forderungen der Betroffenen zusammen, die dann im Rahmen der BUV dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Befassung vorgelegt werden. Parallel dazu wird in einem Raumordnungsverfahren der Vorhabensträger seine Vorzugsvariante identifizieren. Hier besteht die Gefahr von gegenseitigen Verfahrensblockaden. Ein klares Prozessmanagement, das zügig zu einer rationalen Auswahl der Vorzugstrasse führt, ist ein besonderes Anliegen im Vorfeld des Beteiligungsprozesses. Der Bund hat ein professionelles Management und Klarheit über die einzelnen Schritte von Anfang an zugesagt.
Im selben Zeitraum beginnt die DB AG mit ihrem Metropolkonzept Mittlerer Oberrhein/Rhein-Neckar für den Großraum Mannheim-Karlsruhe. Im Fokus steht die Verknüpfung der neuen bundesweiten Schieneninfrastruktur mit den regionalen ÖPNV-Systemen. Erst durch die Vernetzung der großräumigen Verbindungen mit den regionalen Verbünden kann die Region maximalen Nutzen aus dem Schienenbau ziehen. Im zweiten Halbjahr 2019 sollen auch diese Verfahren beginnen. Es wird Aufgabe des Verfahrensträgers sein, die verschiedenen Handlungsstränge miteinander zu verbinden.
Quelle: Regionalverband Mittlerer Oberrhein
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