meinstutensee.de


Freie Wähler zum Bürgerentscheid: “Nicht mehr als ein Drittel für Miete ausgeben”

Bild: Jonas Riedel/Martin Strohal

Von Martin Strohal | 23.01.2018 20:29 | 6 Kommentare

Am 18. Februar 2018 findet in Stutensee der Bürgerentscheid zum Thema Lachwald statt. Die Frage auf dem Stimmzettel lautet: „Sind Sie dafür, dass der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und der Beschluss des Gemeinderats zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Lachwald II“ aufgehoben wird?“ meinstutensee.de hat mehrfach über dieses Thema berichtet.

Vor der Abstimmung geben wir allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sowie den Bürgerinitiativen die Möglichkeit, ihre Position darzustellen und zu begründen.

In folgendem Artikel geht es um die Freie Wähler-Fraktion. Ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Mayer hat zu unseren Fragen Stellung bezogen.

meinstutensee.de: Im Zusammenhang mit dem Lachwald sind die Themen “kostengünstiges Wohnen” und “Einnahmen aus Grundstücksverkäufen” im Gespräch. Was ist für Ihre Fraktion der Hauptgrund für das Baugebiet “Lachwald II”?

Klaus Mayer: Für die Freien Wähler steht  die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum im Vordergrund. Betrachten wir die Entwicklung der Preise für Wohnraum und Bauland in den vergangenen Jahren, so ist absolut klar, dass die Stadt hier tätig werden  muss. Einen regulierenden Einfluss auf die Preise können wir durch Verbesserung des Verhältnisses von Angebot und Nachfrage und insbesondere dadurch nehmen, dass wir stadteigene Flächen zur Verfügung stellen. Somit können wir die Grundstückspreise festlegen. Dies ist beim Baugebiet Lachwald II der Fall. Hier soll etwa ein Drittel der Fläche für kostengünstiges Wohnen zur Verfügung gestellt werden,  und dieser Teil wurde daher mit einem Grundstückserlös von Null angesetzt. Die Restfläche wird für den privaten Wohnungsbau verkauft. Insofern lassen sich beide Aspekte, kostengünstiges Wohnen und Einnahmen, sinnvoll und für alle nutzbringend, kombinieren.

meinstutensee.de: Wäre es auch eine Möglichkeit, den halben Lachwald frei zu verkaufen und mit den Einnahmen günstigere Grundstücke in den nördlichen Stadtteilen zu kaufen und dort kostengünstiges Wohnen zu realisieren?

Klaus Mayer: Das ist eine theoretische Möglichkeit, die allerdings zwei  entscheidende Haken hat. Erstens, würde dies bei beiden Bürgerinitiativen auf die gleichen Widerstände treffen wie die bisher geplante Vorgehensweise, es wäre also nichts gewonnen. Ziel der Bürgerinitiativen ist es schließlich, den Lachwald „in seiner jetzigen Form“ zu erhalten. Deshalb wurden auch unterbreitete Kompromissvorschläge schlicht abgelehnt. Zweitens, versuchen wir in allen Baugebieten immer eine gesunde soziale Durchmischung zu erreichen. Das wäre mit diesem Konzept nicht machbar: es würde einerseits zu hochpreisigen Wohnungen in Büchig führen und zu einer flächigen Bündelung von kostengünstigem Wohnen in den nördlichen Stadtteilen, andererseits. Eine derartige soziale Spaltung innerhalb von Stutensee unterstützen die Freien Wähler auf keinen Fall.

meinstutensee.de: Halten Sie es für zielführend, dass Stutensee für sich allein das Thema kostengünstiges Wohnen angeht? Der Flächennutzungsplan wird vom Nachbarschaftsverband überkommunal abgestimmt. Warum ist das beim kostengünstigen Wohnen nicht so?

Klaus Mayer: Die rasante Entwicklung der Kosten für Bauland, der Kaufpreise im Wohnungsbau und der Mieten betreffen die gesamte Region. Alle Kommunen sind daher gefragt einen Beitrag zum kostengünstigen Wohnen zu leisten. Wie eine Gemeinde dies im Einzelnen realisiert obliegt ihrer kommunalen Planungshoheit. Da gibt es unterschiedliche Herangehensweisen, aber bekanntlich führen ja viele Wege nach Rom.

meinstutensee.de: Was ist für Sie kostengünstiges Wohnen und was wollen Sie damit erreichen?

Klaus Mayer: Kostengünstiges Wohnen ist kein streng definierter Begriff. Für uns heißt kostengünstiges Wohnen, dass nicht mehr als ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushaltes für die Miete (und Nebenkosten) aufgewendet werden dürfen. Zielkorridor für die Kaltmiete wäre dann etwa bei 8 €/qm. Damit wollen wir erreichen, dass sich Menschen, die in Stutensee arbeiten auch eine Wohnung hier leisten können, dass junge Stutenseer, die hier aufgewachsen sind und ins Berufsleben drängen, an ihrem Heimatort wohnen bleiben können und dass Stutensee in seinen Wohnquartieren eine gesunde soziale Durchmischung zeigt.

meinstutensee.de: Warum will sich Stutensee angesichts der angespannten Haushaltslage mit städtischen Subventionen diesem Thema annehmen?

Klaus Mayer: In Stutensee sind wir uns unserer Verantwortung als Große Kreisstadt für die wohnungssuchenden Mitmenschen sehr bewusst. Wir sind uns auch der Herausforderungen in unserem Haushalt bewusst. Als Kommune können wir keinen Einfluss auf die Grundstücks- oder Mietpreise auf dem freien Markt nehmen. Genau aus diesem Grund können wir kostengünstiges Wohnen nur auf stadteigenen Flächen realisieren. Hier können wir die Grundstückspreise bestimmen und letztlich auch die Mietpreise steuern.  Beim Neise Areal in Blankeloch sind wir mit der gleichen Herangehensweise auf einem sehr guten Weg: günstige Mietpreise und langfristige Preisbindung für einen Teil der Mietwohnungen. Mit dem Baugebiet Lachwald II können wir noch deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.

meinstutensee.de: Welche Bedeutung hat der Lachwald für Sie?

Klaus Mayer: Ich persönlich kenne den Lachwald seit meiner Jugend. Schon vom Schulbus aus konnte ich dieses Waldstück, seinerzeit noch Jungwald, täglich sehen. Später habe ich beobachten können, dass ein Teil des Waldes für eine wohnbauliche Erweiterung von Büchig weichen musste. Auf dieser Fläche haben seither viele Menschen ein zu Hause gefunden. Mit Wald verbinden wir Natur, Erholung, frische Luft und noch einiges mehr. Deshalb war es auch bei weitem keine leichte Entscheidung dem Baugebiet Lachwald II zuzustimmen. Welchen ökologischen Wert dieses Waldstück hat, werden die Gutachten ergeben, die durch die Stadt beauftragt wurden. Bei einer Realisierung des Baugebietes wird nicht nur der Wald flächengleich an anderer Stelle (zwischen Straße und Bahnlinie,) wieder aufgeforstet sondern darüber hinaus wird unmittelbar nördlich an der verbleibenden Lachwald ein ökologisch gestaltetes Naherholungsgebiet geschaffen, so dass insgesamt ein deutlicher ökologischer Mehrwert geschaffen wird.

meinstutensee.de: Waren Sie überrascht angesichts der Proteste? Was hätte man rückblickend anders machen können, um die Bürger besser einzubinden?

Klaus Mayer: Ich kann durchaus nachvollziehen, dass es Bürger gibt, die mit der Entscheidung des Gemeinderates nicht einverstanden sind. Bei der Abwägung verschiedener Aspekte kann man durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Wir mussten also schon damit rechnen, dass es Proteste geben würde. Was uns eher überrascht hat war die Art und Weise wie die Proteste geäußert wurden.

Stutensee hat in zukunftsorientierten Fragen schon früher Mechanismen gefunden um die Bürger mit einzubinden. Die Agendagruppen, die vor fast zwei Jahrzehnten ins Leben gerufen wurden, sind ein Beispiel dafür. Hier wurden und werden sehr viele Lebensbereiche abgedeckt. Der Vorwurf, Stutensee würde seine Bürger nicht in wichtige Entscheidungen einbinden, ist daher in dieser globalen Formulierung nicht gerechtfertigt. Rückblickend lässt sich immer leicht sagen, was man hätte anders oder besser machen können. Ob es an der gegenwärtigen Situation etwas geändert hätte ist fraglich. Deshalb heißt der Konjunktiv in der Vergangenheit bei den Sprachwissenschaftlern „Irrealis“, weil er einen irrealen Sachverhalt beschreibt. Viel wichtiger ist für uns, wie wir in der Zukunft vorgehen wollen. Hier wurde schon sehr konkret ein Bürgerbeteiligungsverfahren gestartet wo es um „Zukunft Stutensee-Wohnen“ geht, mit einer Auftaktveranstaltung am 27. November 2017 und weiteren Arbeitsgruppensitzungen im Frühjahr.

meinstutensee.de: Welche Motive sehen Sie bei den Gegnern der Lachwaldbebauung? Schließlich handelt es sich ja um Bürger aus ganz Stutensee, nicht nur um direkte Anwohner. Können Sie diese Motive nachvollziehen?

Klaus Mayer: Die Motive, die von den Protagonisten der Bürgerinitiativen vorgebracht werden, sind im Erhalt der Natur begründet. Das ist durchaus nachvollziehbar und wir alle wollen die Natur und unsere Umwelt erhalten. Darum haben sich auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftslisten eintragen lassen. Allerdings sollte die Diskussion um den Lachwald nicht darauf reduziert werden. Die Thematik ist sehr viel komplexer und ich bin sicher, dass sich unsere Mitbürger vor dem Bürgerentscheid gründlich informieren und alle Aspekte bei Ihrer Entscheidung am 18. Februar mit einfließen lassen.

meinstutensee.de: Wie beurteilen Sie den Umgang mit den Bürgerinitiativen?

Klaus Mayer: Die Bürgerinitiativen verfolgen ihre Ziele mit sehr viel Vehemenz. Das ist durchaus legitim und nachvollziehbar. Ein kontroverser Dialog ist Teil einer Demokratie.  Es gab jedoch Situationen wo unser Oberbürgermeister und einzelne Stadträte beleidigt und bedroht wurden. Es gab globale Verunglimpfungen ganzer Fraktionen und pauschale Herabwürdigungen der Arbeit des Gemeinderates insgesamt. Das ist schlicht inakzeptabel. Was sich zurzeit in den sozialen Netzwerken in dieser Hinsicht abspielt, spottet jeder Beschreibung. Da scheinen doch Einige  genau den fairen Umgang und den guten Stil zu vergessen, den sie von den Stadträten und der Stadtverwaltung einfordern. Ich wünsche uns allen für das neue Jahr eine sachliche Auseinandersetzung mit fairen Mitteln und ein gerütteltes Maß an gegenseitigem Respekt. Gerade im Vorfeld des Bürgerentscheids sollten wir uns, bei allen Unterschieden in den Meinungen, doch auf einer Ebene der Vernunft und der Achtung treffen.  Schließlich sind wir alle Stutenseer Bürger und wollen miteinander hier leben, auch nach dem 18. Februar 2018 und unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids.

 

Weitere Stellungnahmen zum Bürgerentscheid:

Bildquellen

  • Lachwald Freie Wähler: Jonas Riedel/Martin Strohal

Kommentare

FH...

@Hr. Mayer
Weil Sie gerade den “fairen Umgang” miteinander und “guten Stil” einfordern: Wie vereinbart sich dies mit der Tatsache, dass sich die AfS die Domain-Namen der Homepages der Bürgerinitiativen “rettet-den-lachwald.de” und “lachwald-erhalten.de” in der Schreibweise ohne Bindestriche reserviert hat und diese auf die Homepage der AfS führen? Das ist doch mehr als peinlich und unterste Schublade! Was soll das überhaupt? Schalten Sie das ab! Meinen Jungs würde ich bei sowas zwei Wochen das Internet abdrehen.

Zitat Mayer: “Ich wünsche uns allen für das neue Jahr eine sachliche Auseinandersetzung mit fairen Mitteln und ein gerütteltes Maß an gegenseitigem Respekt.”

Er scheint mitsamt seiner sogenannten Allianz, seine gesamten Wünsche vergessen zu haben. Oder wurde das nur einseitig gefordert?

Mayers Welt
“Ein Drittel des Nettoeinkommens für Kaltmiete (Km) und Nebenkosten (Nk)”- so H. Mayer. Das mittlere Nettoeinkommen in D liegt (laut http://www.boeckler.de) für einen Alleinstehenden bei 1600 Euro. Nimmt man eine 60 qm Wohnung an, käme man laut Mayers “Korridor” auf 500 Euro Km ohne Nk. Hier wäre schon ein Drittel des Einkommens verbraucht, ohne die NK, die ebenfalls ein Drittel der KM ausmachen können. Ein solcher Mieter säße also in einer kalten und stromlosen Wohnung. Es gibt aber auch Personen und Haushalte, die weniger als 1600 Euro Nettoeinkommen haben – diese Personen müssen bis zu 50 % ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden – auch im Raum Stutensee. Was sollen also die weltfremden Mayer-Zahlen? Fakt ist: Sozialer Wohnungsbau fand in den letzten Jahren in Stutensee, abgesehen von den Unterkünften für Asylsuchende, nicht statt – deshalb gibt es keinen sozialverträglichen, erschwinglichen Wohnraum. H Mayers marktfremde Zahlenspielereien lenken nicht davon ab, wer für die Versäumnisse die Verantwortung trägt.

Herr Krüger,
Ich bin sehr dankbar für Ihren Beitrag; er hebt sich ab von vielen anderen Einlassungen. An einem konkreten Beispiel wird aufgezeigt, wo das Problem unserer Tage liegt. Wenn Sie bemängeln, dass in der Vergangenheit von der Stadt keine (richtig wäre: nur wenige so z.B. Rathausstraße 40 und in Staffort Brühlstraße 30) solchen Wohnungen gebaut wurden, dann liegt es vor allem daran, dass die Stadt viele anderen Aufgaben schultern musste und zum überwiegenden Teil auch kein eigenes Baugelände hatte. Wenn es wie zuletzt im Lachenfeld und in Friedrichstal Bauplätze für die Stadt gab, dann musste vorher das Rohbauland zu einem enormen Preis gekauft werden. Um die Kredite dafür zu bezahlen, müssen diese Plätze zwangsläufig wieder verkauft werden. So gibt die Stadt in diesem Jahr rund 8 Millionen € für den Ankauf von solchem Gelände aus, das zunächst mit Krediten finanziert werden muss. Deshalb ist eines heute schon klar: wenn unsere Bürger der Meinung sind, dass der Wald wichtiger ist als günstiger Wohnraum, wird es in der Stadt keine weiteren Bemühungen um günstigen Wohnraum geben können, mit den Folgen, die Sie drastisch aufgezeigt haben. Es ist das gute Recht der Bürger eine solche Meinung zu vertreten, aber dann auch mit allen Konsequenzen. Wir als SPD werden jedes Ergebnis mit Respekt entgegen nehmen und haben auch Verständnis für diejenige, die dem Erhalt des Waldes eine höhere Priorität geben als der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum.

Heinrich Sickinger

Trotzdem nochmal zum Beitrag des Herrn Sickinger, er schreibt „..wenn unsere Bürger der Meinung sind, dass der Wald wichtiger ist als günstiger Wohnraum, wird es in der Stadt keine weiteren Bemühungen um günstigen Wohnraum geben können, mit den Folgen, die Sie drastisch aufgezeigt haben.“
Wenn die Stadt nicht in der Lage ist ohne das Tafelsilber zu verscherbeln, günstigen Wohnraum zu schaffen, und sogar entsprechende Bemühungen verweigert, ja dann ist die Stadt einfach fehlbesetzt. Es gibt immer Alternativen, und würden die Damen und Herren nur halb so viel Energie in der Erarbeitung anderer Möglichkeiten investieren, wie sie in die Abholzkampagne und ihre Allianz stecken, käme vielleicht sogar was dabei raus.
Und immer wieder ökologische gegen soziale Verantwortung ausspielen zu wollen, und bockig darauf zu beharren, ist mittlerweile so durchschaubar, daß es die Bürger anödet!

Steigende Preise für Wohnraum und Bauland sind nicht neu. Dies bestätigen die Freien Wähler auch in ihrem Beitrag. Warum wurde das Thema kostengünstiges Wohnen nicht schon früher massiv angegangen?

Es gibt nur wenige stadteigene Grundstücke. Ich vermisse Haushaltskonzepte, die ohne Grundstücksverkäufe/Waldabholzung auskommen.

Wenn darauf verwiesen wird, dass in der Jugend von Hrn. Mayer schon mal ein Teil des Waldes für die wohnbauliche Erweiterung von Büchig verwendet wurde, stelle ich fest: Das Umweltbewusstsein hat sich seither massiv gewandelt. Gott sei Dank! Man darf die Fehler von vor 40 Jahren nicht wiederholen.

Ein Aufforsten an anderer Stelle kann auch zusammen mit dem in Aussicht gestellten Nacherholungsgebiet den abgeholzten Wald nicht gleichwertig ersetzten.

Mit Protesten haben auch die Freien Wähler gerechnet. Über die Art und Weise waren sie überrascht. Die Bürgerschaft von Stutensee wurde in diesem Fall bewusst erst sehr spät informiert. Das Thema war lange unter der Decke gehalten worden. Manches ist deshalb durchaus erklärbar.

Nicht jede Kritik, auch wenn sie teils hart sein mag, ist gleich eine Beleidigung. Beleidigungen sind nicht tolerierbar und mir ist nicht bekannt, dass sich die Bürgerinitiativen jemals beleidigend oder herabwürdigend gegen OB, Stadträte etc. geäußert haben. Was Leute in öffentlichen Plattformen schreiben, ist deren Sache. Man muss nicht alles gutheißen. Man darf aber nicht den Anschein erwecken, dass solche Beiträge oder beleidigende Aktionen den Bürgerinitiativen zuzuordnen sind.

Die Manipuliation der Webadressen der Bürgerinitiativen (weglassen der Bindestriche), die dann den Aufrufer auf die Webseite der Allianz für Stutensee umgeleitet haben, auf der für das Gegenteil geworben wird, haben die Freien Wählern mit verantwortet. Das war absolut schlechter Stil.

An dieser Stelle noch ein paar Anmerkungen zum Artikel der Freien Wähler in der Informationsschrift zum Bürgerentscheid am 18.02.2018

Einkaufsmöglichkeiten vor Ort: In Stutensee-Büchig gibt es einen EDEKA nahe dem Ortseingang, sowie eine Bäckerfiliale von Nussbaumer im Buchenring. Beide schätze ich. Alle anderen Einkaufsmöglichkeiten sind außerhalb.
Die Grundschule ist mehr als ausgelastet und auch ohne das neue Baugebiet ist in Blankenloch oder Büchig ein neuer Kindergarten notwendig.
Mehrere 1000 Bürgerinnen und Bürger, nicht nur wohnhaft in Büchig, sind der Auffassung, dass der Lachwald erhalten werden muss. Da kann man nicht von Einzelinteressen sprechen.
Ein „Ja“ zum Lachwald ist nicht rückwärtsgewandt und auch nicht desaströs (meint katastrophal, verhängnisvoll) sondern umweltbewusst.
Auch wenn der Lachwald stehen bleibt, wird Stutensee nicht untergehen !


X