Die Arbeiten am Flächennutzungsplan 2030 schreiten voran. meinstutensee.de hat über das Thema berichtet (inkl. Video zu den untersuchten Flächen), die Grünen hatten eine Diskussionsveranstaltung durchgeführt, nach der sich eine Bürgerinitiative gegründet hat (wir berichteten). Nun hat der Stutenseer Gemeinderat beschlossen, gemeinsam mit dem Nachbarschaftsverand Karlsruhe (NVK) die Öffentlichkeit umfassend über den aktuellen Stand zu informieren. Diese Veranstaltung wird am 4. April um 19 Uhr in der Blankenlocher Festhalle stattfinden, wie der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag beschlossen hat.
Heinrich Sickinger (SPD) betonte in der Sitzung, dass in der ersten Runde die anwesenden Bürger zur Wort kommen sollten. Die Mitglieder des Gemeinderates erst im Anschluss. Ludwig Streib (Grüne) störte sich an dem Namen “Informationsveranstaltung”, da schließlich auch diskutiert bzw. Bedenken eingebracht werden sollen. Außerdem solle die Veranstaltung nicht als reine Aktion des Nachbarschaftsverbands angekündigt werden. Das sähe so aus, als hätte die Stadt Stutensee in dem Prozess nichts zu sagen.
Bürgermeisterin Tröger und Oberbürgermeister Demal hoben daraufhin hervor, dass der Nachbarschaftsverband nun einmal Herr des Verfahrens sei und letztlich auch den Beschluss über den Flächennutzungsplan fasse – möglicherweise auch gegen die Stadt Stutensee. Aber man werde die Informationen des Nachbarschaftsverbands mit den Informationen der Stadt verbinden.
Karl Mittag (Grüne) stellte fest: “Die Flächenentwicklung ist eine der wichtigsten Aufgaben einer Stadt.” Früher habe es das Siedlungskonzept 2000 gegeben. Die Stadt sollte an einem neuen aktualisierten Plan arbeiten, wie ihn auch die SPD mit dem Masterplan vorgeschlagen hatte. Auch Karlsruhe habe ein Leitbild für die Stadtentwicklung. Zudem solle man darüber nachdenken, die Bürger stärker einzubinden. Zwar hätten sie sich in den letzten Jahren bereits über das Verfahren informieren können. Aber es sei nun einmal Tatsache, dass sich viele Bürger schlecht informiert fühlten. Oberbürgermeister Demal erwiderte, die Stadtplanung in Karlsruhe sei personell um ein Vielfaches größer als die in Stutensee. Man müsse pragmatisch bleiben und handfester werden. Aus der Landesplanung ergebe sich “die glasklare Situation”, dass Blankenloch mit Büchig der Schwerpunkt der Wohnraumentwicklung sei, auch bei einer möglichen gewerblichen Entwicklung.
Klaus Mayer bat darum, die inhaltliche Diskussion erst nach der Infoveranstaltung fortzuführen, wenn klar sei, wo bei den Bürgern der Schuh drücke.
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