Am 24. September 2017 findet die nächste Bundestagswahl statt. Um die Stutenseer (Wahlkreis „Karlsruhe-Land“) über ihre Wahlmöglichkeiten zu informieren, hat meinstutensee.de die Direktkandidaten der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien gebeten, zu acht Themenbereichen Stellung zu nehmen. Geantwortet haben uns Axel E. Fischer (CDU), Patrick Diebold (SPD) und Pascal Haggenmüller (Grüne). Vom Kandidaten der Linken, Klaus Huska, gab es leider keine Reaktion.
Weitere Direktkandidaten im Wahlkreis „Karlsruhe-Land“ sind Christian Jung (FDP), Alexander Arpaschi (AfD) und Lars Hannemann (Die PARTEI). Diese können Sie z.B. über die Website abgeordnetenwatch.de kennenlernen und direkt befragen.
In einer Folge von acht Artikeln werden wir die Antworten der Kandidaten zu dem jeweiligen Themenbereich veröffentlichen.
Themenschwerpunkt: Energie
meinstutensee.de: Die Energiewende ist seit ein paar Jahren am Laufen, der Strompreis steigt, die Förderung von erneuerbaren Energien wird gekürzt. Was ist ihr Zielbild in der Energieversorgung? Setzen Sie auf zentrale Versorgung durch Großunternehmen? Welche Energien halten Sie weiter für förderungswürdig?
Axel E. Fischer (CDU): Ein Wirtschafts- und Industrieland wie Deutschland braucht eine langfristig sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung. Diesem Ziel sind CDU und CSU verpflichtet. Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung, den wir im Jahre 2011 beschlossen haben, wird von einem bedeutenden Anteil in der Bevölkerung getragen.
Der Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien ist in dieser Legislaturperiode erheblich vorangekommen.Wir haben einen verbindlichen Ausbaupfad geschaffen, der allen Beteiligten Planungssicherheit gibt. Durch die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems sind die Ausbaukosten für Wind auf hoher See,Wind an Land und für Photovoltaik-Anlagen drastisch gesunken. Die EEG-Umlage haben wir stabilisiert, energieintensive Unternehmen entlastet, den Strommarkt neu geordnet und die Voraussetzungen für den Ausbau der großen Übertragungsnetze bis 2023 geschaffen.
Strom muss langfristig für alle Unternehmen und Betriebe sowie privaten Verbraucher bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir die marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der
erneuerbaren Stromerzeugung konsequent fort. Deutschland muss eine einheitliche Strompreiszone bleiben. Der beschleunigte Netzausbau und die Beseitigung von Engpässen haben für uns oberste Priorität. Dadurch reduzieren wir in erheblichem Umfang Kosten. Es dürfen keine Nachteile für Grundstückseigentümer, Investitionen und Arbeitsplätze entstehen.
Moderne Stromspeichertechnologien sind für den Erfolg der Energiewende von großer Bedeutung. Unsere Anstrengungen bei der Forschung und bei der Förderung setzen wir fort. Deutschland soll wieder Standort für eine Batteriezellproduktion werden. Neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir die Sektorenkopplung weiterentwickeln: Steuerung von Produktion und Nachfrage sowie die Verknüpfung der Stromerzeugung mit Bereichen wie Verkehr, Gebäude und Wärme (sogenannte Sektorenkopplung) gewinnen zunehmend an Bedeutung. Dadurch lassen sich Kosten wirksam begrenzen und die Versorgungssicherheit weiter erhöhen.
Patrick Diebold (SPD): Das Erneuerbare-Energien-Gesetz der ersten Rot-Grünen Bundesregierung war ein großer Erfolg, der auch einen Zeitplan für den Atomausstieg vorgegeben hat, welcher durch das energiepolitische Chaos der Schwaz-Gelben Bundesregierung ins Wanken geriet und dadurch zusätzliche Kosten verursacht hat.
Klar ist, dass die Kosten der Energiewende gerechter verteilt werden müssen. Vorteile für energieintensive Industrien sind im Hinblick auf die Arbeitsplatzsicherheit sinnvoll, jedoch muss von Seiten des Wirtschaftsministeriums geprüft werden, welche Industrien hier tatsächlich betroffen sind und welche versuchen sich hier Vorteile zu erschleichen.
Um die Energiewende sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen bezahlbar zu gestalten, kommt der Kopplung der verschiedenen Energiesektoren untereinander in den nächsten Jahren eine besondere Bedeutung zu. Bisher findet die Energiewende in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr relativ isoliert voneinander statt. Das macht sie unnötig teuer.
Damit unsere Stromversorgung auch bei einem weiter steigenden Anteil von Wind- und Sonnenkraft verlässlich bleibt, brauchen wir ein flexibles Stromsystem. Dieses muss in der Lage sein, jederzeit die Nachfrage und das verfügbare Angebot an erneuerbaren Energien optimal aufeinander abzustimmen.
Über den Mieterstrom sollen künftig noch mehr Menschen direkt von der Energiewende profitieren. Mieter sollen den Strom einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach ihres Wohnhauses einfach und kostengünstig nutzen können.
Der Ausstieg aus der Kohlekraft ist der nächste ambitionierte Schritt im Bereich der sogenannten Dekarbonisierung. In strukturschwachen Gebieten ist jedoch die Kohleförderung oft der einzige industrielle Kern, an dem tausende Arbeitsplätze und damit wieder zehntausende Familien hängen. Der Ausstieg aus der Kohlekraft muss daher sozialverträglich geschehen, gleichzeitig gilt es regionalwirtschaftliche Strukturen aufzubauen. Es werden in großem Umfang neue Technologien, z.B. in Form von Speicher und Batterien, Entwicklungszentren für Materialien und Prozesstechnik, benötigt.
Da wir noch einige Kraftwerke als sogenannte Reserve benötigen, aber gleichzeitig die Umstellung auf Gaskraft zu teuer ist, wäre eine Überprüfung erforderlich, in wie weit in den jetzigen Kohlekraftwerken die Kohle durch klimafreundlichere Holzpellets ersetzt werden.
Pascal Haggenmüller (Grüne): Wir setzen auf eine dezentrale Energieversorgung, die aus Erneuerbaren Energien besteht und in Bürgerhand ist. Der Klimawandel schreitet voran und ein Hauptgrund für die klimaschädlichen Gase sind die Benutzung von fossilen Energieträgern. Wir steigen so aus der klimafeindlichen Kohle aus, dass wir die Klimaschutzziele und unser Ziel 100 Prozent erneuerbare Energie im Strombereich bis 2030 einhalten. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab, damit Deutschland das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen kann.
Für eine grundlastfähige Energieversorgung müssen wir die Bandbreite der erneuerbaren Energien nutzen. Solaranlagen auf den Dächern, Wasserkraftwerke um Energie zu speichern.
Millionen Bürgerinnen und Bürger, die ihr Dach oder ihren Keller zum Kraftwerk machen oder sich an Energiegenossenschaften beteiligen, sind und bleiben dabei unsere wichtigsten Verbündeten. Sie treiben den dezentralen Ausbau voran. Darum wollen wir alle EU-rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Erneuerbare-Energien-Projekte vom bürokratischen Ausschreibungszwang und unberechtigten Umlagen zu befreien. Die sinnwidrige Erhebung der „Sonnensteuer“ (EEG-Umlage auch auf die eigene kleine Anlage) wollen wir abschaffen.
Wir setzen auf eine dezentrale Energieversorgung, die aus Erneuerbaren Energien besteht und in Bürgerhand ist. Der Klimawandel schreitet voran und ein Hauptgrund für die klimaschädlichen Gase sind die Benutzung von fossilen Energieträgern. Wir steigen so aus der klimafeindlichen Kohle aus, dass wir die Klimaschutzziele und unser Ziel 100 Prozent erneuerbare Energie im Strombereich bis 2030 einhalten. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab, damit Deutschland das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen kann.
Für eine grundlastfähige Energieversorgung müssen wir die Bandbreite der erneuerbaren Energien nutzen. Solaranlagen auf den Dächern, Wasserkraftwerke um Energie zu speichern,
Millionen Bürgerinnen und Bürger, die ihr Dach oder ihren Keller zum Kraftwerk machen oder sich an Energiegenossenschaften beteiligen, sind und bleiben dabei unsere wichtigsten Verbündeten. Sie treiben den dezentralen Ausbau voran. Darum wollen wir alle EU-rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Erneuerbare-Energien-Projekte vom bürokratischen Ausschreibungszwang und unberechtigten Umlagen zu befreien. Die sinnwidrige Erhebung der „Sonnensteuer“ (EEG-Umlage auch auf die eigene kleine Anlage) wollen wir abschaffen.
Dies war der letzte Teil unserer Reihe zur Bundestagswahl. Lesen Sie hier noch einmal die bisherigen Teile nach. Kurz vor der Wahl werden wir die Direktkandidaten, die in Stutensee auf dem Stimmzettel stehen, noch einmal kurz vorstellen.
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