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Das Wichtigste zum Bürgerentscheid

Lachwald

Bild: Steven Kindel

Von Martin Strohal | 14.02.2018 14:43 | 48 Kommentare

Am Sonntag, den 18. Februar 2018, findet in Stutensee der Bürgerentscheid zum Thema “Lachwald” statt. Wir fassen hier für Sie die wichtigsten Informationen zusammen.

Wie wird abgestimmt?

Jeder Wahlberechtigte (ab 16 Jahren) hat in den letzten Wochen eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Wie bei Wahlen üblich, kann damit entweder Briefwahl beantragt oder am Wahltag zwischen 8 und 18 Uhr das angegebene Wahllokal besucht werden.

Die Stadt werde 15 Urnenwahlbezirke einrichten (anstatt wie bei den letzten Wahlen 26), teilte Ordnungsamtsleiter Thomas Schoch mit. Am Wahlsonntag werden rund 150 ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz sein, bei der letzten Bundestagswahl seien es 250 gewesen.

Wer hat gewonnen?

Die folgenden Bedingungen müssen erfüllt sein, damit der Bürgerentscheid im Sinne der Frage positiv ausgeht:

  • Die “Ja”-Stimmen müssen in der Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen sein, also mehr Ja- als Nein-Stimmen.
  • Die Anzahl der “Ja”-Stimmen muss mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten betragen, also unabhängig davon, ob diese an der Abstimmung teilgenommen haben. Mitte Januar gab es in Stutensee 19.274 Stimmberechtigte. Mindestens 3.855 von diesen müssten mit “Ja” stimmen. Gleichzeitig dürften höchstens 3.854 “Nein”-Stimmen abgegeben worden sein. Für den Bürgerentscheid werden natürlich die Zahl der Stimmberechtigten am Tag der Wahl herangezogen.
  • Bei Stimmengleichheit ist die Frage mit “Nein” beantwortet. Werden die 20 Prozent der Stimmberechtigten nicht erreicht, fällt die Entscheidung zurück an den Gemeinderat. (Gemeindeordnung Baden-Württemberg, § 21)
  • Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschluss. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Was bedeuten die Antwortmöglichkeiten?

Die gestellte Frage “Sind Sie dafür, dass der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und der Beschluss des Gemeinderats zur Aufstellung eines Bebauungsplans “Lachwald II” aufgehoben wird?” ist vom Wähler mit “Ja” oder “Nein” zu beantworten. Was haben diese Alternativen zur Folge?

“Ja” bedeutet, dass die Aufstellung des Bebauungsplans gestoppt wird und in den nächsten drei Jahren nicht wieder aufgenommen werden darf. Unabhängig davon wird die Teilfläche des Lachwalds aber als mögliches Wohngebiet in den Flächennutzungsplan 2030 aufgenommen. Dies ist jedoch nicht endgültig beschlossen. Es wird noch eine weitere Beteiligung der Öffentlichkeit durch den Nachbarschaftsverband Karlsruhe geben.

“Nein” bedeutet, dass der Bebauungsplan weiter aufgestellt wird. Bis an der Stelle ein Wohngebiet entstehen kann, das sich die “Allianz” in den nächsten drei bis vier Jahren erhofft, muss zunächst das Umweltgutachten abgewartet werden, das von der Stadtverwaltung für Mitte des Jahres erwartet wird. Außerdem befindet sich das Gebiet in einer geschützten Grünzäsur. Hierzu muss eine Freigabe durch den Regionalverband erteilt werden, die bei entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen aber bereits in Aussicht gestellt wurde. Immerhin hat der Regionalverband selbst für diese neue Siedlung plädiert. Schließlich muss für den gefällten Wald ein Ausgleich geschaffen werden, der zu genehmigen ist. Für die geplante Naherholungsfläche nördlich des Lachwalds muss ebenfalls in die Grünzäsur eingegriffen werden. “Die Umsetzung dieser Maßnahmen setzt die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens voraus, welches in der Zuständigkeit des Regionalverbandes liegt”, erklärte Erste Bürgermeisterin Sylvia Tröger. Konkrete Planungen für das Baugebiet liegen noch nicht vor. Diese sollen im Rahmen der üblichen Verfahren verbunden mit der Perspektivwerkstatt (Bürgerbeteiligung) erarbeitet werden.

Informieren Sie sich!

Informieren Sie sich vor der Abstimmung über die Argumente der beiden Seiten. Im Folgenden finden Sie unsere Interviews mit ihnen:

Und zuletzt: Gehen Sie am Sonntag zur Abstimmung!

Bildquellen

  • Stimmzettel Bürgerentscheid Lachwald: Stadt Stutensee
  • Lachwald: Steven Kindel

Kommentare

Sehr informativ und neutral. Danke Herr Strohal.

Die Bürgerinitiative „Lachwald-erhalten“ hätte sich gewünscht, vor Veröffentlichung eines Artikels mit dem Titel „das Wichtigste zum Bürgerentscheid“ ebenfalls einbezogen und angehört zu werden. Schließlich wurde über das Bürgerbegehren unserer Initiative erst dieser Bürgerentscheid erreicht.

Ein „Ja“ bedeutet, dass der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und der Beschluss des Gemeinderats zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Lachwald II“ aufgehoben wird.

Ein „Nein“ bedeutet das Gegenteil, der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats bleibt bestehen.

Ansonsten bedeuten ja oder nein überhaupt nichts, es geht ausschließlich um die oben angeführte Fragestellung.

Nachbarschaftsverband oder Regionalverband spielen im Zusammenhang mit dieser Fragestellung keine Rolle, es geht hier nur um eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist und die Bürgerschaft mit 2999 behördlich anerkannten Unterzeichnern einen Bürgerentscheid beantragt hat. Die Gemeindeordnung schreibt sogar ausdrücklich vor, dass es bei einem Bürgerbegehren nur um Anträge für den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gehen darf.

Wir weisen deshalb auch noch einmal darauf hin, dass es keinerlei weitere Gemeinderatsbeschlüsse im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Lachwald gibt.
Weder über die Schaffung von sozialem oder bezahlbarem Wohnraum noch über ein umfängliches Ausgleichskonzept, das auch die umliegenden Freiräume unter den Aspekten Biotop- und Artenschutz sowie Freizeit und Erholungsnutzung einbezieht.
Weder über eine Konzeption für eine flächensparende, nachfragegerechte Siedlungsdichte durch gemischte Bauformen, noch über Festlegungen von unterschiedlichen Preislagen, die eine soziale Durchmischung gewährleisten, gibt es Beschlüsse.

Alles was diesbezüglich versprochen wird, sind reine WAHLVERSPRECHEN.

Darum geht es. Wer das nicht möchte, der muss mit “JA” stimmen, um den Lachwald zu erhalten.

NEIN = An unsere Kinder denken. Ob gute Ausstattung von Spielplätzen, Kindergärten und Schulen oder der Möglichkeit in Stutensee wohnen zu können.
Deshalb ein klares NEIN.

@Herr Just

Genau dieses Geschwätz nervt mich so. Weshalb sollten unsere Kinder keine Möglichkeit haben, in Stutensee zu wohnen, wenn der Wald nicht fällt? Die Spielplätze sind dann auch schlechter ausgestattet?
Ich sage Ihnen mal was zu Schule und Kindergarten in Büchig: Die sind jetzt schon übervoll. Wo nehmen Sie denn das Geld für Erweiterungen, bzw: Neubauten her? Wenn 600 neue Menschen in Büchig wohnen, sind da bestimmt nicht nur 2 Kinder darunter.

FH...

@Stefan Just
Als Vater von 3 schulpflichtigen Kindern: An unsere Kinder denken heißt, gerade den Wald NICHT abzuholzen. Wir können JETZT die Ausgleichsmaßnahme aufforsten, dann können unsere Kindeskinder selbst entscheiden, was mit dem Lachwald passieren soll. So wird ein Schuh’ draus.
JETZT den Wald abholzen heißt, auf Kosten unserer Kinder leben, die diese Option dann nicht mehr haben!

Super Herr Strohal!

“JA” bedeutet…
“NEIN” bedeutet…

Genau diese Formulierungen hätte ich mir für den Wahlkampf gewünscht. Nicht diese Bauernfängerei und die leeren Versprechungen.
Allerdings hätte diese unsägliche Allianz gar keine Chance gehabt. Jetzt haben sie sich bis auf die Knochen blamiert, das hilft ihnen auch nicht weiter.

Mal eine Frage, muß die Homepage der Stadt nicht neutral gestaltet sein? Auf der Startseite wird ja massiv gegen die BIs gekämpft. Im Rathaus scheint sich eine gewisse Hilflosigkeit breitzumachen.

Andererseits möchte ich die Leser der Wurfsendungen, die diese sogenannte Allianz verbreitet hat, mit den Worten der Stadt Stutensee (Zitat von der städtischen Homepage) ermuntern: “Lassen Sie sich bitte durch unsachliche und inhaltlich falsche Darstellungen nicht verunsichern und irreführen.”

Leider ist dieser Bericht nicht neutral gehalten, denn wenn man auf der Nein-Sager Seite darstellt, wer angeblich dafür plädiert und zusätzlich Frau Tröger zu Wort kommen lässt, hätte mindestens auf der Ja-Sager Seite ebenfalls Fürsprecher benennen müssen – nur dann wäre der Bericht wirklich objektiv und neutral gewesen.

Und was hätte der andere Ja-Sager berichten sollen? Hier ein paar Vorschläge:

– Dass man ein komisches Lied zum Fremdschämen verbreitet um für sich damit zu “werben”?

– Oder jetzt schon, weil man Angst davor hat zu verlieren (dürfte doch gar nicht möglich sein, man spricht ja sei Monaten im Namen der großen Mehrheit der Bürger, wird von den BIs doch immer behauptet!!!), eine Petition für eine Klagewelle startet? –> Übrigens, zeugt echt von einem tollen demokratischen Verständnis, den Bürgerwillen zu respektieren, wenn man das Ergebnis nur akzeptiert, wenn es einem in den Kram passt…

War schon gut so, dass nur einer zu Wort gekommen ist….

damit auch jeder weiß, was der nein-Sager meint:
https://www.youtube.com/watch?v=8USZwxUr9Lw

Eine Anzeige für die Stutensee-Woche wurde abgelehnt mit dem Hinweis auf den Vertrag mit der Stadt Stutensee: “Beiträge zur Meinungsbildung dürfen nicht veröffentlicht werden”. Was macht die Stadt denn in und seit vielen Ausgaben der Stutensee-Woche? Ist das überhaupt rechtlich OK, so einseitig die Abholzung zu bewerben und die Gegenseite zu zensieren?

Details: http://www.lachwald-erhalten.de/Aktuelles/aktuelles.html

Buhu – wir dürfen schon wieder nicht im Amtsblatt schreiben. Erst Nachdenken, bevor ihr die Menschen für dumm verkauft. Schon mal daran gedacht warum das Ding AMTsblatt und nicht BÜRGERblatt heißt?

Wirklich sachliche Argumente liefert ihr nicht – ihr versucht nur OttoNormal für dumm zu verkaufen mit euren inszenierten emotionalisierten und ideologisierten Empörtheiten. Der Gipfel sind dann noch diese “Ärzte” die unverhohlen zu einem “Ja” aufrufen. Pfui schämen Sie sich, die Herren Doktoren von und Zu. Und dann dieses ständige Gepöbel. Unfassbar.

UNDEMOKRATISCH ist, schon vor dem Ausgang einer basisdemokratischen Abstimmung anzukündigen, das Ergebnis nur hinzunehmen, wenns zu den eigenen Grundstückswerterhaltsinteressen passt.

NEIN zu diesen demokratiespaltenden Initiativen!

Anfangs richtiger Inhalt, leider formal unflätig verpackt.
Ja, es ist das AMTSBLATT der Gemeinde und die Gemeinde hat per Satzung festgelegt, wer dort in welchem Umfang zu Worte kommen kann/darf.
Und Ja, ein Bürgerentscheid ist eine Wahlsituation (vgl. OB-Wahlen, siehe hierzu GO von BW), die Stadtverwaltung KÖNNTE (wie andere Kommunalverwaltungen in D das auch tun) den BIs als aktive Beteiligte am Prozess – analog zu den im GR vertretenen Parteien – eine Veröffentlichungsraum anbieten, MUSS das aber NICHT.

–> Ergo: Weniger schreien, weniger herablassend sein, dann verstehen die Mitmenschen vielleicht auch die Inhalte hinter den Emotionen.

“Demokratiespaltend” ist eine interessante Wortschöpfung, ich versuche sie zu verstehen und würde dann entsprechend antworten: Spaltend ist das Verhalten aller Seiten, der Extremen in den BIs genauso, wie der Extremen in Stadtverwaltung und AfS. Da nehmen sich die alle GAR NICHTS. Beteiligung, Mandat, Stadtplanung, Teilhabe, all das könnte anders aussehen.

Darum: Ich kann’s auch nur nochmal wiederholen, was ich unten geschrieben habe – “Ja also, wenn es um’s Nerven geht: Ihr seid es, die nerven, die Nein- oder Ja-Krakeeler, denen es nicht um den Vorgang Lachwald geht, sondern die sich nicht im Griff haben (gewollt oder ungewollt) und nur um ihres Ego willen, sich in den Kommentarspalten mit Schaum vor dem Mund präsentieren.”

Sehr geehrter Herr/ Frau “N E I N !”
und wer bezahlt die Stutenseewoche, die momentan an alle Haushalte verteilt wird? Für etwas, was mit unseren Steuergeldern finanziert wird, erwarte ich auch Neutralität und kein Hetzblatt gegen die Bürgerinitiativen ! Außerdem wieso sollten die Lachwald Befürworter das Ergebnis akzeptieren? Mit so wenig Chancengleichheit, die ihnen im Wahlkampf gegeben wurde… Das nenne ich undemokratisch,
-wenn die Stadt ihren Wahlkampf mit Steuergeldern finanziert,
-wenn versucht wird alle Meinungen zu unterbinden, die nicht denen der Stadt entsprechen,
-wenn die Bürger dreist angelogen werden und für dumm verkauft werden,
– wenn die AfS alles zu kleistern darf, wie es ihnen passt, während die BIs Richtlinien fürs Plakatieren hat, die die Gegenseite scheinbar nicht hat,
-wenn gleich den BIs in die Schuhe geschoben wird, dass sie Plakate der Gegenseite zerstört hätten ohne jegliche Beweise, während bei den BIs auch welche zerstört und geklaut wurden, die sich aber mit Anschuldigungen zurück gehalten haben. ..
Es tut mir leid, aber ich habe eine andere Auffassung von Demokratie.

FH...

Zur Klarstellung: Es geht hier aktuell nicht (mehr) um die Möglichkeit, im vorderen, amtlichen Teil der Stutensee-Woche veröffentlichen zu dürfen. Das geben die von der Stadt selbst erstellten Veröffentlichungsrichtlinien nicht her.
Es geht darum, dass es den BIs und Privatpersonen vom Verlag verwehrt wird, gegen Bezahlung Anzeigen pro Lachwald im hinteren Anzeigenanteil zu schalten.
Auf diesen Sachverhalt angesprochen erwidert Bürgermeister Geißler in einer GR-Sitzung, dass der Verlag frei und allein für Veröffentlichungen im Anzeigenteil verantwortlich ist. Der Verlag hingegen erklärt, dass “die Stadt als Herausgeberin des Amtsblatts im Redaktionsstatut den zulässigen Inhalt des Amtsblatts bestimmt. Aufgrund des Vertrages zwischen dem Verlag und der Stadt ist der Verlag an dieses Redaktionsstatut gebunden. Das gilt auch und gerade für den Anzeigenteil, den der Verlag zu verantworten hat.”
Mit diesem Hintergrund kann sich jeder selbst seine Meinung bilden…

Jens Richter

Sehr geehrter FH,
den Vorwurf: „Es geht darum, dass es den BIs und Privatpersonen vom Verlag verwehrt wird, gegen Bezahlung Anzeigen pro Lachwald im hinteren Anzeigenanteil zu schalten.“ Haben Sie bereits im letzten Absatz Ihres Kommentars vom 14.2. 09:59 zu dem Artikel https://www.meinstutensee.de/2018/02/allianz-fuer-stutensee-behauptungen-sind-haltlos/comment-page-1/#comment-2083 erhoben. Ich habe Ihnen dort bereits um 21:11 dargelegt, dass der Verlag BI und Allianz bzgl. der Annahme und Veröffentlichung von Anzeigen mit einem Bezug zum Bürgerentscheid Lachwald II absolut gleich behandelt.

FH...

Herr Richter, das glaube ich Ihnen gerne, macht die Sache aber keinen Deut besser!
Es gibt nun einmal einen Widerspruch zwischen der Aussage von Herrn Geißler und der Aussage des Verlags. Das muss dringend geklärt werden! Es reicht ja schon ein Schreiben von Herrn Geißler an den Verlag, dass im Gegensatz zur Annahme des Verlags das Redaktionsstatut im Anzeigenteil nicht gilt. – Oder Herr Geißler soll öffentlich zugeben, dass es – wie der Verlag ausführt – einschränkende vertragliche Regelungen auch für den Anzeigenteil gibt. So wie jetzt kann man mit der Bevölkerung nicht umgehen!
Nebenbei: Selbst Herr Scheidle hat sich auf Facebook verwundert gezeigt, dass ein harmloses, von Privatpersonen verfasstes Gedicht als Anzeige nicht abgedruckt wurde ( siehe: https://www.facebook.com/rettetdenlachwald/ ). Zitat: “Alexander Scheidle Sorry, in dem Punkt verstehe ich den Verlag wirklich nicht, warum das nicht veröffentlich werden darf…”

Und wer denkt an das Einhorn???

die da! die denken an das einhorn!!!!
https://youtu.be/rg0JevLFsjU

Bitte unterlassen Sie Namensspielereien und kommentieren sachlich. Vielen Dank! Die Redaktion

Ich gehöre weder zur Baumstreichler- noch zur Abholzerfraktion, habe aber genug Empathie für die direkt Betroffenen und die engagierten Bürger, die sich für den Erhalt ihres Waldes einsetzen und dafür kämpfen.

Jedoch müssen auch für den Wohnbedarf ausreichend Flächen erschlossen werden dürfen. Dies allerdings mit Weitblick, transparent und für alle nachvollziehbar. Vorgänge wie die Erschließung in der Bahnhofstraße lassen südfranzösische Verhältnisse erahnen und sind Gift für das Vertrauen der Bürger in eine funktionierende Verwaltung. Die Erschließung des Lachwalds ist nur insofern weniger skandalös als, dass ein etwaiger Profit der Stadt ,und damit der Allgemeinheit, zufällt, und nicht einem ominösen „Investor“.

Völlig schleierhaft bleibt mir hingegen die unnachgiebige Haltung der Stadt, sowie deren absolut inakzeptable Informationspolitik.

Da werden im Amtsblatt die Büsche auf dem Lachenacker, als zum Lachwald zugehörig markiert und dem Restlachwald zugerechnet.
Auf alten Karten in meinem Besitz von 1905 und 1800, sowie in grauer Vorzeit als die Flurnamen vergeben wurde, stand mit Gewissheit an besagter Stelle Wald. Es ist also sicher kein 70 -80 jähriger Wald, wie von der Verwaltung behauptet.
Angeblich gibt es auch keine alternativen Flurstücke im Stadtbesitz. Schöneichen-Jagen als auch die direkt nördlich an den Lachwald angrenzenden Lachenäcker gehören der Stadt, haben jeweils ähnlich große Flächen und liegen genauso verkehrsgünstig. Und auch Grünzäsuren können jederzeit auf Antrag vom Regionalverband zurückgenommen werden, der speziell Blankenloch in ein unglückliches Korsett zwingt und westlich der Bahn und östlich des Steinwegs als potentielle Erweiterungsflächen empfiehlt.
Auch wird ständig von Stadt und AfS suggeriert, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften außerhalb des Kommunismus großen Einfluss auf die Mietpreisentwicklung haben, und diese naive Argumentation künstlich emotional aufgebauscht. Haben sich denn die Mietpreise in vergleichbaren Städten mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften weniger stark entwickelt?

Ich denke diese Auflistung ließe sich lange fortsetzen.

Mir missfällt jedenfalls der, alles andere als subtil gehaltene, manipulative Charakter und das Fehlen jeglicher relevanter Information zB. von welchen Fördertöpfen die Stadt in welchem Umfang zu profitieren hofft. Stattdessen Gefühlsduselei und substanzlose Worthülsen, teils in Pseudo-Verwaltungsdeutsch, garniert mit einer optischen Aufmachung als wolle man Versicherungen oder Erfrischungsgetränke verkaufen. Und dazu ein Stadtrat als demokratisches Feigenblatt, der sich in steter Einigkeit von einer aufgeblähten Verwaltung und deren immensen Finanzbedarf instrumentalisieren lässt. Getrieben von etwaigen Sachzwängen schmiedet er große Allianzen, verheddert sich in politischen Stilfragen und entfremdet sich durch seine kompromisslose Haltung von denen, die er eigentlich repräsentieren sollte.

Im Zweifel also JA, schon aus Prinzip!

Eine Meinung von einem Bürger aus Stutensee für den die Allianz angeblich Spricht:

Ich stimme für NEIN. Weil die Ja Sager nerven, Plakate Zerstören und nur Online pöbeln.

Das ist natürlich ein gutes Argument, höchst politisch… xD

Blub blub blub… viel mehr wert sind all die Kommentare nicht, die der jeweils “anderen Seite” vorwerfen
– falsch zu liegen
– die Menschen zu manipulieren
– zu zerstören
– zu nerven…

Ja also, wenn es um’s Nerven geht: Ihr seid es, die nerven, die Nein- oder Ja-Krakeeler, denen es nicht um den Vorgang Lachwald geht, sondern die sich nicht im Griff haben (gewollt oder ungewollt) und nur um ihres Ego willen, sich in den Kommentarspalten mit Schaum vor dem Mund präsentieren.
Und da nehmen sich alle nichts. Es sind genau so viele Nein-Sager, die rumpampen, unsachlich werden, mit Falschinformationen hantieren, wie auch Ja-Sager. Ende.

Alle anderen: Geht am Sonntag wählen, egal ob Ihr mit JA oder NEIN stimmt. Informiert Euch, wägt ab, bleibt gelassen, lasst Euch nicht nerven. Am Ende zählt das Ergebnis. Nicht mehr und nicht weniger.

Bestes Kommentar :-)

Wählt hier Ihre Emotion? Das bringt nie jemanden weiter.

Weil ich die “Ja” sager satt habe,
man muss auch mal Nein sagen können.

Wenn du “Ja” sagst, dann sei dir sicher, dass du nicht “Nein” meinst.
Und wenn du “Nein” sagst, dann sei dir sicher dass du nicht “Ja” meinst.
So jetzt wisst ihr Bescheid, macht was draus, ich kann mich nicht schließlich nicht um alles kümmern.

Ja-Sager tarnen sich neuerdings gerne mit dem Satz:
“Da sage ich nicht nein”

Und der Friede sei alle Zeit mit Euch,auch nach dem Abend 18.2 . im Jahre 2018 !
Die zerstrittenen Familien sollen sich wieder vertragen. Und Bürger sollen sich wieder Grüßen
auf den Straßen und nicht verschämt auf die Seite schauen. Es werden alle Schilder Ja oder Nein abgehängt . Die Allianz löst sich so schnell auf,wie sie gekommen ist.Fast alles ,fast ,ist beinahe so,wie es vorher war.Und es kehrt vielleicht wieder Ruhe ein,in das Wäldchen an der Lach. Ob die Motorsäge jetzt brummt oder nicht.
Wir werden das Ergebnis akzeptieren müßen,so oder so. Den der Bürger wird’s entscheiden.

wenn dich da mal ned täusche tusch…
denn die Ja-Sager starten ja bereits ne Petiiotn und haw mehrfach angekündigt, dass se klage wolle, wenn sie am Sonndag net gwinne..
Die Superdemokrate!!! Die akzeptiere den Bürgerwille nur wenn es ihnen passt!!!

Also mehrhetlich mit NEIN stimmen….

Lieber Herr Wahrsager,

stimmen Sie ruhig mit nein. Und ob Ihr richtig liegt, seht Ihr, wenn das Licht angeht:
https://youtu.be/rg0JevLFsjU

Tüdelü und CiaoCiao!

Heute im Radio „die Neue Welle“ ein Interview mit Herrn OB Demal.
Er ist der Meinung, dass bezüglich eines Bürgerbegehrens der Gesetzgeber die Gemeindeordnung ändern müsse.
So sieht wahre Dem…okratie aus.
Erst im Klammheimlichen versuchen bezüglich Lachwald Fakten schaffen, ohne die Bürger zu informieren.
Als es dann gar nicht mehr zu verheimlichen ist, in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung die interessierten Bürger überraschen mit einem neu geschaffenen Zusatzparagraphen der Geschäftsordnung des Gemeinderates, der Fragen zu den später anstehenden Themen gar nicht zulässt.
Dann für das öffentliche Anzeigenblatt die Regeln so setzen und auslegen, dass der politische Gegner darin keinerlei Äußerungen machen darf, nicht mal in selbst bezahlten Anzeigen.
Und wenn dann sich die Bevölkerung, “das Volk der freche Lümmel”, trotzdem noch ein Bürgerbegehren erstreitet und vielleicht sogar noch eine Mehrheit gewinnen könne, dann davon sprechen, dass die Gemeindeordnung geändert werden müsste.
Und wenn das auch nicht hilft, dann sollte man man sich an den 17. Juli 1953 erinnern und an Bert Brechts Gedicht:

“Die Lösung
Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
Zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?”

Ja, Dr. Fey hat recht: Es sollte über allem Alltagsgerangel nicht vergessen werden, wie das alles entstanden ist und wer dieses Schlamassel erzeugt hat. Dieses “Fakten schaffen, ohne die Bürger zu informieren” entsprang einer Haltung, die das ganze Misstrauen gegen OB und Gemeinderatsmehrheit erst geschaffen hat. Und diese Haltung hat sich bis heute und bis zur letzten “Stutenseewoche” durchgehalten, in der wieder nur für eine Seite Partei ergriffen wird.

Lieber Herr Dr. Fey,

Sie zitieren Herrn Demal unvollständig. Bei Ihrem Zitat fehlt was. Wieso?

Das Zitat lautet wörtlich:

„Die Gemeindeordnung sieht leider nur „Ja“ oder „Nein“ vor. Das heißt, die Polarisierung ist im Gesetz angelegt. Und ich meine, der Gesetzgeber sollte die Gemeindeordnung so ändern, dass noch gemeinsame Lösungen möglich sind.“

Herr Demal betont also, dass ihm die Möglichkeit gemeinsamer Lösungen wichtig wäre, gerade um eine Polarisierung zu vermeiden.

In anderen Bundesländern stehen solche vermittelnden Lösungen ausdrücklich im Gesetz zum Bürgerentscheid.

Lieber Herr Dr. Fey, schade, dass Sie das Zitat von Herrn Demal falsch widergeben und dem Zitat so eine ganz anderen Inhalt geben.

Wie hätte denn in Ihren Augen eine gemeinsame Lösung aussehen können? In diesem Fall gibt es nur zwei Möglichkeiten. Der Wald fällt, oder er bleibt.
Also bringt uns der verbale Exkurs des OBs in diesem Fall keinen Schritt weiter.Er will nur sich selbst als kompromissbereit verkaufen, sonst nichts.
Seine wirkliche Kompromissbereitschaft hat er ja die letzte Zeit hervorragend zur Schau getragen.

FH...

Unabhängig vom Zitat hatte Herr Demal jederzeit das Heft des Handels in der Hand. Spätestens als die 2999 Unterschriften vorgelegt wurden und damit die Brisanz der Sachlage klar war, hätte Herr Demal mit Gemeinderat ihren Beschluss in Sachen Lachwald selbst zurücknehmen können bzw. müssen. Dann wäre der Weg frei gewesen für eine gemeinsame Lösung, die er, wie er jetzt sagt, gerne angestrebt hätte. Vorschläge für solche Lösungen gab es ja von der BI “Lachwald-erhalten”.
So bleibt mein ausdrücklicher Vorwurf an Herrn Demal, dass er durch seine Nicht-Informationspolitik und sein Handeln bis in diese Tage wesentlich zur Polarisation beigetragen und sehenden Auges die Sache an die Wand gefahren hat mit der Folge, dass Stutensee am 19.02. in einem Scherbenhaufen liegt und seine Lebensleistung für Stutensee dauerhaft beschädigt wurde. War es das wert?

Die Borniertheit unserer Stadtoberen hat sich doch schon bei der öffentlichen Sitzung gezeigt, als der Bürgerentscheid als zulässig erklärt wurde.
Eine Abstimmung über die Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses fand gar nicht statt. Das wäre ja auch eine Option gewesen.

Frau/Herr „Doktor Korrekt…“(Kämpfer mit geschlossenem Visier).
Mein Kommentar enthält genau ein Zitat und das ist von Bert Brecht.
Wenn Sie weitere Anführungsstriche sehen, sollten sie Ihr Display mal reinigen, vielleicht ist ja Fliegendreck auf der Oberfläche.
Oder Sie schauen noch einmal genau nach, was Zitieren bedeutet.
Ich habe (und Sie bestätigen es ja – vielen Dank für das Zitat des Interview) nur deutlich gemacht, dass Herr Demal gerne die Gemeindeordnung bezüglich Bürgerbegehren ändern möchte.
Und dies zu einem Zeitpunkt, bei dem er und die Blockparteien merken, es läuft nicht so wie sie es gerne hätten, trotz teils schmutzigem, unanständigem Vorgehen (zB die Rattenfängermethoden von Herrn Mayr).
Und dann (darauf sind Sie ja gar nicht eingegangen) habe ich diesen OB-Wunsch in die Reihe der bereits erfolgten Zusatzparagraphen und fragwürdigen, nicht allzu demokratischen Bestimmungen und Auslegungen gestellt.
Dann ist mein Hinweis auf das Interview des OB schon im richtigen Kontext.
Wer beim Brettspiel die Regeln immer dann ändern will, wenn er am verlieren ist, wirkt nicht sehr überzeugend.

P.S.: Ich muss mich korrigieren und entschuldigen.
Mein Kommentar enthält ein weiteres Zitat und das auch noch unkorrekt dargestellt, von Heinrich Heine:
“Das Volk, den großen Lümmel.”
Wer im Glashaus sitzt…

Die Allianz unserer Gemeinderäte darf man an dieser Stelle nicht vergessen. Auch sie hätten kompromissbereiter sein können. Dieses Machtgehabe einzelner war unerträglich.
Die Geschichte des Lachwaldes steht schon jetzt in der nächsten Ortschronik mit all seinen Gegnern.

Ein klares Ja!

Auch von uns ja, ja, ja !!!

Ne, ne, ne….nicht in meinem Namen!
Bitte hört mal auf damit, immer im Namen aller zu posten, das ist doch so nicht richtig.
Ich finde das langsam unerträglich. Im Gegensatz zu den meisten hier postenden “Spöckern” war ich sowohl bei Ortschafts- und Gemeinderatssitzungen dabei. Ich habe mich an Infoständen beider Seiten informiert. Ich war vor Ort im Lachwald unterwegs. Und bilde mir meine eigene Meinung dazu. Basta!
Ich frage mich: Glauben Sie allen Ernstes, dass es einen Wahlberechtigten in Stutensee gibt, der noch nichts von diesem Thema mitbekommen hat? Und sich seine (im besten Falle) eigene Meinung dazu gemacht hat?
Mich stört es, dass die Stimmung erzeugt wird, es “denen da oben mal so richtig zu zeigen”. Im Gespräch mit einigen Wahlberechtigten im Ort ist das genau der Grund für Ihre Ja-Stimme, es geht diesen Herrschaften ja überhaupt nicht um den Wald, oder? Stimmungsmache wie diese finde ich gelinde gesagt unmöglich.
Ich habe allerhand an Kommentaren auf den entsprechenden Plattformen gelesen, auch bereits VOR deren Löschung. Schade, das so ein unverschämter Mist nicht von allen gelesen werden kann, dann sähe die Meinung mancher vielleicht anders aus. Finden Sie das, was da meist anonym geschrieben wird, allen Ernstes in Ordnung?
Um was geht es denn? Geht das wirklich noch um die Sache? Ich weigere mich, ein solches Verhalten zu akzeptieren.
Ich werde wählen gehen! Ich hoffe, dass das jeder verantwortliche Bürger dieser Stadt ebenfalls tun wird. Was auch immer gewählt wird, ja oder nein, ist jedem selbst überlassen. Aber bitte aus einer sachlichen Motivation heraus. Ich werde das Wahlergebnis als Ausdruck eines demokratischen Entscheidungsprozesses akzeptieren, egal, was heraus kommt. Wie ich hier gelesen habe, will die BI das nicht, sollte sie verlieren. Ist das wirklich so? Ach, herrje, sollte man sich wünschen, dass “ja” gewinnt? Und wenn nicht, “Stutensee 21”?
In der Hoffnung, dass ab Montag wieder Frieden einkehrt, geht wählen!!!

Genau so isses! Stimme voll zu!

FH...

Ja, es ist richtig, es gibt eine Stimmung, “es denen da oben mal so richtig zu zeigen”. – Nur sind “die da oben” durch ihren Umgang “mit denen da unten” maßgeblich dafür verantwortlich, dass diese Stimmung entstanden ist. Die einzelnen Gründe wurden hier schon mehrfach dargestellt.
Man soll “Ursache” und “Wirkung” schon klar auseinander halten.

Na ja, ist die Formulierung auf dem Wahlzettel dann richtig? Stimmen wir über den Erhalt eines Waldstückes ab oder über die Sympathie gegenüber des Rathauses?

Wie gesagt, in Gesprächen mit Menschen im Ort hieß es oft sinngemäß, dass der Wald in Büchig für uns doch eigentlich irrelevant ist. ABER “vor 25 Jahren”, “damals”, “irgendwann mal”, da hat das Rathaus… usw. Mit unflätigen Ausdrücken gegenüber Bürgermeister(n), Ortschafts-und Gemeinderäten.

Was ist denn nur los?

Sowohl in der kleinen Kommunalpolitik als auch in der großen Bundes- und gar Weltpolitik stelle ich fest, dass Umgangsformen völlig verrohen. Wie man sogenannte Protestwähler aktiviert ist ja kein Geheimnis mehr. Das Mittel der Polarisierung funktioniert immer und überall, da muss man nur die richtigen Knöpfe drücken. Hauptsache die Wählerstimmen steigen. Statt mit Argumenten zu diskutieren reicht es anscheinend aus, draufzuhauen. Es ist schick, zu motzen und zu meckern, damit erreicht man ja wohl die “Wutbürger”.

Liebe/r Herr/Frau FH, bitte nicht falsch verstehen, es läuft bestimmt nicht alles richtig. In der Sache hat sich die Stadt, je nach Standpunkt, wahrscheinlich “ungeschickt” verhalten, keine Frage.
Aber bitte, nochmal, es geht um ein Stück Wald in Büchig, doch nicht um Symathien.
Die Sachlichkeit bleibt zum Teil völlig auf der Strecke, das ist doch nicht gut.

Ich würde mir wünschen, dass ab morgen beide Seiten wieder aufeinander zugehen können, egal wie das Wahlergebnis aussieht.

Ein klares

HELAU, KÖLLE ALAAF, DING DANG DONG!

Lachwald tanzbar…

https://youtu.be/41xZQSh0LMw


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