Bürgerinitiative „Rettet den Lachwald“ zum Bürgerentscheid: “Stutensee braucht kein neues Baugebiet”

Am 18. Februar 2018 findet in Stutensee der Bürgerentscheid zum Thema Lachwald statt. Die Frage auf dem Stimmzettel lautet: „Sind Sie dafür, dass der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und der Beschluss des Gemeinderats zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Lachwald II“ aufgehoben wird?“ meinstutensee.de hat mehrfach über dieses Thema berichtet.

Vor der Abstimmung geben wir allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sowie den Bürgerinitiativen die Möglichkeit, ihre Position darzustellen und zu begründen.

In folgendem Artikel geht es um die Bürgerinitiative „Rettet den Lachwald“. Ihr Organisator Klaus Gompper hat zu unseren Fragen Stellung bezogen.

meinstutensee.de: Weshalb haben Sie persönlich sich zu der Bürgerinitiative zusammengeschlossen? Was war Ihre Motivation?

Klaus Gompper: Wir haben uns Anfang März 2017 spontan zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen, weil wir den Lachwald mit allen seinen positiven Auswirkungen auf Mensch und Umwelt für uns und künftige Generationen erhalten und bewahren wollen. Wir halten es für unverantwortlich, in der heutigen Zeit und mit dem heutigen Wissen um die Klimaerwärmung, die auch vor der Rheinebene nicht haltmacht, einen siedlungsnahen Wald abzuholzen.

Wir haben schon von Anfang an erkannt, dass der Lachwald, obwohl er die schlechteste Bewertung aller Stutenseer Prüfflächen hat, von der Stadt und den großen Fraktionen des Gemeinderates CDU/FDP, Freie Wähler und SPD, in Bauland umgewandelt werden soll, weil er der Stadt gehört. Hier kann die Stadt die besten Erlöse erzielen, weil Büchig die höchsten Grundstückspreise in ganz Stutensee hat. Dafür sollen schon lange genehmigte und ökologisch akzeptierte Wohnbaugebiete, zum Beispiel in Blankenloch, aufgegeben und gegen den Lachwald getauscht werden.

Auch die Art der Vorgehensweise der Stadt Stutensee und des Gemeinderates, das Thema Lachwald bewusst möglichst lange unter der Decke und damit die Bürger uninformiert zu halten, hat uns bewogen, uns zu wehren. Man bedenke, dass beim Nachbarschaftsverband Karlsruhe bereits im Jahr 2016 im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung Einsprüche von Bürgern möglich waren, aus Stutensee aber keine kamen. Das lag daran, weil die Stadt nicht ausreichend informierte und es deshalb keiner wusste.

meinstutensee.de: Weshalb waren zwei Bürgerinitiativen zum selben Thema notwendig?

Klaus Gompper: Weil wir unterschiedlicher Meinung in der strategischen Vorgehensweise sind. Und das ist sehr gut so.

Wir setzen auf gezielte Öffentlichkeitsarbeit mit einer großen Zahl an Beiträgen, Informationen und Kommentaren auf unserer Website, die mittlerweile mit über 36.000 Zugriffen sehr erfolgreich ist. Dazu kommen Leserbriefe, Kommentare, Interviews usw. Wir stehen im Kontakt mit Verbänden und Behörden, vom Landratsamt über das Regierungspräsidium bis hin zur Landesregierung. Durch Kontakte mit den Medien, aber auch durch Aktionen, wie etwa beim Büchiger Volkslauf, blieb das Thema Lachwald über das ganze letzte Jahr präsent. Unsere Auseinandersetzungen mit den großen Fraktionen im Gemeinderat und mit der Stadt, die zum Teil in der Sache sehr hart, aber von uns immer fair waren, haben ebenfalls dazu beigetragen.

Dadurch war es der anderen Bürgerinitiative „Lachwald erhalten“ möglich, mit ganzer Kraft gegen den vom Oberbürgermeister und den großen Fraktionen am 22.05.2017 im Gemeinderat ohne Not durchgepeitschten Aufstellungsbeschluss zur Teilbebauung des Lachwalds vorzugehen und mit großem Erfolg einen Bürgerentscheid durchzusetzen.

Beide BIs haben das gleiche Ziel, nämlich den Lachwald zu erhalten. Unsere Vorgehensweisen sind verschieden. Wir sind aber überzeugt, gemeinsam den Lachwald retten zu können.

meinstutensee.de: Was ist Ihre Argumentation? Weshalb sollten die Bürger beim Bürgerentscheid für “Ja” stimmen?

Klaus Gompper: Einen wertvollen alten Mischwald mit 80-jährigem Baumbestand abzuholzen und damit alle negativen Auswirkungen auf uns Menschen, die Natur und unsere Umwelt in Kauf zu nehmen, ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Deshalb sollen sie mit Ja für den Lachwald stimmen.

Daran werden auch die vielen großflächigen Plakate der Stadt und der sogenannten „Allianz für Stutensee“ an den Ortseingängen nichts ändern. Plakate, auf denen manchmal mit abenteuerlichen Argumenten gegen den Lachwald geworben wird, die absolut nichts mit diesem zu tun haben. Auch deswegen werden die Bürger mit Ja stimmen.

Und noch etwas: Stutensee braucht kein neues Baugebiet. Stutensee hat genügend noch nicht genutzte, aber schon genehmigte Baugebiete. Da braucht man nur in den immer noch gültigen Flächennutzungsplan 2010 zu schauen. Auch vom Nachbarschaftsverband Karlsruhe wird nicht verlangt, dass Stutensee im neuen Flächennutzungsplan 2030 weitere Flächen ausweist. Das kann man nachlesen. Was die Stadt aber möchte, ist, dass nun genehmigte und akzeptierte Wohnbauflächen aufgegeben werden und dafür unter anderem der Lachwald hereingenommen wird (Flächentausch). Der Grund: Geld einnehmen und Haushaltslöcher stopfen. Davon wollen die Bürger nichts wissen und werden auch deshalb mit Ja stimmen.

meinstutensee.de: Einer der Hauptgründe der Stadtverwaltung und der Mehrheit des Gemeinderats ist die Schaffung kostengünstigen Wohnraums. Wollen Sie keine Wohnmöglichkeiten für Gering- und Mittelverdiener in Stutensee? Wie soll das Ihrer Meinung nach bei Erhaltung des Lachwalds funktionieren?

Klaus Gompper: Gleich vorab: Natürlich wollen wir kostengünstiges Wohnen für die, die sich keine teuren Wohnungen leisten können und natürlich wollen wir, dass sich junge Familien in Stutensee ansiedeln. Büchig 21 und das Lachenfeld wären allein hier in Büchig Möglichkeiten gewesen.

Die Argumentation, dass dies in Stutensee nur im Lachwald möglich ist, ist schlicht falsch. Auch wenn man es noch so oft wiederholt. Tatsache ist doch, dass überall dort bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, wo die Stadt Grundstücke verbilligt oder gar kostenlos abgibt. Das können auch verschiedene stadteigene Grundstücke in unterschiedlichen Baugebieten sein, die der Stadt durch Umlegung bzw. Abschöpfung zugefallen sind. Ob man im Lachwald Grundstücke günstig abgibt oder in einem anderen Baugebiet, ist kein Unterschied.

Das funktioniert auch ohne Lachwald. Auch die immer wieder beschworene Förderung durch das Land bekommt man nicht nur im Lachwald. Die Förderung hängt nämlich unter anderem von der Dauer der Mietpreisbindung ab. Je länger diese ist, umso höher ist die Förderung. Sie ist auch nicht an die Größe der Wohnbauprojekte gebunden, sondern an den geschaffenen Wohnraum, und der kann durchaus auf verschiedene Baugebiete verteilt sein. Übrigens können auch Privatleute Förderung erhalten.

Wie wenig ernst es der Stadt bisher mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum war, kann man an einigen Beispielen aufzeigen. Ein gravierendes ist folgendes: Die Stadt hat in dem vom Lachwald nur wenige hundert Meter entfernten Büchiger Neubaugebiet Lachenfeld 22 Grundstücke meistbietend für sehr teures Geld verkauft, anstatt dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das war 2015. Es braucht doch keiner zu behaupten, dass es damals noch keinen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gegeben hätte. Wenn man die Stadt und die großen Fraktionen hört, hat man aber den Eindruck, dass es diesen Bedarf erst gibt, seit man den Lachwald bebauen will.

meinstutensee.de: Der zweite Grund von Stadt und Gemeinderat sind Einnahmen aus Grundstückserlösen, die dringend benötigt werden, wie die Bedarfsliste zeigt. Wie soll Stutensee Ihrer Meinung nach zu Geld kommen? Oder sollen die Projekte auf der Bedarfsliste (wie z.B. die Stafforter Mehrzweckhalle) Ihrer Vorstellung nach vorerst nicht angegangen werden?

Klaus Gompper: Das ist nicht der zweite Grund, sondern das ist der Hauptgrund. Bezahlbarer Wohnraum auf Lachwaldareal ist nur das soziale Deckmäntelchen mit dem man sich gerne schmücken möchte. Die Stadt hat sich doch selbst entlarvt, als sie für das Bürgerbegehren einen Kostendeckungsvorschlag in Höhe von 8,5 Millionen Euro verlangt hat, soviel, wie sie aus Grundstücksverkäufen einnehmen will. Hätte sie einen Kostendeckungsvorschlag zur Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum verlangt, hätte man es vielleicht sogar noch verstanden. Hat sie aber nicht.

Man hat jetzt eine Bedarfsliste, die man gerne bedienen will, kann es aber nicht sofort. Also muss der Lachwald verkauft werden. Ein neuer Kindergarten in Büchig oder Blankenloch ist notwendig. Richtig, den braucht man, wenn man in so kurzer Zeit neue Baugebiete in Büchig durchzieht, wie Büchig 21 oder ganz aktuell das Lachenfeld, und damit Familien hierherholt. Es muss doch jedem klar sein, dass man nicht nur bauen kann, sondern auch für Kindergärten und Schulen sorgen muss, insbesondere wenn die vorhandenen Einrichtungen am Limit sind. Oder der auch immer wieder genannte Brandschutz in Schulen, der nun wirklich sehr wichtig ist, aber dessen Realisierungspflicht schon viele Jahre bekannt ist. Oder die Ausstattung unserer Stutenseer Schulen, eine Investition in die Zukunft unserer Kinder. Warum hat keiner in den „fetten Jahren“ des Stutenseer Haushalts dafür Geld zurückgelegt? Warum musste man stattdessen ein neues Hallenbad planen und bauen? Weil eine Sanierung des alten Bades genauso viel gekostet hätte wie ein Neubau? Oder wegen der Zuschüsse…etc.?

Man rühmt sich bei Stadt und Gemeinderat, dass das Hallenbad über die Rücklage finanziert wird. Toll! Oder doch nicht so toll, wenn man bedenkt, dass dabei die Rücklage bis auf den gesetzlich vorgeschrieben Rest aufgebraucht wird. Eine Rücklage, die man besser für Kindergärten, Brandschutz, Schulen oder bezahlbaren Wohnungsbau ausgegeben hätte. Man muss eben zwischen Kernaufgaben und Wunschprojekten unter- und entscheiden. Letztere darf man nur dann umsetzen, wenn man sie sich ohne Beeinträchtigung der Kernaufgaben finanziell leisten kann.

Eine Sanierung des alten Hallenbades, und das trifft wohl auch auf die Stafforter Mehrzweckhalle zu, würde so viel kosten wie ein Neubau, heißt es. Aber was macht der private Häuslebesitzer unter solchen Umständen? Wenn er kein Geld für ein nagelneues Haus hat, dann saniert er eben Stück für Stück. In Stutensee scheint das anders zu sein. Man hat den Eindruck, dass sich mancher Ortsvorsteher und Bürgermeister noch gerne ein Denkmal setzen will. Und dafür soll der Lachwald dafür sterben!

meinstutensee.de: Wie steht Ihre Bürgerinitiative zum Bürgerentscheid?

Klaus Gompper: Der Bürgerentscheid am 18. Februar 2018 richtet sich gegen die unsägliche Entscheidung des Gemeinderates vom 22.05.2017. In diesem hat er ohne zeitliche Not den Aufstellungsbeschluß und die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für den Lachwald beschlossen (siehe oben).

Wir rufen alle Stutenseer Bürgerinnen und Bürger auf: Gehen Sie zur Wahl! Wir hoffen, dass möglichst viele diesem Aufruf folgen, dass die Mehrheit mit „Ja“ für den Lachwald stimmt, und dass diese Mehrheit mindestens 20% der Stutenseer Wahlberechtigten repräsentiert. Dadurch wäre zumindest für die nächsten drei Jahre der Lachwald vor Abholzung sicher.

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass zurzeit das Verfahren zum Flächennutzungsplan 2030 des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe läuft, und darauf hat der Bürgerentscheid leider keinen direkten Einfluss. In dieses Verfahren hat, wie bekannt, der Stutenseer Gemeinderat trotz des Protests einiger Tausend Stutenseer Bürgerinnen und Bürgern, das Baugebiet Lachwald II eingebracht. Die Offenlegung des Flächennutzungsplans erfolgt wohl in der ersten Jahreshälfte 2018. Hier können wir alle, als Einzelpersonen oder als Gruppen, unsere Einwände vorbringen.

Was bedeutet das? Wenn das Baugebiet Lachwald II im Flächennutzungsplan 2030 festgeschrieben wird, könnte der Gemeinderat, selbst wenn der Bürgerentscheid am 18.02.2018 positiv für den Lachwald ausgeht, nach drei Jahren wieder eine Bebauung des Waldes beschließen. Das ist zugegeben nicht allzu wahrscheinlich, denn wir werden hoffentlich nach der nächsten Gemeinderatswahl nicht mehr viele der jetzigen Gemeinderäte haben, die die Lachwaldabholzung so vehement durchsetzen wollen.

Entscheiden Sie sich am 18. Februar für den Lachwald, aber wenden Sie sich auch aktiv gegen den Flächennutzungsplan 2030, der die künftige Bebauung des Lachwaldes vorsieht. Ein Sieg beim Bürgerentscheid kann auch dazu führen, dass der Lachwald wieder aus dem Verfahren des Flächennutzungsplans herausgenommen werden wird!

meinstutensee.de: Die Zeit seit Gründung der beiden Bürgerinitiativen war geprägt von gegenseitigen Vorwürfen von Ihnen an Stadtverwaltung und Gemeinderat als auch umgekehrt. Wie haben Sie diese Zeit erlebt?

Klaus Gompper: Für uns war und ist es leider immer noch eine schlimme Zeit, die bei vielen unseren Mitstreitern an die Substanz geht. Wir haben der Stadt und den großen Fraktionen unter anderem vorgeworfen, dass die Lachwaldproblematik zu lange unter der Decke gehalten wurde, dass wir vor quasi vollendete Tatsachen gestellt wurden, dass mit Argumenten für die Lachwaldabholzung geworben wird, die zum Teil nicht nachvollziehbar sind oder überhaupt nichts mit dem Lachwald zu tun haben usw. Wir haben dabei immer versucht, dies Vorwürfe argumentativ zu untermauern.

Die Vorwürfe an uns gingen aber teilweise unter die Gürtellinie. Uns wurde unsoziales Verhalten vorgeworfen, weil wir gegen bezahlbares Wohnen seien, weil der Brandschutz nicht realisiert werden könne, weil wir gegen eine Mehrzweckhalle in Staffort seien usw. Auch in die Nähe extremer politischer Gruppierungen wurden wir schon gestellt. Das geht dann an die Nieren.

meinstutensee.de: Es ist von Beleidigungen, Schmierereien, Drohbriefen usw. gegen Mitglieder des Gemeinderats und Verwaltung zu hören. Das rückt den Protest gegen die Lachwald-Abholzung teilweise in ein schlechtes Licht. Wie stehen Sie dazu?

Klaus Gompper: Hier sollte man die Kirche im Dorf lassen. Alles was nicht gefällt, wird den Bürgerinitiativen in die Schuhe geschoben. Unsere Damen und Herren Lokalpolitiker sind es wohl nicht gewöhnt, dass der „Normalbürger“ in Stutensee seinem Unmut Luft macht und manchmal über das Ziel hinausschießt. Das müssen die BIs auch aushalten, sogar von Personen, die in der Lokalpolitik tätig sind. Aber hat bei uns schon jemand so ein Gejammer angestellt, wie unsere ach so taffen Kommunalpolitiker? Wird man angegriffen, muss man sich wehren, oder mit der gebotenen Souveränität darüber hinweggehen, so man diese hat. Dass es aber einfacher ist, uns zu beschuldigen, verstehen wir natürlich.

meinstutensee.de: Was geschieht mit Ihrer Bürgerinitiative nach der Verkündung des Ergebnisses des Bürgerentscheids? Werden Sie weitermachen, wenn der Entscheid nicht in Ihrem Sinne ausfällt?

Klaus Gompper: Wie schon erwähnt, richtet sich der Bürgerentscheid gegen einen Gemeinderatsbeschluss. Wird dieser zurückgewiesen, dann ist zumindest die nächsten drei Jahre Ruhe.

Wird der Entscheid verloren, bleibt noch das laufende Verfahren des Nachbarschaftsverbandes zum Flächennutzungsplan 2030. Dort wird es eine Offenlegung geben, in der auch die Bürger einzeln oder in Gruppen Bedenken äußern oder Einsprüche erheben können. Darauf werden wir dann hinarbeiten und die Bürger auffordern, diese Möglichkeit zu nutzen. Auch unsere Überzeugungsarbeit bei Verbänden und Behörden, die bei der Offenlegung ebenfalls gefragt werden, wollen wir mit Argumenten fortsetzen. Der Lachwald darf kein Bestandteil zukünftiger Bauplanungen oder Flächennutzungsplänen mehr sein!

Nicht umsonst stand auf dem allerersten Plakat unserer Bürgerinitiative: „Wir fordern den Stutenseer Gemeinderat und die Stadtverwaltung auf, den Lachwald aus der Planung für zukünftige Baugebiete herauszunehmen und ihn in seiner jetzigen Form zu erhalten!“

Weitere Stellungnahmen zum Bürgerentscheid:

• CDU/FDP zum Bürgerentscheid: „Schnell bezahlbaren Wohnraum schaffen“
• Freie Wähler zum Bürgerentscheid: „Nicht mehr als ein Drittel für Miete ausgeben“
• SPD zum Bürgerentscheid: „Zielkonflikt zwischen Natur und kostengünstigem Wohnen“
• Grüne zum Bürgerentscheid: „Wir wollen kein Baugebiet im Lachwald“
• Bürgerinitiative „Lachwald erhalten“ zum Bürgerentscheid: „Abholzung des Waldes verhindert finanzielle Misere nicht“