“Wie positionieren wir uns?” fragte Oberbürgermeisterin Petra Becker auf der Brücke zwischen Friedrichstal und Spöck. Thema war der Neubau einer zweigleisigen Bahntrasse zwischen Karlsruhe und Mannheim. Die anwesenden Vertreter aus Kommunalpolitik, Naturschutz und Bürgerinitiative waren sich einig, dass Stutensee nicht durch eine weitere Bahntrasse zerschnitten werden dürfe.
Etwa zwanzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich am Mittwoch auf Einladung der Stadtverwaltung eingefunden, um ihre Sichtweisen auf das große Infrastrukturprojekt der Deutschen Bahn auszutauschen. Von der Brücke hinter dem Friedrichstaler Pfadfinderheim in Richtung Spöck hatten alle einen guten Blick auf die Flächen, auf denen irgendwann einmal Schienen für den Güterverkehr liegen könnten, von der Bestandsstrecke kommend, an Spöck vorbei, bis nach Staffort, dort zwischen Ort und Baggersee hindurch bis zur Autobahn A5.
“Wir können uns das hier nicht vorstellen”, betonte Oberbürgermeisterin Becker. Das unterstrich auch Karl Mittag als Vertreter des ehrenamtlichen Naturschutzes. Er verwies auf die Stellungnahme, die er mit seinen Mitstreitern verfasst und an die Bahn geschickt hatte, in der eine ganze Reihe an bedrohten Tierarten aufgelistet sind.
Gerd Hager, Direktor des Regionalverbands, war ebenfalls vor Ort und begrüßte dieses Vorgehen. “Die entscheidenden Weichen werden jetzt gestellt”, betonte er. Aktuell seien 60 bis 70 Trassenvarianten im Gespräch für die Verbindung zwischen Mannheim und Karlsruhe. Anfang 2022 würden diese jedoch auf sechs bis sieben reduziert werden, Anfang 2023 solle die Entscheidung für eine Variante fallen. Da würden gute Argumente gebraucht. “Wir müssen die Menschen, die hier leben, in den Vordergrundstellen, genauso wie die Belange des Natur- und Umweltschutzes.” Auf dem Reißbrett würde das so einfach aussehen.
Die Menschen vor Ort lagen auch Adalbert Scherer am Herzen. Der Stafforter ist seit kurzem einer der Ansprechpartner für die Bürgerinitiative “Karlsruhe – Molzau”. Er vermisse die Betrachtung der Gesamtbelastung des Lärms. Die Bahn kümmere sich nur um den Bahnlärm. In Staffort jedoch sei auch der Lärm der Autobahn zu hören, die zudem noch verbreitert werden soll.
Die anwesenden Ortsvorsteher:innen Lutz Schönthal, Karin Vogel und Melitta Bernauer lehnten einmütig einen Streckenverlauf zwischen den Stutenseer Stadtteilen ab. Einig waren sich alle Anwesenden auch, dass man gemeinsam mit einer Stimme sprechen müsse, in allen Stadtteilen, aber auch mit den anderen betroffenen Kommunen in der Region. Nur so finde man in Berlin Gehör, sowohl bei der Bahn als auch am Ende beim Bundestag, der den Baubeschluss treffen muss.
Am 31. Januar finde die nächste Runde im Beteiligungsprozess mit der Bahn statt, berichtete Becker. Direkt am Tag darauf, dem 1. Februar 2022, wolle die Stadtverwaltung eine digitale Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger in Stutensee durchführen, um über den aktuellen Stand der Planung zu berichten.
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… Güter- (und Personen-) Verkehr gehört auf die Schiene. Dies ist Konsens und wahrlich keine neue Erkenntnis. Umso peinlicher ist es, dass beim Aus- und Neubau der Magistrale Rotterdam-Genua ausgerechnet das Teilstück Mannheim-Karlsruhe als Letztes noch nicht einmal geplant ist. Bei Infrastrukturmaßnahmen, die in jedem Fall kommen, ist eine Verhinderungstaktik wenig sinnvoll und keine konstruktive Strategie. Daher wird nicht so richtig klar, was die Teilnehmer*innen der (leider geschlossenen) Versammlung bezwecken. Mutet man anderen Gemeinden die neuen Gleise zu, so muss man auch bereit sein, diese auf der eigenen Gemarkung zu akzeptieren, wenn das nach einer ergebnisoffenen und transparenten Findungsphase dort als am wenigsten beeinträchtigend für Mensch, Natur und Umwelt bewertet wird. Es wird keine „gute“ Gleisführung geben; man muss die am „wenigsten schlechte“ Linie finden. Der Bahn ist hier zu konzedieren, dass sie im Trassenfindungsprozess die Beteiligten und Betroffenen (Gemeinden, Verbände, Bürgerinitiativen, etc.) mitnimmt und auf Einwände eingeht. Insofern wird auch der oben geforderte „Erhalt der Freiflächen“ zur Kenntnis genommen werden; allein schon deshalb, da die Bahn neue Gleise nach ihren Bewertungskriterien bevorzugt mit Bestandsinfrastruktur (hier z.B. A5) bündelt.
In einem Jahr wird die (von der Bahn) bevorzugte Variante bekannt werden. Hier gilt es vorbereitet zu sein, damit dies nicht die billigste, sondern tatsächlich die am wenigsten beeinträchtigende Linienführung ist, mit Einhaltung von höheren Standards (Lärmschutz, etc.) als das gesetzliche Mindestniveau. Gleichzeitig sollte man dann (in einem Jahr) einen Plan B haben, als Alternative zu der von der Bahn gefundenen Linienführung. Hier wäre beispielsweise eine „große Tunnellösung“ als Alternativkonzept, durchgerechnet von einem Planungsbüro, sinnvoll. Solch eine Alternative wäre dann auch für die Entscheidungsträger in Berlin wichtig, um frühzeitig aufzuzeigen, was die Bevölkerung bevorzugt…
Gerechtigkeit und Akzeptanz gehören zusammen. Ein Ausgleich in bereits bestehenden altewigen beanspruchenden Strukturen und immer mehr hinzu kommenden, geplanten Großvorhaben, muss gerecht erfolgen, von allen mitgetragen werden, sonst gibt es keine Akzeptanz. Mit der derzeitigen “Ja schon-aber nicht bei uns-” Strategie – wie bei der Umsetzung von dringend notwendigen gigantischen Stromtrassen, achtspurigem Autobahnausbau mit direkt in ausreichender Zahl angegliederten Park- und Ruhezonen für den Schwerlastverkehr, gut erreichbare Ladestationen für E-Autos auch im ländlichen Bereich, Windenergiestandorte mit Großspeicherplanungen, oder auch kommunale Übervölkerung in der Nähe von Ballungsgebieten ohne Ausbau der dazu notwendigen Infrastrukturen, kommt man nicht weiter. Es sollte auf alle Fälle eine ganz große Rolle spielen und eine viel bessere Ausgewogenheit herrschen, wenn es um die weitere neuerliche Verteilung von noch größeren Belastungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Bevölkerung geht. Natürliche Schutzzonen-und gebiete, unnahbar vor Menschenhand geschützte Kulturlandschaften, weiträumige respektvolle Umgehungen von Reiche-Leute-Villengebieten usw. Alles muss auf den Prüfstand. Dort wo eigentlich schon alles ist, muss nicht noch mehr dazu, nur weil es die einfachste billige Jakoblösung darstellt. Wir müssen uns nicht alles gefallen lassen. Stutensee muss jetzt schon einen Forderungskatalog an die entsprechenden Planungshoheiten stellen, dass man dort gar nicht überlegt, auf hiesiger Gemarkung nach großen Alternativmöglichkeiten zu suchen. Schon wenn ein Planer irgendwo etwas zu laut nachdenkt, muss es in die Presse und unters Volk. Die frühen Entwicklungen müssen raus aus dem stillen Kämmerlein an die Öffentlichkeit. Der Bürger erfährt immer erst dann etwas, wenn die Diskussion schon beendet ist. Und so kann es nicht laufen. Oder besser gesagt — nicht mehr laufen. Darum ruft den Herrn Zippelius zweimal am Tag an, und die anderen Volksvertreter gleich mit. Herr Mayr sitzt mit am Schalthebel, hat jetzt auch den erforderlichen Einblick im “Länd” in dessen Entwicklungen der Zukunft. Haltet diese Herrschaften unter Dampfdruck. Sie haben sich verpflichtet dem Land, aber auch dem Bürger gegenüber. Es gibt noch so viel Platz um uns herum, welcher ein sinnvolles, gerechtes und letztendlich auch akzeptables Ausweichen ermöglicht. Lasst uns diesen Platz gemeinsam suchen und bestimmen. Ohne die Bürger und deren qualifizierte Beteiligung, sollte das auf alle Fälle nicht gehen.
Die Möglichkeit des terminierenden Bürgerdialoges auf der Homepage der Bahn ist ja schon mal voll in Nullleistungs-Aktion getreten. Die Bahn möchte erfahren was uns Bürger bewegt, aber auf der Terminseite bewegt sich gar nichts. Das ist ja schon mal ein guter Start.