Lachwald: Stadt will Bebauungsplanverfahren einleiten

Beitragsbild: Melanie Nagel

Von Martin Strohal | 16.05.2017 20:29 | 5 Kommentare

Der Stutenseer Gemeinderat hatte Ende April mehrheitlich beschlossen, etwa die Hälfte des Lachwaldes für eine mögliche Wohnbebauung in den nächsten Flächennutzungsplan (FNP) aufzunehmen (wir berichteten). Das Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans läuft noch und wird erst Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein.

Nun schlägt die Stadtverwaltung vor, bereits das Bebauungsplanverfahren für dieses Gebiet (“Lachwald II”) zu starten. Darüber wird der Gemeinderat in seiner Sitzung am kommenden Montag (22. Mai, 19 Uhr im Rathaus) befinden. Ziel dieses Vorgehens ist, so die Stadtverwaltung, detailliertere Untersuchungen und Gutachten durchführen lassen zu können. Der Umweltbericht, der im Zuge der Fortschreibung des Flächennutzungsplans erstellt wird, basiere nicht auf einer detaillierten Erfassung der konkreten Situation vor Ort, was für eine sachgerechte Diskussion und Bewertung wünschenswert wäre.

Im Zuge des Bebauungsplans ist eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen. Dafür sollen ein städtebauliches Konzept sowie die notwendigen Fachgutachten zu den Themen Umwelt, Lärm, Verkehr usw. ausgearbeitet werden. Außerdem will die Stadtverwaltung aufgrund des öffentlichen Interesses einen in das Verfahren integrierten moderierten Beteiligungsprozess durchführen.

forum Kommentare

Ich versteh nicht warum immer weiter ausgebaut werden muss, so verschwindet immer mehr wertvoller Naturfläche um unsere Dörfer. Langt es nicht so langsam.

Die haben es aber eilig!

Überrascht mich aber nicht, denn die Stadt unter OB Demal braucht in den nächsten 4 Jahren massenhaft Geld. Für Investitionen sind rund 100 Millionen Euro verplant. Da die Rücklagen u. a. wegen des Neubaus des Stutensee-Bads zur Neige gehen, besteht erheblicher Kreditbedarf. Selbst in den BNN wurde hierüber kritisch berichtet:

https://bnn.de/nachrichten/mehr-geld-fuers-neue-hallenbad

Um den erwähnten Kreditbedarf zu reduzieren, bieten sich Grundstücksverkäufe aus dem Lachwald an. Remonstrationen, Unterschriften und schriftliche Anfragen an OB Demal und an die Stadträte bleiben unbeachtet bzw. unbeantwortet, obwohl der jetzt noch über 10 Hektar große Lachwald zur Verbesserung der Luftqualität bei den sehr häufig auftretenden Luftströmungen aus Südwesten für die Büchiger und Blankenlocher Bevölkerung nachweislich beiträgt. Allein der Vergleich im Internet (z.B. iPhone App Environment) der hiesigen Werte OZON, NO2-Stickstoffdioxid und PM10-Feinstaub mit den Werten unserer Nachbargemeinde Eggenstein-Leopoldshafen gibt darüber Aufschluss. Aber jetzt müssen Auftragsgutachten her, die diese Tatsachen widerlegen sollen. Für notwendige Auslagen im Rahmen des zu beschließenden Bebauungsplanes im Lachwald stehen 30000.- Euro zu Verfügung, die ggf. durch den Verkauf der Lachwaldgrundstücke refinanziert werden sollen.
Aber auch unlängst wurde das Geld leichtfertig ausgegeben. Während unsere Nachbargemeinden günstigere Elektrofahrzeuge kauften, braucht man in der Großen Kreisstadt Stutensee für die Amtsboten gleich zweimal die Nobelmarke MB und zahlt für Unterhalt und Wartung entsprechend mehr:

https://bnn.de/lokales/bruchsal/kommunen-setzen-auf-e-autos

Sparen kann man auch, wenn durch die Behörde des Öffentlichen Rechts (Stadt Stutensee) gesetzliche Vorschriften so eingehalten werden, dass die Gemeindeprüfanstalt zukünftig keinen Grund mehr zur Beanstandung findet:

https://www.meinstutensee.de/2017/02/bauausgaben-der-stadt-stutensee-wurden-geprueft/

Und das Schlimme dabei ist, dass die von uns gewählten Stadträte die Vorschläge der Verwaltung mehrheitlich begrüßen und beschließen. Steht in Stutensee das Geld über Natur und Umwelt?

Interessante Linkes – vielen Dank dafür …

“Steht in Stutensee das Geld über Natur und Umwelt?” – der Meinung bin ich auch ! Und das schon seit längerem, wenn man sieht was in den letzten Jahren alles zugebaut wurde.

Die Bürgermeister mögen es komfortabel. Zwei Mercedes B250e, 179 PS, jeweils ab 40.000 Euro Grundpreis.
Fremdes Geld gibt man leichter aus…

Soweit ich mich erinnere, ging es bei der Anschaffung der Elektroautos nicht um Komfortabilität sondern um Rentabilität und die Unterstützung einer Studie zu nachhaltigen Antrieben.

Lesen Sie doch nochmal hier:
https://www.meinstutensee.de/2016/11/zwei-neue-elektroautos-im-dienst-der-stadtverwaltung/

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie für weniger als 300 Euro im Monat Auto fahren, lieber Herr Steuerzahler, um bei Ihrem Namen zu bleiben, dafür zahlen Sie schon zuviel KFZ-Steuer, von welcher Elektroautos schon mal befreit sind.