Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, steigt ständig. In Baden-Württemberg ist die Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe der erste Anlaufpunkt. Von dort werden die Flüchtlinge in sog. Gemeinschaftsunterkünfte (GU) verlegt. Eine solche befindet sich z.B. in Friedrichstal. Sobald eine Aufenthaltsgenehmigung vorliegt oder spätestens nach 24 Monaten, müssen die Flüchtlinge die Gemeinschaftsunterkunft verlassen und in einer sog. Anschlussunterbringung (AU) untergebracht werden. Während eine GU vom Landkreis Karlsruhe betrieben und finanziert wird, liegt die Organisation in der Verantwortung der Gemeinden. Im Falle von Stutensee ist die Stadtverwaltung dafür verantwortlich, die Anschlussunterbringung von ca. 100 Flüchtlingen allein im nächsten Jahr sicherzustellen, Tendenz für die Folgejahre steigend. Gemeinschaftsunterkünfte gibt es in Stutensee in Friedrichstal und in Blankenloch.

Lageplan SeegrabenwegDa nicht genügend leerstehende Wohnungen existieren, um so viele Menschen unterbringen zu können, stand für die Stadtverwaltung schnell fest, dass ein Neubau ansteht. Erst wurde ein Gebäude mit 15 Wohnungen geplant, das auf einem freien Grundstück im Seegrabenweg, gegenüber dem Mehrgenerationenhaus, entstehen soll. Das war der Stand zum Zeitpunkt der Bürgerinformationsveranstaltung im April. Seitdem ist der Bedarf gestiegen, so dass der Gemeinderat in seiner Juli-Sitzung den Bau zweier identischer Gebäude auf dem Grundstück im Seegrabenweg beschlossen hat. Der Bau der Anlage wird ca. 2,8 Mio EUR kosten. Aufgrund des zeitlichen Drucks muss der Baubeginn am 1. Oktober 2015 erfolgen, um die Unterkünfte für die Flüchtlinge im Frühjahr 2016 bereitstellen zu können.

Baugrundstück Seegrabenweg

Baugrundstück Seegrabenweg

Alles andere als begeistert zeigen sich die Anwohner am Seegrabenweg. Sie haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen und beklagen, dass sie auf einer Informationsveranstaltung Anfang Juli von der Stadt vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien.“ Uns ist durchaus bewusst, dass die Stadt Stutensee die Flüchtlinge aufnehmen muss und wir begrüßen auch die Bereitschaft hierzu. Allerdings sind für uns einige Punkte leider nach wie vor nicht nachvollziehbar“, so die Anwohner. Sie befürchten eine Ghetto-Bildung. Ein Gebäude wäre noch verträglich gewesen, das zweite sei zu viel. Durch die große Zahl der Bewohner würden die Flüchtlinge lieber unter sich bleiben, statt den Kontakt zur Umgebung zu suchen. Eine dezentrale Unterbringung hielten die Bewohner des Seegrabenwegs für sinnvoller. Dass keine Flächen zur Verfügung stehen würden, kann die Bürgerinitiative nicht nachvollziehen und verweist auf das leerstehende Neise-Gelände, auf ein Gelände an der Eggensteiner Straße und auf andere Stadtteile. „Wir würden uns wünschen, dass die Verantwortlichen unsere Sorgen und Bedenken ernst nehmen und Ihre Beschlüsse dahingehend überdenken und ändern.“

Auf Anfrage von meinstutensee.de erläutert der Leiter des Ordnungsamts Thomas Reiff das Vorgehen der Stadt: „Die Entscheidung für diese Fläche fiel aufgrund der besonderen Tatsache, dass diese Flächen sich im Eigentum der Stadt befinden und sofort bebaubar sind. Außerdem befindet sich der Standort in der Nähe zu Schulen und Kindergärten, des Jugendzentrums und des Mehrgenerationenhauses sowie zu einer Stadtbahnhaltestelle. Dies sind wichtige Vorteile für eine rasche Integration. In der Eggensteiner Straße wären dagegen zunächst umfangreiche Abbruchmaßnahmen sowie Arbeiten an der technischen Infrastruktur, z.B. an der Stromversorgung, erforderlich.“

Die Information der Anwohner Anfang Juli habe noch vor der Entscheidung des Gemeinderats erfolgt, sie seien also nicht vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Reiff beschreibt außerdem das geplante Bauvorhaben: „Die beiden Gebäude im Seegrabenweg werden auch nicht als Gemeinschaftsunterkunft gebaut, sondern als zwei Mehrfamilienhäuser mit jeweils 15 Wohnungen.“

In der Gemeinderatssitzung wurde von einigen Stadträten der Wunsch geäußert, die Wohnungen nicht nur mit Flüchtlingen, sondern auch mit wohnungslosen Mitbürgern zu belegen. Dieses Vorhaben wird aber aufgrund der großen Zahl an Anschlussunterbringungen vorerst nicht realisiert werden können. Erst wenn sich die Situation in einigen Jahren wieder entspannt, sollen die Wohnungen dann umgewidmet werden.

Die Bürgerinitiative äußerte außerdem die Sorge, dass die Wohnungen hauptsächlich von jungen, alleinstehenden Männern belegt werden könnten. Dabei seien Probleme vorprogrammiert, was aber ausdrücklich nicht an der Herkunft der Leute liege.

Ordnungsamtsleiter Reiff weist darauf hin, dass sich die Flüchtlinge, die in eine Anschlussunterbringung umziehen, bereits seit zwei Jahren in Deutschland leben, Sprachkenntnisse haben und zum Teil sogar ganz normalen Arbeitsverhältnissen nachgehen. „Wir stimmen mit den Anwohnern überein, dass eine dezentrale Unterbringung gewisse Vorteile mit sich bringt“, so Reiff. Aus Kapazitätsgründen sei dies aber nicht möglich, v.a. nicht in der erforderlichen Zeit. Aktuell werden weitere Flächen in Staffort und Spöck gesucht, in Friedrichstal befindet sich bereits die Gemeinschaftsunterkunft mit ca. 150 Bewohnern.

Der Gemeinderat zeigte sich besorgt über die aktuelle Situation der weiter steigenden Flüchtlingszahlen. Es wurde an die „große Politik“ appelliert, damit es nicht zum Kollaps komme. An sozial schwache Einheimische müsse auch gedacht werden. Oberbürgermeister Demal betonte, dass Einheimische in Not, die sich ortsübliche Mieten nicht leisten können, bislang immer geholfen werden konnte.

Der Gemeinderat beschloss den Bau der beiden Gebäude im Seegrabenweg einstimmig. „Ein drittes Gebäude ist an dieser Stelle ausdrücklich nicht geplant“, so Reiff.

Bildquellen

  • Lageplan Seegrabenweg: Stadt Stutensee
  • Baugrundstück Seegrabenweg: Martin Strohal
  • Anschlussunterbringung Gebäude: Stadt Stutensee
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