Freie Wähler zum Bürgerentscheid: “Nicht mehr als ein Drittel für Miete ausgeben”

Am 18. Februar 2018 findet in Stutensee der Bürgerentscheid zum Thema Lachwald statt. Die Frage auf dem Stimmzettel lautet: „Sind Sie dafür, dass der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und der Beschluss des Gemeinderats zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Lachwald II“ aufgehoben wird?“ meinstutensee.de hat mehrfach über dieses Thema berichtet.

Vor der Abstimmung geben wir allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sowie den Bürgerinitiativen die Möglichkeit, ihre Position darzustellen und zu begründen.

In folgendem Artikel geht es um die Freie Wähler-Fraktion. Ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Mayer hat zu unseren Fragen Stellung bezogen.

meinstutensee.de: Im Zusammenhang mit dem Lachwald sind die Themen “kostengünstiges Wohnen” und “Einnahmen aus Grundstücksverkäufen” im Gespräch. Was ist für Ihre Fraktion der Hauptgrund für das Baugebiet “Lachwald II”?

Klaus Mayer: Für die Freien Wähler steht  die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum im Vordergrund. Betrachten wir die Entwicklung der Preise für Wohnraum und Bauland in den vergangenen Jahren, so ist absolut klar, dass die Stadt hier tätig werden  muss. Einen regulierenden Einfluss auf die Preise können wir durch Verbesserung des Verhältnisses von Angebot und Nachfrage und insbesondere dadurch nehmen, dass wir stadteigene Flächen zur Verfügung stellen. Somit können wir die Grundstückspreise festlegen. Dies ist beim Baugebiet Lachwald II der Fall. Hier soll etwa ein Drittel der Fläche für kostengünstiges Wohnen zur Verfügung gestellt werden,  und dieser Teil wurde daher mit einem Grundstückserlös von Null angesetzt. Die Restfläche wird für den privaten Wohnungsbau verkauft. Insofern lassen sich beide Aspekte, kostengünstiges Wohnen und Einnahmen, sinnvoll und für alle nutzbringend, kombinieren.

meinstutensee.de: Wäre es auch eine Möglichkeit, den halben Lachwald frei zu verkaufen und mit den Einnahmen günstigere Grundstücke in den nördlichen Stadtteilen zu kaufen und dort kostengünstiges Wohnen zu realisieren?

Klaus Mayer: Das ist eine theoretische Möglichkeit, die allerdings zwei  entscheidende Haken hat. Erstens, würde dies bei beiden Bürgerinitiativen auf die gleichen Widerstände treffen wie die bisher geplante Vorgehensweise, es wäre also nichts gewonnen. Ziel der Bürgerinitiativen ist es schließlich, den Lachwald „in seiner jetzigen Form“ zu erhalten. Deshalb wurden auch unterbreitete Kompromissvorschläge schlicht abgelehnt. Zweitens, versuchen wir in allen Baugebieten immer eine gesunde soziale Durchmischung zu erreichen. Das wäre mit diesem Konzept nicht machbar: es würde einerseits zu hochpreisigen Wohnungen in Büchig führen und zu einer flächigen Bündelung von kostengünstigem Wohnen in den nördlichen Stadtteilen, andererseits. Eine derartige soziale Spaltung innerhalb von Stutensee unterstützen die Freien Wähler auf keinen Fall.

meinstutensee.de: Halten Sie es für zielführend, dass Stutensee für sich allein das Thema kostengünstiges Wohnen angeht? Der Flächennutzungsplan wird vom Nachbarschaftsverband überkommunal abgestimmt. Warum ist das beim kostengünstigen Wohnen nicht so?

Klaus Mayer: Die rasante Entwicklung der Kosten für Bauland, der Kaufpreise im Wohnungsbau und der Mieten betreffen die gesamte Region. Alle Kommunen sind daher gefragt einen Beitrag zum kostengünstigen Wohnen zu leisten. Wie eine Gemeinde dies im Einzelnen realisiert obliegt ihrer kommunalen Planungshoheit. Da gibt es unterschiedliche Herangehensweisen, aber bekanntlich führen ja viele Wege nach Rom.

meinstutensee.de: Was ist für Sie kostengünstiges Wohnen und was wollen Sie damit erreichen?

Klaus Mayer: Kostengünstiges Wohnen ist kein streng definierter Begriff. Für uns heißt kostengünstiges Wohnen, dass nicht mehr als ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushaltes für die Miete (und Nebenkosten) aufgewendet werden dürfen. Zielkorridor für die Kaltmiete wäre dann etwa bei 8 €/qm. Damit wollen wir erreichen, dass sich Menschen, die in Stutensee arbeiten auch eine Wohnung hier leisten können, dass junge Stutenseer, die hier aufgewachsen sind und ins Berufsleben drängen, an ihrem Heimatort wohnen bleiben können und dass Stutensee in seinen Wohnquartieren eine gesunde soziale Durchmischung zeigt.

meinstutensee.de: Warum will sich Stutensee angesichts der angespannten Haushaltslage mit städtischen Subventionen diesem Thema annehmen?

Klaus Mayer: In Stutensee sind wir uns unserer Verantwortung als Große Kreisstadt für die wohnungssuchenden Mitmenschen sehr bewusst. Wir sind uns auch der Herausforderungen in unserem Haushalt bewusst. Als Kommune können wir keinen Einfluss auf die Grundstücks- oder Mietpreise auf dem freien Markt nehmen. Genau aus diesem Grund können wir kostengünstiges Wohnen nur auf stadteigenen Flächen realisieren. Hier können wir die Grundstückspreise bestimmen und letztlich auch die Mietpreise steuern.  Beim Neise Areal in Blankeloch sind wir mit der gleichen Herangehensweise auf einem sehr guten Weg: günstige Mietpreise und langfristige Preisbindung für einen Teil der Mietwohnungen. Mit dem Baugebiet Lachwald II können wir noch deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.

meinstutensee.de: Welche Bedeutung hat der Lachwald für Sie?

Klaus Mayer: Ich persönlich kenne den Lachwald seit meiner Jugend. Schon vom Schulbus aus konnte ich dieses Waldstück, seinerzeit noch Jungwald, täglich sehen. Später habe ich beobachten können, dass ein Teil des Waldes für eine wohnbauliche Erweiterung von Büchig weichen musste. Auf dieser Fläche haben seither viele Menschen ein zu Hause gefunden. Mit Wald verbinden wir Natur, Erholung, frische Luft und noch einiges mehr. Deshalb war es auch bei weitem keine leichte Entscheidung dem Baugebiet Lachwald II zuzustimmen. Welchen ökologischen Wert dieses Waldstück hat, werden die Gutachten ergeben, die durch die Stadt beauftragt wurden. Bei einer Realisierung des Baugebietes wird nicht nur der Wald flächengleich an anderer Stelle (zwischen Straße und Bahnlinie,) wieder aufgeforstet sondern darüber hinaus wird unmittelbar nördlich an der verbleibenden Lachwald ein ökologisch gestaltetes Naherholungsgebiet geschaffen, so dass insgesamt ein deutlicher ökologischer Mehrwert geschaffen wird.

meinstutensee.de: Waren Sie überrascht angesichts der Proteste? Was hätte man rückblickend anders machen können, um die Bürger besser einzubinden?

Klaus Mayer: Ich kann durchaus nachvollziehen, dass es Bürger gibt, die mit der Entscheidung des Gemeinderates nicht einverstanden sind. Bei der Abwägung verschiedener Aspekte kann man durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Wir mussten also schon damit rechnen, dass es Proteste geben würde. Was uns eher überrascht hat war die Art und Weise wie die Proteste geäußert wurden.

Stutensee hat in zukunftsorientierten Fragen schon früher Mechanismen gefunden um die Bürger mit einzubinden. Die Agendagruppen, die vor fast zwei Jahrzehnten ins Leben gerufen wurden, sind ein Beispiel dafür. Hier wurden und werden sehr viele Lebensbereiche abgedeckt. Der Vorwurf, Stutensee würde seine Bürger nicht in wichtige Entscheidungen einbinden, ist daher in dieser globalen Formulierung nicht gerechtfertigt. Rückblickend lässt sich immer leicht sagen, was man hätte anders oder besser machen können. Ob es an der gegenwärtigen Situation etwas geändert hätte ist fraglich. Deshalb heißt der Konjunktiv in der Vergangenheit bei den Sprachwissenschaftlern „Irrealis“, weil er einen irrealen Sachverhalt beschreibt. Viel wichtiger ist für uns, wie wir in der Zukunft vorgehen wollen. Hier wurde schon sehr konkret ein Bürgerbeteiligungsverfahren gestartet wo es um „Zukunft Stutensee-Wohnen“ geht, mit einer Auftaktveranstaltung am 27. November 2017 und weiteren Arbeitsgruppensitzungen im Frühjahr.

meinstutensee.de: Welche Motive sehen Sie bei den Gegnern der Lachwaldbebauung? Schließlich handelt es sich ja um Bürger aus ganz Stutensee, nicht nur um direkte Anwohner. Können Sie diese Motive nachvollziehen?

Klaus Mayer: Die Motive, die von den Protagonisten der Bürgerinitiativen vorgebracht werden, sind im Erhalt der Natur begründet. Das ist durchaus nachvollziehbar und wir alle wollen die Natur und unsere Umwelt erhalten. Darum haben sich auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftslisten eintragen lassen. Allerdings sollte die Diskussion um den Lachwald nicht darauf reduziert werden. Die Thematik ist sehr viel komplexer und ich bin sicher, dass sich unsere Mitbürger vor dem Bürgerentscheid gründlich informieren und alle Aspekte bei Ihrer Entscheidung am 18. Februar mit einfließen lassen.

meinstutensee.de: Wie beurteilen Sie den Umgang mit den Bürgerinitiativen?

Klaus Mayer: Die Bürgerinitiativen verfolgen ihre Ziele mit sehr viel Vehemenz. Das ist durchaus legitim und nachvollziehbar. Ein kontroverser Dialog ist Teil einer Demokratie.  Es gab jedoch Situationen wo unser Oberbürgermeister und einzelne Stadträte beleidigt und bedroht wurden. Es gab globale Verunglimpfungen ganzer Fraktionen und pauschale Herabwürdigungen der Arbeit des Gemeinderates insgesamt. Das ist schlicht inakzeptabel. Was sich zurzeit in den sozialen Netzwerken in dieser Hinsicht abspielt, spottet jeder Beschreibung. Da scheinen doch Einige  genau den fairen Umgang und den guten Stil zu vergessen, den sie von den Stadträten und der Stadtverwaltung einfordern. Ich wünsche uns allen für das neue Jahr eine sachliche Auseinandersetzung mit fairen Mitteln und ein gerütteltes Maß an gegenseitigem Respekt. Gerade im Vorfeld des Bürgerentscheids sollten wir uns, bei allen Unterschieden in den Meinungen, doch auf einer Ebene der Vernunft und der Achtung treffen.  Schließlich sind wir alle Stutenseer Bürger und wollen miteinander hier leben, auch nach dem 18. Februar 2018 und unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids.

Weitere Stellungnahmen zum Bürgerentscheid:

• CDU/FDP zum Bürgerentscheid: “Schnell bezahlbaren Wohnraum schaffen”
• SPD zum Bürgerentscheid: “Zielkonflikt zwischen Natur und kostengünstigem Wohnen”
• Grüne zum Bürgerentscheid: “Wir wollen kein Baugebiet im Lachwald”
• Bürgerinitiative “Lachwald erhalten” zum Bürgerentscheid: “Abholzung des Waldes verhindert finanzielle Misere nicht”