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SPD will Absenkung der Kreisumlage

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Pressemitteilung von SPD Stutensee | 04.12.2020 11:51 | 1 Kommentar

Die SPD will eine Absenkung der Beiträge erreichen, die die Städte und Gemeinden jährlich an den Landkreis abführen müssen, die sogenannte Kreisumlage. Als Berechnungsgrundlage wird das steuerlich gut gelaufene Jahr 2019 herangezogen. Coronabedingt wird 2021 jedoch mit deutlich weniger Steuereinnahmen gerechnet. Nicht nur durch eine höhere Kreisumlage stünden viele Kommunen vor einer Erhöhung ihrer Schulden.

“Eine höhere Einnahme tut zwar dem Landkreis gut, schmerzt aber die Landkreiskommunen umso mehr”, so Wolfgang Sickinger, der Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stutenseer Gemeinderat und auch Kreisrat ist. “Im Jahr 2021 kann nicht mehr damit gerechnet werden, dass die pandemiebedingten Unterstützungsleistungen von Bund und Land für die Kommunen nochmals in ähnlicher Höhe ausfallen werden wie in der Gegenwart”, warnt er.

Deshalb setze sich die SPD-Kreistagsfraktion dafür ein, dass die Kreisumlage gesenkt wird, um die Städte und Gemeinden des Landkreises Karlsruhe um etwa 7 Mio. Euro zu entlasten. Dazu wird ein gemeinsamer Antrag im Kreistag angestrebt.

Die SPD-Fraktion im Kreistag sehe Landkreis, Städte und Gemeinden als kommunale Familie im selben Boot. Und da helfe es dem vorderen Drittel des Bootes, dem Landkreis, nichts, wenn die hinteren zwei Drittel, die Kommunen, untergehen. “Wichtig ist die Solidarität der kommunalen Familie, durch die ein Kentern in 2021 und den Folgejahren vermieden wird”, betont Sickinger.

Bezogen auf Stutensee würde die Absenkung der Kreisumlage um einen Punkt von 30 auf 29 eine Ersparnis in Höhe von knapp 394.000 Euro bedeuten, rechnet Sickinger vor. “Ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Entlastung des Gesamtergebnishaushalts”, meint er. Vor den Haushaltsplanberatungen weise dieser noch einen prognostizierten Fehlbetrag von 3.863.050 Euro auf.

Während Sickinger über die laufenden Einnahmen und Ausgaben in den anstehenden Haushaltsberatungen diskutieren will, sollen die geplanten Investitionen aus seiner Sicht nicht angetastet werden. Angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Lage sei antizyklisches Handeln des öffentlichen Sektors unerlässlich.

Quelle: SPD Stutensee

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Kommentare

-kwg-

Nachdem die Armutsgefährdung in Baden-Wü in den letzten Jahren weiterhin stark steigt und nun bei 15,6 % liegt, müssen sich die Kommunen speziell hier große Gedanken machen, wie das in den nächsten Jahren mit der sozialen kommunalen Verantwortung weitergehen soll. Die Hauptprobleme armutsbetroffener Menschen, spielt sich in der Jugendklasse (18-25 Jahre) und in der Altersklasse (über 65 Jahre)ab. Also in Bereichen welche die Kommunen bereits jetzt schon am Höchsten belasten, wobei bei den Älteren eine überdurchschnittliche Zunahme, stark steigend zu verzeichnen ist. Das wird sich auch nicht so schnell ändern. Sozialhilfe, Wohnraum, Zuschüsse – werden kommunale Haushalte gewaltig aufmischen und große Nagespuren hinterlassen. Mit einer ProKopfVerschuldung von 1000 Euro hat Stutensee noch etwas Luft nach oben, wenn man die durchschnittliche Kommunalverschuldung von 1658 Euro pro Kopf, für Baden-Wü betrachtet. (Eggenstein-Leo 1256 €/ Linkenheim -Ho 76 €/ Weingarten 2470 €/ Walzbachtal 1424 €/ Waghäusel 1153 € * Angaben stat. Landesamt BW) Jetzt muss man wahrlich mit gebotener Ernsthaftigkeit fragen: Was macht die Gemeinde Linkenheim – Ho falsch, dass sie praktisch schuldenfrei ist? Ist ja nicht soweit weg- da kann man ja mal mit dem Fahrrad hinfahren und sich etwas umschauen in der Kommune. Und die Befürchtungen der SPD, dass die hinteren zwei Drittel, also Landkreisgemeinden langsam absaufen könnten, wenn die Kreisumlage nicht gesenkt wird, müssten dann zu Spekulationen führen, dass viele Kommunen im Ländle, sich bereits seit Jahren, auf einer andauernden Tauchfahrt im U-BOOT befinden. Z.B. Bad Liebenzell 4680 € pro Kopf verschuldet. Die kommunale Maßnahme- nachts die Strassenbeleuchtung abzuschalten-wird nicht das Allheilmittel sein, die Schulden zu senken. Und die Bremer mit einer Verschuldung von 45 000 € pro Kopf- leben auch noch, und der Esel der Stadtmusikanten, neben dem Bürgerkeller, steht immer noch nicht im Wasser, wovon ich mich vor vier Wochen selbst überzeugen konnte. Also liebe SPD- ja, der Druck wird wachsen, die Schulden auch – und die Kreisumlage spielt landesweit eine untergeordnete Rolle. Ich hätte erwartet, dass die SPD, ob klein oder gross, versucht ihren zackig mit Bazooka und Wumms voranschreitenden Finanzminister, davon abzuhalten, den notleidenden, auf deutschem Boden agierenden Steueroasen McDonald, Starbucks, Apple, Google usw. ihre letztjährigen Verdienstausfälle aufzudrängen, und dieses Geld notleidenden badischen Kommunen zu überweisen. Und das unerlässliche antizyklische Handeln in diesen Größenordnungen im Gemeinderat, wird die unsichere wirtschaftliche Lage und die noch nicht bekannten betrieblich bedingten Konjunkturschwankungen und Steuereinnahmeverluste nicht zu einer schnellen Beruhigung bringen. Bei diesem zu erwartenden mehr ab wie auf, wird es auch nicht so schnell zu einem stabilen Wirtschaftsleben und zu großen Sprünge machenden Kommunen kommen.