Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Am Sonntag, den 18. Februar 2018, findet in Stutensee der Bürgerentscheid zum Thema „Lachwald“ statt. Wir fassen hier für Sie die wichtigsten Informationen zusammen.

Wie wird abgestimmt?

Jeder Wahlberechtigte (ab 16 Jahren) hat in den letzten Wochen eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Wie bei Wahlen üblich, kann damit entweder Briefwahl beantragt oder am Wahltag zwischen 8 und 18 Uhr das angegebene Wahllokal besucht werden.

Die Stadt werde 15 Urnenwahlbezirke einrichten (anstatt wie bei den letzten Wahlen 26), teilte Ordnungsamtsleiter Thomas Schoch mit. Am Wahlsonntag werden rund 150 ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz sein, bei der letzten Bundestagswahl seien es 250 gewesen.

Wer hat gewonnen?

Die folgenden Bedingungen müssen erfüllt sein, damit der Bürgerentscheid im Sinne der Frage positiv ausgeht:

  • Die „Ja“-Stimmen müssen in der Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen sein, also mehr Ja- als Nein-Stimmen.
  • Die Anzahl der „Ja“-Stimmen muss mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten betragen, also unabhängig davon, ob diese an der Abstimmung teilgenommen haben. Mitte Januar gab es in Stutensee 19.274 Stimmberechtigte. Mindestens 3.855 von diesen müssten mit „Ja“ stimmen. Gleichzeitig dürften höchstens 3.854 „Nein“-Stimmen abgegeben worden sein. Für den Bürgerentscheid werden natürlich die Zahl der Stimmberechtigten am Tag der Wahl herangezogen.
  • Bei Stimmengleichheit ist die Frage mit „Nein“ beantwortet. Werden die 20 Prozent der Stimmberechtigten nicht erreicht, fällt die Entscheidung zurück an den Gemeinderat. (Gemeindeordnung Baden-Württemberg, § 21)
  • Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschluss. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Was bedeuten die Antwortmöglichkeiten?

Die gestellte Frage „Sind Sie dafür, dass der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und der Beschluss des Gemeinderats zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Lachwald II“ aufgehoben wird?“ ist vom Wähler mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten. Was haben diese Alternativen zur Folge?

„Ja“ bedeutet, dass die Aufstellung des Bebauungsplans gestoppt wird und in den nächsten drei Jahren nicht wieder aufgenommen werden darf. Unabhängig davon wird die Teilfläche des Lachwalds aber als mögliches Wohngebiet in den Flächennutzungsplan 2030 aufgenommen. Dies ist jedoch nicht endgültig beschlossen. Es wird noch eine weitere Beteiligung der Öffentlichkeit durch den Nachbarschaftsverband Karlsruhe geben.

„Nein“ bedeutet, dass der Bebauungsplan weiter aufgestellt wird. Bis an der Stelle ein Wohngebiet entstehen kann, das sich die „Allianz“ in den nächsten drei bis vier Jahren erhofft, muss zunächst das Umweltgutachten abgewartet werden, das von der Stadtverwaltung für Mitte des Jahres erwartet wird. Außerdem befindet sich das Gebiet in einer geschützten Grünzäsur. Hierzu muss eine Freigabe durch den Regionalverband erteilt werden, die bei entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen aber bereits in Aussicht gestellt wurde. Immerhin hat der Regionalverband selbst für diese neue Siedlung plädiert. Schließlich muss für den gefällten Wald ein Ausgleich geschaffen werden, der zu genehmigen ist. Für die geplante Naherholungsfläche nördlich des Lachwalds muss ebenfalls in die Grünzäsur eingegriffen werden. „Die Umsetzung dieser Maßnahmen setzt die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens voraus, welches in der Zuständigkeit des Regionalverbandes liegt“, erklärte Erste Bürgermeisterin Sylvia Tröger. Konkrete Planungen für das Baugebiet liegen noch nicht vor. Diese sollen im Rahmen der üblichen Verfahren verbunden mit der Perspektivwerkstatt (Bürgerbeteiligung) erarbeitet werden.

Informieren Sie sich!

Informieren Sie sich vor der Abstimmung über die Argumente der beiden Seiten. Im Folgenden finden Sie unsere Interviews mit ihnen:

Und zuletzt: Gehen Sie am Sonntag zur Abstimmung!

Bildquellen

  • Stimmzettel Bürgerentscheid Lachwald: Stadt Stutensee
  • Lachwald: Steven Kindel
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