Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Am 8. Juli wählt Stutensee ein neues Stadtoberhaupt. Die erste Kandidatin, die ihre Bewerbung öffentlich gemacht und mit dem Wahlkampf begonnen hat, war Bettina Meier-Augenstein. Sie kommt aus Karlsruhe und ist dort bereits seit langen Jahren ehrenamtlich für die CDU im Gemeinderat aktiv. Nun sieht sie die Gelegenheit, ihr Hobby zum Beruf zu machen. „Gerade weil ich so für die Kommunalpolitik lebe, weil mir das so Spaß macht, bin ich auch relativ schnell zu dem Ergebnis gekommen, das ist eine tolle Sache“, sagte sie im Gespräch mit meinstutensee.de.

Die 41-Jährige hat familiäre Beziehungen zu Stutensee und allein dadurch schon viele Kontakte. In ihrem Wahlkampf hat sie Kontakt zu vielen Bürgern und Institutionen gesucht. Den direkten Draht wolle sie auch nach ihrer Wahl beibehalten. Um Bürger enger einzubeziehen, schweben ihr regelmäßige Bürgerversammlungen in allen Stadtteilen vor. Ihr sei es wichtig, frühzeitig mit allen zu sprechen, noch bevor Bürger eine Petition starten, sagte sie in Bezug auf die mögliche Schließung des Spöcker Hallenbads.

Was den Wohnraummangel ansieht, so sieht sie die Stadt durchaus in der Verantwortung, für ein gutes Unterkommen ihrer Bürger zu sorgen. „Aber das Ganze muss natürlich auch verträglich sein. Ich halte nichts von Wachstum auf ‚Teufel komm raus'“, so Meier-Augenstein. Wie sich die Haushaltslage darstelle sei – insbesondere nach Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht, die Stutensee ihrer Meinung nach schon früher hätte angehen können – noch abzuwarten.

Sollte sie die Wahl zur Oberbürgermeisterin gewinnen, habe sie die Absicht, mittelfristig nach Stutensee zu ziehen. Bis dahin wolle sie aber viel unterwegs sein, Gespräche führen und um das Vertrauen der Bürger werben.

Lesen Sie im Folgenden das vollständige Interview, das die meinstutensee.de-Redakteure Antonia Wechselberger und Martin Strohal am 5. Juni im Friedrichstaler Vogelpark führten.

 

meinstutensee.de: Wie sind Sie auf die OB-Stelle in Stutensee aufmerksam geworden? Ist jemand aus der Stutenseer Lokalpolitik zugekommen oder haben Sie das selbst der Presse entnommen?

Bettina Meier-Augenstein: Ich habe das selber der Presse entnommen. Ich habe den ersten Hinweis sogar über meinstutensee.de erfahren von jemandem aus Stutensee, der mir das geschickt hat – allerdings ohne Hintergedanken, weil die Verbindung zu Stutensee schon seit vielen Jahren besteht und die Bekannte auch wusste, dass ich Herrn Demal sehr gut kenne. Und am nächsten Tag stand es ja auch in den BNN, sogar auf der ersten Seite. Spätestens da hat es ja jeder gewusst.

Haben Sie das Lokalpolitische hier vorher schon ein bisschen verfolgt?

Dadurch, dass Stutensee direkt an Karlsruhe angrenzt und ich jemand bin, der in der Region denkt, arbeitet und politisch handelt, ist Stutensee natürlich immer auch ein Thema gewesen. Im Regionalverband Mittlerer Oberrhein ist Stutensee beispielsweise dabei. Und ich bin auch Mitglied im Regionalverband oder im Nachbarschaftsverband. Es gibt ja auch gemeinsame Themen, die Karlsruhe und Stutensee in den vergangenen Jahren gemeinsam voran gebracht haben, wie zum Beispiel die Sozialregion. Da gab es schon oft Berührungspunkte, deshalb ist mir das auch nicht neu gewesen.

Wie ist denn Ihre Abhängigkeit zur Lokalpolitik als CDU-Mitglied in Karlsruhe? Haben Sie Kontakt zur CDU Stutensee? Werden Sie beraten? Oder agieren Sie möglichst eigenständig?

Ich kenne Leute von der CDU hier über frühere Verbindungen. Innerhalb der CDU ist man natürlich auch vernetzt. Die Kreisverbände Karlsruhe Stadt und Karlsruhe Land arbeiten eh eng zusammen, auch in übergeordneten Gremien. Da kennt man natürlich ein paar Leute. Das eine oder andere inhaltlicher Art habe ich schon gefragt. Aber ich trete als überparteiliche, unabhängige Kandidatin an. Natürlich bin ich Mitglied in der CDU, dazu stehe ich auch. Aber mir ist es wichtig, dieses Amt überparteilich zu verstehen. Das liegt aber auch am Amt an sich, da ein Bürgermeister- oder Oberbürgermeisterposten kein parteipolitisches Amt ist, wie es in Landtag oder Bundestag ist. Auch im Gemeinderat kenne ich das seit fast 20 Jahren; da sind zwar die Fraktionen, aber es gibt keine feste Mehrheit, sondern wechselnde Konstellationen je nach Thema. Das ist der große Vorteil im Kommunalen, dass es sich an der Sache orientiert. Dadurch, dass ich so viel unterwegs bin, versuche ich auch mir selbst ein Bild vor Ort zu machen.

Werben Sie auch bei anderen Parteien um Unterstützung?

Natürlich. Sofort nachdem ich meine Bewerbung eingereicht habe, habe ich alle angesprochen und mitgeteilt, dass ich mich beworben habe, mich gerne vorstellen und ins Gespräch kommen würde, weil es mir wichtig ist, ein gutes Miteinander zu pflegen. Ich hoffe, dass alle Gespräche noch zustande kommen.

Warum interessieren Sie sich für dieses Amt?

Ich bin jetzt seit fast 20 Jahren in Karlsruhe im Gemeinderat, das ist ein Ehrenamt. Da überlegt man sich natürlich schon, ob mein sein Ehrenamt nicht auch zum Beruf machen kann. Gerade weil ich so für die Kommunalpolitik lebe, weil mir das so Spaß macht, bin ich auch relativ schnell zu dem Ergebnis gekommen, das ist eine tolle Sache. Weil es Stutensee ist, weil es in direkter Nachbarschaft ist, weil man sich kennt. Ich hätte das nicht bei einer Kommune gemacht, die woanders gelegen wäre, zu der ich auch keinen Bezug gehabt hätte.

Das Amt eines OB ist ja fast mehr als ein Vollzeit-Job. Was hat denn Ihre Familie dazu gesagt?

Die Familie wurde natürlich befragt. Wir haben mit den Kindern eine Familienkonferenz gemacht und haben das zu Hause auch mehrfach diskutiert. Ich wollte auch von meinen Töchtern wissen: Was sagt ihr dazu? Würdet ihr mitmachen? Mir war es wichtig, dass auch alle dabei sind, weil das natürlich nur geht, wenn die Familie einen unterstützt, nicht nur im Wahlkampf, sondern auch im Anschluss. Wenn die Familie da keine Lust drauf hat, kann man so ein Amt nicht machen. Aber meine Töchter haben gesagt: Wir wissen, das würde dir sehr viel Spaß machen, das ist so dein Ding. Und in Stutensee wohnen unsere Oma und Opa und ein paar Cousinen. Für die war das also auch nichts Unbekanntes. Das hat dann auch den Ausschlag gegeben.

Sie haben den Blick auch von außen: Was ist Stutensee für Sie? Mehr eine Ansammlung von einzelnen Dörfern? Oder gibt es für Sie „die Stadt“ Stutensee?

Im Endeffekt macht das den Charme von Stutensee aus, dass es die einzelnen Stadtteile gibt, und jeder Stadtteil aber seinen eigenen Charme hat. Welche haben mehr den dörflichen Charakter. Durch die räumliche Trennung durch Felder und Wiesen haben die einzelnen Stadtteilen ihren eigenen Charakter und sehen sich auch als eigener Stadtteil. Deshalb ist es auch ganz wichtig, dass es die Ortschaftsräte gibt und man so eine eigene Identität pflegen kann.

Lachwald/Bürgerbeteiligung

Wie hätten Sie beim Lachwald-Bürgerentscheid abgestimmt?

Das ist echt schwierig, weil ich mich natürlich damit gar nicht intensiv auseinandergesetzt habe, sondern erst, als es feststand wie es ausgegangen ist, aus der Zeitung erfahren habe.

Wie wären Sie mit der Sache umgegangen, wenn Sie damals Oberbürgermeister gewesen wären?

Das ist sehr schwierig, weil ich nicht beurteilen kann, was alles vorausgegangen ist. Wir hatten eine ähnliche Situation in Karlsruhe mit dem Flächennutzungsplan 2030. Im Endeffekt geht der Druck auf den Wohnungsmarkt auch von Karlsruhe aus. Weil Karlsruhe den Bedarf, den es gibt, nicht erfüllen kann, wurden die Gemeinden in der Region gefragt, ob sie etwas beisteuern können. Im Karlsruhe war es auch so, dass die Verwaltung im ersten Entwurf auch Grünflächen eingebracht hat und zwar Kleingartenanlagen. Drei bis vier wurden vorgeschlagen und eingebracht, sie platt zu machen und zu bebauen. Da gab es auch zu Recht einen riesen Aufschrei. Da hat der Gemeinderat aber sehr schnell erkannt – und die Verwaltung hat es auch mitgemacht -, dass das keinen Sinn macht. Bei allem Druck, den sie auf den Wohnungsmarkt haben, aber das geht jetzt wirklich zu weit. Dann gab es auch Initiativen, diese Flächen bei der nächsten Gelegenheit frühzeitig wieder aus der Planung zu nehmen. Das ist ein Punkt, der auch hier vielleicht hätte erkannt werden können, dass es vielleicht doch nicht geht, weil es für die Bevölkerung einfach ein emotionales Thema ist. Im ersten Moment würde ich mich fragen: Geht es heutzutage überhaupt noch, einen Wald abzuholzen und da zu bauen? Ich würde spontan mit „nein“ antworten.

Sie wollen das Ohr nah am Bürger haben und plädieren auch für neue Formen der Bürgerbeteiligung. Wie wollen Sie die Bürger künftig einbeziehen?

Ich versuche jetzt schon, das Ohr nah am Bürger zu haben, indem ich ganz viele Hausbesuche mache, da bekomme ich schon ganz viele Rückmeldungen. Natürlich könnte ich das in dem Umfang nicht mehr machen, wenn ich Oberbürgermeisterin wäre. Aber ich könnte mir vorstellen, so etwas wie Bürgersprechstunden abzuhalten. Ich habe gute Erfahrungen aus Karlsruhe mit Bürgerversammlungen in den Stadtteilen. D.h. da wird offiziell eingeladen von der Stadt, da kommt der Oberbürgermeister und die Verwaltung, und es werden die Themen vorgestellt, die gerade aktuell sind, über einen Vortrag von den Verantwortlichen aus der Verwaltung. Wenn der Part durch ist, können die Bürger entweder dazu noch fragen oder sonst alle möglichen Fragen aufbringen. In Karlsruhe kann man das aufgrund der Größe nicht jedes Jahr in jedem Stadtteil machen. Aber in Stutensee könnte man das auf jeden Fall alle ein, zwei Jahre machen. Das fände ich ein gutes Zeichen für Transparenz. Also Bürgersprechstunde, Bürgerversammlung und natürlich anlassbezogen, wenn irgendein Thema aufkommt, dass man frühzeitig die Gruppen anhört, die betroffen sind. Wenn es zum Beispiel um ein Hallenbad Spöck geht, dass man dann auch mit den Vereinen spricht, die im Moment in dem Bad sind, aber auch die Schulen anhört, vielleicht auch Elternvertreter von den Schulen und Kindergärten. Dass man frühzeitig mit denen spricht und nicht wartet, ob sie eine Petition starten oder sonstiges. Man kann nur dann gut entscheiden, wenn man auch alle Meinungen gehört hat. Natürlich muss man auch entscheiden, das ist klar.

Welche Priorität hat für Sie die Wohnraumknappheit? Braucht Stutensee Ihrer Meinung nach überhaupt weiteres Wachstum?

In meinen täglichen Gesprächen höre ich schon raus, dass das Thema Wohnungsknappheit, Mietpreise und Eigentumspreise schon ein Thema ist. Es ist sehr schwierig, etwas zu finden. Auf der anderen Seite höre ich aber auch ganz klar die Stimmen, die sagen: auf keinen Fall neue Wohngebiete! Das ist natürlich schwierig. Eine Stadt wie Stutensee hat schon die Verantwortung, Wohnraum zu schaffen und zu schauen, dass die Bevölkerung zu bezahlbaren Preisen unterkommt. Aber das Ganze muss natürlich auch verträglich sein. Ich halte nichts von Wachstum auf „Teufel komm raus“, dass sich Stutensee womöglich verdoppelt in den nächsten zehn Jahren. Sondern das muss zur Struktur passen. Hier ist auch viel Grün, und es wäre auch nicht gut, wenn noch mehr Flächen verbraucht würden und dieser Naherholungswert, den Stutensee hat, geopfert wird, um neuen Wohnraum zu schaffen. Also es muss einfach verträglich sein. Da muss sicherlich etwas gemacht werden. Es ist auch die Frage, wieviel man über Innenentwicklung erreichen kann. Brach liegende Flächen sind natürlich eher klein, da kann man nicht den großen Wurf machen. Aber man kann etwas machen. Das Ganze könnte man als gesamtstädtische Aufgabe sehen. Es gibt auch diverse Förderprogramme von Land und Bund, die neue Bundesregierung hat das Thema Wohnungsbau ja im Koalitionsvertrag drin. Ich glaube schon, dass es da Möglichkeiten gibt, so zu bauen und Wohnraum anzubieten, dass es auch bezahlbar ist. Wenn ein privater Investor kommt, will der natürlich auch Geld damit verdienen, dann hilft es denen, die nicht so viel bezahlen können, nicht weiter. Deswegen muss die Stadt schon ein bisschen eingreifen, auch über Bebauungspläne oder was eben möglich ist.

Es war ja die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Gespräch. Unterstützen Sie so etwas? Oder sollte man – wie beim alten Schwimmbadgelände – Partner wie die Volkswohnung an Bord nehmen und muss nichts Eigenes haben?

Ich bin zufälligerweise seit über zehn Jahren bei der Volkswohnung in Karlsruhe engagiert, weil ich da im Aufsichtsrat bin. Aus der Erfahrung aus der Volkwohnung und die ganzen Bauaktivitäten muss ich schon feststellen, dass eine eigene Wohnungsbaugesellschaft – wenn Stutensee jetzt eine eigene gründen würde – nur sinnmachen würde, wenn sie eine entsprechende Größe hätte, also einen entsprechenden Wohnungsbestand oder eine wirklich große Fläche, wo viel gebaut werden kann. Sonst sind die Verwaltungskosten, die so eine Gesellschaft hat, viel zu hoch. Deshalb muss das überlegt werden, ob es überhaupt Sinn macht oder ob es vielleicht Möglichkeiten gibt über eine andere kommunale Wohnungsbaugesellschaft in eine Kooperation zu gehen. Es wäre vielleicht auch eine Überlegung, in der Region eine regionale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen mit anderen Gemeinden zusammen, die ja auch genauso das Problem haben.

Finanzen

Die finanziellen Mittel sind knapp. Zum Haushaltsplan gab es eine Bedarfsliste mit Dingen, die man für wichtig gehalten hat, sich dann aber doch nicht leisten konnte. Sie haben ja beruflich Erfahrung mit Finanzen. Welche Ideen hätten Sie denn im Umgang mit dem städtischen Haushalt? Muss Stutensee den Gürtel enger schnallen und vielleicht auch auf bekannte Angebote verzichten?

Das würde ich spontan so nicht sagen. Ich habe mir den Haushalt schon mal grob angeschaut. Das ist ja ein Riesenwerk, deshalb geht das auf die Schnelle nicht so. Ich hatte aber nicht den Eindruck, dass es so schlecht aussieht. Stutensee hat auf der Einnahmenseite zum Beispiel gute Gewerbesteuereinnahmen, verlässliche Werte. Spannend wird es aber in den nächsten zwei Jahren, wenn die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht kommt. Das sollte man auf jeden Fall abwarten, weil dadurch der Haushalt anders dargestellt wird. Es wird bei Investitionen beispielsweise ausgewiesen, welche Folgekosten kommen. Es wird eigentlich übersichtlicher, finde ich persönlich, auch für den Bürger. Aber es ist auch so, dass die Kommune die Vermögensgegenstände bewerten muss. D.h. Stutensee muss bewerten, was ist mein Schulhaus wert, meine Straßen, meine Abwasserleitungen, die Grünanlagen und solche Dinge. Das ist eine große Herausforderung. Da bin ich selber mal gespannt, wie es aussieht. Wenn umgestellt ist, kann man immer noch schauen, welche Maßnahmen vielleicht erforderlich sind.

Grundsätzlich haben Sie aber Recht. Finanzen sind mein Steckenpferd, beruflich, von der Ausbildung, aber auch durch meine Stadtratstätigkeit in Karlsruhe. Karlsruhe hat schon vor vielen Jahren umgestellt auf das neue kommunale Haushaltsrecht. Deswegen ist mir das auch nicht neu.

Hätte man das in Stutensee auch schon früher machen können? Was wären die Vor- und Nachteile gewesen?

Ja, man hätte das auch schon früher machen können. Jetzt ist es eigentlich kurz vor knapp. Es gibt die Frist, bis wann umgestellt sein muss. Viele Gemeinden haben ja schon umgestellt.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind relativ konstant, obwohl immer wieder neue Gewerbeflächen erschlossen wurden. Jetzt wurde das neue Gebiet „Blankenloch West“ beschlossen zwischen L560 und Bahnlinie. Wie stehen Sie zu diesem? Die Bürgerinitiativen hatten beispielsweise vorgeschlagen, dort eine Mischbebauung zuzulassen, um dort auch Wohnen zu ermöglichen.

Damit habe ich mich noch nicht beschäftigt. Ich habe zwar gehört, dass es im Gespräch ist, ich wusste nicht, dass es schon beschlossen ist. Wenn man es als Mischgebiet machen möchte, ist das immer schwierig. Das hört sich zwar gut an. Aber meine Erfahrung ist, dass es eben doch Betriebe gibt, die etwas lauter sind oder Anlieferverkehr haben, und dann gibt es oft Konflikte mit der Wohnbebauung.

Beschlossen wurde es auch als reines Gewerbegebiet. Aber wenn man mehr Gewerbe ansiedelt, zieht das Menschen an, die dann auch hier wohnen wollen.

Ja, aber auf der anderen Seite ist es eben die Frage, ob es so sinnvoll ist, gerade an so einer Stelle, wo ich weiß, dass Konflikte vorprogrammiert sind, Wohnbebauung zu machen. Gerade weil ja noch die Bahnlinie ist und die Landstraße. Und gerade bei Neubauten sind entsprechende Standards zu erfüllen, das ist auch nicht so einfach.

Andererseits wird jetzt in der Bahnhofstraße direkt an den Gleisen ein kleines Wohngebiet geplant. Das scheint ja auch zu funktionieren.

Das ist für mich persönlich unverständlich, wie man das machen kann. Da ist ja auch die Erschütterung. Das ist so ein schmaler Streifen, das geht direkt bis an die Lärmschutzwand ran.

Jugend

In Blankenloch gibt es das Jugendzentrum GrauBau. In anderen Stadtteilen wurden Einrichtungen für Jugendliche vor Jahren geschlossen. Was werden Sie für Jugendliche in den Stadtteilen tun?

Damit muss ich mich erst noch auseinandersetzen. Ich habe schon gehört, dass das in Blankenloch von den Jugendlichen sehr gut angenommen wird, auch sehr beliebt ist mit der Ferienbetreuung. In Friedrichstal gibt es die Jugendhütte an der Kirschenallee. Die ist aber natürlich ein bisschen abgelegen.

In den nördlichen Stadtteilen ist einfach nicht viel geboten, vor allem mit aktiver Ansprache der Jugendlichen. In Spöck ist der Schulhof ein beliebter Treffpunkt.

Das habe ich auch schon gehört mit den Schulhöfen, auch in Friedrichstal ist das wohl so, dass sich abends oder am Wochenende Jugendgruppen treffen. Da gibt es öfters mal Konflikte mit den Anwohnern. Ich bin grundsätzlich schon ein Freund davon, dass Jugendliche einen Raum haben, wo sie sich treffen können. Möglichst einen geschützten Raum, auch für den Winter oder schlechtes Wetter. Manchmal bieten sich Kooperationen mit Gemeindehäusern an, wo ja auch Jugendarbeit gemacht wird. Da ist sicher noch Bedarf, wo man was machen könnte.

Anfang des Jahres fand das erste Jugendforum statt, die Jugendbeteiligung in Stutensee. Würden Sie so etwas auch weiter fördern?

Auf jeden Fall, ja. Das finde ich gut, das kenne ich auch aus Karlsruhe, da heißt es Jugendkonferenz, die einmal im Jahr stattfindet, und wo sich alle Jugendlichen nach Lust und Laune einbringen können, auch einzelne Gruppen ihre Themen anmelden können. Wenn jetzt zum Beispiel die Stafforter kommen und sagen: Wir haben das Anliegen, dass wir den Raum umbauen wollen für unsere Jugend, dann können die das da vorstellen. Das finde ich sehr gut. Das ist strukturiert und moderiert, wird von Ehrenamtlichen, aber auch von Hauptamtlichen betreut und begleitet.

Natur und Umwelt

Welche Rolle spielt die Natur für Sie? Es gibt die Aktion „Natur nah dran“, da wurden schon erste Schritte gemacht.

Für mich ist Natur insgesamt sehr wichtig. Ich bin von meiner Einstellung und meinem Verhalten auch sehr naturbewusst. Heutzutage wird in unserer Gesellschaft mehr darauf geachtet, gerade in den Großstädten. Das schätze ich auch an Stutensee, dass hier noch so viel Grün ist und so viele Naherholungsgebiete. Deshalb finde ich auch, dass wir dringend darauf achten müssen, diese zu erhalten.

Was könnte Stutensee Ihrer Meinung nach noch tun, z.B. für den Artenschutz, Stichwort Bienensterben?

Da muss Stutensee natürlich auch seinen Beitrag leisten, wie ich das von anderen Kommunen genauso erwarte, dass es, wenn es Möglichkeiten gibt, auf öffentlichen Grünflächen auch gezielt solche Blütenwiesen anlegt, damit die Insekten Möglichkeiten haben, da Nährstoffe zu finden. Das machen manche Kommunen auch. Ich glaube, in Stutensee gibt es das auch, aber da könnte man sicher noch etwas mehr machen. Das Land will auch gerade, soweit ich das weiß, das Thema Artenschutz und Biodiversität fördern, vielleicht kann man da auch in gemeinsamen Projekten etwas machen. Es ist ja schon erschreckend, wie die Insektenvielfalt in den letzten Jahren zurückgegangen ist, auch die Vögel werden weniger. Das ist schon dramatisch. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dass jeder – und sei es nur im Kleinen – versucht mitzuhelfen. Da zählen auch kleine Sachen dazu: Man sieht heutzutage häufig solche Steingärten als Vorgarten. Auf den ersten Blick sieht das vielleicht auch noch nett aus, ist auch für den Eigentümer pflegeleicht, deshalb macht er es, aber bietet keinem Insekt eine Möglichkeit des Unterschlupfes. Das sind Punkte, wo die Stadt Einflussmöglichkeiten hat.

Sehen Sie Bedarf, etwas in Richtung „grüner Mobilität“ zu unternehmen, z.B. Verbesserung des ÖPNV, Ladestationen für Elektroautos, Carsharing, Fahrradverleih?

Natürlich gibt es da Möglichkeiten. ÖPNV ist natürlich schwierig, weil Stutensee im KVV hängt und da von der Gesamtstruktur abhängig ist. Da kann Stutensee nicht kommen und sagen: Ich hätte gern eine Zehnminutentaktung. Das ist unrealistisch und ist wiederum teuer. Das Problem bei E-Ladestationen ist, dass die, die es deutschlandweit gibt, gar nicht voll ausgelastet sind, weil es zu wenig Fahrzeuge gibt. Nur eine Ladestation zu bauen oder zu unterstützen, macht keinen Sinn, wenn es nicht auch ein paar Fahrzeuge gibt, die das nutzen.

Aber jetzt kauft sich auch keiner eins, wenn er nicht weiß, wo er es aufladen soll…

Ja, das ist so ein blöder Kreislauf. Aber das sehe ich eher schwierig als Kommune. Ich glaube, die Wirkung ist relativ gering. Mehr Wirkung kann man vielleicht erzielen, indem man Fahrradwege ausbaut. Da ist mit dem Regionalverband ja gerade auch das Thema mit den Radschnellwegen. Das ist sicherlich eine sinnvolle Sache, weil es gerade auch die Berufspendler sind, die ja sonst mit dem Auto fahren oder auch mit der Bahn, wenn die Verbindung stimmt. Da weiß ich auch, dass noch mehr mit dem Fahrrad fahren würden, wenn sie sichere Radwege hätten, die von der Ausstattung, vom Belag, von der Breite, auch von den Lichtverhältnissen gut sind. Bei Carsharing weiß ich, dass hier mit dem Stadtmobil zusammengearbeitet wird, wenn auch nur in Blankenloch und Spöck. Da müsste man mal Kontakt aufnehmen. Wenn die eine Resonanz sehen, sind die garantiert auch bereit, etwas zu machen.

Dann noch zu einem Thema, was wir vorhin schon kurz angesprochen haben: der Flächenverbrauch. Bei jedem neuen Wohn- oder Gewerbegebiet melden sich Landwirte, die nicht wissen, wo sie dann noch anbauen können.

Das ist ein riesen Konflikt. In den letzten Jahren und Jahrzehnten sind so viele Flächen verbraucht worden. Deshalb müssen wir in Zukunft schauen, dass wir weniger verbrauchen. Gerade für die Landwirte – und Stutensee ist so eine Region, wo es noch viele Haupterwerbslandwirte gibt, die die Stadt und Region dann auch mit ihren Produkten versorgen. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir auch die Sicht der Landwirte berücksichtigen. Wenn einem Landwirt immer mehr Fläche weggenommen wird, kann er seinen Betrieb nicht mehr so führen, dass er seine Familie ernähren kann. Da Landwirte haben eh schon so zu kämpfen mit Auflagen und Wetterkapriolen.

Allgemein

Sollten Sie die Wahl gewinnen, um welche Themen würden Sie sich als erstes kümmern? Haben Sie Prioritäten?

Nein, die habe ich noch nicht. Ich bin gerade dabei, durch die Gespräche, die ich führe, die Themen zu finden. Was ich als wichtig erachte, ist, im Rathaus erst mal alle Bereiche kennenzulernen, die Mitarbeiter kennenzulernen, auch zu sehen, wie sie arbeiten, welche Besonderheiten gibt es hier, die ich vielleicht gar nicht so auf dem Schirm habe, um relativ zeitig den Gesamtüberblick zu bekommen. Soweit ich weiß, sind im November dann auch schon wieder Haushaltsberatungen. Ich vermute, dass die Vorarbeiten sicher schon am Laufen sind. Aber nach dem Amtsantritt wird das Thema Haushalt sehr schnell kommen. Was aber auch gut ist, weil man dadurch einen sehr guten Überblick bekommt.

Gibt es auch Dinge, vor denen Sie großen Respekt haben?

Ja, klar. Ich habe schon sehr großen Respekt vor der Aufgabe an sich. Der Herr Demal war jetzt 27 Jahre da, er ist dienstältester Oberbürgermeister in Baden-Württemberg. Das muss man erst mal schaffen. Er hat viel geleistet. Er hat die Stadt dahin gebracht, wo sie jetzt steht, auch den Übergang zur großen Kreisstadt. Davor habe ich natürlich viel Respekt.

Gibt es auch eine Aufgabe, vor der Sie großen Respekt haben?

Könnte ich jetzt im Moment noch nichts sagen, nein. Ich bin auch so eingestellt, dass ich mir die Themen ganzheitlich anschaue. Deshalb habe ich jetzt auch vor keinem Thema Angst. Vielleicht ist es auch ein Vorteil, dass ich von außen komme und unvoreingenommen an die Themen rangehen kann, was vielleicht jemand, der aus der Stadt selbst oder aus der Verwaltung kommt, nicht so kann. Das ist sicher ein Vorteil, den ich habe.

Wie ist Stutensee aus Ihrer Sicht allgemein aufgestellt? Was finden Sie besonders positiv, wo gibt es Defizite?

Stutensee ist auf jeden Fall gut aufgestellt. Was mir besonders gut gefällt, ist das Vereinsleben, das sehr gut funktioniert, sehr viele Vereine in allen Stadtteilen. Das werde ich bis zum Wahltermin gar nicht schaffen, alle zu besuchen oder in Kontakt zu treten, weil es so viele sind. Das finde ich natürlich sehr schön, weil es zum Miteinander beiträgt. Stutensee ist die viertgrößte Stadt im Landkreis. Ich habe den Eindruck, dass man von den anderen großen Kreisstädten oft ein bisschen mehr hört, vielleicht kann man da auch was machen. Das ist nicht negativ, sondern eine Herausforderung für die Zukunft.

Zu dem Punkt „Zukunft“: Haben Sie eine Vision, wie sich Stutensee in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten entwickeln soll?

Stutensee soll sich auf jeden Fall verträglich für die Menschen und die Umwelt entwickeln. Also sich nicht – wie ich das vorhin schon gesagt habe – in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Das wäre nicht förderlich. Sondern es soll schon so sein, dass sich die Bürger weiterhin hier wohlfühlen. Meine Vision ist, im weiteren Prozess alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und gemeinsam an der Zukunft zu arbeiten.

Wie sehen Sie das Thema ausländische Mitbürger, gerade Flüchtlinge, die ja auch hier aufgenommen worden sind? Da gibt es die Anschlussunterbringungen in Spöck und Blankenloch. Sehen Sie Probleme, die es bei der Integration geben könnte? Oder ist Ihnen in den Gesprächen bislang nichts zu dem Thema untergekommen?

Sehr wenig habe ich bislang dazu gehört, was wohl auch damit zusammen hängt, dass im Moment die Unterkünfte nicht voll belegt sind. Im Moment kommen ja recht wenige, dadurch ist es eigentlich entspannt. Aber klar, wir wissen nicht, was auf der Welt passiert. Wenn man sich so die Weltnachrichten anschaut, ist die Gefahr leider da, dass es relativ schnell kippt und eben ein Strom kommt. Wenn es wenige Menschen in den Unterkünften sind, kann man mit denen natürlich auch besser arbeiten. Gerade in Spöck habe ich erfahren, dass da auch die Kinder, die da sind, auch in der Schule gut integriert sind. Das geht natürlich auch einfacher, wenn es nicht so viele sind. Wenn es ganz viele sind und womöglich eine ganze Klasse voller Flüchtlingskindern, dann ist es einfach auch schwierig für alle. Aber das ist mir schon ein Anliegen, dass das gut funktioniert. Und dass auch die Menschen, die drum rum wohnen – in der Regel sind das ja die ersten, die Sorgen haben -, nicht das Gefühl haben, es passiert etwas Schlimmes. Das ist ja auch viele ehrenamtliche Flüchtlingshilfe, die da geleistet wird. Das ist schon beachtlich und toll. Ich hoffe, dass das auch in Zukunft so sein wird.

Zum Abschluss noch zum Thema Wahl: Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein?

Grundsätzlich bin ich vom Typus so veranlagt, dass ich sehr positiv bin. Am Wahlabend wissen wir dann, wie es ausgegangen ist. Bei so einer Wahl kann immer noch so viel passieren. Ich werde auf jeden Fall bis zum 7. Juli abends weiterhin sehr viel unterwegs sein in der Stadt und mir viel anschauen, viele Gespräche führen. Und dann hoffe ich, dass ich die Bürgerinnen und Bürger überzeugen kann, dass ich auch die Mehrheit der Stimmen habe. Bisher erlebe ich viel Zustimmung und eine breite Unterstützung.

Würden Sie nach einem Sieg nach Stutensee ziehen, um engeren Kontakt zu den Bürgern zu haben?

Grundsätzlich finde ich es wichtig, dass ein Oberbürgermeister auch in der Stadt lebt, für die er arbeitet oder verantwortlich ist, einfach um einen besseren Kontakt zu den Bürgern zu haben. Aber jetzt muss ich erst mal gewählt werden. Dann müssen wir in Ruhe schauen, welche Möglichkeiten es gibt, wir haben ja schon über das Thema Wohnungsmarkt gesprochen. So einfach ist das nicht. Dann haben wir schulpflichtige Kinder, d.h. mitten im Schuljahr ist es eh schwierig. Das braucht einfach etwas Vorlauf. Realistisch muss man sagen, dass das nicht gleich im ersten Jahr klappen kann. Aber geplant ist es schon, weil ich es einfach wichtig finde.

Vielen Dank für das Gespräch!


Die Interviews aller Kanididatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl:

Bildquellen

  • Bettina Meier-Augenstein: Martin Strohal
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