Die Spöcker CDU hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, einen Interessenten und Investor für den Betrieb eines Seniorenzentrums in Spöck gefunden zu haben (wir berichteten). Ortsvorsteherin Karin Vogel (Freie Wähler) bat in einer Stellungnahme von heute darum, dieses Thema unter Einbeziehung des Ortschaftsrats und der Bürgerschaft weiterzuführen. “Alleingänge sind in meinen Augen nicht zielführend”, so Vogel (wir berichteten).
Kurze Zeit nach Veröffentlichung gab es eine “Stellungnahme zur Stellungnahme” von Nicole LaCroix (CDU), Mitglied des Spöcker Ortschaftsrats und des Stutenseer Gemeinderats.
Sie könne nicht nachvollziehen, dass der Erfolg der CDU, einen Träger gefunden zu haben, zu Unmut führe. Die Freien Wähler hätten in den vergangenen Jahren – wie von Ortsvorsteherin Vogel angeführt – Gespräche geführt und Besichtigungen vorgenommen. Da sei es nicht verwerflich, wenn nun die CDU die Initiative ergreife. “Dass wir innerhalb von ein paar Monaten Recherche und Kontaktaufnahme bereits einen konkreten Vorschlag auf dem Tisch haben und uns nicht in Konzeptstudien verlieren, sollte positiv zur Kenntnis genommen werden”, so LaCroix. Die CDU orientiere sich bei ihrem Vorgehen an dem der Freien Wähler. “Da jedoch das Interesse der Unternehmensgruppe D&S schon sehr ernsthaft ist und hierin eine historische Chance für Spöck liegt, haben wir uns entschieden, gleich auf den Gemeinderat zuzugehen, um keine Zeit zu verlieren.” Ortschaftsrat und Ortsvorsteherin sollten selbstverständlich involviert werden.
Wichtig sei schnelles Handeln, da durch das vorgelegte Konzept eine Straße im Neubaugebiet “Vierundzwanzigmorgenäcker” wegfallen würde, was Einfluss auf den Bebauungsplanprozess hätte, erläuterte LaCroix ihren Vorstoß. “Dadurch würde die Stadt mehr Geld einnehmen und Anliegerkosten durch weniger öffentliche Fläche gespart werden.”
Transparenz sei auch der CDU wichtig, weshalb am 20. März eine Infoveranstaltung für die Bevölkerung stattfinden solle, zu der auch alle Mandatsträger eingeladen werden sollen.
“Dass wir innerhalb kürzester Zeit ein konkretes Konzept auf dem Tisch haben, war nicht vorherzusehen, da der Prozess des alternativen seniorengerechten Wohnens in Spöck seit Jahren ohne Ergebnisse am Laufen gehalten wird”, so LaCroix. Die CDU sei aber im Gegensatz zur Spöcker Ortsvorsteherin der Meinung, dass der Bedarf eines konventionellen Seniorenwohnheims mit seniorengerechten Wohnungen größer sei als der Bedarf nach Senioren-WGs, wobei sich beides nicht ausschließen solle.
forum Kommentare
… bereits der zweite CDU-Alleingang in der jüngsten Vergangenheit. Schon beim – im Prinzip begrüßenswerten – kürzlichen Besuch unserer Kultusministerin, Frau Eisenmann (CDU), im Schulzentrum in Blankenloch war irritierend, dass neben der Vertretung des Trägers, Frau OB Becker, und den beiden Rektorinnen, zwar jede Menge CDU-Personal vor Ort war, jedoch keine Vertreter der übrigen Parteien. Seltsam, was war das für eine Veranstaltung? – Eine der Stadt oder eine der CDU? Antwort darauf gab, auf Nachfrage und ungewohnt schmallippig, CDU-Fraktionsvorsitzender Mayr in der letzten Gemeinderatssitzung: Die CDU hatte geladen – und offensichtlich auch nur CDU-Personal. Hier wird die politisch neutrale Schule parteipolitisch instrumentalisiert, nur damit das Konterfei einiger lokaler CDU-Größen in den Medien erscheint. Offensichtlich ist der Vorwahlkampf bereits ausgebrochen.
Wünschenswert wäre übrigens gewesen, die Stadt hätte eingeladen – gerne unter Vermittlung der CDU – und sämtliche Fraktionen des Gemeinderats wären vor Ort vertreten gewesen.
Der Alleingang der CDU in Sachen „Seniorenzentrum Spöck“, vorbei an Stadtverwaltung, den anderen Fraktionen und der Bevölkerung, der von Ortsvorsteherin Vogel zu Recht kritisiert wird, geht in die gleiche Richtung: Er wird öffentlichkeitswirksam als „CDU-Erfolg“ vermarktet, wohl wissend, dass eine Mehrheit im Gemeinderat zur Umsetzung erforderlich ist. – Wie gesagt, Vorwahlkampf.
Zum Thema Kommunikation: Sollte die CDU aus dem Lachwald-Debakel nicht gelernt haben, dass die Bevölkerung frühzeitig beteiligt werden sollte, und nicht erst, wenn bereits ein „konkretes Konzept“ (Zitat) vorliegt? Überflüssig zu erwähnen, dass, wie an anderer Stelle hier zu lesen, die von Frau LaCroix anvisierte „Infoveranstaltung“ zwei Monate vor den Wahlen wieder eine der CDU sein wird, und nicht der Stadt. Honni soit qui mal y pense. – Vorwahlkampf eben…
Eine „Stellungnahme zur Stellungnahme“, das hat schon fast was Komisches. Parteipolitische Rechthaberei, das letzte Wort haben wollen, Wahlkampfgetöse – mehr ist das nicht. Erich Kästner hatte schon recht als er sagte: „Die Mittel entheiligen den Zweck“.