Zu Beginn der Haushaltsberatungen stellt die Oberbürgermeisterin als Stadtoberhaupt traditionell dar, welche Projekte im zu Ende gehenden Jahr gelaufen sind und welche Schwerpunkte im kommenden Jahr anstehen. Am vergangenen Dienstag, den 7. November, war es wieder so weit. Petra Becker stellte den Haushaltsentwurf vor. Das finanzielle Ergebnis werde sich demnach auf rund -7,1 Millionen Euro verschlechtern. Eine Kreditaufnahme sei jedoch nicht notwendig. Ein Leuchtturmprojekt steht für 2024 nicht auf dem Plan. Vielmehr werden begonnene Projekte fortgeführt.
Jahresverlust steigt
Nach dem derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans, der noch im Gemeinderat behandelt wird, steigen die Erträge im kommenden Jahr um 2,6 Millionen Euro. Allerdings steigen auch die Aufwendungen, und zwar um 6,7 Millionen Euro, was zu einer Verschlechterung des Gesamtergebnisses führt. Dieses beläuft sich gegenüber 2023 um ein Minus in Höhe von 4,1 Millionen Euro auf dann -7,1 Millionen Euro. Zur Finanzierung sei jedoch keine Kreditaufnahme notwendig, so die Oberbürgermeisterin.
Die Erhöhung der Ausgaben ergebe sich vor allem aus den gestiegenen Personalkosten, der Steigerung bei den Unterhaltungsaufwendungen sowie den Umlagen.
Im Haushalt seien nur Projekte berücksichtigt, deren Umsetzung, insbesondere auch in personeller Hinsicht, gesichert ist. Becker kritisierte, dass die Kommunen von Bund und Land zunehmend mehr und komplexere Aufgaben zugeteilt bekämen, ohne dass die dafür nötigen Gelder zur Verfügung gestellt würden. “Es wird immer schwieriger, dringend Benötigtes überhaupt noch umzusetzen”, so Becker.
Neues Amt für Bildung, Kultur und Soziales
Inzwischen sei die Organisationsuntersuchung für die Kernverwaltung abgeschlossen. Die Umsetzung der Empfehlungen im laufenden Tagesgeschäft werde ein Kraftakt werden. Ein Ergebnis sei, dass die Stutenseer Verwaltung deutlich mehr Personal brauche, um alle Aufgaben zu erfüllen. Allerdings stellt das Personal bereits jetzt den größten Posten im Haushalt dar. Von 45 nötigen Stellen schlage die Verwaltung deshalb nur rund 26 zur Berücksichtigung im Haushaltsplan vor.
Ein weiteres Ergebnis ist, die sozialen Themen, Kultur und Bildung in einem eigenen Amt zu bündeln. Eine neue Amtsleiterstelle für den Bereich “Bildung, Kultur und Soziales” sei vor der Sommerpause vom Gemeinderat beschlossen worden. Jetzt sei sie auch ausgeschrieben worden.
Weiter beim Klimaschutz
Begonnene Projekte im Bereich Klimaschutz sollen 2024 fortgeführt werden, so Becker. Dazu gehören unter anderem der Ausbau von Photovoltaik, der Aufbau eines Nahwärmenetzes, die Fortführung der Zertifizierungsprogramme, ein Gewässerpflegeplan und das Starkregenmanagement. Der Aktionsplan für Mobilität, Klima und Lärmschutz sowie das Ladeinfrastrukturkonzept sollen 2024 fertiggestellt werden. Ende des Jahres soll das KVV-Shuttlesystem auf Stutensee ausgeweitet werden.
Neubauten von Kindergärten, Sanierung von Schulen
Bereits bekannt war zudem, dass in Friedrichstal und Büchig jeweils ein Naturkindergarten entstehen soll. In Spöck wird der Kindergarten “Kinderschatz” um eine Gruppe erweitert.
Die Situation bei der Kinderbetreuung habe sich ein wenig gebessert. Trotzdem gebe es weiterhin Engstellen. Um künftig mehr Planungssicherheit zu haben, werde gerade von einem externen Büro eine Kindergartenbedarfsplanung sowie ein Schulentwicklungsplan erstellt. Die Ergebnisse sollen in Kürze vorgestellt werden, so Becker.
Die Sanierungsmaßnahmen an der Friedrichstaler Grundschule sollen im zweiten Halbjahr 2024 abgeschlossen sein. In Büchig beginnen derweil die Arbeiten an der Grundschule. Was das Schulzentrum betrifft, sei für 2024 vorgesehen, eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen zu treffen und den entsprechenden Planungswettbewerb anzugehen.
Geflüchtete
Bei den Geflüchteten geht die Oberbürgermeisterin im kommenden Jahr von einer Verschärfung der Lage aus. Im neuen Jahr würden weitere Anmietungen nötig sein, um alle unterbringen zu können.
Katastrophenschutz
Zusammen mit der EnBW werde ein Krisenhandbuch zum Thema Stromausfall erstellt. Außerdem sei der lang erwartete Feuerwehrbedarfsplan in Auftrag gegeben worden.
Weitere Themen, die im Gemeinderat aktuell für Aufmerksamkeit gesorgt haben, wie die Zukunft des Spöcker Hallenbads oder die künftige Bewirtschaftung des Stutenseer Gemeindewalds wurden in der Haushaltsrede hingegen nicht erwähnt.
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