Bürgerinitiative gegen Flüchtlingswohnungen im Seegrabenweg

Beitragsbild: Stadt Stutensee

Von Martin Strohal | 24.07.2015 22:09 | 11 Kommentare

Die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, steigt ständig. In Baden-Württemberg ist die Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe der erste Anlaufpunkt. Von dort werden die Flüchtlinge in sog. Gemeinschaftsunterkünfte (GU) verlegt. Eine solche befindet sich z.B. in Friedrichstal. Sobald eine Aufenthaltsgenehmigung vorliegt oder spätestens nach 24 Monaten, müssen die Flüchtlinge die Gemeinschaftsunterkunft verlassen und in einer sog. Anschlussunterbringung (AU) untergebracht werden. Während eine GU vom Landkreis Karlsruhe betrieben und finanziert wird, liegt die Organisation in der Verantwortung der Gemeinden. Im Falle von Stutensee ist die Stadtverwaltung dafür verantwortlich, die Anschlussunterbringung von ca. 100 Flüchtlingen allein im nächsten Jahr sicherzustellen, Tendenz für die Folgejahre steigend. Gemeinschaftsunterkünfte gibt es in Stutensee in Friedrichstal und in Blankenloch.

Lageplan SeegrabenwegDa nicht genügend leerstehende Wohnungen existieren, um so viele Menschen unterbringen zu können, stand für die Stadtverwaltung schnell fest, dass ein Neubau ansteht. Erst wurde ein Gebäude mit 15 Wohnungen geplant, das auf einem freien Grundstück im Seegrabenweg, gegenüber dem Mehrgenerationenhaus, entstehen soll. Das war der Stand zum Zeitpunkt der Bürgerinformationsveranstaltung im April. Seitdem ist der Bedarf gestiegen, so dass der Gemeinderat in seiner Juli-Sitzung den Bau zweier identischer Gebäude auf dem Grundstück im Seegrabenweg beschlossen hat. Der Bau der Anlage wird ca. 2,8 Mio EUR kosten. Aufgrund des zeitlichen Drucks muss der Baubeginn am 1. Oktober 2015 erfolgen, um die Unterkünfte für die Flüchtlinge im Frühjahr 2016 bereitstellen zu können.

Baugrundstück Seegrabenweg

Baugrundstück Seegrabenweg

Alles andere als begeistert zeigen sich die Anwohner am Seegrabenweg. Sie haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen und beklagen, dass sie auf einer Informationsveranstaltung Anfang Juli von der Stadt vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien.” Uns ist durchaus bewusst, dass die Stadt Stutensee die Flüchtlinge aufnehmen muss und wir begrüßen auch die Bereitschaft hierzu. Allerdings sind für uns einige Punkte leider nach wie vor nicht nachvollziehbar”, so die Anwohner. Sie befürchten eine Ghetto-Bildung. Ein Gebäude wäre noch verträglich gewesen, das zweite sei zu viel. Durch die große Zahl der Bewohner würden die Flüchtlinge lieber unter sich bleiben, statt den Kontakt zur Umgebung zu suchen. Eine dezentrale Unterbringung hielten die Bewohner des Seegrabenwegs für sinnvoller. Dass keine Flächen zur Verfügung stehen würden, kann die Bürgerinitiative nicht nachvollziehen und verweist auf das leerstehende Neise-Gelände, auf ein Gelände an der Eggensteiner Straße und auf andere Stadtteile. “Wir würden uns wünschen, dass die Verantwortlichen unsere Sorgen und Bedenken ernst nehmen und Ihre Beschlüsse dahingehend überdenken und ändern.”

Auf Anfrage von meinstutensee.de erläutert der Leiter des Ordnungsamts Thomas Reiff das Vorgehen der Stadt: “Die Entscheidung für diese Fläche fiel aufgrund der besonderen Tatsache, dass diese Flächen sich im Eigentum der Stadt befinden und sofort bebaubar sind. Außerdem befindet sich der Standort in der Nähe zu Schulen und Kindergärten, des Jugendzentrums und des Mehrgenerationenhauses sowie zu einer Stadtbahnhaltestelle. Dies sind wichtige Vorteile für eine rasche Integration. In der Eggensteiner Straße wären dagegen zunächst umfangreiche Abbruchmaßnahmen sowie Arbeiten an der technischen Infrastruktur, z.B. an der Stromversorgung, erforderlich.”

Die Information der Anwohner Anfang Juli habe noch vor der Entscheidung des Gemeinderats erfolgt, sie seien also nicht vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Reiff beschreibt außerdem das geplante Bauvorhaben: “Die beiden Gebäude im Seegrabenweg werden auch nicht als Gemeinschaftsunterkunft gebaut, sondern als zwei Mehrfamilienhäuser mit jeweils 15 Wohnungen.”

In der Gemeinderatssitzung wurde von einigen Stadträten der Wunsch geäußert, die Wohnungen nicht nur mit Flüchtlingen, sondern auch mit wohnungslosen Mitbürgern zu belegen. Dieses Vorhaben wird aber aufgrund der großen Zahl an Anschlussunterbringungen vorerst nicht realisiert werden können. Erst wenn sich die Situation in einigen Jahren wieder entspannt, sollen die Wohnungen dann umgewidmet werden.

Die Bürgerinitiative äußerte außerdem die Sorge, dass die Wohnungen hauptsächlich von jungen, alleinstehenden Männern belegt werden könnten. Dabei seien Probleme vorprogrammiert, was aber ausdrücklich nicht an der Herkunft der Leute liege.

Ordnungsamtsleiter Reiff weist darauf hin, dass sich die Flüchtlinge, die in eine Anschlussunterbringung umziehen, bereits seit zwei Jahren in Deutschland leben, Sprachkenntnisse haben und zum Teil sogar ganz normalen Arbeitsverhältnissen nachgehen. “Wir stimmen mit den Anwohnern überein, dass eine dezentrale Unterbringung gewisse Vorteile mit sich bringt”, so Reiff. Aus Kapazitätsgründen sei dies aber nicht möglich, v.a. nicht in der erforderlichen Zeit. Aktuell werden weitere Flächen in Staffort und Spöck gesucht, in Friedrichstal befindet sich bereits die Gemeinschaftsunterkunft mit ca. 150 Bewohnern.

Der Gemeinderat zeigte sich besorgt über die aktuelle Situation der weiter steigenden Flüchtlingszahlen. Es wurde an die “große Politik” appelliert, damit es nicht zum Kollaps komme. An sozial schwache Einheimische müsse auch gedacht werden. Oberbürgermeister Demal betonte, dass Einheimische in Not, die sich ortsübliche Mieten nicht leisten können, bislang immer geholfen werden konnte.

Der Gemeinderat beschloss den Bau der beiden Gebäude im Seegrabenweg einstimmig. “Ein drittes Gebäude ist an dieser Stelle ausdrücklich nicht geplant”, so Reiff.

forum Kommentare

unmut hin oder her… manchmal frage ich mich, in welcher inneren realität die leute hier wohnen. scheinbar ist die erinnerung an die not der eltern oder großeltern, an deren eigenes kriegsleid, an armutswanderungen von europa nach nord- und südamerika lange verblasst. und klar: einige dutzend menschen aus aller herren länder wollen sich natürlich lieber ghettoisieren, weil sie in zwei häuschen nebeneinander wohnen… integration braucht vor allem eine umgebung, die selbige ermöglicht, die auf menschen in not zugeht, menschen, die der deutschen sprache nicht mächtig sind, die hiesige kulturelle gepflogenheiten nicht kennen, sprache und kultur vermitteln können und auch wollen. aber klar, wir machen’s uns mal einfach und unterstellen anderen einfach, dass sie per se nicht integrationswillig/-fähig sind, dass “junge männer” immer probleme mit sich bringen… woher wir das wissen? ja weil’s halt so ist… und warum ist’s so? ja weil’s schon immer so war… all das, ohne diese menschen je gesehen zu haben, ohne den einzelnen menschen zu betrachten. luxusprobleme einer wohlstandsgesellschaft… schönen gruß, liebe bürgerinitiative… ich habe mit solchen nachbarn weniger probleme als mit leuten wie euch…

2,8Millionen? Da wundert sich die Regierung über den Hass der immer mehr wird.

Und da wundert sich noch jemand, dass wir deutschen immernoch Überall als Nazis abgestempelt werden, einfach unglaublich sowas

Ohne Worte. …

Wunderbar!! Endlich wehrt sich mal jemand gegen diese Bevormundung der Bürgerschaft. Endlich erheben sich einmal die Menschen und tun Kund, dass ihnen etwas nicht passt.

Vielleicht wachen ja endlich mal noch mehr Leute auf und tun etwas dagegen. Ich kann einfach nicht verstehen wie alle diese Situation so für gut heißen und sich augenscheinlich noch darüber freuen, dass immer mehr Flüchtlinge aufgenommen werden. Scheinbar kann man von diesen gar nicht genug bekommen.
@el gryffo ich kann mir schon vorstellen, dass Sie keine Probleme mit den Flüchtlingen haben. Sie wohnen wahrscheinlich ja auch nicht neben 200 Flüchtlingen die ausgelassen ihrer Kultur frönen und Ihre neue Freiheit und Sicherheit ausgelassen genießen und dabei die Umgebung teilhaben lassen. Sie müssen sich keine Sorgen über vermehrte Einbrüche bei Ihnen in der Umgebung machen, Sie müssen nicht befürchten von den jungen potenten wohl genährten Männern abends verbal angemacht zu werden wenn Sie an ihnen vorbeilaufen.
Bevor Sie irgendwelche geschichtlichen Begebenheiten herumposaunen und mit der jetzigen Situation des Asylstroms vergleichen sollten Sie sich vlt etwas genauer erkundigen. Die im zweiten Weltkrieg vertriebenen “Großeltern” oder “Eltern” waren als aller erstes deutsche die von der anrückenden roten Armee geflohen sind und einfach weiter in das damalige Deutschland hineingewandert sind. Das man diese Leute aufnehmen musste ist wohl mehr als logisch. Sie hatten meist die gleiche Kultur, Sprache und Weltanschauung.

Die Reise von Europa nach Amerika war durchaus wegen Armut jedoch beantragten die damaligen Flüchtlinge kein Asyl und es wurden auch längst nicht alles aufgenommen die dort ankamen.

@Padraig Hill
Jedes andere Land in Europa wird toleriert wenn es sich gegen Flüchtlinge ausspricht und sagt wir nehmen keine mehr auf. Aber sobald man sich in Deutschland nicht mehr alles gefallen lassen will ist man sofort ein Nazi. Man kann es sich eben verdammt leicht machen.

Warum nicht
voller Neugierde
und dem Willen etwas zu lernen
auf neue Menschen zugehen?

https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=D9Ihs241zeg

@unmut:
auf pegida- u.ä.trolle sollte mensch eigentlich nicht antworten, aber:
ich bin an einem ort aufgewachsen, wo menschen aus aller welt aus welchen gründen auch immer freiwillig oder unfreiwillig gelandet sind, in meiner familie gab und gibt es vertriebene aus zwei deutschen staaten, es gab im übrigen damals millionen menschen in europa, die “auf der flucht” waren, nicht nur sogenannte deutsche, und sowohl in der brd, als auch in der ddr kamen menschen als flüchtlinge an, keine deutschen, polen, ungarn, sondern einfach menschen. später kamen andere, um diesen staat im westen, der mit geborgten us-amerikanischen milliarden “gepampert” wurde, aufzubauen, menschen aus der ganzen welt, die sich mit ihrer arbeitskraft einbrachten.
und übrigens: rechtsnationale kräfte gibt es in allen ländern europas. nur weil sie in ungarn oder polen die überhand haben, heißt das noch lange nicht, dass man sie in deutschland gewähren lassen muss. rassisten, nationalisten oder sexisten sind überall gleich. wer angst vor dem verlust der eigenen kultur hat, der hat gar keine wahre kultur, wer angst vor fremden hat, bevor er sie überhaupt gesehen hat, der muss sich nicht wundern, wenn es gegenwind gibt. und wer nicht versteht, dass wir alle nur von unserem jeweils eigenen soziokulturellen standpunkt auf die welt sieht, der wird wohl nie verstehen, dass das, was er am fremden interpretiert, gänzlich anders gemeint sein kann, als er denkt. in diesem sinne schönen abend noch und immer dran denken: es geht auch anders und es gibt auch menschen hier, die anders denken!

@el gryffo

Als aller erstes bin ich kein “pegida” und schon gar kein Troll.
Zweitens muss man sich doch auch mal eingestehen oder bemerken, dass eine Vielzahl von Flüchtlingen einfach nur kommen, weil sie wissen das sie für die nächsten ein oder zwei Jahre hier ein gutes und bequemes leben haben werden. Und das dürfen Sie mir glauben ich habe selbst lange Jahre bei einer sogenannten LEA (Landeserstaufnahmestelle) gearbeitet und mitbekommen wie der Hase läuft. Da kommen morgens Busse aus Rumänien teilweise Serbien und anderen Balkanstaaten die die Leute dank der offenen Grenzen bis vor die Tür der LEA fahren. Teilweise hat man manche Gesichter nicht zum ersten Mal gesehen. Solche Menschen nutzen unser viel zu gutmütiges Sozialsystem einfach nur aus.
Ich würde alles darauf verwetten, dass wenn nur Menschen denen der Tod oder sonstige unmenschlichen Strafen oder Verfolgungen im eigenen Land drohen würden, dann hätten wir kein solches Problem mit zu vielen Flüchtlingen.
Durch unsere viel zu offende und soziale Art machen wir den Menschen die Entscheidung zu leicht bzw. laden Sie ja regelrecht ein. Die denken sich dann: An meiner jetzigen ärmlichen Situation etwas ändern? Für etwas zu kämpfen? ….Nein da gehen wir lieber nach Deutschland und beantragen Asyl.
Aber ich merke schon, mit diesem Thema kann man keine Diskussion führen, da die Meinungen zu verkrustet sind um vernünftig zu diskutieren.
Nur noch eins, warum hat man keine wahre Kultur wenn man sich für den Schutz der eigenen Kultur einsetzt? Ist es denn verwerflich sich für seine Kultur einzusetzen? Warum werden die Menschen in anderen Ländern als Stolz bezeichnet wenn Sie sich für Ihre Kultur einsetzen? So wie der stolze Grieche, Italiener, Türke oder Araber?
Etwas blöderes hätten Sie nicht von sich geben können wie diesen Satz.

@unmut: ende der diskussion hier von meiner seite. Alles weitere findet im echtzeitraum statt. scheinbar habe ich andere erfahrungswerte und begrifflichkeiten, die hier im virtuellen raum nicht geklärt werden können. Mein deutschland ist ein anderes: http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/sven-hieronymus-rassismus-ist-keine-meinung_15910497.htm

Deutschland braucht Zuwanderung. Macht die Tore auf, baut Unterkünfte und bildet die Zuwanderer aus. In zwanzig Jahren werdet ihr sehen, dass uns das gut getan haben wird.

@Eric Windmeier
Zuwanderung ist schon wichtig, aber doch dann bitte mit einem System ala Kanada und nicht so chaotisch und ungelenkt wie es jetzt läuft….
Sonst sehen wir spaetestens in 20 Jahren ganz andere Sachen….