Die Verabschiedung des städtischen Haushalts ist für die Gemeindratsfraktionen ein traditioneller Anlass, Bilanz zu ziehen. In ihrer Haushaltsrede gehen die Sprecher:innen von CDU/FDP, Freien Wählern, Grünen, SPD und Junger Liste auf die Themen ein, die ihnen besonders wichtig sind. Aufgrund der Pandemielage wurden die Reden in diesem Jahr erneut als Video-Ansprache gehalten. Wir fassen die wichtigsten Aussagen hier zusammen.
Nach Informationen von Landtagsabgeordnetem Ansgar Mayr öffnet die Friedrichstaler Postfiliale in der Löwenstraße am 25. Januar 2022 wieder. Seit Ende August war sie geschlossen, da die Post keinen neuen Betreiber finden konnte.
Der Bau der 2019 beschlossenen zentralen Wasserenthärtung in Stutensee verzögert sich weiter. Zuletzt war ein Gutachten für eine Betriebskostenoptimierung in Auftrag gegeben worden, das im dritten Quartal vorliegen sollte. Der Baubeschluss wurde jedoch von der Tagesordnung der Verbandsversammlung im Dezember genommen. Er soll nun in einer Sondersitzung im kommenden Frühjahr getroffen werden.
Nach einiger Diskussion in der Gemeinderatssitzung beschloss das Gremium mehrheitlich die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Jeder, der in Stutensee mit Zweitwohnsitz gemeldet ist, muss ab Juli 2022 10% der Jahresnettokaltmiete an die Stadt bezahlen. Diskussionen gab es um Ausnahmeregelungen, beispielsweise für Studierende, die mit Zweitwohnsitz bei den Eltern wohnen.
Das Jahr 2021 nähert sich seinem Ende. Entgegen aller Hoffnungen von Ende 2020 ist die Corona-Pandemie noch immer nicht vorbei. Viele öffentliche Veranstaltungen mussten wieder abgesagt oder verschoben werden. Dennoch kann man nicht behaupten, 2021 sei überhaupt nichts passiert. Wir schauen zurück in unserem üblichen Jahresrückblick.
Ab dem 10. Januar 2022 besteht eine Corona-Testpflicht für Kinder ab dem ersten Lebensjahr in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege. Darauf weist die Stadtverwaltung hin.
Zum 14. Mal gab es beim Blankenlocher Musikverein “Harmonie” die Möglichkeit, ein Trompetenduett bei sich zu Hause zu gewinnen. Inzwischen steht der Gewinner fest – zum ersten Mal kommt er nicht aus Stutensee.
“Wie positionieren wir uns?” fragte Oberbürgermeisterin Petra Becker auf der Brücke zwischen Friedrichstal und Spöck. Thema war der Neubau einer zweigleisigen Bahntrasse zwischen Karlsruhe und Mannheim. Die anwesenden Vertreter aus Kommunalpolitik, Naturschutz und Bürgerinitiative waren sich einig, dass Stutensee nicht durch eine weitere Bahntrasse zerschnitten werden dürfe.
Am 15. September ist die Stadt Stutensee ausgezeichnet worden für ihr Engagement bei der naturnahen Bepflanzung von innerstädtischen Grünflächen. Darüber berichtete Bernd Scholer, leiter der Stabstelle Umwelt in der Stadtverwaltung, bei der Gemeinderatssitzung im November.
Die Stadtverwaltung hat einen Anbieter gefunden, der eine Container-Lösung für das Privisorium des Waldorf-Kindergartens in Friedrichstal liefern und errichten kann. Die Fertigstellung ist für Juni 2022 vorgesehen.
Das Landratsamt teilt mit, dass an den Impfstützpunkten auch zwischen Weihnachten und Neujahr an jedem Tag geimpft werde. Die Impfteams des Landkreises Karlsruhe seien auch an den Feiertagen sowie an Heiligabend, Silvester und Neujahr mit gesonderten Öffnungszeiten im Einsatz. Es ist in jedem Fall eine Terminreservierung erforderlich.