Die Festhalle war am Montag, dem 13. Mai, mit knapp 150 Teilnehmenden fast vollbesetzt, als die Stadt die Einwohnerversammlung in Blankenloch startete.
Auf der Agenda standen Themen wie die Innenstadtberatung, das neue Amt für Bildung, Kultur und Soziales sowie aktuelle Bau- und Umweltprojekte. Ein weiterer großer Diskussionspunkt war das neu vorgeschlagene Diskussionsformat für die Veranstaltung.
„Es muss die Möglichkeit für Zwischenfragen geben!“
Direkt zum Start der Veranstaltung stellte Petra Becker das neue Diskussionskonzept vor. Um allen zu ermöglichen, ihre Fragen zu stellen und Anregungen zu geben, seien Themen-Tische entwickelt worden. Im Anschluss an die frontal stattfindenden Impulsvorträge hätten so alle die Chance, am jeweiligen Tisch mit den Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Zwischenfragen im Plenum seien somit nicht mehr vorgesehen.
Dies stieß jedoch bei der anwesenden Bevölkerung auf wenig Zuspruch. „Das kommt mir eher wie eine Show vor, bei der keine Fragen erwünscht sind“, warf eine Blankenlocherin ein. „Was an den Tischen besprochen wird, bekommen nicht alle mit. Manche Themen sollten aber im Plenum besprochen werden“, merkte ein anderer Teilnehmer an und schlug vor: „Man könnte doch beides machen: Zwischenfragen nach den Impulsvorträgen zulassen und im Anschluss Einzelgespräche an den Tischen ermöglichen.“
Die Oberbürgermeisterin nahm die Kritik an und ließ auch Fragen im Plenum zu.
Neues Amt mit Fokus auf die Menschen
Dr. Eva-Maria Böker stellte das neue Amt für Bildung, Kultur und Soziales, das sie leitet, vor. „Stutensee ist eine bunte, vielfältige und soziale Stadt, welche alle Menschen als Bereicherung und Teil der Gesellschaft sieht“ – nach diesem Motto wolle sich das neue Amt unter anderem verstärkt um Kindergärten und Schulen, Jugend- und Seniorenarbeit sowie um die Förderung von Vereinen und Ehrenämtern kümmern. Das Familienbüro bestehe weiter fort.
Die „Innenstadt“ von Blankenloch
Die ebenfalls noch recht neue Wirtschaftsförderin Petra Schwab stellte anschließend das Projekt „Innenstadtberatung“ vor. Schritt für Schritt solle die Innenstadt Blankenlochs belebt und lokale Einzelhändler gestärkt werden. Den Start machte der Schaufenstercheck. Nach einer Passantenbefragung vor Ort läuft nun bis zum 31. Mai eine Online-Passanten-Befragung, bei der alle Interessierten teilnehmen dürfen.
Im aktuellen Ohrenschau-Talk von meinstutensee.de stand der Zuständige IHK-Berater des Projekts, Michael Rausch, Rede und Antwort.
Ein Diskussionspunkt, den die Bewohner:innen anstießen, war die Erreichbarkeit des Gewerbegebiets. In der eigentlichen Innenstadt von Blankenloch gebe es nur noch wenige Geschäfte und man müsse in das Gewerbegebiet für einen größeren Einkauf fahren. Dieses sei für Senioren ohne Auto jedoch nur schwer erreichbar. Ein Bus fährt zwar von Blankenloch bis zum Kreisel am Industriegebiet, jedoch nicht hinein. Petra Becker merkte an, dass sie mit den Verkehrsbetrieben diesbezüglich bereits in Kontakt stehe.
Keine Windräder in Stutensee
Peter Maag, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, erklärte unter anderem, dass für den Bau des Concordia-Quartiers voraussichtlich keine Sperrung der Hauptstraße zu befürchten sei. Neben anderen geplanten Bauprojekten ging er auch auf die Fortschreibung des Regionalplans 2003 des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein ein. Hierbei hob er hervor, dass Stutensee derzeit kein Standort für Windenergie sei und der Fokus hier auf Photovoltaikanlagen liegen würde.
Stilllegung der Deponie Mettlach
Bernd Scholer von der Stabstelle Umwelt beschrieb den aktuellen Stand der Stilllegung der Deponie Mettlach. Nach mehrfach beantragter Verlängerung seitens der Stadt Stutensee wurden nun die Planungsleistungen zur Rekultivierung und endgültigen Stilllegung der Deponie an ein Fachbüro übergeben. Dies sei daher so wichtig, da es ansonsten aufgrund von Sicherheitsmängeln zu einer Kontamination des Grundwassers kommen könnte.
Großer Andrang an den Thementischen
„Wir standen dem Format ja zuerst skeptisch gegenüber, aber finden es jetzt durchaus sinnvoll. Es muss jedoch weiterhin die Möglichkeit für Zwischenfragen im Plenum geben. Ich finde der Mix ist eine super Lösung“, meinen zwei Bewohnerinnen. Das spiegelte sich auch im Aufkommen an den gut besuchten Tischen wider. Das entging auch der Oberbürgermeisterin nicht. Auf Nachfrage sagt sie: „Es ist immer schwer, zwischen Frontal und Dialog den perfekten Grad zu finden, aber ich denke, so einen Mix wie heute wird es vermutlich in Zukunft weiterhin geben.“
forum Kommentare
Hoppla, klasse eingefädelt:
Eine Bürger-/Einwohnerversammlung ohne Fragen und Meinungen der Einwohner. Dann noch schnell den Gemeinderat in Mithaftung nehmen.
Verwaltung könnte so angenehm sein, wenn nur der Bürger nicht wäre!
Für Monologe ohne Zwischenfragen kann man auch ein Video auf die Homepage stellen oder ein TikTok oder YouTube veröffentlichen.
Trotz Frage weiß ich immer noch nicht, ob der Trinkwasserpreis dank der neuen Enthärtungsanlage in Zukunft 3 oder 5 Euro kosten wird.
Das erfahren wir auf einer neuen Versammlung, in der man wahrscheinlich wieder nicht nachfragen darf.
Ansonsten gab es wenig neue Erkenntnisse.
Die Tische der Ansprechpartner waren sicherlich eine gute Ergänzung.
Der Umgang mit dem Souverän hat auf jeden Fall in unserer Gemeinde noch viel Luft nach oben.
Da wollte die OB wohl noch ein bisschen Wahlkampf in eigener Sache für den Kreistag machen, in dem nur gute Nachrichten verkündet werden mit klassischer Frontalunterricht-Methode (ich rede – ihr hört zu). Dafür wurde ja ohne Not der Termin extra auch von Mitte Juni vorgezogen.
Aber der Schuss ging ordentlich nach hinten los.
Zum Glück gibt es kritische Bürger, die entsprechende Fragen gestellt haben (Innenverdichtung, Wasserenthärtung, Einkaufsmöglichkeiten). Hier wollte man seitens der Verwaltung offenkundig keine Antworten geben. Nur beim Thema DB-Bahntrasse, da wusste man seitens Verwaltung viel zu sagen und zu beteuern, wie stark man sich hier doch einsetzt! Blöd nur, dass das genau das Thema ist, wo man die geringste Wirkung entfalten kann wie ein Bürger richtig angemahnt und damit die Verwaltung entlarvt hat (“Sie haben doch gar keine Handhabe!”).
Wie MfG schon geschrieben hat: alles in allem – wiedermal – eine beschämende Vorstellung der Verwaltung (Ausnahmen: Umwelt-und Klima-Themen, sowie das neue Familienamt).
Zwei Dinge empfand ich bei dieser Einwohnerversammlung unprofessionell.
1. Auf meine per E-Mail eingereichten Fragen wurden mir Antworten zugesichert. Ein Thema war die Wasserenthärtung. Zur Wasserenthärtung wurde dann aber auf der Veranstaltung auf die Verbandssitzung vertröstet. Ist es da verwunderlich, wenn sich Bürger nicht ernst genommen oder wertgeschätzt fühlen?!
2. Das Format einer Veranstaltungen im Kern ohne Vorabkommunikation zu ändern ist unklug. Die enttäuschten Erwartungen und den Unmut darüber hat Frau Becker dann unmittelbar abbekommen. Immerhin ist Frau Becker auf die Kritik aus der Bevölkerung eingegangen. Ein Mix aus Impuls mit Fragen und Antworten gefolgt von Thementischen erscheint passend.
Zu zwei weiteren Themen …
Amt für Bildung, Kultur und Soziales
Die Vorstellung empfand ich als dürftig und sehr mager. Wo Frau Dr. Böker den größten Veränderungsbedarf sieht und was ihre Visionen im neuen Job sind, wären interessante Aspekte; wurden aber leider nicht adressiert.
Deponie Mettlach
Die Verzögerungstaktik der Stadt rächt sich hier aufs Bittere und verursacht nun zusätzliche Kosten. Durch wiederholte, von der Stadt betriebene Verschiebungen der Stilllegung hat sich nun Flora und Fauna auf der Deponie neu angesiedelt, die nun bei der Stilllegung zu berücksichtigen ist … und damit die Kosten erhöht. So wird kommunales Geld pulverisiert…