Die Stadtverwaltung hat die ursprünglich für Dezember und März vorgesehenen Veranstaltungen mit Jugendlichen als Folgetermine für das Jugendforum wegen Corona zurückgestellt.
Etwa 80 Prozent der Teilnehmer:innen des letzten Jugendforums hatten sich für eine weitere Mitarbeit in Arbeitsgruppen angemeldet. Doch seit November ist nichts passiert, und die Jugendlichen müssen sich in Geduld üben. Ein Treffen der Arbeitsgruppen, das eigentlich noch für Dezember geplant gewesen sei, habe bislang nicht stattfinden können, wie Lukas Lang, Pressesprecher der Stadtverwaltung, auf Anfrage von meinstutensee.de mitteilte.
Auch das nächste Zusammenkommen in großer Runde, das für Anfang März vorgesehen gewesen sei, werde entfallen. “Beide Planungen wurden in Zusammenhang mit der angespannten pandemischen Lage und der zunehmenden ‘Omikron’-Varianten-Welle leider zunächst zurückgestellt”, so Lang. Termine für die Fortführung der Jugendbeteiligung sind noch nicht bekannt.
Bereits vor dem letzten Jugendforum im November hatte es eine zweijährige Corona-Unterbrechung gegeben. Mitglieder des Gemeinderats hatten die lange Pause kritisiert.
forum Kommentare
“Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.” So beginnt der Paragraph 41a der Gemeindeordnung. UND NUN???
MUSS Jugendliche- eigentlich klare Sachlage im Gesetz. Kein KANN, Kein WILL, Kein DARF. NEIN EIN MUSS. Sogar 50 Jugendliche an der Zahl.
Wer alle vorherigen Berichte zu diesem Jugendforum liest, muss sich die Frage stellen, wenn man das alles so TOLL findet, warum findet man dann keinen passenden Weg, trotz Corona, die Jugendlichen in das Geschehen mit einzubeziehen. Es muss ja keine ständige Video-Schaltkonferenz sein, aber in der Kommunikation gibt es auch noch andere Möglichkeiten. Das mit Corona ist ja so einfach derzeit. Man sagt “Ja Corona” und dann schaltet die gesamte weitere Denkmaschinerie ab. Corona reicht doch. Mal sehen was dann läuft, wenn “Kein Corona” mehr die allgemeine kommunale Denkweise bestimmt. Die Jugend kann ja mal bei der zuständigen Stelle im Innenministerium nachfragen, wie man trotz Corona ein MUSS in der GemO interpretiert. Bei der Festlegung von Beigeordneten ist man ja auch nicht so zimperlich, und sehr schnell entscheidungsreif , wenn über ein MUSS oder ein KANN die Hand gehoben werden soll.
Also ein Appell an die Jugend, sich auch mit dem Argument CORONA, doch nicht alles gefallen zu lassen. Wenn der Rat das so ernst meint, und vorher schon so vollmundig interpretiert, dann soll er sich in der Sache auch bewegen. (MÜSSEN)
Nimmt man professionelles Vorgehen der Stadtverwaltung an, dann erfolgen Handlungen entsprechend der Priorität. Ist der Umkehrschluss zulässig?
Der Umkehrschluss ist eine Auslegungsmethode, wenn der Wortlaut eines Gesetzes auf einen Fall nicht anwendbar zu sein scheint.
Unsere Verwaltung sollte schnellst möglich vom Coronabetrieb in Normalmodus schalten. In den Stadien sind 25000 Zuschauer erlaubt,es wird Fasching gefeiert die Discotheken sind geöffnet und unsere Verwaltung ist unfähig, in der Festhalle mit zum Großteil geimpften oder getesteten 50-80 Jugendlichen, ein Jugendforum in kurzer Zeit zu organisieren. An den Jugendbetreuern liegt es anscheinend nicht.
Da ist vor allem unser Gemeinderat als Aufsicht sofort gefordert ,wenn augenscheinlich wieder gegen bestehende Verordnungen verstoßen wird.