Bürgerinitiative “Lachwald erhalten” zum Bürgerentscheid: “Abholzung des Waldes verhindert finanzielle Misere nicht”

Am 18. Februar 2018 findet in Stutensee der Bürgerentscheid zum Thema Lachwald statt. Die Frage auf dem Stimmzettel lautet: „Sind Sie dafür, dass der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und der Beschluss des Gemeinderats zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Lachwald II“ aufgehoben wird?“ meinstutensee.de hat mehrfach über dieses Thema berichtet.

Vor der Abstimmung geben wir allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sowie den Bürgerinitiativen die Möglichkeit, ihre Position darzustellen und zu begründen.

In folgendem Artikel geht es um die Bürgerinitiative “Lachwald erhalten”, die das Bürgerbegehren durchgeführt hat. Ihre Vertrauensleute Joachim Heger, Susanne Suhr und Rainer Badent haben zu unseren Fragen Stellung bezogen.

meinstutensee.de: Weshalb haben Sie persönlich sich zu der Bürgerinitiative zusammengeschlossen? Was war Ihre Motivation?

Susanne Suhr: Ich finde es unverantwortlich, dass heute noch Wälder abgeholzt werden, um Geld mit dem Grundstücksverkauf zu verdienen. Anfang 2017 hatte ich noch die Vorstellung, dass die Stadt Stutensee und die Mehrheit der Gemeinderäte sich der Diskussion darüber stellen würden. Jedoch entzogen sich die Verantwortlichen der Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern und sorgte im Eiltempo für den gewünschten Gemeinderatsbeschluss. Damit war klar, dass die Stadt keine Diskussionen über Alternativen zulassen will.

Jochen Heger: Hier schließe ich mich den Ausführungen von Frau Suhr an. Ich finde insbesondere, dass es unsinnig ist, einen Wald nur des Geldes wegen abzuholzen und an anderer Stelle wieder aufzuforsten. Diese Aufforstung verlangt das Waldgesetz. In Zeiten des Klimawandels und des Artensterbens holzt man keinen Wald ab.
Alternativflächen für den Lachwald sind vorhanden, denn auf meine Frage am 4.4.2017 im Rahmen der Informationsveranstaltung in der Festhalle, stellte der Verantwortliche vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein fest, dass Stutensee über umfangreiche regionalplanerisch abgestimmte Bereiche für mögliche Siedlungsflächen nicht weit weg vom Lachwald verfügt.
Ein weiterer Motivationsgrund war die intransparente Stadtpolitik hinter verschlossenen Türen und das dadurch verloren gegangene Vertrauen.

Rainer Badent: Der Lachwald ist für die Bürgerinnen und Bürger in Büchig und Blankenloch ein Naherholungsgebiet par excellence und wird auch dementsprechend stark frequentiert und genutzt. Während in anderen Städten, (Großstädten) inmitten der Stadt Wald als Naherholungsfläche für viel Geld geschaffen wird, will man in Stutensee den umgekehrten Weg gehen und Wald abholzen.
Aber insbesondere die Tatsache, dass ich ca. 3 Jahre für den Erhalt eines einzigen Kastanienbaums in meinem Garten gekämpft habe, hat mich persönlich diesbezüglich geprägt. Wir wurden vom Nachbar bis vor das Landgericht gebracht (AZ.: 9 S 226/16) und haben in allen Instanzen gewonnen. der Kastanienbaum darf stehen bleiben. Selbst das Landgericht würdigte die ökologische Wertigkeit eines 15 Jahre alten Baumes. Wenn ich schon für einen Baum derart kämpfe, wie motiviert bin ich dann wohl für einen fast 100-jährigen Wald zu kämpfen?

meinstutensee.de: Weshalb waren zwei Bürgerinitiativen zum selben Thema notwendig?

Die einzige rechtliche Möglichkeit gegen einen gefassten Gemeinderatsbeschluss vorzugehen ist ein Bürgerbegehren mit dem Ziel einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Unsere Bürgerinitiative „Lachwald-erhalten“ wurde gegründet, um speziell diese umfangreichen Maßnahmen durchzuführen. Dieses Ziel haben wir mit dem Bürgerentscheid am 18.02.2018 erreicht.

Beide Bürgerinitiativen haben dasselbe Ziel: Den Erhalt des Lachwaldes, so wie er im Moment ist. Bezüglich der Strategie, wie dieses Ziel zu erreichen ist, gab es aber zwischen den BI´ s unterschiedliche Auffassungen. Speziell die Frage, ob Bürgerbegehren ja oder nein wurde kontrovers diskutiert. Durch die Diversifizierung kann sich jede BI auf ihre eigene Strategie konzentrieren, was allerdings nicht heißt, dass wir uns nicht in der Sache einig sind und uns unterstützen.

meinstutensee.de: Was ist Ihre Argumentation? Weshalb sollten die Bürger beim Bürgerentscheid für “Ja” stimmen?

Um den Lachwald zu erhalten mit all seinen positiven Aspekten für Natur und Mensch, bzgl. Lebensqualität und Gesundheit auch für kommenden Generationen. Der Lachwald ist Trittsteinbiotop und Teil der Grünzäsur und damit ein äußerst schützenswertes Gebiet. Er dient dem siedlungsnahen Kleinklima und als Wohnraum für Pflanzen und Tiere, auch solche auf der Roten Liste (Hirschkäfer).

Eigentlich wollten wir anfangs nur den Lachwald als Naherholungsgebiet mit ca. 70.000 qm retten, Lebensraum für Kleintiere und Vögel, haben aber in ein Wespennest gegriffen. Es stellte sich im Lauf unseres Bürgerbegehrens heraus, dass es hier in Stutensee nicht nur um Millionen von Euro geht, sondern dass eine Stadt seit Jahren über ihre Verhältnisse Geld ausgibt, um erheblich zu wachsen ohne die Folgekosten zu beachten. Es geht um jährliche Neuverschuldungen, und um die Erhaltung von Macht und Positionen.
Die Abholzung des Lachwalds verhindert die finanzielle Misere nicht. Das gewonnene Geld wäre schneller wieder ausgegeben als eingenommen. Die Stadt muss zum vernünftigen Haushalten gezwungen werden. Es geht also inzwischen um ein „JA“ für den Erhalt des Lachwalds sowie um einen Neuanfang in der Haushaltspolitik.

Es gibt aber noch weitere Gründe: Stadtverwaltung und Fraktionen haben seit Bekanntwerden der Pläne alles getan um die Bürger zu verärgern und Scheinargumente aufgeführt. Dann wurden die Ortsteile gegeneinander aufgehetzt (Wenn der Lachwald nicht fällt, gibt es in Staffort keine neue Mehrzweckhalle.), ein ungeheuerlicher Vorgang. Es ist an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Zeichen setzen und Verwaltung und Stadtrat in die Schranken weisen und zeigen, dass sie nicht über die Köpfe der eigenen Bevölkerung entscheiden können ohne sich des Willens der Mehrheit sicher zu sein. Der Souverän in einer Demokratie ist immer das Volk, die gewählten Vertreter sind daher gehalten, regelmäßig in die Diskussion mit der Bevölkerung zu treten.

meinstutensee.de: Einer der Hauptgründe der Stadtverwaltung und der Mehrheit des Gemeinderats ist die Schaffung kostengünstigen Wohnraums. Wollen Sie keine Wohnmöglichkeiten für Gering- und Mittelverdiener in Stutensee? Wie soll das Ihrer Meinung nach bei Erhaltung des Lachwalds funktionieren?

Wir glauben nicht, dass es einer der Hauptgründe der Stadt ist, kostengünstigen Wohnraum zu schaffen. Bis auf das Neise-Areal hat die Stadt sämtliche Chancen verstreichen lassen, solchen Wohnraum in erforderlichem Umfang zu schaffen (Lachenfeld, Vierundzwanzigmorgenäcker, etc.).

Im Neise-Gelände hat nun die Volkswohnung GmbH den Zuschlag erhalten. Es gibt für uns keinen Grund, die Kosten und das Risiko einer stutenseeeigenen Wohnungsbaugenossenschaft einzugehen. Hierfür steht die Volkswohnung in Karlsruhe und andere Anbieter zur Verfügung. Daher können wir das Argument vor allem der SPD nicht nachvollziehen, dass das Gebiet Lachwald II Grundlage für eine solche Genossenschaft sein soll.

Wir sind für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Bereits auf der Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens haben wir darauf hingewiesen, dass dieser woanders geschaffen werden soll und dafür nicht ein halber Wald abgeholzt und Fauna und Flora zerstört werden darf. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist keine Erfindung der Stadtverwaltung und Stadträte von Stutensee, sondern Bedingungen des Regionalverbands. Im Regionalplan ist der Lachwald als Grünzäsur eingetragen. In Grünzäsuren herrscht absolutes Bauverbot. Soll der Regionalplan geändert werden, muss die Gemeinde folgende Auflagen des Verbands erfüllen:

• Verlangt wird die Realisierung von zügigem Wohnungsbau und insbesondere preisgünstigem Wohnraum.
• Verlangt wird eine organische Siedlungsentwicklung, deren Umfang sich nach Lage, Größe, Struktur und Ausstattung der Gemeinde bemisst.
• Verlangt wird eine angemessene dichte Bebauung, etwa Wohnungen für 100 Einwohner pro Hektar. Für das Gebiet des Lachwalds also eine Zunahme von über 600 Neubürgern mit entsprechen vielen Kraftfahrzeugen.
• Verlangt wir aber auch ein sozial durchmischtes Quartier und
• Verlangt wird ein spürbarer Beitrag zur Linderung des Wohnungsmangels.

All diese Argumente haben wir seitens der Stadt schon vernommen. Es wurde aber verschwiegen, dass dies alles Bedingungen anderer sind, um die Sondergenehmigung zu bekommen, den Lachwald, der in einer geschützten Grünzäsur – sprich Klimaschutzzone – liegt, abholzen zu können. Unsere Nachbarstädte und Gemeinden holzen dafür auch nicht ihre Wälder ab.
Die Stadt befindet sich im Irrglauben, wenn sie meint, mit der zur Verfügung zu stellender Gemeindefläche im Lachwald die Mietpreise in der Region beeinflussen zu können, zum bereits die Mitpreisbremse der Bundesregierung fehlschlug. Es ist somit nur ein (Wahl-) Versprechen ohne jegliche Garantie. Es gibt auch keinen Gemeinderatsbeschluss darüber.

Der Begriff „bezahlbarer Wohnraum“ welchen die Stadt gerne verwendet, ist nicht gesetzlich definiert. Den Bedarf, welchen die Stadt mit der Abholzung des Lachwalds decken möchte, entspricht nicht dem tatsächlichen Bedarf: preisgünstigen Wohnraum (insb. Mietwohnraum) für Menschen mit kleinem Geldbeutel, Alleinerziehende und ältere Menschen. Gerade die Situation der Rentenbezieher wird von Generation zu Generation schwieriger.

meinstutensee.de: Der zweite Grund von Stadt und Gemeinderat sind Einnahmen aus Grundstückserlösen, die dringend benötigt werden, wie die Bedarfsliste zeigt. Wie soll Stutensee Ihrer Meinung nach zu Geld kommen? Oder sollen die Projekte auf der Bedarfsliste (wie z.B. die Stafforter Mehrzweckhalle) Ihrer Vorstellung nach vorerst nicht angegangen werden?

Die Bedarfsliste wurde nur aus Wahlpropagandagründen erstellt. Tatsache ist, dass jetzt im Januar eine millionenhohe Neuverschuldung, die dritte in Folge, vom Gemeinderat beschlossen werden muss, weil zu wenig Geld erwirtschaftet wurde.
Durchschnittlich 11% des Stutenseer Haushaltsgeld wurden in den vergangenen Jahren über Neubaugebiete erwirtschaftet. Dies ist aufgrund des knappen Guts Fläche in der heutigen Zeit nicht mehr möglich und es hätte schon vor Jahren nach Lösungen gesucht werden müssen. Richtig haushalten funktioniert wie zu Hause.
Die Prioritätenliste kritisieren wir insbesondere, weil einer Mehrzweckhalle mehr Bedeutung zugemessen wird, als dem Bau und der Renovierung von Kindergärten und Schulen.
Trotz Ausweisung immer neuer Gewerbeflächen generiert die Stadt seit Jahren keine höheren Gewerbeinnahmen. Dies zeigt, dass hier etwas schiefläuft.

Stutensee hat ein strukturelles finanzielles Problem. Die Stadt gibt mehr aus als sie einnimmt, was wie jeder Schuldenberater erklären kann, nicht lange gutgeht. Jeder Familienhaushalt weiß, dass auch Stutensee ein nachhaltiges Konzept erarbeiten muss, um Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Das ab 2020 geltende Haushaltswesen nach der sog. Doppik führt dazu, dass sämtliche städtischen Gebäude, Straßen, etc. monetär bewertet werden und jeweils jährliche Abschreibung für die Abnutzung erforderlich sind. Damit wird noch stärker vor Augen geführt, dass die Stadt ihr Wachstum übertrieben hat. Lösungen können im Detail nur die Stadtbediensteten ausarbeiten, da nur sie die Zeit, und auch die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung haben. Aber man kann davon ausgehen, dass seitens des Landes und des Bundes noch Zahlungen erwartet werden können. Klar ist, dass ein Haushalt nicht auf Dauer auf dem Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken basieren kann.

meinstutensee.de: Beim Bürgerbegehren haben Sie Unterschriften aus allen Stadtteilen gesammelt. Interessieren sich die nördlichen Stadtteile so für den Lachwald? Oder gibt es da auch andere Gründe?

Naturschutz interessiert viel mehr Bürgerinnen und Bürger als man denkt. Die Menschen setzen sich für Naturschutz ein, egal ob es um den Regenwald, den Flächenfraß generell oder sonstige Aspekte geht. Um so enthusiastischer setzt man sich dann für den Wald ein, der quasi vor der Tür liegt und in dem man u.U. schon als Kind gespielt hat. Ein Teil der Unterschriften kam natürlich auch von Bürgerinnen und Bürgern, die von Stadtverwaltung und Gemeinderat und deren Vorgehensweise enttäuscht waren und ein Zeichen setzen wollten. Ein weiterer Teil der Bürgschaft fragt sich: heute ist es der Lachwald und morgen?

meinstutensee.de: Die Zeit seit Gründung Ihrer Bürgerinitiative war geprägt von gegenseitigen Vorwürfen von Ihnen an Stadtverwaltung und Gemeinderat als auch umgekehrt. Wie haben Sie diese Zeit erlebt?

Susanne Suhr: Stutensee ist ein Negativbeispiel für den Umgang der Verantwortlichen mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Die Politikverdrossenheit kommt nicht von ungefähr. Es hätte den Verantwortlichen gutgestanden, hätten sie den Mut gehabt, sich in die öffentliche Auseinandersetzung über die Alternativen zu begeben. Nur die Bevölkerung, welche über sämtliche Fakten verfügt, kann eine objektive Entscheidung treffen und fühlt sich von den gewählten Vertretern nicht getäuscht.

Jochen Heger: Es ist das Recht der Bürger, gesetzliche Grundlagen wie z. B. ein Bürgerbegehren in die Wege zu leiten. Wenn Bürger die Auffassung vertreten, dass die Politik versagt hat, so hat der Gesetzgeber speziell Möglichkeiten in der Gemeindeordnung zur Korrektur geschaffen. Das sind Elemente der direkten Demokratie, wie wir sie aus der Schweiz kennen. Das ist für den Bürger toll, aber für die amtierenden Machtinhaber äußerst unangenehm. Sie vertreten die Auffassung, dass sie gewählt wurden und nun entscheiden, was richtig ist. Genau das hat OB Demal am 4.4.2017 während der Informationsveranstaltung mit den Worten „ich wurde schließlich von Ihnen gewählt!“ der Bevölkerung vorgehalten.
Vieles, was wir beantragten oder wissen wollten, wurde mit dem Standartsatz „das sieht die Gemeindeordnung nicht vor“ abgeblockt. In einem Fall haben wir die Stadtverwaltung viermal an einen Antrag erinnert, der schließlich auch wieder abgelehnt wurde. Das Problem ist nicht unsere Demokratie, sondern die fehlende Toleranz und vorhandene Ignoranz der Verwaltungsspitze sowie der Mitglieder der großen Fraktionen….

Rainer Badent: Diese Zeit habe ich als sehr intensiv empfunden und war, resp. bin immer noch, erschüttert, zu welchen Mitteln und Wegen OB, Bürgermeister, Gemeinderäte und Parteivertreter greifen, um ihren Willen durchzusetzen. Man scheut sich wahrlich nicht den Bürgern sogar wahre Endzeitszenarien vorzugaukeln, die eintreten werden, wenn dieser Wald nicht bebaut wird und es dann zu sozialen Unruhen kommt. Wie die Bebauung eines (halben) Waldes sozialen Frieden schaffen kann, wo gar keine sozialen Unruhen sind, bleibt wohl nicht nur mir verschlossen.
All das hat mir in vielerlei Hinsicht die Augen geöffnet. Es wird lange dauern bis diese gewählten Vertreter sich den Respekt zurückverdient haben, denn Respekt muss man sich auch dort verdienen und hat ihn nicht per se ein Amtsleben lang!

meinstutensee.de: Es ist von Beleidigungen, Schmierereien, Drohbriefen usw. gegen Mitglieder des Gemeinderats und Verwaltung zu hören. Das rückt den Protest gegen die Lachwald-Abholzung teilweise in ein schlechtes Licht. Wie stehen Sie dazu?

In unserer BI wird solches Verhalten weder geduldet, noch dazu aufgefordert. Wir alle sind Bürgerinnen und Bürger, welche sich für die Zukunft ihrer Heimat engagieren ohne hierbei gegen Gesetze zu verstoßen. Dafür in die Ecke von “Trump” bzw. AfD in Foren gestellt zu werden, ist unerträglich. Wer beleidigt und verleumdet hier tatsächlich?
Während der Gemeinderatssitzung zum Bürgerentscheid in der gut besuchten Festhalle wurden wir von den Fraktionsvorsitzenden Ansgar Mayr von CDU/FDP, diffamiert und Dr. Klaus Mayer von den Freien Wähler mit Straftaten öffentlich konfrontiert.
Durch das ordnungsgemäß eingereichte Bürgerbegehren waren die Stutenseer Stadträte bereits entmachtet und es war ihnen gesetzlich untersagt, weitere Beschlüsse in Zusammenhang mit dem Lachwald zu fassen. Auch der Beschluss zum Bürgerentscheid war lediglich eine vorgeschriebene Formalie. Wir sehen derartige Äußerungen als Folge, weil die Politiker diese Situation ertragen mussten und in der Sache nicht mehr federführend waren.
Wir empfanden die gemachten Vorwürfe als herabwürdigend und ehrverletzend. Auch die Stadträte Herr Ludwig-W. Heidt von den FW und Fraktionsvorsitzender Herr Heinrich Sickinger von der SPD haben in der Folgezeit uns bzw. Anhänger der Bürgerinitiativen im Amtsblatt sowie in öffentlichen Beiträgen pauschal in Zusammenhang mit unbelegten Straftaten gebracht. Wir haben Herrn Sickinger diesbezüglich angeschrieben und warten seither auf eine Antwort.

Jetzt erneut forderte Dr. Mayer, anlässlich des Fraktionszusammenschlusses zu einer Allianz, dass es keine persönlichen Angriffe auf Leute mit anderer Meinung geben solle „Das erwarten wir auch von den Vertretern der Bürgerinitiativen.“ Durch diese Aufforderung entsteht erneut der Eindruck, als ob sich die Vertreter der Bürgerinitiativen bisher falsch verhalten hätten.
Solche Vorwürfe weisen wir ausdrücklich zurück, da durch die Vertreter der BI „Lachwald-erhalten“ noch niemand weder persönlich herabgewürdigt noch beleidigt wurde.
Die angeblichen Angriffe sind entweder aufgebauscht, oder frei erfunden und vollkommen unbelegt und so nicht hinnehmbar. Herr Dr. Mayer stellt Forderungen an andere, die er offensichtlich selbst nicht einhält.

meinstutensee.de: Was geschieht mit Ihrer Bürgerinitiative nach der Verkündung des Ergebnisses des Bürgerentscheids? Werden Sie weitermachen, wenn der Entscheid nicht in Ihrem Sinne ausfällt?

Susanne Suhr: Die BI wird als lose Gemeinschaft weiter für den Schutz der Natur in Stutensee eintreten und für öffentliche Diskussionen über die Themen der Stadt sorgen. Mit der Bürgerwerkstatt „Wohnen in Stutensee“ wird das Thema „verantwortungsvolles und nachhaltiges Bauen von kostengünstigem Wohnraum“ weitergeführt werden. Hier werden sich viele von uns wieder einbringen. Ganz Stutensee hat aus diesem Vorgang gelernt, dass regelmäßige Bürgerbeteiligung für ein friedliches Zusammenleben erforderlich ist. Diese Beteiligung werden wir einfordern und wahrnehmen.

Jochen Heger: Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Bevölkerung sich für den Erhalt der Natur in Stutensee entscheidet und somit der Lachwald erhalten bleibt. Ständig neuer Flächenverbrauch ist nicht mehr angesagt, das wollen die Bewohner in allen Ortsteilen wie auch unsere Landwirte nicht.
Wie es mit der BI weitergeht, beschließen wir nach dem Bürgerentscheid.
Dass wir danach weiterhin ein wachsames Auge auf den Lachwald sowie auf alle Landschaftsschutzgebiete und Grünzäsuren haben werden, steht jetzt schon fest.

Rainer Badent: Bei Gewinn des Bürgerentscheids, und davon gehen wir aus, ist der dezidierte Zweck der Initiative nicht mehr akut, dennoch ist der Lachwald sicher immer wieder Gegenstand pekuniärer Begehrlichkeiten. Wir gehen zwar davon aus, dass kein zukünftiger OB und Gemeinderat nach diesem Debakel das Thema noch mal in die Hand nimmt, doch man muss abwarten. Wir sind auch sicher, dass der jetzige OB die Finger von diesem Eisen gelassen hätte, wenn er geahnt hätte, wie heiß dieses wird. Wie auch immer, wir werden auch nach dem Bürgerentscheid auf dessen Erhalt achten und eine angebrachte Würdigung und sorgsamen Umgang mit der Natur im Auge behalten.

Weitere Stellungnahmen zum Bürgerentscheid:

• CDU/FDP zum Bürgerentscheid: “Schnell bezahlbaren Wohnraum schaffen”
• Freie Wähler zum Bürgerentscheid: “Nicht mehr als ein Drittel für Miete ausgeben”
• SPD zum Bürgerentscheid: “Zielkonflikt zwischen Natur und kostengünstigem Wohnen”
• Grüne zum Bürgerentscheid: “Wir wollen kein Baugebiet im Lachwald”