Knapp zwei Monate vor dem Bürgerentscheid über die Erhaltung des Lachwalds am 18. Februar 2018 beklagen beide Bürgerinitiativen die erschwerten Bedingungen, Bürger mit ihren Argumenten zu erreichen. Während die Fraktionen des Gemeinderats und die politischen Parteien Stutensees die Möglichkeit besitzen, über das Amtsblatt die Bürger zu erreichen, bleibt den Bürgerinitiativen das verwehrt. Bürgermeister Edgar Geißler, verantwortlich für den amtlichen Teil der Stutensee-Woche, verweist gegenüber meinstutensee.de auf die Veröffentlichungsrichtlinien des Amtsblatts. Bürgerinitiativen seien dort – im Gegensatz zu Parteien, Kirchen oder Vereinen – nicht vorgesehen. Dennoch sei das Thema den zuständigen Gremien vorgelegt worden, die jedoch abgelehnt hätten. Geißler sieht dabei aber kein Problem. Es gebe eine gesetzliche Regelung zur Durchführung von Bürgerbegehren. “Es wurde dabei genau geregelt, wie die Vertrauenspersonen, die Fraktionen und die Stadt die Bürger zu informieren haben. An diese vom Landesgesetzgeber getroffenen Vorgaben halten wir uns.”
Verlag lehnt Anzeigen ab
Den Bürgerinitiativen bleibt somit nur der Weg über den kostenpflichtigen Anzeigenteil des Amtsblatts. Doch der Nussbaum-Verlag, Herausgeber des Amtsblatts, lehnte die Anzeige ab, die den Text “Als Bürgerinitiative dürfen wir nicht im Amtsblatt schreiben” enthielt, obwohl dieser wie oben geschildert eine sachlich korrekte Information darstellt. Erst nach Änderung des Satzes in “Besuchen Sie aus aktuellem Anlass unsere Homepage“ genehmigte der Verlag die Veröffentlichung. “Ein ungeheuerlicher Vorgang”, findet Klaus Gompper von der Bürgerinitiative “Rettet den Lachwald”. Bürgermeister Geißler verweist auf den Verlag: “Sofern der Verlag Anzeigen abweist, liegt das im Entscheidungsbereich des Verlags.”
Der Nussbaum-Verlag, der im Anzeigenteil seiner Amtsblätter ansonsten auch Werbung für politische Parteien veröffentlicht, antwortete auf Anfrage von meinstutensee.de ausweichend: “Die Anzeige ist nach Rücksprache mit dem Inserenten korrekt erschienen.” Gompper fühlt sich dadurch benachteiligt: “Wir empfinden das Ganze als einen ungeheuerlichen Vorgang, den wir eigentlich nur als Zensur bezeichnen können!”
Auch Joachim Heger von der Bürgerinitiative “Lachwald erhalten” hatte im Sommer ähnliche Erfahrungen mit dem Verlag gemacht. Eine ganzseitige Anzeige mit einer sachlichen Schilderung auf Basis der Gemeindeordnung, die die Bürgerinitiative über 500 Euro gekostet hätte, sei abgelehnt worden. “Dies wurde laut Prüfung des Verlags als politische Äußerung gewertet und somit nicht veröffentlicht.” Auch ein Veröffentlichungsrecht im amtlichen Teil sei beantragt worden. “Dieser Antrag erfolgte auf Anraten von Dr. Wunder, der die Auffassung vertritt, dass eine Bürgerentscheidung nur dann gerecht wird, wenn alle Beteiligten in gleicher Form mit ihren Argumenten die Wähler informieren dürfen”, so Heger. Nicht einmal die Rede von Susanne Suhr in der Gemeinderatssitzung, in der es um die Zulassung des Bürgerentscheids ging, sei abgedruckt worden.
Fairer Wettbewerb der Argumente?
“Vor dem Bürgerentscheid braucht es einen fairen Wettbewerb der Argumente”, meint der Verein Mehr Demokratie, der die Bürgerinitiative bei fachlichen Fragen zur Durchführung eines Bürgerbegehrens unterstützt. Auch wenn es gesetzlich nicht vorgeschrieben sei, sollte es im Vorfeld eines Bürgerentscheids ausgeglichene Informationen geben. “Diese auch durch Leitfäden und Best Practice-Beispiele empfohlene Praxis beruht auf der Erkenntnis, dass Bürgerentscheide dann eine befriedende Wirkung erzielen, wenn alle Beteiligten den Eindruck hatten, dass es vor dem Entscheid einen fairen Wettbewerb der Argumente gegeben hat. Haben hingegen viele Bürger den Eindruck, dass dem nicht so war, wird auch das Ergebnis des Bürgerentscheids erheblich geringere Akzeptanz erfahren. Die Legitimation eines demokratischen Verfahrens und das Vertrauen der Bürger in die Gemeindeorgane können dadurch erheblichen Schaden davon tragen.”
“Stadtteile werden gegeneinander ausgespielt”
In Stutensee könne von einem solchen fairen Wettbewerb nicht die Rede sein, beklagen die Bürgerinitiativen. “Jetzt wird noch versucht, die Stadtteile gegeneinander auszuspielen”, bedauert Gompper. “Wird der Lachwald nicht verkauft, bekomme Staffort keine neue Mehrzweckhalle.” Spöck plant eine öffentliche Ortschaftsratssitzung im Januar, in der die Finanzsituation dargestellt werden soll (wir berichteten). Das passe zur Marschrichtung der Freien Wähler, meint Gompper. Im Spöcker Ortschaftsrat sind mehrheitlich Mitglieder der Freien Wähler, sowie jeweils ein Mitglied von CDU und SPD. Die Grünen – im Gemeinderat die einzigen Gegner der Lachwaldbebauung – sind in Spöck nicht vertreten. “Ziel ist nicht, für Positionen zu werben, sondern die transparente und umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger im direkten Austausch”, erläuterte Bürgermeister Edgar Geißler auf Nachfrage.
Keine Veröffentlichungssperre für Parteien
Im Gegensatz zu Wahlen wird es übrigens keine sechswöchige Veröffentlichungssperre im Amtsblatt für Parteien und Fraktionen geben. Dazu habe die Stadtverwaltung die Ansicht der Rechtsaufsichtsbehörde eingeholt. “Da bei einem Bürgerentscheid über eine Sachfrage abgestimmt wird und nicht ein Mandatsträger oder eine politische Partei zur Wahl stehen, sind die Sachverhalte nicht vergleichbar und damit die Regelung nicht übertragbar”, erläutert Geißler.
Den Bürgerinitiativen verbleibt derweil nur, in neutral gehaltenen Anzeigen auf ihre Webseiten zu verweisen. Nur im Januar werden ihre Argumente gleichberechtigt zu den Argumenten der Verwaltung und des Gemeinderats in einer Sonderbeilage des Amtsblatts dargelegt werden. Das verlangt die Gemeindeordnung im Vorfeld eines Bürgerentscheids.
forum Kommentare
Trotz 3000 Unterschriften zur Ferienzeit (den Lachwald in Ruhe zu lassen) will die Stadt ihr Ding durchziehen und den Wald zerstören.
Trotz Geldnot (durch schlechtes Haushalten?) werden unsere Steuergelder in Höhe von 35000 Euro für die Bürgerentscheid-Organisation ausgegeben.
Und jetzt auch noch die demokratischen Grundsätze mit Füßen treten und die Menschen gegeneinander aufhetzen!
Tatsächlich unglaublich. Ein sehr guter Artikel!
Das stinkt bis zum Himmel! Hoffentlich wird die alte Garde im Rathaus bald ausgetauscht.
Zum Nachdenken
Ob eine Unterschriftenaktion, bei welcher die Personen in ihrem Zu Hause aufgesucht werden und dann im Beisein der Organisatoren selbiger Aktion zur Unterschrift gebeten werden, wirklich die Meinung der Bürger widerspiegelt ist für mich fraglich.
Welcher Bürger unterschreibt denn nicht, wenn sein Nachbar oder Vereinskollege ihm gegenüber sitzt. Immerhin möchte jeder auch sein Gesicht wahren und nicht als Querkopf gebrandmarkt werden.
Eine anonyme Abstimmung, bei der jeder Bürger verpflichtet ist seine Stimme abzugeben, würde vielmehr der realen Meinung der Mitbürger entsprechen.
Besten Dank Herr Strohal für die gelungene und objektive Darstellung des Sachverhalts. Die Stutenseer Gremien haben offenbar große Angst (mit Blick auf den Artikel sogar Panik) vor der Einmischung des “normalen Fußvolks” in ihre Entscheidungen. Es reicht ja auch, wenn alle 4, 5 oder 8 Jahre mal gewählt wird. Hinsichtlich Demokratieverständnis befindet sich Stutensee in der Steinzeit. So ist es beispielsweise gemäß Geschäftsordnung des Gemeinderats den Bürgern nicht erlaubt, in Gemeinderats- und Ortschaftsratssitzungen Fragen zu Themen zu stellen, die gemäß Tagesordnung behandelt werden. D.h. man darf nur zu anderen Themen fragen. Weltfremd! Bürgerinitiativen dürfen nicht im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts publizieren (und im restlichen auch nur “unpolitisch”). Dies wird z.B. in Bruchsal anders geregelt: Dort sind Bürgerinitiativen den Parteien im Amtsblatt gleichgestellt! Dann die Farce im Januar in Spöck: Eine “transparente und umfassende” Information der Bürger/innen soll das laut Herrn Geißler werden, aber nur durch Vertreter der Abholz-Parteien. Peinlich! Demokratie geht anders.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen (Vorsicht: bitterer Nachgeschmack!): Der Bürgerentscheid richtet sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, d.h. gegen einen Mehrheitsbeschluss der Parteien, und diese Parteien dürfen wöchentlich – unterfüttert von zielgleichen Mitteilungen der Stadtverwaltung – bis direkt vor der Abstimmung im Amtsblatt ihren Beschluss verteidigen, während die Bürgerinitiativen dort keine Möglichkeit der Darstellung ihrer Sicht haben. Das hat sich der Gesetzgeber sicherlich so nicht gedacht und gehört gerichtlich überprüft. In jedem Fall schafft man so kein Beruhigung der Lage. Ich sehe vor meinem geistigen Auge schon die ersten, die sich im Lachwald an Bäume ketten…
Wer vor einer demokratischen Wahl die Rechte des politischen Gegners so mit Füßen tritt und seine Macht missbraucht, um dem anderen jegliche Informationsmöglichkeiten zu nehmen, der disqualifiziert sich selber.
Daher gelbe Karte für die Waldabholzer und Totengräber der Demokratie.
Der neue Bürgermeister Herr Geißler ist sein Geld wirklich wert. Herrn Demal, der auf keinem Bild fehlen darf, wenn es um publikumswirksame Anlässe geht, vermisst man bei unangenehmen Themen.
-Schon bei der ersten städtischen Informationsveranstaltung über den Flächennutzungsplan wurde nach ausschweifenden Stellungnahmen der Befürworter den kritischen Stimmen gegen das Abholzen des Lachwaldes nach 3 Minuten das Wort entzogen.
-In der öffentlichen Gemeinderatssitzung, als es um das Thema Lachwald ging, überraschte Herr Demal mit einem neu geschaffenen Zusatzparagraphen der Geschäftsordnung für den Gemeinderat, der Fragen zu den später anstehenden Themen nicht zulässt.
-Und jetzt keine ausreichende Information und Wahlkampfmöglichkeit für die Lachwalderhalter.
Demokratie hat nicht nur einen Buchstaben, sondern auch einen Geist!
Der wird hier mit Füßen getreten.
Wer Gegenargumente unterdrückt und sich dabei auf überwiegend selbst geschaffene Satzungen und Beschlüsse beruft, die vom Geist grob undemokratisch sind, disqualifiziert sich selber und schadet der Demokratie.
Und wer dann noch behauptet, die Ablehnung von Anzeigen im Amtsblatt (Herausgeber ist die Stadt Stutensee!) sei Sache des Verlages, macht sich nur noch lächerlich.
Daher am 18.2.2018 wählen gehen und den Waldabholzern und Klüngeldemokraten gelbe Karte zeigen!
Nicht zielführendes “Namensspiel” entfernt. /Red.
Die Mehrheit in dieser Stadt sind nicht diese 2xxx verblendeten die auf ein paar privilegierte reinfallen und sich übrigens nach meiner Meinung total asozial verhalten. Den Redelsführern dieser sogenannten Bürgerinitiative geht es in erster Linie nicht drum, den ökologisch total nutzlosen Lachwald zu erhalten, sondern hauptsächlich um eigene Interressen. Man möchte diesen vermeintlich “Pöbel”, der auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen ist, einfach nicht vor seiner Terrassentür haben. Sie sollten das mal ehrlich sagen und sich nicht hinter dem Ökologischen Schutzschirm verstecken. Die Aussage, eine Informarionsveranstaltung eines demogratisch gewähltes Gremium, wie den Spöcker Ortschaftsrat, als einseitig Information abzuwerten, nur weil die Grünen hier nicht vertreten sind, spricht für sich. Hier wird einmal um so mehr deutlich, daß auf die Meinung anderer kein Wert gelegt wird, wenn sie nicht im Sinne der BI ist.
@ Anonym
Ein anonymer Schreiber sollte nicht unbedingt von Leuten sprechen, die sich angeblich hinter einem “Schutzschirm” verstecken. Da hat wohl einer Angst erkannt zu werden, aber bei so vielen Rechtschreibfehlern ist es vielleicht auch gut so.
Bezüglich “nutzlosem Lachwald”: Wie nutzlos der Lachwald ist, wird sich in der Zukunft zeigen, so wie beim Insektensterben (80 % in den letzten Jahren).
@Anonym
Wörterbuch im Internet:
“Rädelsführer: Person, die zu Aufruhr oder kriminellem Handeln anstiftet.”
(Oder was ist ein “Redelsführer”?)
Wes Geistes Kind schreibt hier eigentlich anonym?
Beleidigend und kriminalisierend!
Die Gründer von Bürgerinitiativen zu kriminalisieren und Unterschreibende für ein demokratisches Bürgerbegehren als asozial zu bezeichnen, ist weit unter jeder Gürtellinie.
Wäre schon interessant, ob hinter dem Verfasser nicht jemand mit wirklichen Eigeninteressen steckt!
Schon alleine einen Wald als ökologisch nutzlos zu bezeichnen ist eine sehr dämliche Aussage. Außerdem würde es mich interessieren lieber Herr/ Frau Anonym, woher Sie denn wissen, was sich die Privilegierten (wird übrigens groß geschrieben) angeblich denken. Ich glaube niemand hat ein Problem damit, wenn der “Pöbel” nach Büchig zieht, gerne kann auch der Grünstreifen zwischen Haltestelle und Bahnlinie bebaut werden. Natürlich könnte man die Gebäude dann nicht teuer verkaufen, von wegen bezahlbarer Wohnraum… Hier wird man nur von vorne bis hinten hinters Licht geführt. Daher hoffe ich, dass endlich mal Konsequenzen für den Gemeinderat folgen. Wir sind im 21. Jahrhundert, Demokratie sollte groß geschrieben werden. Übrigens ich bin eine junge unprivilegerte Bürgerin, die bezahlbaren Wohnraum benötigt.
Liebe Diskussionsteilnehmer,
uns ist bewusst, dass das Thema Lachwald sehr emotional aufgeladen ist. Für unsere Kommentare hier wünschen wir uns, dass Sie gerne kontrovers diskutieren, aber nicht beleidigend werden, ganze Gruppen pauschal verunglimpfen o.ä., sondern immer bei den Fakten bleiben. Stellen Sie Ihre Meinung dar, rechnen Sie aber auch damit, dass andere eine andere Meinung haben. Dafür werden sie auch ihre Gründe haben.
Kommentare, die sich nicht an die Netiquette (https://www.meinstutensee.de/netiquette/) halten, müssen wir leider löschen.
Überlegen Sie auch, ob Sie mit Ihrem richtigen Namen für Ihre Meinung stehen wollen, anstatt sich hinter einem Pseudonym zu verbergen.
Die Redaktion
Hallo anonymer Schreiberling,
sind Sie wirklich am Thema interessiert, oder gehören Sie zu den “Trollen”, die sich überall einmischen, um zu stänkern und die Sache eskalieren zu lassen? In dem Fall müsste ich nämlich nicht ihre haltlosen Argumente kommentieren, wie ich es an dieser Stelle schon vor Monaten getan habe.
Ich möchte nur noch anmerken: Wie der Bürgerentscheid am 18. Februar ausgeht, weiß niemand. Ich weiß aber, dass es eine erhebliche Anzahl von Menschen gibt, denen der Lachwald zwar egal ist, nicht aber die Art und Weise, wie die Stadt Stutensee mit Ihren Bürgern umgeht! Und damit wären wir wieder beim Ausgangsartikel!
Naja bezahlbarer Wohnraum und unnützer Lachwald. So ein Witz.
Ich bezweifle sehr, dass die Grundstücke des Lachwaldes in naher Zukunft an Geringverdiener verkauft werden. Im Büchiger Neubaugebiet “Lachenfeld” kosten die Einfamilienhäuser knappe 700.000 Euro mit ca. 140 m² Nutzfläche, ohne Baunebenkosten. Vorwiegend SAP Arbeitnehmer haben sich hier angesiedelt. Glauben Sie allen ernstes, dass die Stadt Stutensee “ärmere” Bevölkerungsschichten nach Stutensee holen will? Diese kosten die Stadt Geld.
Nebenbei ist die Lachwaldfläche durch die Nähe zur Stadt Karlsruhe und der Nahverkehrsanbindung die teuerste in Stutensee. Es geht der Sadt nur um den großtmöglichen Gewinn, im Lachwald können die Grundstücke 3-mal umgelegt werden, da Sie der Stadt gehören. Darum geht es.
Wer günstigeren Wohnraum sucht muss von der Stadt weg ziehen.
Und wer kann dieser Stadtverwaltung noch vertrauen?
-Am 4.April 2017 hat man den bezahlbaren Wohmraum als Hauptgrund für die Flächenerschliessung genannt, später rudert der Bürgermeister zurück, dass nur knapp 1/3 der Fläche billiger verkauft wird.
-Dass die BI nicht ins Amtsblatt darf ist ein Witz. Hier wird blockiert und diffamiert.Dabei ist alles durchschaubar. Hauptsache Herr Geissler bekommt sein fettes Gehalt kurz vor seiner Pensionfür nichts von uns Steuerzahlern. Das Geld hätte man auch in die Kondergärten und Schulen stecken können, davon hätte man viel verbessern können. Zum Beispiel zusätzliche Erzieher einstellen.
Wie dämlich will sich die Stadtverwaltung noch anstellen???
Unabhängig vom Thema sprechen die Ausführung vom BM zum Ablauf und den Veröffentlichungen ( ob der Verlag in diesem Fall wohl alleine auf seine Veröffentlichungsrichtlinien gekommen ist..?… ) für sich. Das ist der Stil der wohl intern und extern gepflegt wird – “ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt”, gelebte Demokratie – Ironie aus.
Vielleicht nur noch durchs Regierungspräsidium kontrollierbar, die interessiert das bisher aber leider auch noch nicht. Eine Provinzposse sondergleichen mit einem BM in der Hauptrolle den der OB an die Front schickt und der sich seine Beförderung jetzt nachträglich wenigstens noch verdienen muss.
Wahrscheinlich ist die Vorgehensweise von Stadt und Fraktionen legal (die Richtlinien haben sie ja selbst festgelegt), legitim und demokratisch ist sie keinesfalls. Es entsteht der Eindruck, daß Stadtverwaltung und Fraktionen (außer den Grünen) die nackte Angst im Nacken sitzt und sie mittlerweile von Panik getrieben werden. Das Ganze driftet immer mehr in eine Grundsatzdiskussion ab. Es geht nicht mehr um den Lachwald und bezahlbaren Wohnraum (der war von Anfang an nur ein vorgeschobenes Scheinargument) sondern sekundär um die Einnahmen und primär um Macht.
Es geht darum, wer in Stutensee entscheidet.
Stadtverwaltung und gewählte Gemeinderäte oder die Bürger. Für die Gemeinderäte scheint ein Bürgerentscheid ein Schlag ins Gesicht zu sein. Nicht sie bestimmen die Zukunft Stutensees, sondern die Bürger, der absolute Souverän. Dies ist für sie ungeheuerlich und muß zukünftig mit allen Mitteln unterbunden werden. Ein positiver Bürgerentscheid am 18.02.18 würde ein Signal setzen, es könnten ja in Zukunft weitere Bürgerbegehren initiiert werden. Dies muß aus ihrer Sicht unter allen Umständen verhindert werden.
Der mündige Bürger wird dieses Spiel aber durchschauen und am 18.02. zur Wahl gehen (oder per Briefwahl seine Stimme abgeben) und Stadtverwaltung und Gemeinderäten zeigen, was er von dieser Vorgehensweise hält.
Demokratie? – Alle Macht den Räten.
Ein allgegenwärtiger Satz zur Zeit der Oktoberrevolution in Russland.
Die Räte
1. beanspruchten alle Macht im Staate für sich,
2. vertraten die Interessen ihrer Volksgruppen,
3. konnten jederzeit von der Wählerschaft wieder abgewählt werden
4. wollten eine radikale Demokratie gewährleisten.
So jedenfalls die Theorie!
Darf ich – auf Stutensee übertragen – dann schreiben: „Alle Macht den Gemeinderäten“? Urteilen Sie selbst.
Zu 1. Macht in Stutensee beanspruchen die gewählten Vertreter der Gemeinde und Fraktionen schon. Aussprüche am 4. April wie „Sie haben uns ja gewählt…“ oder „wegen einer BI fallen wir nicht um“ belegen diesen rücksichtslosen Machtanspruch, den wir regelmäßig zu spüren bekommen. Gewählt zu sein, ist kein Freibrief!
Zu 2. Es sind in erster Linie die Interessen der Verwaltung und die der Fraktionen der 3 großen Parteien, für die der halbe Lachwald abgeholzt wird. Das Label sozialverträglicher Wohnungsbau – was auch immer das ist – kommt da nur recht. 8,5 Mio. Euro für die klamme Stadtkasse. Der erste Empfänger ist auch schon ausgemacht: Sporthalle Staffort. Die ökologische Verantwortung der Mehrheit der betroffenen Büchiger Bürger zählt nicht.
Zu 3. Trifft leider nicht zu. Die nächste Gelegenheit bietet sich erst wieder in 2019. Wir haben ein gutes Gedächtnis.
Zu 4. Davon kann in Stutensee nun wirklich keine Rede sein.
• Fortschreibung Flächennutzungsplan „Wohnen“ – Frühzeitige Beteiligung der Stutenseer Bürger. Im
Gegensatz zu anderen Gemeinden Fehlanzeige. Von dem „Projekt Lachwald II“ erfuhr man erst im Februar
2017 durch Bündnis 90/Die Grünen. Von der Stadtverwaltung hingegen kein Wort!
• Das Fragerecht der Bürger zu den anstehenden Tagesordnungspunkten in den Gemeinderatssitzungen wird
mit einer Geschäftsordnungsänderung in 2016 ausgeschlossen. Das ist auch viel bequemer so.
• Die angedachte Selbstbeschränkung im Amtsblatt, vor der Bürgerbefragung am 18. Februar keine
diesbezüglichen Kommentare mehr zuzulassen, war reine Heuchelei und wird wieder aufgehoben.
Zusätzlich finden mindestens in Spöck und Staffort öffentliche Ortschaftsrat-Sitzungen statt. Mit welchem
Ziel wohl?
• Seit März nutzen Stadtverwaltung und Fraktionen ihr Veröffentlichungs- und Versammlungsmonopol zum
Nachteil der Bürgerinitiativen. Nicht so andere Gemeinden, z.B. Bruchsal.
• Selbst ein unverfänglicher, wahrheitsgemäßer Satz in einer Anzeige des Amtsblattes wird nicht
veröffentlicht. Warum? Natürlich gibt es keinen Schuldigen.
Dies sind nur einige Beispiele
Demokratisches Verständnis ist längst nur noch eine leere Floskel. Schlimmer noch: Wenn die gewählten Vertreter, wie dargestellt, eine solch gravierende Benachteiligung zulassen oder gar unterstützen, wie kann man dann Akzeptanz bei bevorstehenden schwierigen Entscheidungen erwarten? Zerwürfnisse zwischen Bevölkerungsteilen und unerwünschte Konfrontationen sind da nicht auszuschließen.
Es ist längst nicht nur das Unverständnis für die Abholzung von über 7 ha Lachwald, was immer mehr Bürger auf die Palme bringt. Es ist die angebliche Alternativlosigkeit in der Sache und die Selbstherrlichkeit, mit der die Fraktionen und gewählten Vertreter an der Rathausspitze den Bürgern seit April 2017 gegenübertreten. Glauben die drei Bürgermeister im Rathaus diese Tragödie aussitzen zu können? Eines ist heute schon klar: Als Schlichter sind sie völlig ungeeignet:
Detlef Vogt
Sehr geehrter Herr Detlef Vogt!
Erklären Sie bitte, wie Sie zu der Mitteilung gelangen, dass sich in Staffort der Ortschaftsrat in einer Sitzung vor der Abstimmung mit dem Thema befassen wird? Genau solche unzutreffenden Spekulationen sind der Sache sicher nicht förderlich, da diese schlichtweg nicht zutreffen!
Mit freundlichen Grüßen
Ludwig-W. Heidt
Ortsvorsteher Staffort
An dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank an Herrn Strohal für die ausgezeichnete und objektive Darstellung des gesamten Sachverhalts. Dieser Gemeinderat tritt demokratische Grundregeln mit Füßen. Die einzelnen Punkte sind bereits hervorragend kommentiert worden.
In täglichen, zum Teil intensiven Gesprächen mit vielen Stutenseer Bürgern,zeigt sich eine unbändige Wut über das höchst intransparente und undemokratische Verhalten dieses Gemeinderates. Die Fraktion der Grünen muss hier natürlich ausgenommen werden.
Ohne diese Fraktion wäre der höchst brisante Sachverhalt noch länger hinter verschlossenen Türen behandelt worden. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bürger nicht nur über den Lachwald, sondern auch über diesen undemokratischen Gemeinderat(Grüne ausgenommen) entscheiden werden. Die nächsten Wahlen sind 2019 und dann wird dieser Gemeinderat die Quittung bekommen. Davon bin ich zutiefst überzeugt
Ach je, ach je …. wäre es nicht so traurig ….. Eine Stadtverwaltung, die kleinlich und peinlich genau jeden für sie relevanten Gesetzestext in ihrem Sinne auslegt, dafür aber im großen und ganzen nicht ganz so ehrlich ist und gerne mal Dinge verschweigt, oder viel zu spät preisgibt – wer soll da denn noch Vertrauen oder Respekt haben? Die Volkssvertreter, denen man mit seiner Stimme einen Auftrag und Vertrauen entgegenbrachte, die sollen gefälligst auch konkret für die Bürger da sein und nicht so wischiwaschi irgendwelche Parolen – zu ihren Gunsten nachplappern. Bezahlbarer Wohnraum, für mich das Unwort des Jahres (!), ist auch in Stutensee in aller Munde, auch wenn keiner weiss, was das eigentlich genau sein soll. Sicherlich hat jeder das Recht auf Wohnraum, aber weder früher, noch heute ist das immer genau da möglich, wo man vielleicht gerne hin will. Nicht umsonst leben viele Pendler (sogar gerne!) in der Pfalz und können genauso öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Natürlich wäre es chic billigen Wohnraum beispielsweise auf dem Geigersberg oder im Europaviertel zu haben …. wahrscheinlich gibt es aber dort keinen Wald in Stadteigentum, sonst würde Karlsruhe doch sicherlich im Schulterschluss mit Stutensee dort, bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Aber Herr Anonym hat es eigentlich auf den Punkt gebracht, indem er die Panik und Meinung mancher Räte wiedergibt – wenn auch etwas linkisch mit Schreibfehlern versehen, wohl um dem Ganzen eine provinziellere Note zu geben. Nachdem mittlerweile die Fakten auf dem Tisch liegen, die Gegenwehr stetig zunimmt und sich manch´ einer aus dem Rathaus beim nicht-die-Wahrheit-sagen oder verschleiern ertappt fühlt, bleibt nur noch der Angriff nach vorne. Es ist mittlerweile nicht mehr zu leugnen, dass es eigentlich nur um Geld und angehäufte Schulden geht. Wenn sonst nichts hilft, dann holt man eben die Sozial-Neid-Keule raus – das klappt immer – denkt man sich. Aber, aber Herr A.…m, wer sollte denn etwas gegen die nette Polizistenfamilie in der direkten Nachbarschaft haben, oder die Krankenschwester oder die Baumarktmitarbeiter? Niemand! Und genau das ist ja die Zielgruppe, nicht wahr!
Dass die Waldanrainer den Wald vor der Tür lieben, ist ja unbestritten. In anderen Stadtteilen möchten honorige Baumliebhaber sogar eine ganze Eichenallee vor der Haustür neu pflanzen.
Manche lieben Natur, manche Betonwüsten, so ist das eben.
Dass nun die Stadtteile gegeneinander ausgespielt werden, nun ja, darüber lacht der ganze Kreis und es bedarf wahrlich diesbezüglich keiner weiterer Worte.
Wir werden sehen, wie die Wahl ausgeht, bleibt nur zu hoffen, dass es dabei keine versehntlichen „Pannen“ geben wird.
Aber was unabhängig vom Ergebnis bleiben wird, ist der schale Geschmack, von Menschen „regiert“ zu werden, die zwar immer freundlich tun, solange man abnickt und sie hoffiert, beim kleinsten Gegenlüftchen aber derart empört reagieren, dass sie vor Nichtbeachtung und selbst vor Beleidigungen nicht zurückschrecken. Es wird offensichtlich Zeit für einen Umbruch und Neuanfang in Stutensee mit einigen frischen und unverbrauchten Politikern und Ehrenamtlichen. Man braucht Menschen, die auf dem Stand der Zeit sind, insbesondere was Natur- und Klimaschutz angeht. Und daher bin ich ebenso wie. Dr. Emmerich und die vielen anderen sicher, dass es den Gemeinderat in der jetzigen Zusammesetzung nicht mehr geben wird.
In diesem Sinne wünsche ich allen einen guten Start ins neue Jahr, beiden Bürgerinitiativen und all ihren Unterstützern weiterhin viel Kraft, gute Nerven und vor allem natürlich Erfolg. Dem Lachwald mit all ihn bewohnenden Tieren wünsche ich eine sichere Zukunft und möge im Falle des Erfolges für den Wald der Kelch der bitteren Armut an Stutensee vorbeigehen!
@ meinstutensee.de
allen Redakteuren und Mitarbeitern ein einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ihr alle habt einen tollen Job gemacht, herzlichen Dank dafür!
Herr Stadtrat und Ortsversteher Heidt,
natürlich brauchen Sie keine Veranstaltung um die Bürger der verschiedenen Ortschaften gegeneinander aufzuhetzen. Sie waren ja einer der ersten, der das im Beitrag des Amtsblatts Nr. 31/2017 schon gemacht hat. Frei nach dem Motto für das Bewusstsein aller Bürger in Stutensee, entweder Lachwald in Büchig oder Mehrzweckhalle in Staffort!
Wörtliches Zitat:
„Sollte allerdings die vorgesehene Bebauungsfläche des „Lachwaldes II“ nicht zur Realisierung kommen, könnte kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden und die Stadt könnte zum Teil nicht mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Eine der Pflichtaufgaben ist selbstredend auch die Mehrzweckhalle. Dessen sollte sich alle Bürgerinnen und Bürger Stutensees bewusst sein, nicht nur die direkt in Staffort lebenden.“
Wenn das mit der Veranstaltung Ihre einzige Beanstandung des Kommentars von Herrn Detlev Vogt ist, geben Sie ihm in allen anderen Punkten recht. Dankeschön dafür!
Übrigens, der Bürger Vogt ist dem Stadtrat keine Erklärung schuldig, vielmehr umgekehrt.
Jetz mol ehrlich: wegen der Stadtspitze und Gemeinderat braucht ihr euch doch koi Gedanke mache….das sortiert sich doch eh in den nächsten 2-3 Jahren aus, unabhängig vom Wäldle….
Der Oberfotobürgermeister macht doch eh spätestens 2019 oder 2020 Schluss…länger halde die Nerve doch eh nimmer….und der „neue“ BM wird ja auch in dem Zeitraum in Rente gehen……die Rathauspitze erneuert sich also eh von selbschd…..
Des gleiche mit dem Gemeinderat…schaut doch mol, wer do zimlich sicher alles im Frühjahr 2019 aufhören wird: e Drittel, wenn net sogar die Hälfte: Mittag, Mitzel, Streib, Gorenflo, Hesselschwerdt, Scherer, Duttlinger, Sickinger (einer mindeschdensi), Hauser, Nagel, Heidt, Schlimm, Dörflinger…die sind doch alle zu ald……..ob und wer vom reschd dann noch antritt, mol gucke…do kommt dann eh frischer Wind…die Frage isch hald nur, ob die neie Bese wirklich besser kehre…oder auch nur anderschd…..
Do wird sich also wirklich einiges ändern….so oder so…und des isch au gud so, die hawwe sich grad bei dem thema Lachwald alles annere als mit ruhm bekleckerd..vom Reschd ganz zu schweige…….des muss konsequenze hawwe!!!!
Was mich umgekehrt aber bei den BI’s dohin nervt: euer wahlkampf isch bisher nur destruktiv..wird nur rumgeheuld, wie schlecht und ungerecht ebe die Rathausobervorturner sinn…oder dass se net im bläddle veröffentliche dürfe..einige dräume scho von angekeddede Leid an de Bäm im Lachwald und dass das Ende nahe isch, es ginge um den finale MAchdkampf…..Jesses, gehd’s nett a bissle kloiner?!?!?
Die Bodschafdt kommt doch an bei de Leid, ihr habt doch 2 Homepages, außerdem die Facebookgruppe(warum isch die eigendlich offline, welcher Spezialischd war denn dess?!?!? Die isch nämlich sonschd gut)…ausserdem hier ja einiges an Schreibvolk……des wetter wird jetzt im januar und februar au wieder besser, da kann dann der BI-Radler wieder mit de Schilder durch die dörfer radle….also dass des a probleme sei soll, dass ma nett gescheid kommunziere kann……des glab ih nedd, die Botschaft kommt an bei de Leid…..
Ums klar zu sage: bisher, zumindeschd bis zum sommer, war des ne klare öologische bodschafd von euch… wurdeschee gezeigt, dass der wald wertvoll und wichtig isch und a warum…wenn ihr euch do druff und de Naturschutz konzendrierd, gwinnt ihr des ding au…aber wenn nur noch uff de annere Seid rumgehaue wird (siehe Anmerkung von mein stutensse oben bzgl. Nettiquette)…dann bekommd ihr mei stimm ned, au wenn ich den Wald sonschd mag…i will argumende höre, ned nur Geklopfe…also Schaum vorm Mund abwische und wieder sachlich werre…..
Es ist schon interessant, wie kontrovers selbst innerhalb eines Beitrags argumentiert wird.
Erst beklagt man die (zu) späte Information durch die Stadtverwaltung bzw. den Gemeinderat, ein paar Zeilen weiter sind öffentliche OR-Sitzungen, die eigentlich die Bürger einbeziehen und informieren sollen, auch wieder nicht recht.
Ob Bündnis90/Die Grünen wirklich gut daran taten, ein Vorhaben, ein Projekt in der Findungsphase in die Öffentlichkeit zu tragen, wage ich zu bezweifeln. Dass solch ein tiefgreifendes und umfangreiches Vorhaben mit den Bürgern abgestimmt und diskutiert werden muss, steht außer Frage. Nur, man muss den Initiatoren – sprich Verantwortlichen – auch die Zeit geben, die Veröffentlichung ordentlich vorzubereiten. Geht man zu früh und unausgegoren ins Rennen, bekommt man auch Schläge. Nun wie man sieht, es geht nur darum, ob die Schläge auf der rechten oder der linken Backe treffen.
Glücklicherweise sieht die Demokratie vor, dass das Volk zeitlich begrenzte Vertreter (hier Gemeinderäte) bestimmt, also wählt, und diese für die Zeit ihres Mandats den/ihren Wähler vertreten und zum Wohle der Gemeinschaft, in diesem Falle Stutensees, handeln.
Wie an anderer Stelle schon kommentiert, gibt es eben Gründe, öffentliche Einrichtungen und Angebote aufrecht zu erhalten auch wenn sie defizitär sind. Wäre Stutensee ein Konzern, wie Siemens, der ganze Standorte trotz Rekordgewinnen schließt, wäre das Leben hier nicht mehr lebenswert.
Mensa: Verluste => schließen,
Schwimmbad : Verluste => schließen,
Sporthallen : Kosten zu hoch => Gebühren für die Vereine erhöhen
ÖPNV : Verluste => Fahrpreise erhöhen,
Altpapierpreise: im Keller => Vereinsförderung streichen, usw., usw.
Ich will nicht bestreiten, dass in Stutensee an der einen oder anderen Stelle Verbesserungspotential besteht und gerade Entscheidungen in Bezug auf die weitere Ausweisung von Gewerbe- und Baugebieten sehr gut durchdacht sein müssen.
Ob ein gänzlich neuer Gemeinderat wirklich die Lösung ist? In der Wirtschaft haben langjährige und erfahrene Mitarbeiter mittlerweile auch wieder einen anderen Stellenwert, als vor 10-15 Jahren. Die optimale Zusammensetzung ist der Schlüssel zum Erfolg.
Nur, man muss die Kandidaten auch finden. Jeder, der hier Sturm sät, muss sich klarmachen, dass ihm, sollte er den Mumm haben zu kandidieren, als Gemeinderat der Wind mindestens genauso kräftig entgegen bläst.
Morgen beginnt ein Neues Jahr, warum dieses nicht einmal mit Fair-Play beginnen?
@Jens Richter
Sie sehen Widersprüche, wo keine sind. Dass der Gemeinderat eine nicht-Informationspolitik in Sachen Lachwald betrieben hat, kann man wohl kaum bestreiten. Deshalb zu Recht der allgemeine Wunsch nach besserer Information. Aktuell befindet man sich allerdings mit Blick auf den Bürgerentscheid im Februar 2018 im Wahlkampf. Groß angekündigte OR-Sitzungen bei denen die Finanzen Hauptthema sind – also ein wesentlicher Punkt der Lachwald-Auseinandersetzung (Wald oder Investitionen) -, sind mit diesem Hintergrund kritisch zu sehen. Dies sieht wohl auch Herr Bürgermeister Geißler so und erklärt, dass dort “nicht um Positionen geworben, sondern [nur] transparent informiert werden soll” (Zitat im Bericht). Wie soll das funktionieren, wenn im OR-Spöck nur Vertreter der Abholz-Parteien sind?
Die Grünen haben am 22.2.17 die Öffentlichkeit informiert. Am 04.04. war die Info-Veranstaltung der Stadt und am 24.04. der GR-Beschluss, den Lachwald in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass hier die Grünen zu früh informiert hätten. Die “Findungsphase”, wie Sie schreiben, war da doch schon längst abgeschlossen.
Ferner geht es nicht darum, ob sich Stutensee (defizitäre) Einrichtungen leistet, sondern woher das Geld dafür kommt. Spätestens, wenn man dafür Wälder abholzen muss, muss man erkennen, dass das bisherige “Geschäftsmodell” (Ausweisung und Verkauf von Neubaugelände) am Ende angekommen ist. Die überstürzte Ausweisung des Lachwald-Geländes ist jedenfalls nicht “sehr gut durchdacht”, um ihre Wortwahl aufzunehmen.
@neutraler
Ob die neuen Besen besser kehren, weiß man natürlich nicht. Schlechter kehren als die Amtsinhaber können die “Nachfolger” allerdings auch nicht, egal wie viel Mühe sie sich geben und das hat gar nicht soviel mit dem Lachwald zu tun, der macht es nur mal öffentlich. Und was das wichtigste ist, der ganze “Filz” ist erst mal verschwunden und das Abhängigkeitsverhältnis (Verwaltungsspitze – Gemeinderäte/Firmen) ist dann auch erst mal weg und muss zumindest mal neu sortiert werden, somit vertreten die neuen Gemeinderäte vielleicht mal ihre Meinung bzw ihre Wähler und folgen nicht blind den Vorgaben der Verwaltung. Es wäre zumindest wünschenswert – dafür wurden/werden sie ja eigentlich gewählt, auch wenn man das beim amtierenden GR nur noch bei den wenigsten erkennen kann.
@Jens Richter
Wäre Stutensee ein Konzern, wie Siemens, dann wäre entweder die komplette Führungsriege nach 3 Monaten entlassen, oder Stutensee nach 6 Monaten insolvent.
Ein neutraler Rückblick
Als mir Mitte Januar 2016 die ersten Gerüchte über die Lachwaldbebauung zu Ohren gekommen sind, habe ich sie nicht für bare Münze genommen. Als verantwortungsbewusster Bürger habe ich mich daran gemacht, ernsthaft zu recherchieren. Am Ende meiner Recherchen rief ich dann beim Regionalverband an. Dort hat man mir sehr offen Auskunft gegeben, und die Pläne der Stadt Stutensee, in Büchig schon wieder ein neues Baugebiet – Lachenfeld war und ist noch nicht fertig – auszuweisen, bestätigt. Tatsächlich auf dem Grund des Lachwalds. Selbst die damals angedachten Ausgleichsflächen konnte man mir schon nennen!
Auf meinen irritierten Ausspruch: “O, das wird Ärger geben” antwortete mir die freundliche Stimme: “Damit rechnet die Gemeinde.”
Und da will man mir weismachen, die Stadtverwaltung hätte noch Zeit gebraucht, um die Bürger angemessen zu informieren?
Ich bin zu alt, um an Märchen zu glauben!
Korrektur
Pardon, das war natürlich Januar 2017! Der Jahreswechsel hat mich etwas durcheinander gebracht.