CDU/FDP zum Bürgerentscheid: “Schnell bezahlbaren Wohnraum schaffen”

Am 18. Februar 2018 findet in Stutensee der Bürgerentscheid zum Thema Lachwald statt. Die Frage auf dem Stimmzettel lautet: “Sind Sie dafür, dass der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und der Beschluss des Gemeinderats zur Aufstellung eines Bebauungsplans “Lachwald II” aufgehoben wird?” meinstutensee.de hat mehrfach über dieses Thema berichtet.

Vor der Abstimmung geben wir allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sowie den Bürgerinitiativen die Möglichkeit, ihre Position darzustellen und zu begründen.

In folgendem Artikel geht es um die CDU/FDP-Fraktion. Ihr Fraktionsvorsitzender Ansgar Mayr hat zu unseren Fragen Stellung bezogen.

meinstutensee.de: Was ist für die CDU der Hauptschwerpunkt beim Thema Lachwald: die Realisierung von kostengünstigem Wohnen oder die Einnahmen durch Grundstücksverkäufe?

Ansgar Mayr: Es geht um beides. Das Hauptziel ist, schnell Wohnraum zu schaffen, bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Anzahl. Das deckt sich ungefähr mit dem, was das Land Baden-Württemberg den Kommunen vor etwa 1,5 Jahren mit der Wohnraumallianz aufgetragen hat. Dabei machen Staat und Wohnungsbauwirtschaft gemeinsame Sache, um dem Druck Herr zu werden. Die Lage bei uns auf dem Wohnungsmarkt hat sich in den letzten drei, vier Jahren extrem verschärft. Deshalb müssen wir bei uns dringend reagieren. Ich sehe, dass Gering- und teilweise auch Mittelverdiener es teilweise sehr schwer haben, überhaupt eine Wohnung zu finden. Selbst eine teure Wohnung zu finden, ist hier schwierig. Wenn man als Stadt überlegt, wo man schnell relativ günstigen Wohnraum schaffen kann, dann geht das nur, wenn man das Grundstück schon hat und nicht erst Verhandlungen mit vierzig Eigentümern führen muss, wo jeder seinen finanziellen Schnitt machen möchte. Und es geht nur bezahlbar, wenn das Grundstück der Stadt bereits gehört und sie es nicht erst noch teuer kaufen muss.

Dabei wird uns oft vorgeworfen: Warum macht ihr bezahlbares Wohnen nicht in den nördlichen Stadtteilen? Bei “Wohnen mit der Sonne” in Friedrichstal hatte die Stadt 16 Grundstücke, also nicht wirklich viele. Da sind viele Private drin, denen man die Grundstücke zu Marktpreisen abkaufen müsste. Diese liegen in Friedrichstal schätzungsweise sicher bei 500 Euro aufwärts. Wenn man Grundstücke erst kauft, muss man sie bei der Miete einkalkulieren. So bekommt man unmöglich einen Preis, der sich um die 7,50 Euro bewegt.

meinstutensee.de: Im Lachwald wird im Gegenzug auf Einnahmen verzichtet, dadurch dass man nicht das komplette Gebiet verkauft. Subventionen hat man also so oder so, ob man es für Grundstückskauf verwendet oder nicht einnehmen kann, weil man die Grundstücke nicht verkaufen will. Wäre es nicht auch eine Option, die Lachwaldhälfte komplett zu verkaufen und von den Einnahmen in den nördlichen Stadtteilen mehr Grundstücke zu kaufen, weil diese dort billiger sind als in Büchig?

Ansgar Mayr: Theoretisch ja – praktisch nein. Aber man will ja, dass die Leute weggehen von der Straße und den öffentlichen Nahverkehr nutzen.

meinstutensee.de: Dann müsste man aber die Stadtbahn auch bis zum Ende von Spöck verlängern.

Ansgar Mayr: Wollten wir ja. Aber das ist vorbei. Wenn man in Büchig wohnt und sich entscheiden muss zwischen Auto und Straßenbahn, ist man mit der Straßenbahn auf jeden Fall besser dran. Man ist mit dem Auto zwar flexibler, aber mit der Straßenbahn deutlich schneller. Das ist der unschlagbare Vorteil für Büchig. Wenn man einen Beitrag leisten will zum Umweltschutz und zur Straßenverkehrsentlastung, macht es Sinn, Wohngebiete dort zu erschließen, wo die ÖPNV-Anbindung optimal ist.

“Wir brauchen Geld für Investitionen”

meinstutensee.de: Warum wird nicht die gesamte Lachwaldhälfte für kostengünstiges Wohnen verwendet, wenn die Nachfrage so groß ist, oder zumindest so viel, dass das Ganze finanziert werden kann, aber kein Gewinn bleibt?

Ansgar Mayr: Weil wir auch Geld brauchen für andere Investitionen. Ein Teil der Investitionen, die notwendig sind, bekommen wir über den laufenden Haushalt, also über Mittelzuweisungen, Gewerbesteuer, Lohnsteuerzuweisungen usw. Darüber lassen sich viele Investitionen machen, aber eben nicht alle. Es war schon immer so, dass es bei Sonderinvestitionen, wie z.B. dem Bau der Straßenbahn nach Blankenloch oder Friedrichstal, immer irgendwo eine Maßnahme gab, um zusätzliches Geld zu erschließen. Das wurde verwendet, um diese Zukunftsinvestitionen zu stemmen. Das Hallenbad zum Beispiel. Da gibt es den großen Vorteil, dass es ein altes Hallenbadgelände gibt, das man jetzt zu Geld machen kann. Das trägt sehr viel zur Finanzierung bei. Die restliche Finanzierung wurde zusammengespart. Das Ding ist seriös finanziert, auch wenn es manche Leute anders sehen wollen. Die Straßenbahn nach Blankenloch wurde größtenteils finanziert durch das Baugebiet “Steinweg” im Blankenlocher Osten. So hat jede große Maßnahme Grundstücksveräußerungen zur Folge gehabt. Wenn man sieht, was wir in der nächsten Zeit investieren wollen oder eigentlich müssen, brauchen wir einfach auch erheblich viel Geld. Und dafür braucht es dann auch die Erlöse aus “Lachwald II”, also den anderen Zweidritteln, die veräußert werden sollen. Jetzt ist die Frage: Wie veräußert man das? Verkaufen wir es einfach blind an Investoren und sagen: “Macht, was ihr wollt”? Oder machen wir ein ähnliches Modell wie am alten Hallenbadgelände, wo Investoren über mehrere Jahrzehnte bezahlbaren Wohnraum zusichern, wo es aber auch Eigentumswohnungen gibt.

meinstutensee.de: D.h. man hätte dann noch mehr als das eine Drittel bezahlbares Wohnen?

Ansgar Mayr: Genau. Das ist natürlich eine Möglichkeit, aber darüber ist jetzt noch nicht diskutiert worden, weil wir im Gemeinderat nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen.

meinstutensee.de: Könnte man das mit dem einen Drittel nicht auch so machen wie beim alten Hallenbadgelände? Also dass man sich die städtische Wohnungsbaugesellschaft spart und die Fläche direkt der Volkswohnung zur Betreuung gibt, wenn sich das über mehrere Jahrzehnte festlegen lässt?

Ansgar Mayr: Ja, aber die müssen eine Quersubventionierung haben. Die würden zwar das Grundstück komplett kaufen und wir hätten mehr Einnahmen, was uns zu Gute käme. Aber die müssen dann natürlich auch ein paar teure Wohnungen drin haben. Damit reduziert man unter dem Strich wieder die kostengünstigen Wohnungen. Ich hätte schon gerne, dass das ein komplettes Quartier ist, wo man einigermaßen günstig leben kann, und ich will auch auf die Zukunft hinaus sichern, dass das dauerhaft so gewährleistet ist. Das schafft man meines Erachtens nur, wenn man es in der eigenen Hand hält. Eigene Hand kann natürlich eine städtische Wohnungsbaugesellschaft sein.

meinstutensee.de: Gibt es Absprachen mit anderen Kommunen im Umkreis? Eigentlich ist der fehlende Wohnraum ja ein bundesweites Problem. Der Flächennutzungsplan (FNP) ist über den Nachbarschaftsverband überkommunal abgestimmt.

Ansgar Mayr: Absprachen gibt es außerhalb des FNP nicht. Jede Kommune hat den Auftrag, einen Beitrag zu leisten. Das muss analog zur Größe passieren. Allein im Landkreis Karlsruhe werden wir bis 2030 ungefähr 18.000 zusätzliche Einwohner bekommen, laut Statistischem Landesamt. Dann muss man das runterbrechen auf die einzelnen Kommunen im Landkreis. Für Stutensee sind das schon ein paar Hundert, wenn man das gleichmäßig verteilt. Und das sind nur die, die neu dazu kommen. Das heißt natürlich nicht, dass das alle Gering- oder Mittelverdiener sind. Da sind sicher auch Gutverdiener dabei, die hier in die Region ziehen, weil es uns wirtschaftlich gut geht. Aber die verdrängen andere, die derzeit im Ort leben und die Miete dann vielleicht nicht mehr bezahlen können. Und die möchte man ja auch halten.

“Wohnungsbaugesellschaft muss auch im Norden aktiv werden”

meinstutensee.de: Wenn die Nachfrage so groß ist, sollte man dann nicht jetzt schon mit der Planung in den nördlichen Stadtteilen beginnen, z.B. Erweiterung Friedrichstals nach Süden? Es dauert ja immer etwa zehn Jahre, bis ein Neubaugebiet erschlossen ist. In Spöck steht “Vierundzwanzigmorgenäcker” an, was seit Langem in der Planung ist, “Unterfeld” in Staffort ist ja eher etwas Kleineres.

Ansgar Mayr: Genau. Mit bezahlbarem Wohnen kann man, wenn es in Büchig klappt, nicht aufhören. Wir müssen im Norden auch bezahlbaren Wohnraum schaffen. Aber der Initialschuss für Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft mit einem Apparat von ein bis zwei Mitarbeitern, also Verwalter und Hausmeister, braucht einen großen Wurf. Das geht nur, wenn man eine größere, zusammenhängende Fläche hat. Danach muss die Gesellschaft natürlich auch im Norden aktiv werden.

meinstutensee.de: Würde diese Gesellschaft dann die städtischen Flächen managen? Oder kann man über den Bebauungsplan oder ähnliches auch vorgeben, was auf den nicht-städtischen Flächen passieren soll?

Ansgar Mayr: Es gibt da verschiedene Möglichkeiten. Man könnte bei der Abschöpfung Flächen generieren. Wenn ein Privatmann einen Acker in einem künftigen Neubaugebiet hat, dann muss man heute schon einen bestimmten Teil an die Stadt abgeben für Straßen, Gehwege, Spielplätze usw. Da gibt es eine Obergrenze, die man theoretisch ausreizen könnte, damit die Stadt mehr Flächen für bezahlbaren Wohnraum bekommt, ohne sie kaufen zu müssen.

meinstutensee.de: Wird das kostengünstige Wohnen in Spöck noch berücksichtigt?

Ansgar Mayr: Dort könnte man es noch berücksichtigen. Dort gibt es bisher nur ein Zielbild, ansonsten ist noch nichts beschlossen.

meinstutensee.de: Das Geld ist ja knapp. Wieso macht die Stadt überhaupt so etwas? Die Stadt könnte ja auch sagen: Tut uns Leid, wir haben kein Geld, Wohnen zu subventionieren, zieht doch in Gegenden, wo es billiger ist.

Ansgar Mayr: Zum einen, um den sozialen Frieden zu gewährleisten und auch um das städtische Leben aufrecht zu erhalten. Viele jüngere Leute ziehen derzeit weg, z.B. nach Graben-Neudorf, weil sie hier nichts Adäquates finden, das sie bezahlen können. Das sind teilweise Leute, die im Ehrenamt engagiert sind, sei es im Sportverein als Übungsleiter, sei es bei der Feuerwehr oder der Kirche. Die brechen dann weg. Das darf man nicht unterschätzen. Außerdem will man versuchen, Familien zusammenzuhalten. Es ist immer ein Traum, dass Kinder und Enkelkinder im Ort bleiben. Oftmals geht das nicht, weil der Job woanders ist oder die Kinder im Ausland arbeiten. Aber viele wären auch gerne hier.

meinstutensee.de: Dass die CDU sich von den Grünen unterscheidet, ist offensichtlich. Gibt es auch Unterschiede zu SPD und Freien Wählern in der Argumentation?

Ansgar Mayr: Bei dem Thema sind Freie Wähler, CDU, FDP und SPD ganz eng beieinander.

meinstutensee.de: Wie ist der Umgang mit den Bürgerinitiativen?

Ansgar Mayr: Der Kontakt gestaltet sich teilweise schwierig, weil er immer sehr vorwurfsvoll ist. Es sind viele Unterstellungen dabei. Es wird den Gemeinderäten und der Stadtverwaltung immer unterstellt, sie wollten irgendwas Schlechtes oder Böses hinter dem Rücken der Leute machen. Wenn man mit solchen Vorwürfen konfrontiert wird und auch nicht den Eindruck hat, dass unsere Argumente gehört werden, ist eine Zusammenarbeit sehr kompliziert.

“Ich kann den ökologischen Wert des Lachwalds nicht erkennen”

meinstutensee.de: Man kann es aber auch so sehen, dass die Argumente der Bürgerinitiativen durchaus berechtigt sind, dass man den Wald erhalten möchte. Wie sieht das die CDU/FDP-Fraktion?

Ansgar Mayr: Grundsätzlich ist ein Wald etwas Schützenswertes. Jetzt muss man überlegen, um was für einen Wald es sich handelt. Wenn man direkt am Wald wohnt und hat es grün und keinen Nachbarn – dass man das als erstrebenswert erachtet, kann ich subjektiv nachvollziehen. Wenn man sich aber Stutensee aus der Luft anschaut, z.B. über Google Maps, erkennt man wie Stutensee in Wälder eingebettet ist. Da gibt es im Westen den Hardtwald, der sich von Karlsruhe bis Graben-Neudorf ununterbrochen zieht. Auf der Ostseite liegt der Auwald, der durchgängig von Karlsruhe bis Bruchsal geht. Diese Wälder sind wesentlich größer. Irgendwo mittendrin ist so ein kleiner Lachwald, von dem nur die Hälfte weg soll. Wenn ich insgesamt sehe, was wir an Wäldern haben, ist das eine relativ kleine Fläche, über die wir reden. Der Lachwald ist viel zu klein, man züchtet Bäume, um sie wieder zu fällen für die Holzwirtschaft. Ich kann dort den ökologischen Wert nicht erkennen, den beispielsweise der Hardtwald bietet oder der Auwald. Das hängt vielleicht auch damit zusammen, dass der Lachwald in den letzten 50 Jahren falsch bewirtschaftet worden ist. Hätte man ab und zu eine Lichtung ausgehoben, damit Licht auf den Boden kommt, dann hätten sich vermutlich ganz andere Pflanzen gebildet und damit ganz andere Tiere angezogen. Dann hätte man heute einen ökologisch wesentlich wertvolleren Wald. Man sieht das am nördlichen Rand des Lachwalds. Da kommt nämlich nicht gleich der Acker. Da hat ein früherer Bauhofleiter vor 20, 25 Jahren irgendeinen Erdaushub über eine größere Fläche hingekippt. Da sagen mir Naturschützer, dass das, was sich dort entwickelt hat, qualitativ wesentlich hochwertiger ist als das, was ich im Lachwald vorfinde.

meinstutensee.de: Jetzt haben für das Bürgerbegehren nicht nur Leute aus Büchig unterschrieben, sondern aus allen Stadtteilen. Wohin entwickelt sich das Ganze?

Ansgar Mayr: Ich glaube, dass bei vielen, die aus anderen Stadtteilen unterschrieben haben, es gar nicht so sehr um den Wald ging, sondern tatsächlich darum, der Stadt auch mal zu zeigen, dass man mitreden möchte. Viele Bürger haben aus eigener Erfahrung auch mal Probleme mit der Stadtverwaltung gehabt. Da ist es vielleicht auch eine gute Möglichkeit, Dampf abzulassen – das weiß ich aus persönlichen Gesprächen.

meinstutensee.de: Wie schätzt die CDU den Erfolg des Bürgerentscheids ein?

Ansgar Mayr: Wie die Chancen sind, kann ich nicht sagen. Wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist, dann ist das Thema erledigt, und zwar nicht nur auf drei Jahre. Das ist sicher für ein bis zwei Gemeinderatsgenerationen tot. Es sei denn, es wird von den Bürgern wieder eingefordert. Wenn die Nein-Stimmen erfolgreich sein sollten, dann wird gebaut.

“Wahl zwischen Landschaftsschutzgebiet und Lachwald”

meinstutensee.de: Rückblickend betrachtet: Würde man jetzt etwas anders machen, Kommunikation, Entscheidungen, Zeitrahmen?

Ansgar Mayr: Wenn ich es noch einmal zu tun hätte, würde ich versuchen, dass die Stadt die Bürger offiziell und seriös informiert, bevor irgendeine Partei meint, sie müsse damit an die Öffentlichkeit gehen. Die Stadt hatte die Bürgerinformation auf den 4. April 2017 terminiert – die Grünen sind dann ganz bewusst schon im Februar an die Öffentlichkeit gegangen. Damit war die Stadt in der Defensive, weil in der Zwischenzeit auch viele Gerüchte die Runde gemacht haben.

meinstutensee.de: Wobei der April-Termin in der Festhalle ja auch nur drei Wochen vor dem Beschluss des Gemeinderats lag. Das ist vielleicht etwas kurzfristig, wenn man die Bürger mitnehmen möchte. Hätte man das auch anders planen können?

Ansgar Mayr: Für das nächste Flächennutzungsplan-Verfahren in zehn oder 15 Jahren muss einiges anders laufen. Die Stadt braucht dann aber auch selbst wesentlich früher die Informationen.

meinstutensee.de: Bei anderen Kommunen, z.B. Ettlingen, wurden ja schon die Suchflächen öffentlich diskutiert im Gegensatz zu hier.

Ansgar Mayr: Ja, das ist ein Thema, bei dem ich sage, man hätte vielleicht über Flächen oder Alternativen ganz abstrakt öffentlich schon vorher sprechen können. Die Flächen waren ab Mitte 2016 ja öffentlich bekannt. Ich glaube, dass das Thema bezahlbarer Wohnraum bei vielen in Stutensee durchaus präsent ist. Man weiß aus eigener Erfahrung, jeder kennt jemanden, der jemanden kennt, der eine Wohnung sucht und Probleme dabei hat. Es ist ja auch nicht übersehbar, was in überregionalen Medien berichtet wird. Es ist ja fast jeden Tag irgendwo Thema, dass Wohnraum in Ballungsräumen sehr knapp ist.  Zwei große, zusammenhängende Flächen standen für uns zur Wahl: das eine ist der Lachwald, das andere im Bereich der Blankenlocher Wiesen, das Landschaftsschutzgebiet. Wobei das Gelände in den Blankenlocher Wiesen nicht komplett der Stadt gehört, da gibt es auch ein paar andere Grundstückseigentümer, aber ein großer Anteil wäre städtisch gewesen, man hätte da was machen können. Ich glaube, im direkten Vergleich, wenn man die Bürger zwischen Lachwald und Landschaftsschutzgebiet als Baugebiet hätte entscheiden lassen, hätten sich die Leute für den Lachwald entschieden.

meinstutensee.de: Zum Finanziellen nochmal: Wenn nun das letzte größere städtische Grundstück verkauft ist, wie soll es dann mit der Finanzierung von Investitionen künftig weitergehen? Gibt es da schon Ideen? Man hört immer, dass die Kommunen von Land und Bund mehr Aufgaben bekommen, aber kein Geld dafür. Trotzdem muss es ja irgendwie weitergehen. Außer man fährt alles auf ein Minimum zurück.

Ansgar Mayr: Ja, da muss sich etwas ändern. Man muss das Konnexitätsprinzip massiv wieder einfordern [Das Konnexitätsprinzip besagt, dass Kommunen für die ihr aufgetragenen Ausgaben entsprechend finanziell ausgestattet werden, Anm. d. Red.]. Es kann nicht sein, dass wir die Aufgaben von oben nach unten verteilt bekommen. Da muss sich etwas ändern. Dazu muss sich aber auch oben etwas ändern, beispielsweise der Länderfinanzausgleich. Das hat mit uns hier in den Kommunen gar nichts zu tun, aber wir sind letztlich die Leidtragenden. Wenn man sieht, was das Land Baden-Württemberg jedes Jahr an ärmere Bundesländer bezahlt, was irgendwo auch fair ist. Aber die Frage ist, was leisten sich die ärmeren Bundesländer davon. Ich werde häufig damit konfrontiert, dass es bei uns noch Kindergartengebühren gibt und diese nahezu jährlich steigen. Aber was vielen nicht bewusst ist: 80 % der Kosten trägt die Gemeinde, teilweise mit Zuschüssen vom Land. Also der Staat zahlt 80 % der Kinderbetreuung hier in Stutensee und 20% bezahlen die Eltern. In Rheinland-Pfalz zahlen die Eltern gar nichts mehr. Rheinland-Pfalz hängt aber am Tropf vom Finanzausgleich. Die leisten sich solche Geschenke für ihre Bürgerinnen und Bürger. Das ist alles ehrenhaft, aber bezahlen tun es andere.

meinstutensee.de: Die CDU hat ja Abgeordnete im Land und im Bund aus der Region. Ist das bei denen schon angekommen? Das müsste ja aus jedem Wahlkreis kommen, dass die Kommunen schlecht ausgestattet sind.

Ansgar Mayr: Unsere Hauptschnittstelle ist das Land Baden-Württemberg. Vom Bund werden uns weniger Aufgaben zugewiesen als vom Land. Joachim Kößler [Landtagsabgeordneter der CDU, Anm. d. Red.] ist auf jeden Fall sensibilisiert, was das Thema angeht. Er versteht das auch. Er ist relativ kommunalfreundlich. Er macht sich auch schon dafür stark. Das Problem ist eben auch, dass das Land sagt, wir wollen von unseren Schulden runter, Thema “schwarze Null”. Das verstehe ich ja auch, schließlich ist das letztlich auch für alle gut. Aber wir müssen trotz allem schauen, dass an der Basis die Leute zufrieden sind. Es hilft zwar auch an der Basis, wenn man mehr Geld in die Schulen steckt, mehr Lehrer anstellt und die Klassen verkleinert. Aber irgendeiner muss auch die Klassenräume und die Ausstattung bezahlen. Und das sind letztlich alles wieder wir. Einen Großteil der Investitionen bekommen wir über den laufenden Haushalt rein. Aber bei Sondermaßnahmen, wie beim Brandschutz – den haben nicht wir erfunden, natürlich ist er sinnvoll und nicht unbegründet – da braucht man Unterstützung. Der Brandschutz kostet uns wahnsinnig viel. Macht man es nicht und es passiert was, dann ist man als Stadt dran.

Weitere Stellungnahmen zum Bürgerentscheid:

• Freie Wähler zum Bürgerentscheid: “Nicht mehr als ein Drittel für Miete ausgeben”
• SPD zum Bürgerentscheid: “Zielkonflikt zwischen Natur und kostengünstigem Wohnen”
• Grüne zum Bürgerentscheid: “Wir wollen kein Baugebiet im Lachwald”
• Bürgerinitiative “Lachwald erhalten” zum Bürgerentscheid: “Abholzung des Waldes verhindert finanzielle Misere nicht”