“Flächenpool” erst nach Stadtentwicklungsplan

Beitragsbild: Martin Strohal

Von Martin Strohal | 19.05.2022 11:12 | 3 Kommentare

Jede Stadt oder Gemeinde in der Region Karlsruhe muss die Flächen auf ihrem Gebiet nennen, auf denen sie sich die Entwicklung von Neubaugebieten für Wohnen oder Gewerbe vorstellen kann. Der Regionalverband erstellt daraus einen Flächennutzungsplan. Stutensee hat seine Flächen bereits 2019 beschlossen. Im Bereich Blankenloch und Büchig wurden dabei allerdings keine konkreten Flächen benannt, sondern nur eine Gesamtgröße, die für Neubaugebiete genutzt werden soll, bezeichnet als “Flächenpool”. Bis Ende 2022 müssen hier konkrete Flächen zugeordnet werden. Nun will die Verwaltung die Erstellung des Stadtentwicklungsplans abwarten.

Teil der ursprünglich für den Flächennutzungsplan angemeldeten Flächen war auch die Hälfte des Lachwalds bei Büchig. Hier hätte ein Wohngebiet entstehen können. Nach dem Bürgerentscheid im Jahr 2018, hat die Stadt sämtliche Flächen in Blankenloch und Büchig zurückgezogen und daraus den Pool mit etwa 16 Hektar Größe geschaffen.

Bei der Planung der weiteren Entwicklung Stutensees soll nun die Bevölkerung einbezogen werden. “Stadtentwicklungsplan 2035” (STEP) heißt das Vorhaben, das der Gemeinderat im vergangenen Jahr beschlossen hat. Coronabedingt konnte die Bürgerbeteiligung noch nicht durchgeführt werden.

Die Frist zur Benennung konkreter Flächen für den Flächenpool läuft bis Ende 2022. Entsprechend kam für einige Mitglieder des Gemeinderats der Beteiligungsprozess auch zu spät. Auch die frühere Baubürgermeisterin Sylvia Tröger hatte dafür plädiert, die Flächennutzung abzukoppeln und vorab zu diskutieren. Für den Flächenpool sei es bereits fünf nach zwölf, sagte sie zu ihrem Abschied.

Nun heißt es von der Stadtverwaltung, dass auch eine Fristverlängerung möglich sei. Sie sehe in der künftigen Siedlungsentwicklung einen zentralen Baustein für Stutensee. “Konkrete Entscheidungen zum Flächenpool erfolgen erst im Anschluss an den Stadtentwicklungsprozess, so dass alle maßgeblichen Aspekte berücksichtigt werden können”, teilt Lukas Lang, Pressesprecher der Stadtverwaltung auf Anfrage von meinstutensee.de mit. Eine Fristverlängerung beim Regionalverband sei noch nicht beantragt, werde aber bei Bedarf ins Auge gefasst.

forum Kommentare

-kwg-

Gut dass man mit der Coronazeit einen Schuldigen ausfindig machen konnte, der nun für alle Verschiebungen und Nichteinhaltungen geplanter Ereignisse herangezogen werden kann. Corona sei Dank – kein Bürgerbeteiligungsprozess, Corona sei Dank – viel Stillstand und Kenntnismangel aus bereits bestehender Stadtentwicklungsplanung aus dem Jahr 2011, und jetzt auch noch die verdammte Sache mit dem Ukrainekrieg und all seinen noch ungeahnten wirtschaftlichen und finanziellen Folgen, abgesehen von den noch nicht einzuschätzenden Kurzschlusshandlungen der Kriegstreiber – für unser und kommende Gesellschaftssysteme- Das wird vieles an bereits festgezurrten Überlegungen im stillen Kämmerlein und gesicherten Schubladen über den Haufen werfen. Ein WEITERSO – wird es nicht geben können und dürfen. Landwirtschaftliche Selbstversorgung und Erhalt der bestehenden Produktion im Regionalumfeld, schnellster Umbau zur Nutzung von stillgelegten Landwirtschaftsflächen, möglicher Erhalt der bestehenden zusammenhängenden besten Flächen für die direkte bürgerliche Nahrungsmittel-Versorgung, Stärkung der angesiedelten Landwirtschaft, runder Tisch mit den örtlichen Landwirtschaftsbetrieben usw. usw. Von einer auch immer mehr in Abhängigkeit und Misskredit geratenden Landwirtschaft, müssen wir schnell die Lehren ziehen, die uns die Abhängigkeit von Energieträgern derzeit und noch lange Zeit vorspielt. Wir können uns nicht mehr erlauben, hier nur an die sichere Unterstützung anderer zu glauben. Auch Wohlfühlnatur muss sofort bei allen Planungen auf den Prüfstand sämtlicher Überlegungen der Zukunft. Selbst ernannte Landschaftsschutzgebiete und zu viel übertriebener Naturschutz hilft uns nicht weiter. Zu den kommenden Entwicklungen wird einiges nicht mehr passen und muss konsequent in Augenschein genommen werden. Mit knurrendem Magen und schlechter Laune wird auch der größte Naturmensch die tolle Abgeschiedenheit zwischen Holzhütten und Pferdegattern auch bald nicht mehr erleben wollen.

Stutenseer

Damit sind gleich mehrere Dinge final festgelegt:
1. Stutensee wird mindestens die nächsten 10 Jahre keine Neubaugebiete ausweisen.
2. Der jetzige Gemeinderat kommt um die unangenehme Aufgabe drum rum sich hier noch in dieser Legislaturperiode positionieren und entscheiden zu müssen.
3. Die Verwaltung macht das, was sie immer bei großen, komplexen und unangenehmen Themen macht: Sie spielt auf Zeit oder gar nichts – zu Lasten der Bevölkerung.

Zu 1.:
Es gibt seitens des Regierungspräsidium und Regionalverband fixe Abgabetermine für die Antworten der Gemeinden zu dem Thema, da diese wiederum in die übergeordnete Planungen einfließen müssen. Es ist lachhaft zu glauben, dass hier für Stutensee eine Ausnahme gemacht wird, denn es wird weder dieses, noch nächstes Jahr, frühestens 2024 Ergebnisse vorliegen – und solange wird man wohl nicht auf Stutensee warte – da wird es halt dann einfach nichts an Flächen im nächsten FLNP geben!
Das wird zwar die hiesigen Landwirte (gell HPJ) und die Grünen freuen. Hilft aber eben nicht wirklich im Zusammenhang mit der angespannten Wohnraum Problematik.

Zu 2.:
Wenn man hier jetzt auf einen Stadtentwicklungsplan unter Beteiligung der Bürger wartet, dann sprechen wir hier von Ergebnissen frühestens 2024. Grundsätzlich – ich halte diese Abfolge und die Einbindung der Bürgerschaft für absolut richtig. nur dauert das in der aktuellen Situation viel zu lange und hätte man schon vor 1-2 Jahren starten müssen. Corona ist hier nur eine schwache Ausrede, dies nicht getan zu haben.
Warum das so lange dauern wird? Erstmal wieder eine externe Beratungsfirma ausfinden machen, beauftragen und vorimpfen, die den Prozess begleitet und Veranstaltungen organisiert und durchführt. Dann die ganzen damit verbundenen Arbeitskreise mit/ohne Gemeinderat/Verwaltung/Bürgerschaft – bis man irgendwann mal den Stadtentwicklungsplan hat. Und erst dann starteten ja unten mit den obigen Beteiligten Diskussionen für daraus abgeleitet Baugebiete. Wir sprechen hier dann frühestens von 2024!

Zu 3.:
Ein immer wiederkehrendes Muster: Unser Verwaltung(sspitze) macht zwar nette Dinge wie “Mayors for peace”, Friedensapelle und empörte Briefe an die DB schreiben. Alles schön und richtig – sind aber alle von vorneherein aufgrund des jeweiligen Kontextes wirkungslos. Umgekehrt vernachlässigt man komplett eben die Dinge, bei denen man Herr*in des Verfahren ist: Wasserenthärtungsanlage, eben obigen Stadtentwicklungsplan/Allokation Flächenpool, Feuerwehrbedarfsplan (darauf wartet man jetzt auch schon in Summe 20 Jahre – war aber übrigens ein Wahlversprechen von Frau Becker), etc. Diese “Aufschieberitis” und „Kultur des Nichtentscheidens“ wird sich für Stutensee noch böse rächen.

MfG☆☆

@Stutenseer da kann man nur zustimmen. Vor allem Punkt 3 trifft den Nagel auf den Kopf. Kultur des Nichtenscheidens und Aufschieberitis in Perfektion. Wahlversprechen gab es noch einige mehr, aber außer dass Stutensee wahrscheinlich nun Mitglied in ziemlich allen gutklingenden Vereinigungen ist und bei allen Projekten die man als Verwaltung medienwirksam unterstützen kann die Hand hebt, passiert nichts. Hauptsache ein Bericht mit Bild in irgendwelchen Zeitungen, dann ist das auch wieder erledigt. Also eigentlich alles wie die ganzen Jahre zuvor, nur auf niedrigerem Niveau.


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