Traditionell halten die Gemeinderatsfraktionen kurz vor Weihnachten ihre Haushaltsreden. Darin setzen sie eigene Akzente und Schwerpunkte für das anstehende neue Jahr. Insbesondere in Zeiten knapper Kassen sind solche Priorisierungen wichtig. Zudem werden Haushaltsreden auch immer wieder für die Schärfung des eigenen Profils genutzt, insbesondere im Vorfeld der im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen.
Der Stutenseer Haushaltsplan für das Jahr 2024 rechnet mit Einnahmen in Höhe von 68 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 75 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Defizit von 7 Millionen Euro, das aus Rücklagen gedeckt werden kann.
Nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht ist zu beachten, dass Kommunen nicht nur die Ausgaben einer Investition hat, sondern auch den Wertverlust dieser Investition in den kommenden Jahren erwirtschaften muss.
Der folgende thematisch gegliederte Text bietet nur eine Zusammenfassung und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Interessierte können die vollständigen Haushaltsreden auf der Website der Stadt herunterladen. Zum Vergleich findet sich hier die Zusammenfassung der Haushaltsreden vom vergangenen Jahr.
Kindergärten: Sanierungen und Neubau
Die Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze und die Sanierung bestehender Einrichtungen ist für alle Fraktionen von hoher Wichtigkeit. Um Betreuungskräfte zu finden, müsse die Stadt attraktive Konditionen anbieten und dauerhaft aufrecht erhalten, so die CDU/FDP-Fraktion.
Den schlechten baulichen Zustand in der Kita St. Josef thematisieren insbesondere die Freien Wähler und die SPD. “Hier muss endlich ein schlüssiges Konzept zur Sanierung oder für einen Neubau vorgelegt werden und zwar im Jahr 2024”, so die Freien Wähler. “Ohne großen Zeitverzug muss sich die konkrete Planung und Umsetzung der Generalsanierung anschließen”, fordert die SPD.
Die Freien Wähler erinnern aber auch an den Michaeliskindergarten in Blankenloch. Dieser arbeite seit Jahren mit weniger als der vorgeschriebenen räumlichen Ausstattung.
“Unsere städtischen Kindergärten sind zum Teil in keinem tragfähigen Zustand”, fasst die Junge Liste zusammen. “Das können und wollen wir nicht hinnehmen und müssen daher ein umsetzbares Sanierungs- und Modernisierungskonzept mit einer klaren Priorisierung vorlegen.”
Die Grünen begrüßen es, dass insbesondere im Bereich der Kindergärten viele neue Stellen geschaffen wurden. Bei fehlender Betreuung der Kinder könnten Eltern sonst nicht arbeiten. Deshalb fordern sie auch den Ausbau der Ganztageskindergartenplätze für U3-Kinder und insgesamt mehr U3-Kita-Plätze in allen Ortschaften.
Schulen: Viel Geld für das Schulzentrum
Beim Thema Schule liegt der Fokus der Gemeinderatsfraktionen insbesondere auf dem Schulzentrum. Hier erwarten alle für Sanierung und Erweiterung Investitionen im hohen zweistelligen Millionenbereich. Bis zum Sommer 2024 müsse die Machbarkeitsstudie fertiggestellt sein und dann “zügig zur Umsetzung kommen”, fordern die Freien Wähler. Die Machbarkeitsstudie müsse genau untersucht werden, so die SPD. Die Verwaltung müsse “jede Möglichkeit der Förderung aktiv und schnell suchen”, so die CDU/FDP-Fraktion. “Auch dieses Jahr haben wir schon einen sechsstelligen Betrag in das Schulzentrum investiert, dies muss in größerem Umfang fortgeführt werden”, verlangen die Grünen. Eine Erweiterung der Realschule sei unumgänglich, da nicht alle Schüler:innen aus Stutensee aufgenommen werden können. “Stutensee muss attraktiver Schulstandort bleiben und Platz für alle Stutenseer Kinder und Jugendlichen bieten”, so die Junge Liste.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Kernzeit- und Ganztagsbetreuung. “Die Konzeptionierung, die Planung und der Bau der Kernzeitbetreuung in Büchig steht seit Jahren aus”, bemängeln die Freien Wähler. Dort bestehe akuter Handlungsbedarf. “Wir werden im kommenden Jahr die Entscheidungen vorbereiten und treffen müssen, welche Betreuungskonzepte zu welcher Grundschule passen und umgesetzt werden müssen”, so die Junge Liste. Die Grünen verweisen auf den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung in Grundschulen: ” Wir fordern die Umstellung mindestens einer Grundschule als Ganztagsschule in Stutensee zeitnah anzugehen.”
Jugendarbeit: Jugendgemeinderat für Stutensee?
Die Jugendarbeit müsse konzeptionell verändert werden und in allen Stadtteilen stattfinden, verlangen die Grünen. Die SPD sieht hier einen “gewissen Durchhänger” und raten den Verantwortlichen, sich “nicht entmutigen zu lassen”.
Die Beteiligung der Jugend müsse “dringend ausgebaut” werden, so die Junge Liste. Das Jugendforum sei kein geeigneter Rahmen gewesen. “Wir brauchen in Stutensee einen Jugendgemeinderat!”
Senioren: Wohnen im Alter
Das Projekt “Wohnen im Alter” in Spöck ist kürzlich abgebrochen worden. “Das lässt unsere Fraktion fassungslos und auch wütend zurück”, so die CDU/FDP-Fraktion. Nun müsse schnellstmöglich ein neuer Investor gefunden werden.
Die Freien Wähler wollen den Neustart nutzen, um das Konzept anzupassen: “Dies bedeutet kein großes Pflegeheim, sondern ein adaptives und flexibles Konzept mit Tagespflege.”
Wohnen: Innenverdichtung und Neubaugebiete
Mehrere Projekte zur Innenverdichtung sind im zu Ende gehenden Jahr auf Ablehnung bei der Bevölkerung gestoßen. Deshalb müsse auf “Wünsche und Befindlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger” eingegangen werden, verlangt die CDU/FDP-Fraktion. “Einfach immer nur höhere und dichtere Wohnblocks wie z.B. das Wohnprojekt „Mittendrin“ ist nicht die Lösung – hier bedarf es kreativerer Optionen!” Die Fraktion sehe aber auch weiterhin das Potential und die Notwendigkeit von Neubaugebieten.
Die SPD sieht das ähnlich. Bevorzugt werde zwar die “verträgliche Nachverdichtung” in geeigneten Innenbereichen der Stadtteile, eine “maßvolle Außenentwicklung in geeigneten Bereichen” sei jedoch nicht ganz auszuschließen. Um bezahlbaren und sozialen Wohnraum zu fördern, müsse der Eigenbetrieb “Stadtwohnung” zu einer “kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft” weiterentwickelt werden. Städtische Grundstücke dürften nur noch an Investoren veräußert werden, wenn diese mindestens zu einem Drittel sozial geförderten Wohnraum mit einer 30-jährigen Sozialbindungsfrist einplanen.
Die Grünen gehen hier noch einen Schritt weiter. “Kein städtisches Grundstück sollte in Zukunft mehr verkauft werden”, verlangen sie, da der Stadt sonst die Gestaltungsmöglichkeit genommen würden. Im Außenbereich wollen die Grünen nur noch in Ausnahmefällen bauen. Dafür schlagen sie vor, in den Gewerbegebieten die Aufstockung von Bestandsgebäuden für Wohnbebauung, Studierendenwohnungen oder Betriebswohnungen zu erlauben.
Auch die Junge Liste will den Eigenbetrieb “Stadtwohnung Stutensee” mit Leben füllen. Die Stadtverwaltung solle ein Konzept zur Errichtung stadteigener Wohnungen erstellen. In Bezug auf neue Wohngebiete könne sich Stutensee nicht von den Entwicklungen in der Region abkoppeln.
Bis März 2024 soll feststehen, welche Flächen rund um Blankenloch und Büchig für künftige Bebauung genutzt werden dürfen. 16 Hektar sollen ausgewiesen werden. SPD und Grüne plädieren dafür, die Wohnentwicklung der letzten Jahre zu berücksichtigen und auf die 16 Hektar anzurechnen. Die Grünen sehen diese Vorgabe sogar als übererfüllt.
Die CDU/FDP-Fraktion setze hohe Erwartungen in die Diskussionen zum Flächenpool und den städtebaulichen Leitlinien.
Gewerbe: Mehr Wirtschaftsförderung
Einnahmen aus der Gewerbesteuer sehen die Freien Wähler als Möglichkeit, die kommunalen Einküftige zu sichern oder zu steigern. Dafür sei jedoch auch eine “lebendige Wirtschaftsförderung und die Unterstützung der Unternehmen von zentraler Bedeutung”. Die CDU/FDP-Fraktion beobachte “mit großer Sorge”, dass es schwierig sei, neue und bedarfsorientierte Gerwerbeflächen zur Verfügung zu stellen.
Digitalisierung: Strategie benötigt
Für eine Ansiedlung neuer Unternehmen, sei es wichtig, das Thema Glasfasernetze anzugehen”, meint die CDU/FDP-Fraktion. Die Freien Wähler fordern die Verwaltung auf, im kommenden Jahr eine Digitalisierungsstrategie und einen dazugehörigen Umsetzungsplan vorzulegen.
Deutlicher wird die Junge Liste: Überall im Umland werde Glasfaser verlegt, nur in Stutensee bleibe es “erstaunlich ruhig”. Die Anfrage vom Mai zu dem Thema sei von der Verwaltung immer noch nicht beantwortet worden.
Katastrophenschutz: Endlich Feuerwehrbedarfsplan
“Was uns ebenfalls zu kurz kommt in Stutensee, sind der Katastrophenschutz, ein Gewässerentwicklungsplan und der Hochwasserschutz”, so die CDU/FDP-Fraktion. Auch die SPD bezeichnet den Hochwasser- und Starkregenschutz als ein “dringendes Anliegen”.
Was alle Fraktionen eint, ist die Aufforderung an die Stadtverwaltung, den seit Jahren erwarteten Feherwehrbedarfsplan vorzulegen.
Umwelt-, Arten- und Klimaschutz
Die CDU/FDP-Fraktion plädiert für mehr Artenschutz, was schon mit geringem finanziellen Aufwand wie Renaturierungen möglich wäre. “Leider wird der Artenschutz in unserer Stadt bisher nicht als für den Menschen essentiell erkannt – Pflanzen- und Tierarten warten nicht auf die Fertigstellung oder gar die Umsetzung der Gewässerpflege- oder Biotopverbundpläne, sondern verschwinden jetzt.” Deshalb fordere die Fraktion die Bildung einer Taskforce “Artenschutz”.
Die Grünen sehen das ähnlich und verweisen auf das Beispiel Damwildgelände an der Bahnstrecke in Friedrichstal. Dieses befindet sich im Eigentum der Stadt. Eine Renaturierung könne einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz leisten, so die Grünen. “Wir sehen keinen sachlichen Grund, warum hierfür auf die Fertigstellung des Biotopverbundplans gewartet werden muss.” Stadtrat Karl Mittag (Grüne) ging sogar so weit, den Haushaltsplan abzulehnen, da der Artenschutz darin aus seiner Sicht eine zu geringe Rolle spiele.
Alle Fraktionen loben die Umstellung der Straßenlaternen auf LED und die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern. Die Stadt müsse Vorbild bei Energieeffizienz und CO2-Vermeidung sein, meint die SPD-Fraktion.
Im Jahr 2023 hat der Gemeinderat ein Förderangebot des Bundes für ein klimaangepasstes Waldmanagement abgelehnt. “Ohne nachvollziehbare Gründe”, meinen die Grünen. “Für 2024 werden wir dieses Thema erneut einbringen”, kündigen sie an. Die alleinige Ausweisung von ein paar vorhandenen Biotopbäumen reiche nicht aus, um den Stutenseer Wald zukunftsfähig zu machen.
Sanierungsstau
Immer deutlicher wurde in den letzten Monaten der Investitions- und Sanierungsstau bei städtischen Gebäuden in allen Ortsteilen. Das sei “nicht mehr hinnehmbar”, meint die CDU/FDP-Fraktion. Generell seien Pflege, Wartung und Erhalt mit Sanierung ressourcenschonender als ein Neubau, so die Freien Wähler. Zügige Reparaturen zur Vermeidung von Schäden seien das wichtigste Werkzeug.
Zu spät kommt das für diverse Einrichtungen, die fraktionenübergreifend aufgeführt wurden: das Dach des Schulzentrums, das Oskar-Hornung-Haus, das Alte Rathaus in Friedrichstal, das Kerns-Max-Haus, die Feuerwehrgerätehäuser in Blankenloch und Friedrichstal, das Dach des Begegnungszentrums Spöck, der Kindergarten St. Josef. Auch die Unterführung Eichendorffstraße in Friedrichstal wird genannt, deren Fahrbahnzustand durch weiteres Zuwarten nicht besser werde, moniert die SPD.
Verwaltung: Mitarbeitermotivation und Personalkosten
In ihren Haushaltsreden werfen alle Fraktionen auch einen Blick auf die Stadtverwaltung.
“Erschreckend ist, dass wir trotz der gestiegenen Personalkosten aktuell nicht in der Lage sind, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen”, meint die CDU/FDP-Fraktion. Bedenklich sei insbesonders die hohe Fluktuation im Rathaus, die zum Nachlassen der Motivation führe. Die Freien Wähler plädieren für mehr Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden in der Verwaltung. “Produktivität ist nicht alles, es geht um die Verringerung von Fehlzeiten, Vermeidung von Burnout, Förderung des Engagements, Verbesserung der Motivation, Anziehung neuer Talente und Bindung von hoch qualifizierten Mitarbeitern”, so die Freien Wähler.
Fraktionsübergreifend gibt es Lob für die durchgeführte Organisationsuntersuchung. “Engpässe in der Kommunikation zwischen den Abteilungen und Ämtern, unklare Zuständigkeiten, ineffiziente Prozesse und mangelnde Transparenz in bestimmten Entscheidungsabläufen”, listen die Grünen als entdeckte Mängel auf und fordern Verbesserungen. Entlastung und Transparenz durch klare Zuständigkeiten würden auch bei den Beschäftigten für mehr Zufriedenheit sorgen. Das sieht auch die SPD-Fraktion so. Sie begrüßt insbesondere die Schaffung des neuen Amts für “Kinder, Jugend, Familie und Soziales” mit eigener Amtsleitung.
forum Kommentare
Das sind eine Menge Ziele, die sich die Räte vorgenommen haben und die die Verwaltung umsetzen soll. Zum Teil sind es Themen, die schon seit vielen Jahren nicht angegangen wurden. Allein ein paar neue motivierte Mitarbeitende oder ein neues Amt werden die vielen Aufgaben nicht abarbeiten können. Was hat die Organisationsuntersuchung herausgefunden im Detail?
Zunächst ein gutes NEUES Jahr an die Redaktion und alle Bürger, sowie an alle die sich hier bei MEIN STUTENSEE interessiert aufhalten. Und dazu will ich auch noch der Erste sein der sich als Kommentar im neuen Jahr betätigt.
Mit den Schwerpunkten Schulen, Kindergärten, Senioren, Gewerbe, allerlei SCHUTZ-Vorstellungen und die Lösung des Verwaltungsdilemmas, werden gewaltige Massen an Finanzmittel in überschaubaren Zeiträumen benötigt werden und in Bewegung geraten. Ich nehme mir heute die brisante Aktion Flächenpool vor, da sie sicherlich zu starken Wellenbewegungen im Ratssaal führen wird und bald entschieden wird.
Hat man in der Flächennutzungsplanung 2030 eine städtebauliche Wohnentwicklung westlich der Bahn als nicht optimal angesehen, muss man sich heute fragen, warum man dort schon wieder darüber nachdenkt. Man hatte mit Sachverstand eine Planungsvariante 1 „Blankenloch nach Osten“ entwickelt, welcher eine in allen Belangen günstige steckbriefliche Baubetrachtung zugrunde liegt. Die Variante 2 „aufeinander zu“ würde sich allerdings durch den Bürgerentscheid zum Wegfall des Lachwaldes, eher in eine „nebeneinander her in edler Grünzäsur“ abbilden lassen. Obgleich gemeindeeigene Flächen in vielen Denkmodellen sehr begrenzt zur Verfügung stehen, könnten am Steinweg Nord (W 030) und West (W 032) schon einige Euros in die empfängliche Gemeindekasse gespült werden. Außerdem würde sich zusätzlich, bei einem Umlegungsverfahren und dem Abzug für öffentliche Flächen, an der plötzlich entstehenden städtischen Umlegungsmasse am Steinweg Ost (W 031) und Süd (W033), sowie in den Pfaffenäckern und Zehnmorgenäckern, jetzt östlicher Fleckensteiner Weg (W 001) genannt, doch noch das eine oder andere Bauplätzchen zum Gemeinwohl herauskristallisieren. Bei Betrachtung der städtischen Kassenlage wäre der Erschließungsaufwand entlang des Steinweges bis zur jetzigen Höhe – Hohe Eich – ideal bis absolut preisgünstig. Diese Blankenlocher Flächen zusammen ca. 12 Hektar, könnten auch verschiedenste Baumodelle anbieten. Von strukturierter, immer noch von Familien beliebter Einzel- oder Reihenhausbauweise, bis zu anspruchsvollen, sowie staatlich geförderten sozialen Quartieren ohne innenverdichtete Luft – oder Atemnot. Für die Büchiger Lösung wäre das Grundstück 13864 mit seinen 3.6 Hektar Größe, sicherlich gut geeignet, als günstige Variante einer etwas über Bauhöhe und Schallschutz hinausgehenden Wohnkultur zu dienen. Leider habe ich zu dem Gelände hinsichtlich städtischer Übernahme, Kostenfrage usw. bisher nichts Sachdienliches mehr gehört, wäre aber schön, da sich Planer in ihrer Gestaltungskunst dort ganz schön austoben könnten. Ja dann hätten wir ja schon die 16 ha Flächenpool zusammen. Von allem etwas. Gammelwiesen, Zugverkehr, unverbaubare Aussicht bis zur Gymnasiumerweiterung. Also liebe Rätinnen und Räte, jetzt aber ran an den Speck. Bis März entscheiden- oder vielleicht doch nicht- Neuwahlen am 9. Juni, da wird schon der eine oder andere Wähler etwas genauer hinschauen, wenn es um den 16-Hektar-Jackpot geht. Die CDU/FDP mit der Juniorenabteilung Junge Liste, hat ja schon mal was von Kreativität hinsichtlich der Wünsche, Befindlichkeiten und zu Neubaugebieten verlauten lassen. Geht es nach Grün, wird nichts mehr Städtisches verkauft- eine ganz spannende Sache. Und bei dem Tempo welches die SPD beim deutschen Wohnungsbau einschlägt, wird in der nächsten Zeit eh kein Flurschaden im Innen- sowie im Außenbereich angerichtet werden können. Die Freien Wähler sind ganz ruhig zu dem Thema, dann wird auch nichts falsch interpretiert. Empfehlenswert ist ein Rückblick-Klick in die letztjährige Haushalts-Geschichte. Wofür reicht das Geld in Stutensee? Der eine oder andere Satz wiederholt sich und klingt genauso nach 365 Tagen, in einigen Dingen tritt man auf der Stelle, und bei einigen Projekten hat man eben noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt, und hat die Beschleunigungsspur ganz schnell wieder verlassen. Dass man die hoch qualifizierten Mitarbeiter binden, und neue Talente anziehen muss, das ist die Erkenntnis die ich auch teile. Hoffentlich sehen es die derzeitigen Mitarbeiter, und diejenigen, welche sich im Sog der Anziehungskraft befinden, genauso. 2024 das Jahr der vielen Entscheidungen ist seit heute zum Geschäftsjahr geworden, und sicher mit viel AUF und viel AB in den verschiedenen Ratsfraktionen verbunden. Alles Gute und Glück auf bei den gestellten Aufgaben.
Interessant wäre im Hinblick auf Bebauungen im Innenbereich, was denn die Politik unter “verträglich” ansieht und welche Bereiche als “geeignet” (nach welchen Kriterien?) angesehen werden.
Hier liefert der § 34 Baugesetzbuch (BauGB) einen gesetzlichen Rahmen, der viel Graubereiche zulässt, weil die Situationen in den jeweiligen unterschiedlichen näheren Umgebungen vorhanden sind. Selbst innerhalb eines Ortsteils, sogar wenige Straßenzüge entfernt.
Der Gemeinderat kann durch Satzung die Möglichkeit der Bebauung in (hinteren) Grundstücksbereichen klar ermöglichen. Ob die Möglichkeit von den Eigentümer ergriffen wird, steht auf einem anderen Blatt.
Zudem lässt sich in der Diskussion zur Ausnutzbarkeit von Gewerbegebieten feststellen, dass man in der (kommunal) Politik die eigenen Grenzen der Kompetenz nicht zu kennen braucht. Zu den nach Bundesvorschrift zulässigen Nutzungen in Gewerbegebieten ist ein Blick in § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) doch recht einfach und eindeutig. Hier ist eine Wohnnutzung unzulässig. Allenfalls Betriebsinhaber oder Aufsichts- bzw. Bereitschaftspersonen (diese stehen in direkter Abhängigkeit zum Betrieb) können im Gewerbegebiet wohnen. Die Wohnung muss zudem dem Gewerbebetrieb in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sein. Dann ist das Wohnen für eine bestimmte Personengruppe (s.o.) AUSNAHMSWEISE zulässig. Nicht jeder Betrieb rechtfertigt eine solche Wohnung.
Auch gibt es einen sogenannten Gebietserhaltungsanspruch. Denn mit der einziehenden Wohnnutzung verändern sich die zulässigen Lrämwerte nach TA-Lärm. Das kann zu einem Verbot mancher Betriebe führen.
Daher ist eine Diskussion über diese Möglichkeit gesetzlich ausgeschlossen. Dazu sollten die Anstoßenden der Überlegungen sich an die Bundesfreunde wenden. Diese können die Vorschrift für Stutensee ändern.
Die anderen, offenen und schwierigen Themen wie Kitabedarfe , Schulen, Sanierungsstau allgemein (welche vermutlich keine Privilegprobleme Stutensees sind, sondern vermutlich andere Gemeinden sich diesen auch Stellen müssen) , reichen um die Verwaltung mehr als zu fordern. Dazu kommen andere Pflichtaufgaben wie Unterbringung von Flüchtlingen, Feuerwehr, Bauleitplanung, Abwasserbeseitigung, Versorgungseinrichtungen usw.
Und wie im Haushalt dargestellt, ist das Geld knapp. Freiwillige Leistungen sind eben, rein rechtlich gesehen, freiwillig, ohne Anspruch. Ihre Bedeutung für das Gemeinwesen bleibt hiervon unberührt… Diese Entscheidungen zu treffen sind für die Mitglieder der Gemeinderates nicht einfach, da sie sicherlich auch im privaten Bereich die Unzufriedenheit, die ihre Entscheidungen hervorrufen, abbekommen. Ich möchte diese nicht treffen wollen. Daher Respekt, an die Personen, die den Mut haben auch unliebsame Entscheidungen zu treffen – mit allen Auswirkungen.